Antje Sievers / 04.07.2018 / 13:29 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 23 / Seite ausdrucken

Und schon wieder irren die Samariter

In einem WELT-Beitrag war Ende Juni zu lesen, dass Migranten laut Weltbank bis zu 18 Milliarden Euro jährlich in Ihre Herkunftsländer überweisen. Für mich ist die hohe Summe nachvollziehbar und wenig überraschend. Jahrelang habe ich miterlebt, wie Frauen aus der Multikulti-Tanzszene von ihren Männern nach allen Regeln der Kunst geschröpft wurden – Sozialleistungen, sein geringes Einkommen, ihr Erspartes, alles verschwand peu à peu via Western Union nach Algerien, Ägypten, Tunesien, Nigeria, dem Senegal.

Manche dieser Frauen, durften sich und ihre deutschen Kinder, für die der Mann sich natürlich nicht zuständig fühlte, gerade noch vom Kindergeld ernähren, da er selbst seinen kompletten Verdienst oder Leistungsbezug in die Heimat schickte. Nichts Neues. Was mir beim oben genannten Artikel dennoch den Atem stocken lässt, ist die Haltung der deutschen Regierung.

Denn die bezeichnet das freundlich als „Geldtransfer“ geschönte Ausbluten tatsächlich als „entwicklungsfördernd“. Das Geld komme dort an, wo es gebraucht werde, ermögliche es, Lebensmittel und Kleidung zu kaufen und im Krankheitsfall Arzt und Medikamente zu bezahlen. Familien könnten es sich durch diese Art finanzieller Unterstützung leisten, ihre Kinder auf Schulen zu schicken, Geschäfte aufzubauen etc. Wer es nicht glauben will, lese bitte selbst.

Mein Vater war Handwerker, ein einfacher, gleichwohl gebildeter Mann. Eine goldene Regel, die er seinen drei Kinder mit auf den Lebensweg gab, lautete: Vor Gebrauch des Mundwerks Gehirn einschalten. Das hat die Bundesregierung leider versäumt. 

Wie weiland im Stall des Augias

Nachfolgende Generationen werden diese Groteske dermaleinst kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und bemerken: Ja, haben die denn gar nicht mitgekriegt, was sie da sagen? Nein, das haben sie nicht. Denn die monumental behämmerte Antwort unserer Regierung ist so falsch, dass noch nicht einmal das absolute Gegenteil richtig wäre, um einmal mehr den erhabenen Meister Karl Kraus zu zitieren.

Wie weiland im Stall des Augias weiß man bei soviel Mist gar nicht, wo die Forke zuerst anzusetzen ist. Am besten, am Anfang: Mit der hirnlosen Unbefangenheit von Germany’s-Next-Topmodel-Kandidatinnen will unsere Regierung die Welt ein bisschen besser und bunter machen. Und merkt dabei nicht, dass die sie zur Gaudi der ganzen Nation nur Arsch und Titten verscherbelt. Denn mit diesem Statement gibt sie ein gigantisches Doppelversagen zu: Ersten war die Einwanderungspolitik totaler Murks, zweitens die bisherigen Bemühungen um die Entwicklungshilfe.

Warum gibt es also immer noch die komplett unwirksame Geldverschleuderungsmaschinerie Entwicklungshilfe? Und warum, um alles in der Welt, verspricht man den Menschen das Blaue vom Himmel, um sie nach Deutschland zu locken? Warum lässt man sie ein Vermögen, das die meisten Bundesbürger nicht mal so eben locker machen könnten, für Schleuser bezahlen, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, ihr Leben auf Seelenverkäufern riskieren, nur damit sie hierherkommen, um das Geld abzuholen? Bin ich jetzt total bescheuert, oder hätte man sich dabei nicht einen entscheidenden Schritt sparen können? 

Die schwerstens rechtspopulistische AFD macht nun wieder die Spaßbremse und fordert ein Verbot des Geldtransfers aus Sozialleistungen. Dabei muss sie das gar nicht, denn das Verbot gibt es längst.

Was ich mit dieser öden Geschichte sagen will

Jeder, der schon mal Sozialhilfe bezogen oder im Sozialbereich gearbeitet hat, ist mit dem unabänderlichen Procedere bestens vertraut: Aufgrund von Variablen wie Wohnsituation, Einkommen, Vermögen, Kinderzahl, Gesundheitszustand und anderen Faktoren errechnet der Sozialleistungsträger den „Bedarf“ einer Person. Merken Sie sich dieses Zauberwort, denn es ist wichtig. Die Höhe dieses Bedarfs ist gesetzlich festgelegt. Alles, was darüber hinausgeht, muss gesondert beantragt werden.

Möglicherweise braucht der Leistungsempfänger monatlich einen Mehrbedarf von 40 Euro an Krankenkostenzulage IV (Aufbaukost). Die muss gesondert beantragt werden. Die Behörde lehnt sie oft erst mal ab. Dann kann der Leistungsempfänger oder sein Sozialarbeiter Widerspruch einlegen. Der Fall geht dann vors Sozialgericht. Hat man Glück, wird der Antrag doch noch positiv beschieden. Da der Anspruch nun berechtigt ist, fordert das Sozialamt auf, den Antrag nochmal zu stellen und ein ärztliches Attest beizubringen.

