Ungeachtet der anschwellenden Diskussion um Impfnebenwirkungen plant die EU eine COVID-19-Impfkampagne im Herbst. Die Kampagne solle in erster Linie die über 60-Jährigen und Risikogruppen ansprechen.

Aktuell ist die COVID-19-Impfung kein großes Thema mehr. Doch das könnte sich bald schon wieder ändern, wenn es nach den Vorstellungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, kurz: ECDC) geht. Das ECDC ist eine EU-Agentur, die 2005 gegründet wurde und ihren Sitz im schwedischen Solna hat. Neben der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, kurz: EMA) ist sie die zweite wichtige Einrichtung der EU im Gesundheitsbereich. Das ECDC soll europaweit Infektionskrankheiten überwachen und Informationen dazu an die EU-Mitgliedsstaaten weitergeben.

In Deutschland arbeitet das ECDC etwa mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) zusammen. Im Rahmen der Europäischen Gesundheitsunion hat die EU das Mandat des ECDC weiter gestärkt, wie einer Mitteilung des Europäischen Rats mit Stand vom 26. Januar dieses Jahres zu entnehmen ist. Die Erfahrung mit der COVID-19-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Koordinierung zwischen den Ländern in Europa sei, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Vorsorge im Hinblick auf neue grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu verbessern. Die EU wolle daher einen starken Rechtsrahmen schaffen, um die Koordinierung und die Kapazitäten in den wichtigen Bereichen Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion zu verbessern. In Notfällen könne beispielsweise nun ein Gesundheitskrisenstab eingerichtet werden, der sich aus der EU-Kommission und Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Am 24. Oktober 2022 hatten die EU-Staaten der Erweiterung des ECDC-Aufgabenbereichs formell zugestimmt. Auf der Webseite der Bundesregierung ist dazu zu lesen: „Das ECDC soll sich künftig enger mit der EU-Kommission, den Behörden der EU-Staaten, EU-Einrichtungen und internationalen Organisationen abstimmen. Damit aktuelle und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen, koordiniert das ECDC künftig die Erhebung, Validierung, Analyse und Verbreitung der Daten auf EU-Ebene.

Ausrufung eines EU-weiten Gesundheitsnotstandes möglich

Darüber hinaus beobachtet das ECDC künftig das Gesundheitswesen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Behörde soll beurteilen, ob die EU-Staaten in der Lage sind, Krankheitsausbrüche zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren. Das ECDC soll auch auf Krankheiten hinweisen und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten aussprechen.

Außerdem soll die Europäische Kommission einen EU-weiten Gesundheitsnotstand ausrufen können. Dadurch stößt sie eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an und ermöglicht, dass zügig Gegenmaßnahmen getroffen und Vorräte von medizinischen Gütern angelegt werden können.“ Demnach kann das ECDC also Empfehlungen aussprechen, auf deren Grundlage die Europäische Kommission im Krisenfall einen EU-weiten Gesundheitsnotstand ausrufen kann.

Am 5. April dieses Jahres legte das ECDC nun ein Dokument zur Planung und Durchführung von COVID-19-Impfkampagnen für das Jahr 2023 vor, das den Titel trägt: „Zwischenbilanz im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Einführung von COVID-19-Impfungen im Jahr 2023“ („Interim public health considerations for COVID-19 vaccination roll-out during 2023”). In der offiziellen Zusammenfassung dieses Dokuments, das sich ausdrücklich an die nationalen Impfkommissionen, Gesundheitsinstitute und Gesundheitsministerien sowie an Gesundheitsexperten auf nationaler und subnationaler Ebene richtet, heißt es u.a.: „Eine im Herbst 2023 durchgeführte Impfkampagne mit einem optimistischen Szenario einer hohen Impfstoffaufnahme bei Personen im Alter von 60 Jahren und darüber als Zielgruppe wird voraussichtlich bis zum 28. Februar 2024 schätzungsweise 21 bis 32 Prozent der kumulativen gesamten COVID-19-bezogenen Krankenhausaufenthalte in den EU/EWR[Europäischer Wirtschaftsraum]-Ländern verhindern.“

Vage Datenlage zur Impfstoffwirksamkeit

Diese Aussage basiert allerdings lediglich auf einer „mathematischen Modellierung“. Dennoch führt das ECDC aus, dass die Hauptziele der COVID-19-Impfkampagnen weiterhin darin bestünden, COVID-19-Krankenhausaufenthalte, schwere Erkrankungen und Todesfälle zu reduzieren und die Gesundheitssysteme zu schützen. Dass es in der Realität zumindest in Deutschland sogar für die Jahre 2020 und 2021 keine Überbelegung der Krankenhäuser gab und der Anteil der Covid-Patienten an der Gesamt-Belegung lediglich zwei Prozent betrug, wie etwa Gunter Frank in seinem aktuellen Buch „Das Staatsverbrechen“ anhand harter Zahlen nachweist, spielt offenbar keine Rolle für das ECDC.

Es vermeidet die Nennung von absoluten Zahlen und empfiehlt aufgrund von relativen Modellierungen, dass „die Länder zur Verringerung der Auswirkungen von COVID-19 und der damit verbundenen Krankenhausaufenthalte und Mortalität, die im Jahr 2023 erwartet werden, eine weitere Einführung von COVID-19-Impfstoffen planen“ sollen, „insbesondere in der Herbst-/Wintersaison“. Außerdem sollen „für die Herbst-Winter-Impfkampagnen kombinierte Impfkampagnen gegen COVID-19 und Influenza in Betracht“ gezogen werden, „da dieser Ansatz in Bezug auf Verwaltung, Logistik und Kosten effizienter sein könnte.“ Die Kampagne solle in erster Linie die über 60-Jährigen und Risikogruppen ansprechen.

