CDU-Rebell Klaus-Peter Willsch packt über die Griechenlandkrise aus - sein Buch ist ein Politkrimi
Um Griechenland und dem Tausendsassa Alexis Tsipras ist es ist im Moment seltsam ruhig geworden. Dabei ist es gerade erst knapp zwei Wochen her, als er einen denkwürdigen Rekord aufstellte, der womöglich Heerscharen von wahlkämpfenden Politiker begeistert: Innerhalb von nur neun Monaten hat er drei Wahlen gewonnen, obwohl er jedes Mal alle Wahlversprechen gebrochen hat. Dafür erntet er bei den Mächtigen aller Couleur mehr Neid und Bewunderung als Verachtung. Nicht, dass auch ehrenwerte mitteleuropäische Politiker nach der Wahl das Gegenteil von dem ihrem Volk zumuten, was sie vor der Wahl angekündigt haben – es sind die Dimensionen und die ungebrochene Zuneigung der Wähler, die aus dem Fall Griechenland und Tsipras so etwas unvergleichliches machen.
Wenn Tsipras verspricht, dass seine Wahl der Anfang für die Auferstehung Europas gegen den Neoliberalismus ist, dass also dieses Land, das gerade einmal 2,5% zur Wirtschaftsleistung Europas beiträgt, jetzt den ganzen Kontinent retten wird, dann schütteln wir klugen Mitteleuropäer nur mit dem Kopf. Aber sind Sprüche, wie: „Wenn der Euro fällt, fällt Europa!“ oder „wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, gerät die Europäische Union in Gefahr“, nicht genauso verlogen und liefern dazu auch noch dem schillernden Neo-Marxisten in Athen das Fundament für seinen halsbrecherischen Kurs?
Mit solchen Sprüchen, mit ähnlichen Worten und Taten unterstützt vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat die deutsche Kanzlerin wesentlich dazu beigetragen, dass die Schulden des kleinen Landes auf die mittlerweile unvorstellbare Summe von rund 320 Milliarden Euro angewachsen ist. Doch es wäre zu einfach, einzelnen Akteuren die Verantwortung für die kollektive europäische Schuldenorgie anzulasten.
Ohne die Zustimmung des deutschen Parlamentes wären die irreführenden Sprüche der Kanzlerin, die Träumereien Junckers und die skurrilen Wahlkämpfe des griechischen Selbstdarstellers ohne Folgen für die europäischen Steuerzahler geblieben. Um zu verstehen, wie es zu diesem parlamentarischen Versagen kommen konnte, beschreibt der CDU Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in seinem Buch: „Von Rettern und Rebellen. Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“. Schließlich hat der Bundestag und mit ihm alle deutschen Parteien mitgemacht, als die Zusicherungen an die Deutschen gebrochen wurden, der Euro würde genau so solide sein, wie die DM. Bisher ist dieser Betrug am eigenen Volk für die Machteliten ohne große Folgen geblieben.
Es ist schwer zu sagen, welcher Aspekt des Buches für jeden politisch Interessierten wichtiger ist: Die verständliche Darstellung wie alle Regeln und Verträge gebrochen wurden, um aus der europäischen Währung Euro einen politischen Spielball nationaler Machtinteressen und ein parteipolitisch manipulierbares Finanzinstrument zu machen, oder ist es die deprimierende Beschreibung, wie unter der Kanzlerin Merkel die Abgeordneten und damit das Parlament zu einem Abnickverein verkommen ist. Für beide Entwicklungen müssen die europäischen, und da wiederum vor allem die deutschen Steuerzahler und Sparer einen hohen Preis bezahlen.
Aber bevor ich auf diese beiden Aspekte aus dem Buch eingehe, ist zum Verständnis des Irrsinns notwendig, doch noch die Person Tsipras und seine Politik zu beschreiben, damit der Leser des Buches weiß, für welche Scharlatanerie er zur Kasse gebeten wird.
Angetreten ist der jugendliche Marxist vor den Wahlen im Januar 2015 mit dem Versprechen, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds vom griechischen Hof zu jagen. Er versprach aus dem Nichts Geld zu schöpfen und unterstrich diese übernatürliche Fähigkeit durch wüste Beschimpfungen der Gläubiger, vor allem Deutschlands. So wurde er mit 36,32 % Ministerpräsident. Eine Eigenart des griechischen Wahlrechtes ist es, dass dem Sieger 50 Parlamentssitze zusätzlich geschenkt werden, damit er ohne einem halben Dutzend Koalitionspartnern eine Regierung bilden kann. Das machte den Triumpf von Tsipras erst möglich.
