Susanne Baumstark / 23.11.2018 / 11:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 12 / Seite ausdrucken

Und bist Du nicht rot-rot-grün, so musst du gehn

So langsam fällt’s auf: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin agiert immer unverfrorener dabei, unbequeme Personalien durch devote Gefolgsleute zu ersetzen. Aktuell tritt der neue Verfassungsschutzchef, Michael Fischer, sein Amt an. Sein Vorgänger, Bernd Palenda, hatte um seine Versetzung gebeten, weil er sich vom Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) drangsaliert gefühlt hatte; nicht zuletzt durch dessen Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes. Akmann folgte damit einer Empfehlung der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sagte damals dem Tagesspiegel zur Causa Palenda:

„Der aktuelle Versuch ihn zu diskreditieren und kaltblütig aus dem Weg zu schaffen ist der durchsichtige Versuch, funktionierende, föderalistische Strukturen des Verfassungsschutzverbundes zu beschädigen und zu schwächen.“

Es habe „Intrigen, Verdächtigungen und falsche Anschuldigungen hinter den Kulissen“ gegeben. „Enttäuschend sei, dass sich die politische Führung in Berlin an solchen Intrigen und Machtspielen führend beteilige.“

Die Berliner Verwaltung reagiert regelmäßig mit nicht greifbaren und beweisbaren Spekulationen, die ebenso wenig von den Diskreditierten gegenbewiesen werden können: Palenda habe erstmals einen Staatssekretär vor sich gehabt, der was vom Metier versteht. „Damit sei Palenda nicht zurecht gekommen.“ 

Ähnlich gegängelt fühlte sich auch der Polizeipräsident Klaus Kandt, der im Februar „ganz überraschend“, ohne „konkreten Anlass“, entlassen wurde. Ihn ohne Festakt „einfach sang- und klanglos vom Hof“ geschickt zu haben „ist ein Angriff auf die Würde“, so Gunnar Schupelius.

In eine ausweglose Situation brachten Berliner Regierungsverantwortliche außerdem Hubertus Knabe, geschasster Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Und weiter geht man den Forschungsverbund SED-Staat an. Der wehrt sich in einer Pressemeldung: Der jüngst „ausgestrahlte Bericht des rbb über das vom Forschungsverbund SED-Staat 2017 vorgelegte biografische Handbuch ‚Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949–1989‘ enthält Falschbehauptungen, Unterstellungen und Mutmaßungen, die der Selbstverpflichtung des öffentlichen-rechtlichen Fernsehprogramms zu sachlicher und fairer Berichterstattung Hohn sprechen.“ 

Schupelius meint dazu an anderer Stelle: Der Angriff erwecke „den Eindruck, der Forschungsverbund an der FU sei eine Bande von Schummlern“.

„Genauso hatte man es zuvor mit Hohenschönhausen gemacht. Die Beschuldigten bekamen keine Gelegenheit zur Gegenwehr, man stellte sie als zwielichtige Gestalten dar und jagte sie vom Hof. In beiden Fällen regiert das Prinzip des Rufmordes und der Ehrabschneidung. Die Politiker Lederer und Grütters sind immer nur indirekt beteiligt und waschen ihre Hände rechtzeitig in Unschuld.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Lufwurzel.

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Leserpost

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Rudolf Dietze / 23.11.2018

Die Sowjetzone hat bis zum Ende der “DDR” nicht aufghört zu existieren. Selbst Honecker hing von der Gnade Moskaus ab. In wie weit die frühe Geschichte der “DDR” aufgearbeitet wird, ich zweifle. Es wurden Bürger der “DDR”, noch in den späten 50er, in Lager nach Sibirien zur Strafverbüßung geschickt, selbst wenn die Straftat in der DDR stattfand. Soviel zur Souveränität der “DDR”. Die SED hat sich nach 1989 weggeduckt, jetzt als bestimmendes Element der Linken ist sie wieder da. Das Parteilehrjahr der SED an dem alle staatlichen Angestellten und Massenorganisationen wie FDJ oä. teilnehmen mussten, wirkt und wirkt und wirkt. In den Rathäusern saßen und sitzen oft die Gleichen wie vor 1990. Dazu kam noch neuer grüner Geist. In Berlin stellt man die Machtfrage und so verlieren konservativ Angehauchte. Wie sagt man: Die Verleumdung ist ein Lüftchen. Knabe, Maaßen und andere, da wird aufgeräumt. Da werden Maulkörbe verpasst. Mein Vater war in den 50er Berufsschullehrer, der erzählte so manches aus dem Lehrerzimmer. Wenn ein Hauch von Opposition zu irgendwas aufkam, kam von den Genossen die Frage: “Bist du noch für den Frieden?”. Schwupp hatte er einen Maulkorb.

Marc Blenk / 23.11.2018

Lieber Frau Baumstark, dass eine ahistorisch gewordene SPD nun zusammen mit ehemaligen SED - Genossen gemeinsam Geschichtsklitterung betreibt sowie unliebsame Leute aus ihren Jobs vertreibt, zeigt, was uns blüht, wenn diese Bande einmal Deutschland regieren würden. @ Armin Reichert. Beavis trifft es. Lach

Gottfried Meier / 23.11.2018

Die politische Kultur ist seit Merkel nach und nach den Bach runter gegangen. Sie hat die politische Klasse gelehrt, dass man sich so ziemlich jede Schweinerei folgenlos leisten kann. Korrigieren können das nur die Wähler, indem sie konsequent diesen Geiern ihre Stimme verweigern.

H.Milde / 23.11.2018

Dafür hat aber der Berliner R²G Senat eine tolles WeihnachtsGhetto spendiert. Also bitte, da wird doch was für das Gefühl von Sicherheit getan.  ; )

Dirk Jungnickel / 23.11.2018

Was die dunkelrot gefärbte Berliner Regierungskoalition und ihre Kamerilla in der Cause Knabe verzapft hat, geht schon nicht auf die berühmte Kuhhaut. Was sich aber Teile der Medien, die zumeist unbewiesene Behauptungen nachplapperten, leisteten zog einem die Socken aus. Besonders hervor tat sich das “Sturmgeschütz” aus Hamburg, dessen Beitrag über Dr. Knabe (Die Akte Knabe , 12.10.18) schon schlimm in die Nähe eines Rufmords rückte.

Petra Wilhelmi / 23.11.2018

Ein gewisser österreichischer Deutscher wäre stolz, wenn er das noch hören und lesen könnte. Seine Saat ist in Linksgrün aufgegangen. Er hätte es nicht besser gekonnt. Da habe wenigstens ein paar aus der Geschichte gelernt, zwar den falschen Teil, aber das merken sie wohl selbst nicht. So beißt sich die Geschichte in ihren eigenen Schwanz.

Armin Reichert / 23.11.2018

Geht es nur mir so, aber dieser Michael Müller erinnert mich immer ein wenig an Mario Draghi bzw. Beavis von Beavis & Butthead.

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