Antje Sievers / 04.07.2018 / 13:29 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 23 / Seite ausdrucken

Und schon wieder irren die Samariter

In einem WELT-Beitrag war Ende Juni zu lesen, dass Migranten laut Weltbank bis zu 18 Milliarden Euro jährlich in Ihre Herkunftsländer überweisen. Für mich ist die hohe Summe nachvollziehbar und wenig überraschend. Jahrelang habe ich miterlebt, wie Frauen aus der Multikulti-Tanzszene von ihren Männern nach allen Regeln der Kunst geschröpft wurden – Sozialleistungen, sein geringes Einkommen, ihr Erspartes, alles verschwand peu à peu via Western Union nach Algerien, Ägypten, Tunesien, Nigeria, dem Senegal.

Manche dieser Frauen, durften sich und ihre deutschen Kinder, für die der Mann sich natürlich nicht zuständig fühlte, gerade noch vom Kindergeld ernähren, da er selbst seinen kompletten Verdienst oder Leistungsbezug in die Heimat schickte. Nichts Neues. Was mir beim oben genannten Artikel dennoch den Atem stocken lässt, ist die Haltung der deutschen Regierung.

Denn die bezeichnet das freundlich als „Geldtransfer“ geschönte Ausbluten tatsächlich als „entwicklungsfördernd“. Das Geld komme dort an, wo es gebraucht werde, ermögliche es, Lebensmittel und Kleidung zu kaufen und im Krankheitsfall Arzt und Medikamente zu bezahlen. Familien könnten es sich durch diese Art finanzieller Unterstützung leisten, ihre Kinder auf Schulen zu schicken, Geschäfte aufzubauen etc. Wer es nicht glauben will, lese bitte selbst.

Mein Vater war Handwerker, ein einfacher, gleichwohl gebildeter Mann. Eine goldene Regel, die er seinen drei Kinder mit auf den Lebensweg gab, lautete: Vor Gebrauch des Mundwerks Gehirn einschalten. Das hat die Bundesregierung leider versäumt. 

Wie weiland im Stall des Augias

Nachfolgende Generationen werden diese Groteske dermaleinst kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und bemerken: Ja, haben die denn gar nicht mitgekriegt, was sie da sagen? Nein, das haben sie nicht. Denn die monumental behämmerte Antwort unserer Regierung ist so falsch, dass noch nicht einmal das absolute Gegenteil richtig wäre, um einmal mehr den erhabenen Meister Karl Kraus zu zitieren.

Wie weiland im Stall des Augias weiß man bei soviel Mist gar nicht, wo die Forke zuerst anzusetzen ist. Am besten, am Anfang: Mit der hirnlosen Unbefangenheit von Germany’s-Next-Topmodel-Kandidatinnen will unsere Regierung die Welt ein bisschen besser und bunter machen. Und merkt dabei nicht, dass die sie zur Gaudi der ganzen Nation nur Arsch und Titten verscherbelt. Denn mit diesem Statement gibt sie ein gigantisches Doppelversagen zu: Ersten war die Einwanderungspolitik totaler Murks, zweitens die bisherigen Bemühungen um die Entwicklungshilfe.

Warum gibt es also immer noch die komplett unwirksame Geldverschleuderungsmaschinerie Entwicklungshilfe? Und warum, um alles in der Welt, verspricht man den Menschen das Blaue vom Himmel, um sie nach Deutschland zu locken? Warum lässt man sie ein Vermögen, das die meisten Bundesbürger nicht mal so eben locker machen könnten, für Schleuser bezahlen, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, ihr Leben auf Seelenverkäufern riskieren, nur damit sie hierherkommen, um das Geld abzuholen? Bin ich jetzt total bescheuert, oder hätte man sich dabei nicht einen entscheidenden Schritt sparen können? 

Die schwerstens rechtspopulistische AFD macht nun wieder die Spaßbremse und fordert ein Verbot des Geldtransfers aus Sozialleistungen. Dabei muss sie das gar nicht, denn das Verbot gibt es längst.

Was ich mit dieser öden Geschichte sagen will

Jeder, der schon mal Sozialhilfe bezogen oder im Sozialbereich gearbeitet hat, ist mit dem unabänderlichen Procedere bestens vertraut: Aufgrund von Variablen wie Wohnsituation, Einkommen, Vermögen, Kinderzahl, Gesundheitszustand und anderen Faktoren errechnet der Sozialleistungsträger den „Bedarf“ einer Person. Merken Sie sich dieses Zauberwort, denn es ist wichtig. Die Höhe dieses Bedarfs ist gesetzlich festgelegt. Alles, was darüber hinausgeht, muss gesondert beantragt werden.

Möglicherweise braucht der Leistungsempfänger monatlich einen Mehrbedarf von 40 Euro an Krankenkostenzulage IV (Aufbaukost). Die muss gesondert beantragt werden. Die Behörde lehnt sie oft erst mal ab. Dann kann der Leistungsempfänger oder sein Sozialarbeiter Widerspruch einlegen. Der Fall geht dann vors Sozialgericht. Hat man Glück, wird der Antrag doch noch positiv beschieden. Da der Anspruch nun berechtigt ist, fordert das Sozialamt auf, den Antrag nochmal zu stellen und ein ärztliches Attest beizubringen.

Der Antragsteller quält sich zum Arzt, erhält ein tadelloses Attest mit Stempel und Unterschrift (ganz wichtig!) und schickt selbiges zum Amt. Nach etwa vier bis sechs Wochen kommt dann der Leistungsbescheid, aus dem hervorgeht, dass der Leistungsempfänger für ein halbes Jahr berechtigt ist, eine Sonderzulage von 40 Euro an Krankenkost IV (Aufbaukost) zu erhalten. Die Leistung gilt nur für den angegebenen Zeitraum, nach Ablauf muss der Leistungsempfänger fristgerecht erneut einen Antrag stellen und so weiter und so fort.