Es gelang ihm dann wirklich etwas Grandioses: Er ruinierte die schon ruinierte griechische Wirtschaft noch mehr, musste die Banken schließen, führte Kapitalverkehrskontrollen ein, feierte die Verarmung seiner Bevölkerung als Sieg über die europäischen Kontrolleure, die sich jetzt nur noch „die Institutionen“ nennen dürfen. In seiner eigenen Wertewelt fiel ihm dann noch ein besonderer Schachzug ein: In einer kurzfristig anberaumten Volksabstimmung fragte er die Griechen: Wollt Ihr mehr Geld von den anderen Europäern und dafür müsst ihr nicht sparen. Nun, so direkt hat er das nicht formuliert. Die Griechen konnten „Oxi – nein“ zu mehr Reformen und Sparen ankreuzen, oder „Nai – Ja“ zu Rentenkürzungen und höheren Steuern. Da haben sie mit „Oxi“ gestimmt und Tsipras konnte jetzt den Europäern vorhalten: Wenn ihr Demokraten seid, dann müsst ihr den Willen des griechischen Volkes befolgen. So einfach ist das.
Und die Europäer? Sie zeigten unendliche Langmut. In letzter Minute, kurz bevor der Wunderknabe Tsipras am Ende gewesen wäre und die Insolvenz seines Staates, den Bankrott seiner Taktik und den Rauswurf aus dem Euro hätte hinnehmen müssen, hat er sich seine Wahlversprechen für 86 Milliarden Euro abkaufen lassen.
Sein lupenreiner kommunistischer Flügel machte bei dieser Wählertäuschung nicht mit und so wurde Tsipras von der konservativen Opposition gerettet. Und wieder rief er zu einer Wahl auf. Und wieder erzählte er den Griechen, dass nur er sie von den Raubzügen der Neoliberalen Europas, die Griechenland zerstören wollen, retten kann. Nur er sei in der Lage, die harten Auflagen der Gläubiger abzumildern. Seine erpresste Unterschrift bedeute nicht, dass er seinem Volk nicht trotzdem Wohltaten zukommen lassen könne.
Sie kennen den Wahlausgang: Er hat gerade mal 0,86% verloren und die Griechen haben ihrem Wunderheiler wieder geglaubt. Dabei hat er sich als linke Sammlungsbewegung gegen 6 weitere Parteien durchgesetzt, die sich als kommunistisch bezeichnen und zusätzlich zwei Parteien, die sich als Links einstufen. Man könnte geneigt sein, zu sagen: Unter diesen Umständen können die Europäer ja noch froh sein, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Zwei nationalistische Parteien gibt es auch noch, die es ins Parlament geschafft haben und eine davon dient Tsipras als Koalitionspartner.
Zu seinem Wahlsieg versammelte sich die europäische Linke, also, die jenseits der Sozialdemokratie agierenden Verstaatlicher und feierten ihren Helden. Aus Deutschland waren im Syriza Wahlkampf auch unsere Postkommunisten und Neo-Marxisten dabei, darunter der unvermeidliche Gregor Gysi.
Von dem anstrengenden Wahlkampf erholte sich Tsipras im Haus eines Reeders am Meer und flog per Helikopter zu seinen Auftritten und unvermeidlichen Arbeitsterminen als Ministerpräsident. Zum Schulbeginn meldete er seinen Sohn an einer der teuersten und prestigeträchtigsten Athener Privatschulen an. So wahrt er die Tradition der Familie – schließlich stammt er auch aus einem gut situierten Clan. Damit passt er gut zu den „revolutionären Linksaußen in der ganzen Welt. Während die Masse unter den sozialistischen und kommunistischen Experimenten darbt, pflegen sie ihren gehobenen privilegierten Lebensstandard.
Um diesen Mann und um das Land, das ihn wählt, geht es also, wenn Europa „Griechenland“ von der Insolvenz rettet. Wer Klaus-Peter Willschs Beschreibung liest, wie es möglich war, dass mittlerweile über 5 Jahre immer neue Milliarden Euro aufgebracht wurden, um eine Konkursverschleppung zu kaschieren, stößt Seite für Seite auf einen Abgrund von Lüge und Verrat. Das Buch ist deshalb gefährlich: Es könnte den Verdruss an der parlamentarischen Demokratie bis zur Resignation befördern. Aber lassen Sie sich von der Lektüre anstacheln, für mehr Transparenz und gegen Parteienherrschaft zu kämpfen, denn genau das hat Willsch mit seinem Buch gemacht.
Willsch nennt Namen, zitiert aus Protokollen aus Fraktionssitzungen und des Haushaltsausschusses. Und dadurch wird deutlich, wann die Abgeordneten belogen oder durch Nichtinformation betrogen wurden, um die gewünschten Zustimmungen für die Rettungspakete zu bekommen. Ein Name zieht sich durch das ganze Buch: der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter. Willsch schildert seine Auftritte im Haushaltsausschuss und der Fraktion, wenn er Fragen abbügelte, Informationen zurückhielt oder bewusst falsche Fährten legte. Es wird aber auch deutlich, dass Kampeter, dies oft für seinen Minister Wolfgang Schäuble erledigte. Was Kampeter auf nationaler Ebene inszenierte, betrieb Schäuble in den europäischen Gremien.
