Henryk M. Broder / 22.12.2018 / 10:00 / 36 / Seite ausdrucken

Und die Rechnung bitte an…

Sie erinnern sich bestimmt noch an unsere lustige Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidialamt um die Gästeliste beim großen Staatsempfang für den türkischen Präsidenten. Hier, hier und hier.

Aber das war noch nicht das Ende der Fahnenstange. Unser Anwalt Joachim Steinhöfel, bekannt aus Film und Fernsehen, der sich der Sache angenommen hatte, arbeitet gut, viel und gerne, aber natürlich nicht für umme. Da aufgrund der unkooperativen Haltung des Bundespräsidialamtes sein Einsatz unvermeidlich geworden war, schickte Steinhöfel seine Rechnung an eben das Amt. Und erhielt umgehend den folgenden Bescheid:

1. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt das Bundespräsidialamt

2. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

3. Die zu erstattenden Aufwendungen werden antragsgemäß 1.019,83 Euro festgesetzt.

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Offenbar gibt es im Bundespräsidialamt noch Mitarbeiter, die unter "Schadensbegrenzung" etwas Anderes verstehen als den Austausch defekter Nachtsichtgeräte beim Wachpersonal.

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Rüdiger Riedel / 22.12.2018

Das ist der Deutsche Michel 2018: - Wenn die von Frau Bundeskanzler Merkel verfassungswidrig erhobene Brennelementsteuer von 6,3 Milliarden € zurückbezahlt werden muss - schweigt er. - Wenn er jährlich 25 Milliarden € EEG-Subventionen zahlen muss -  schweigt er. - Wenn er jährlich 50 Milliarden € für die Willkomenskultur von Frau Bundeskanzler Merkel zahlen muss - schweigt er. - Wenn aber 1000 € Steuergeld von Herrn Bundespräsident Steinmeier für rechtswidriges Verhalten bezahlt werden muss - dann empört er sich. Wie kann Herr Broder eine Gästeliste verlangen, wenn das soooooo viel Geld kostet!? Sehr geehrter Herr Broder, ich bewundere Sie für Ihren Mut und Ihre Beharrlichkeit für Demokratie und Rechtsstaat!  Frohe Weihnachten, einen guten Start ins neue Jahr 2019, viel Energie und Ihren unvergleichlichen Humor bei Ihrer Arbeit wünsche ich Ihnen, Rüdiger Riedel PS: Mein Vater, 91 Jahre alt, ist weiterhin der Meinung, Herr Steinmeier würde einen guten Bürovorsteher abgeben.

Arnd Siewert / 22.12.2018

Die Unverschämtheit des Repräsentanten unseres deutschen Volkes - sich nicht an geltendes Recht zu halten - entspricht Diktatoren-Helfern! Fassungslos nehme ich zur Kenntnis das diese Heuchler auch noch gewählt werden! Der Berg der Verfehlung wird hier nur wage angedeutet!

Ronny Schuffenhauer / 22.12.2018

Mir reichts jetzt Herr Broder. Den Präsidenten werde ich anschreiben und ihn auffordern, für die Verfehlungen in seinem Amt selbst einzustehen (sprich selbst zu bezahlen) und nicht vom Volke hart erarbeitete Steuergelder zu verschwenden. Ich habe immer noch die Kassiererin vor Augen, die wegen ein paar Pfennigen Unterschlagung (das heiße ich natürlich nicht für gut), entlassen wurde. Dass diese Politiker immer ohne Strafe davonkommen, nervt mich zusehends.  Sie hören von mir.

F. Hoffmann / 22.12.2018

Von Hoffmann zu Hofmann (L.H.): Lieber Fastnamensvetter, die Herren Broder und Steinhöfel haben gezeigt, daß man sein Recht auf Information durchsetzen kann. Es wäre natürlich viel sinnvoller und schöner, wenn die direkten Verursacher der Kosten die Anwaltsrechnung bezahlen müssten. Die Partei, die eine solche Haftbarkeit einführen würde, bekäme meine Stimme. Daß diesen Herrschaften mal gezeigt wurde, daß sie nicht über dem Gesetz stehen, war mir die Nullkommanullnullnullnochwas Cent meines Rechnungs-Anteils als Steuerzahler wert.