Was ich mit dieser öden Geschichte sagen will: Für jeden Sozialhilfeempfänger gibt es einen bestimmten Bedarf, der nicht überschritten werden darf. Die Leistung darf ausschließlich dazu verwendet werden, diesen lebensnotwendigen Bedarf zu decken. Alles darüber hinaus Gehende gehört nicht zum Bedarf. Der Leistungsempfänger darf also kein Geld „übrig“ haben. Aus diesem Grund darf er in der Regel auch keine Schulden aus den Leistungen zurückzahlen. Wenn „Geflüchtete“ nun aus Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Geld übrig haben, das sie in die teure Heimat schicken können, beziehen sie vom Amt schlicht zuviel Geld, und das Amt wäre somit berechtigt, ihnen die Leistung zu kürzen.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung nickt nicht nur begeistert Sozialbetrug ab, sie ist auch so inkompetent, das nicht einmal zu bemerken. Liebe Schildbürger, warum stellt ihr nicht auch mal in Deutschland einen Asylantrag? Bei uns könnt ihr Euch wirklich noch richtig gute Tipps holen!

Foto: Bildarchiv Pieterman

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toni Keller / 04.07.2018

Ich bin erfreut, dass wenigstens die Achse das Thema aufgreift, gehen wir von 2 Millionen Menschen aus, die in 2016 gekommen sind, dazu noch eine Million Altmigranten, so haben wir pro Migrant eine Summe von 6000€ die “in die Heimat” gehen, das sind pro Monat 500€ also mehr als der Hartz IV Satz, also irgendwas stimmt hier nicht, irgendwas stimmt hier hochgradig nicht

Sabine Richter / 04.07.2018

Selbstverständlich bleibt da noch Geld übrig, wer sagt denn, dass das alles von EINEM Bedarf gedeckt wird? Anis Amri hatte nicht weniger als 14 Identitäten, über die er (mit Wissen des Staats) Sozialleistungen bezog, der zunächst verdächtigte Navid B. immerhin noch neun (ebenfalls vollzählig durch Beitragszahler alimentiert). Wie oft liest man von “Einzelfallverursachern”, die ebenfalls an mehreren Orten mit verschiedenen Identitäten gemeldet sind. Offensichtlich wird dieser Betrug aber toleriert, denn das Angebot Lettlands, beim Aufbau eines Systems zur digitalen Identifizierung der “Asylanten” behilflich zu sein, wurde von unserer Regierung empört abgelehnt.

Karla Kuhn / 04.07.2018

“Vor Gebrauch des Mundwerks Gehirn einschalten. Das hat die Bundesregierung leider versäumt.”  Manchmal frage ich mich, ob da eines vorhanden ist ??  Jeder deutsche Sozialhilfe/Hartz IV und Grundsicherungsempfänger ( was letztendlich das Gleiche ist, nur unter verschiedenen Namen läuft) MUß sich buchstäblich bis auf das Hemd ausziehen. Grundsicherungsnehmer sind entweder Rentner mit einer zu geringen Rente, obwohl sie gearbeitet haben und die meisten Frauen noch zusätzlich Kinder großgezogen haben oder Menschen die wegen einer schweren Krankheit eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen. Wer mal die Auflagen gesehen hat, die damit verbunden sind, wundert sich nicht mehr, daß gerade etliche Rentner lieber Flaschen sammeln oder sich noch oft mühselig etwas dazuverdienen als diesen Canossagang anzutreten. Erwerbsunfähige Menschen können das leider nicht und sind, wenn sie keine Familienunterstützung bekommen darauf angewiesen. Vor allem wird überhaupt NICHT DIFFERENZIERT. Viele junge Asylanten, die hier noch nie gearbeitet haben, bekommen nach Anerkennung ihres Asylantrages genau so viel Sozialhilfe oder Hartz IV wie ein Mensch (auch Migranten, die hier schon lange leben und gearbeitet haben) der jahrelang gearbeitet hat und nach einem Jahr Arbeitslosengeld Hartz IV bekommt. Das ist eine himmelschreiende UNGERECHTIGKEIT !!  Wenn von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht geprüft wird WOHER die 16 MILLIARDEN stammen, ob aus Gehältern oder Sozialleistungen, wäre es, falls aus SOZIALLEISTUNGEN ein ungeheuerer SOZIALBETRUG; für mich gleich einem Steuerbetrug. Was hier seit 2015 abgeht, ist für mich nicht mehr nachzuvollziehen. Hauptsache Merkel läßt sich für ihre “Sieg” feiern.

Dirk Witzki / 04.07.2018

Na endlich weiß ich , wofür ich 2 Drittel meines Bruttogehalts an direkten und indirekten Steuern und Abgaben verliere. Wäre ja auch zuviel verlangt , würde ich mir davon selbst etwas leisten. Das noble Gönnertum gegenüber den stolzen Wüstensöhnen steht im reziproken Verhältnis zur Kaltblütigkeit, mit der man die länger hier lebenden behandelt. Oder anders ausgedrückt: wäre die deutsche Grenze so konsequent überwacht wie der deutsche Autofahrer, Angler, Sportschütze, Motorbootbesitzer, Modellflieger , Raucher und natürlich Steuerzahler , wäre man beim nächtlichen Gedanken an Deutschland nicht um den Schlaf gebracht.

Bärbel Schneider / 04.07.2018

Vielleicht stammt das überzählige Geld manchmal nicht aus der Sozialhilfe, sondern aus anderen Quellen. Bekanntlich melden immer weniger Bürger Diebstähle bei der Polizei, weil sie wissen, dass das sowieso nutzlos ist.

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