Eiserne Grundsätze, wie das „no Bail out“, also das Verbot, dass ein Staat innerhalb der Eurogruppe für die Schulden eines anderen aufkommen musste, wurden so schleichend über Bord geworfen. Willsch zitiert aus Regierungserklärungen, Parlamentsdebatten und Pressemitteilungen. Nach 248 Seiten kann der Leser nur resigniert feststellen, dass das Brechen von Verträgen, die Missachtung eigener Grundsätze und die Umdeutung von Regeln in Europa und in den deutschen Regierungen seit 2010 ohne Sanktionen zur Normalität gehören.
Es wird auch deutlich, dass diese Rechtsbrüche noch verheerender sind, als die mittlerweile rund 320 Milliarden Euro Schulden, die auf Griechenland lasten.
Der Schlüssel für die Misere liegt bei den Abgeordneten. Sie sind Opfer und Täter zugleich. Opfer, wenn sie sich von der Regierung haben abbügeln lassen, wenn sie akzeptierten, dass Schäuble sie im Haushaltsausschuss bei Nachfragen anherrscht, sie sollten besser zuhören. Täter, wenn sie dann trotzdem über etwas abstimmten, was sie nicht verstanden hatten. So erhielten die Abgeordneten für die Abstimmung des ESM-Gesetzespakets unmittelbar vor der 2. und 3. Lesung die Durchführungsbestimmungen aus 15 fachlich komplizierten Sachverhalten in englischer Sprache, insgesamt Dokumente mit einem Umfang von 92 Seiten. Diese für Europa weitreichende Entscheidung über mehrere hundert Milliarden Euro sollte am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Aber bis endlich auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Übersetzungen nachgereicht wurden, blieben 4 Tage bis zur Abstimmung. Eine Beratung mit Experten fand deshalb nicht statt. Diese, so schreibt Willsch wäre sowieso kaum möglich gewesen, weil die Dokumente als geheim eingestuft wurden.
Willsch durchbricht die Vertraulichkeit zum Beispiel bei den „Gehaltsangaben“ für die Direktoren des ESM. Er bezeichnet den ESM nicht nur als Selbstbedienungsladen für die Schuldenstaaten, sondern auch für diejenigen, die ihn zu verantworten haben. Klaus Regling der „Geschaftsführende Direktor“ erhält zum Beispiel 324.000 Euro, das ist mehr als die Bundeskanzlerin bekommt.
Die Verantwortung für solche Vorgänge tragen die Fraktionsvorsitzenden und die Parteimanager. Willsch beschreibt die Folterwerkzeuge mit denen Abgeordnete diszipliniert werden und er nennt auch hier Namen. Als nicht gerade im Sinne des Wesens der Demokratie handelnd, nennt er Volker Kauder und auch Volker Beck von den Grünen.
Wie ein roter Faden zieht sich durch das Buch die Erkenntnis, dass der Euro kein finanzpolitisches, sondern ein reines machtpolitisches Projekt ist. Die unbestrittenen wissenschaftlichen Ratschläge, wie die geldpolitischen Entscheidungen der nationalen und europäischen Notenbanken aussehen müssten, um zu einer stabilen Währungspolitik zurückzukehren, sind deshalb witzlos - Trockenübungen im luftleeren Raum. Der Euro ist ein politisches Objekt, das ohne Rücksicht auf die langfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen von nationalen und ideologischen Interessen manipuliert wird. In diesem Zusammenhang wirken sich die Fehlentscheidungen oder Nichttätigkeit von Kanzlerin Merkel besonders verheerend aus, wenn es um ihre Indifferenz ging, die europäische Finanzzentrale, die EZB mit sachlich kompetenten Personen zu besetzen.
Die aussichtsreche Kandidatur von dem damaligen Bundesbankchef Axel Weber für die EZB-Präsidentschaft hat sie nicht unterstützt. So wurde erst der Niederländer Jeroen Dijsselboem und dann der Franzose Jean-Claude Trichet Notenbankchefs. Vor allem der letztere ist Anhänger einer Weichwährung. Die deutschen Prof. Otmar Issing, als Vizepräsident und Jürgen Strak als Chefvolkswirt der EZB, standen auf verlorenem Posten. Sie traten zurück, weil sie nicht für eine Geldpolitik mitverantwortlich sein wollten, die den Markt mit über eine Billion Papiergeld überflutet und die Zinsen auf Null drückt. Dafür rückte Jörg Asmussen als deutscher Vertreter in den EZB-Rat. Willsch nennt ihn einen „staatsgläubigen Wirtschaftsingenieur, der sich nicht der deutschen Hartwährungspolitik verpflichtet fühlte, sondern das politische Projekt „Euro“ der Merkelkanzlerschaft bedingungslos exekutierte. Das SPD-Mitglied Asmussen war wesentlich dafür verantwortlich, dass bei der Bankenderegulierung alle Schleusen geöffnet wurden, die dann dem Neoliberalismus angelastet wurden. Jetzt ist er beamteter Staatssekretär im Arbeitsministerium.