Schließlich gibt das ECDC zu bedenken, dass die Förderung der Akzeptanz der COVID-19-Impfung angesichts des abnehmenden Interesses der Bevölkerung an einer Impfung sowie der allgemein wahrgenommenen „Rückkehr zur Normalität“ eine Herausforderung sei. Faktoren, die zu einer rückläufigen Impfbereitschaft führen, müssten identifiziert werden, selbst in Bevölkerungsgruppen, die zuvor bereit waren, sich impfen zu lassen. Künftige Impfkampagnen könnten die Entwicklung einer zielgerichteten Kommunikation in Betracht ziehen. Die Menschen sollten auch daran erinnert werden, warum es wichtig ist, mit der Impfung auf dem neuesten Stand zu bleiben. Dabei ist die Datenlage zur Impfstoffwirksamkeit sehr vage.

Wörtlich steht in der Publikation: „Die derzeit verfügbaren Daten zur Impfstoffwirksamkeit (VE) von monovalenten und bivalenten Auffrischungsdosen deuten auf einen zusätzlichen Schutz vor schweren Verläufen bei zuvor geimpften Personen hin. In den meisten Fällen wurden die Studien zu den bivalenten BA.4/5 mRNA-COVID19-Impfstoffen zu einer Zeit durchgeführt, als Omicron BA4/5 oder Unterlinien der Omicron-Varianten die vorherrschenden Stämme waren. Für die Wirksamkeit bivalenter Impfstoffe ist eine längere Nachbeobachtung erforderlich, um die langfristige Schutzwirkung einer bivalenten Auffrischungsimpfung gegen schwere Folgen zu bestimmen.“ 

Die Schweiz empfiehlt derzeit keine Impfung

Außerdem fällt auf, dass Impfschäden und Nebenwirkungen vollständig ausgeblendet werden. Sie werden lediglich in Zusammenhang mit Faktoren, die zu Impfmüdigkeit führen können, genannt: „Seitdem die Impfstoffe zur Verfügung stehen, haben einige der Faktoren, die die Akzeptanz der COVID 19-Impfstoffe in verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt haben, zu der Auffassung geführt, dass sie nicht ausreichend getestet wurden, zu der Überzeugung, dass sie nicht wirksam sind, und zu Sorgen über mögliche Nebenwirkungen.“ Hier müsse eine zielgerichtete Kommunikation ansetzen.

Das vollständige Dokument umfasst 43 Seiten und ist ausschließlich in englischer Sprache einsehbar. Es enthält drei Anhänge: Im ersten Anhang sind die bisherigen Pläne für Impfkampagnen im Jahr 2023 aufgelistet, die jedoch nur von Schweden, Frankreich, Finnland, Norwegen, Großbritannien, Kanada und Australien vorliegen. Dabei sieht beispielsweise Schweden u.a. Impfungen für über 80-Jährige vor, Australien jedoch schon für über 65-Jährige. Der zweite Anhang umfasst jede Menge Grafiken mit mathematischen Modellierungen zur Abschätzung der Auswirkungen künftiger COVID-19-Impfkampagnen auf die Vermeidung von Krankenhausaufenthalten, und der dritte Anhang gibt die Impfempfehlungen für Herbst/Winter 2022 in den einzelnen Ländern wieder. 

Ein Blick in die deutschsprachigen Nachbarländer zeigt, dass es derzeit durchaus unterschiedliche politische Ansätze im Umgang mit COVID-19-Impfungen in diesem Jahr gibt. In Österreich wurde am 6. April ein Ministerialentwurf betreffend des COVID-19-Impffinanzierungsgesetzes und des COVID-19- Überführungsgesetzes vorgelegt, in dem es u.a. um die „Sicherstellung der Finanzierung der Infrastruktur zur Ermöglichung von in Summe zwei Millionen COVID-19-Impfungen für die Impfsaison 2023/2024“ geht. Außerdem soll eine „gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung bereits gespeicherter Daten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 im Register der anzeigepflichtigen Krankheiten und im Statistik-Register über den 30. Juni 2023 hinaus“ geschaffen und eine „befristete Ermächtigung für geeignete nichtärztliche Gesundheitsberufe zur Vornahme und Auswertung von Testungen auf SARS-CoV-2“ erteilt werden können. Alles ganz im Sinne des ECDC.

In der Schweiz hingegen wird im Frühling/Sommer 2023 grundsätzlich keine Covid-19-Impfung empfohlen, wie das Bundesamt für Gesundheit am 3. April mitteilte. Fast alle Personen in der Schweiz seien geimpft oder hätten Covid-19 durchgemacht, sodass sich ihr Immunsystem entsprechend mit dem Coronavirus auseinandergesetzt habe. Im Frühling/Sommer 2023 werde das Virus wahrscheinlich weniger zirkulieren. Die aktuellen Virusvarianten verursachten zudem eher milde Krankheitsverläufe. Besonders gefährdete Personen können jedoch nach individueller Abklärung eine Impfung erhalten. Für den Herbst 2023 werde die Impfempfehlung wieder evaluiert und entsprechend angepasst. Was das heißt, bleibt abzuwarten. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Schweiz noch auf ECDC-Linie einschwenkt.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Gunter Franks neues Enthüllungsbuch „Das Staatsverbrechen“

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