Botho von Kopp / 22.12.2018

Lieber Herr Broder, Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz.  Zur Sache ist ja schon alles gesagt, mein Anteil als Steuerzahler war es mir in jedem Fall wert,  Ich hatte aber längst vergessen, dass es da noch einen Bundespräsidenten - wie hieß der nochmal - gibt.

T.E. Czarnetzki / 22.12.2018

@Leander Holger Hofmann, @Frank Lergenmueller Ich bin etwas irritiert. Ich für meinen Teil fand und finde das hochinteressant und jeden Cent Wert. Man möchte als Wähler seine “Netzwerker” schon kennen. Zu Kritik an echter Steuermittelverschwendung empfehle ich das jährlich erscheinende Schwarzbuch Steuergeldverschwendung. MfG

Marc Blenk / 22.12.2018

Lieber Herr Broder, das Geldvom Steuerzahler für Herrn Steinhöfel ist prima angelegt, denn ein Stück Geheimniskrämerei ist aufgebrochen worden. Und so etwas ist immer auch richtungsweisend. Mögen Sie gemeinsam ein paar leckere Pullen Wein von dem Geld verkosten…. Wäre doch eine Maßnahme. Ich wünsche der gesamten Achse - Familie, Autoren, Leserbriefschreibern und Lesern ein friedliches, entspanntes und segensreiches Weihnachtsfest.

Susanne Weis / 22.12.2018

Zitat: Frank Volkmar / 22.12.2018 “Man kann nur hoffen, das diese 1019,83 € den verantwortlichen “Mitarbeitern vom Gehalt abgezogen werden. Wenn ich in der Privatwirtschaft “wider besseres Wissen” oder grob fahrlässig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße oder gegen interne Festlegungen handle, bekomme ich entweder eine Abmahnung oder muss für den Schaden aufkommen.” Auch im öffentlichen Dienst und im Beamtendienst muss man in der Regel für o. g. Fehler/Schäden privat haften. Viele haben dafür extra eine Berufs-Haftpflichtversicherung, die allerdings grobe Fahrlässigkeit i.d.R. auch nicht abdeckt. Sehr geehrter Herr Broder, nun sollten Sie auch konsequent bleiben und die Sache bis zum Ende durchziehen, das heißt, beim Bundespräsidialamt solange nachhaken, bis (glaubhaft) bestätigt wird, dass die 1019,83 € nicht aus der “Kasse” (unser aller, auch Ihr gezahltes Steuergeld) beglichen wird, sondern die verantwortlichen Mitarbeiter dafür privat aufkommen! Bitte ziehen Sie das nun auch noch durch! Unabhängig davon ist die ganze Aktion mit der Gästeliste natürlich grundsätzlich ein notwendiger Gong für die “Obrigkeit” mitzubekommen, dass ihr vom Volk auf die Finger geschaut wird und hartnäckig nachgehakt wird. Traurig ist allerdings, dass man lediglich bei solchen unwichtigen und banalen Angelegenheiten einen kleinen Einfluss auf Korrektur der “Obrigkeit” hat und sich darüber freuen muss. Bei den wichtigen Entscheidungen der Politiker haben wir null Einfluss - weder vorher noch nachher - siehe Anhörung Petition!

H.Schmidt / 22.12.2018

Wir bräuchten noch viel mehr Steinhöfels. Seine nüchterne, trocken Art Dinge mit gewissem Humor und sogar etwas Häme, jedoch mit dem Hammer auf den Punkt zu bringen ist einfach genial. Vielleicht kann man ihn auch anders beschreiben. Das war nur was mir spontan gerade so zu ihm einfiel. Wie dem auch sei. Hätten wir mehr Steinhöfels wäre Deutschland vielleicht wieder etwas in der Spur. Traurig das der “arme Mann” sich hier alleine herumschlagen muss.

Leo Hohensee / 22.12.2018

Ich hoffe doch sehr, dass Ihr Einsatz, Herr Broder, und der von Herrn Steinhövel im BPA mehr bewirkt hat, als nur die Auslösung eines Vorgangs Nr. 37904/ 2018 (z.B.) , der dann mit einer geldlichen Überweisung endet. Die Einwände des ein oder anderen Lesers, das Ganze sei eine überflüssige Aktion von Seiten der Achse, durch die nichts erreicht ist aber Kosten produziert sind, teile ich nicht. Zumindest wird offenkundig wie überheblich und selbstgerecht dieser ganze Apparat funktioniert.

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