Diese Personalpolitik führte dann dazu, dass in den entscheidenden Konferenzen der Franzose Dominique Strauss-Kahn für den IWF, der Franzose Jean-Claude Trichet für die EZB und anfänglich der spanische Sozialist Joaquin Almunia als Währungskommissar den EURO-Rettungsschirm aushandelten. Als in der Sitzung im Mai 2010 der EFSM, der Europäische Finanzstabilisierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden beschlossen wurde, war Kanzlerin Merkel bei der Militärparade in Moskau, Finanzminister Schäuble lag im Krankenhaus, und der schlecht vorbereitete Vertreter Minister Thomas de Maiziere, lies sich über den Tisch ziehen.
Willsch beschreibt auch das Personal, das heute die Geldpolitik in Europa steuert, für die im wesentlichen Deutschland zahlen muss:
Der EZB –Präsident, der Italiener Mario Draghi sorgt dafür, dass fast unbegrenzt die Märkte mit Geld geflutet werden, was vor allem der Tradition der italienischen Notenbank entspricht. Als Generalsekretär der CSU hat Alexander Dobrindt, Draghi auch schon einmal einen Falschmünzer bezeichnet, der nicht mit offenen Karten spielt. Als EZB-Präsident verdient er mit 757 000 Euro nur etwa die Hälfte dessen, was er von seinem früheren Arbeitgeber Goldman-Sachs bekommen hat. Er hält die Banca d`Italia flüssig, Kritiker sagen, weil er von ihr eine Zusatzrente von knapp 200 000 Euro jährlich bekommt. Wirtschafts- und Währungskommissar ist jetzt Pierre Moscovici, der als französischer Finanzminister nicht ein einziges Mal die Stabilitätskriterien eingehalten hat und jetzt jede Gelegenheit nutzt, eine europäische Sparpolitik zu verhindern und die Einhaltung der Defizitgrenzen als Zahlenfetischismus bezeichnet. Wir haben mit Jean Claude Juncker einen Kommissionschef, der sein Politikverständnis so ausdrückt: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten dann einige Zeit, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil es meisten nichts begreifen, was dabei beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Vorsitzende des mächtigen Haushaltsausschusses im Bundestag aus dem Klaus-Peter Willsch wegen seiner Eigenständigkeit entfernt wurde, ist die bekennende Kommunisten Gesine Lötzsch von den Linken.
In einem eher nebenbei erwähnten Absatz schreibt Willsch: Die CDU/CSU-Fraktion hat 311 Mitglieder und vergibt 144 Posten, die mit höherem Ansehen oder finanziellen Zulagen verbunden sind. Wer da aufmüpft wird übergangen.
Seit der Eurorettung hat diese Regierung europäische Verträge gebrochen, das Vertrauen in die Europäische Union beschädigt, die finanzielle Statik unseres Landes durch die Aufhebung der Trennung von Wirtschaft- Finanz- und Geldpolitik zum Einsturz gebracht. 65 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU haben den Mut gefunden, sich gegen diese Politik zu entscheiden. Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat ja schon öffentlich erklärt, dass sie mit Sanktionen zu rechnen haben. Umso wichtiger ist das Buch von Klaus-Peter Willsch, der damit auch klar macht, wie notwendig für unser Land er und seine mutigen Kollegen sind.
Nach der Lektüre dieses Buches würde es sicher viele Abgeordnete geben, die ihn nicht mehr als Parteifreund bezeichnen würden, stellt Willsch unerschrocken fest.
Und die anderen, die entweder zu feige waren, nichts verstanden haben oder bestenfalls in europäischen Träumen schwelgen: Sie bringen unseren Rechtssaat in Gefahr für ein Griechenland, das den vorher beschriebenen Marxisten und Scharlatan Alexis Tsipras immer wieder wählt.
Warten wir also auf das vierte Rettungsprogramm und die Sprüche mit denen uns die Kanzlerin und die gesammelten Linken Europas uns das auch wieder verkaufen. Vielleicht hat aber Klaus-Peter Willsch das Buch nicht umsonst geschrieben.
Das Buch: Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie. Von Klaus- Peter Willsch und Christian Rapp. Mit einer Einführung von Thilo Sarrazin. FFB – Finanzbuchverlag. Euro 19.99