Der Antragsteller quält sich zum Arzt, erhält ein tadelloses Attest mit Stempel und Unterschrift (ganz wichtig!) und schickt selbiges zum Amt. Nach etwa vier bis sechs Wochen kommt dann der Leistungsbescheid, aus dem hervorgeht, dass der Leistungsempfänger für ein halbes Jahr berechtigt ist, eine Sonderzulage von 40 Euro an Krankenkost IV (Aufbaukost) zu erhalten. Die Leistung gilt nur für den angegebenen Zeitraum, nach Ablauf muss der Leistungsempfänger fristgerecht erneut einen Antrag stellen und so weiter und so fort.

Was ich mit dieser öden Geschichte sagen will: Für jeden Sozialhilfeempfänger gibt es einen bestimmten Bedarf, der nicht überschritten werden darf. Die Leistung darf ausschließlich dazu verwendet werden, diesen lebensnotwendigen Bedarf zu decken. Alles darüber hinaus Gehende gehört nicht zum Bedarf. Der Leistungsempfänger darf also kein Geld „übrig“ haben. Aus diesem Grund darf er in der Regel auch keine Schulden aus den Leistungen zurückzahlen. Wenn „Geflüchtete“ nun aus Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Geld übrig haben, das sie in die teure Heimat schicken können, beziehen sie vom Amt schlicht zuviel Geld, und das Amt wäre somit berechtigt, ihnen die Leistung zu kürzen.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung nickt nicht nur begeistert Sozialbetrug ab, sie ist auch so inkompetent, das nicht einmal zu bemerken. Liebe Schildbürger, warum stellt ihr nicht auch mal in Deutschland einen Asylantrag? Bei uns könnt ihr Euch wirklich noch richtig gute Tipps holen!

Foto: Bildarchiv Pieterman

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U. Unger / 04.07.2018

Frau Sievers Ihre Geschichten sind nicht öde, sondern für vernünftige Menschen höchst interessant und erfreulich. Danke, dass Sie mithelfen aufzurütteln. Meine persönlichen Erfahrungen mit den Ämtern sind durchweg schlechter, als Sie beschreiben. Daher trete ich wie Sie dafür ein, die 18 Mrd ersatzlos zu streichen, und für die nötigste Hilfe in Hungerregionen und Flüchtlingslagern vor Ort einzusetzen. Da die Flüchtlinge hier ja in Rekordzeit integriert sein werden und somit über ausreichende Erwerbseinkünfte verfügen, dürfte ja nicht soviel weniger auf freiwilliger Basis bei zurückgelassenen Verwandten ankommen. Hier im Land ist jeder reich und zufrieden, außer mir den der Neid zerfrisst! ( Sch.. Ironie)

Dieter Franke / 04.07.2018

Als “Abrundung” des Irrsinns möchte ich auf die Meldung im Focus verweisen, nach der die glorreiche Bundesregierung bei der Weitergabe der Weltbankdaten durch Falschinterpretation der Tausender-Trennpunkte den Zahlenwert um den Faktor Tausend zu gering gemeldet hatte. Ich jedenfalls traue dieser Regierung auch bewusste Absicht zu.

Joachim Lucas / 04.07.2018

Es ist schon symptomatisch für Deutschland. Die Themen werden der Achse nicht ausgehen. Alles, was die Regierung anfasst oder sagt ist totaler Murks oder total verlogen. Im ersten Fall sind sie einfach Versager vor dem Herrn, im zweiten Fall Verbrecher. Man kann es sich aussuchen.

Frank Mora / 04.07.2018

Vorschläge zur Herkunft der Summen: 1. Die Tafeln fragen. 2. Die “nachgezogenen” Familienmitglieder fragen. 3. Den Polizeibericht lesen im Original. Nicht nachfragen bei -Sozialkonzernen, -deren (leitenden) Mitarbeitern und Chefs, z.B. Bischöfen, -Verfechtern des bedingungslosen Grundeinkommens, - dem Pressebericht zum Polizeibericht.

Günter H. Probst / 04.07.2018

Naiver Beitrag. Die schwarzafrikanischen Einwanderer , die ich vom Uni-Campus kenne, haben ihre Goldkettchen und ihre Sportwagen nicht von ihrer Sozialhilfe. Auch die Überweisungen im vierstelligen Bereich bei Western Union für die Schlepperkosten ihrer Brüder kommen kaum aus diesen Kassen. Aber wenn man die Gesamterträge aus Diebstählen, Drogenhandel und Prostitution zusammenzählt, kommen die Milliardensummen schon zusammen. Die Erstbesatzung auf dem Campus wurde übrigens von der Polizei hochgenommen und sitzt jetzt, falls nicht nach F oder nach Hause entwichen, in BW-Gefängnissen.

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