Anfang Juni wird Angela Merkel den amerikanischen Päsidenten und die Regierungschefs der anderen G8 Staaten in Heiligendamm empfangen. Das ursprüngliche Drehbuch für den G8 Gipfel sah eigentlich vor, die USA - wie üblich - als den globalen Klima-Buhmann in die Enge zu drängen und damit Konzessionen zu erzwingen. Dieser allzu durchschaubare Plan hat sich - wie ich in den vergangenen Wochen dargelegt habe - dieses Mal nicht bewährt. Ganz im Gegenteil. Anstatt die USA zu isolieren, stehen Deutschland und die EU in Sachen internationaler Klimapolitik heute allein auf weiter Flur.
Angela Merkel hat diese Situation heute morgen in ihrer Regierungserklärung erstmals öffentlich eingestanden:
“Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnungen auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm gedämpft. Die acht wichtigsten Industrienationen müssten auf ihrem Treffen in zwei Wochen ein “gemeinsames Verständnis” entwickeln, wie der Klimawandel aufgehalten werden könne und welche Vereinbarungen ab dem Jahr 2012 an das Kyoto-Protokoll anknüpfen könnten, sagte die Präsidentin der G8-Gruppe in ihrer Regierungserklärung zu dem Gipfel am Donnerstag im Bundestag. “Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt.” http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/306150/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
Eine realistische Analyse von Angela Merkels Regierungserklärung und der internationalen Ablehnung ihrer Klimaziele kann man unterdessen in der Welt lesen. Dort schreibt Peter Müller:
“Spätestens seit ihrem Besuch bei US-Präsident George W. Bush Ende April weiß Merkel, dass die Amerikaner verbindlichen Klimaschutzzielen nicht zustimmen werden. Bei strahlendem Wetter hatten sie und Bush damals bei der Pressekonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses ihre liebe Not, die Ergebnislosigkeit des sonst erfolgreichen Treffens in Sachen Klimaschutz zu kaschieren. Die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels, auf dem sich die EU auf ambitionierte Klimaschutzziele geeinigt hatte, werden unter den G 8 keine weiteren Unterzeichner finden.” http://www.welt.de/politik/article893542/Was_Merkel_in_Heiligendamm_erreichen_will.html
Die offensichtliche Unfähigkeit der deutschen Verhandlungsführung, Europas unilaterale Klimaziele international durchzusetzen, dürfte weitreichende Konsequenzen auf den post-Kyoto Prozess haben. Beim anstehenden Klimagipfel in Heiligendamm könnte es für die Bundeskanzlerin jedoch selbst sehr viel unangenehmer werden. Denn die US amerikanische Energiebehörde teilte gestern mit, daß sich die CO2 Emissionen der USA im vergangenen Jahr um fast 80 Millionen Tonnen verringert haben - ein Umstand, der die EU sehr alt aussehen läßt:
“US carbon-dioxide emissions declined by 1.3 per cent in 2006 even as the world’s largest economy expanded by 3.3 per cent, the White House announced late Wednesday. The US Energy Information Administration issued a so-called flash estimate of carbon-dioxide emissions that showed a decline of 78 million metric tons last year in the United States. In a statement, US President George W Bush touted the report as validating his energy and climate-change policies. He called in 2002 for the US to reduce so-called greenhouse-gas intensity or emissions per unit of gross domestic product by 18 per cent within a decade.
The 2006 emissions report shows a decline of 4.5 per cent in carbon-dioxide intensity, the largest one-year drop since 1990, “putting us well ahead of what is needed annually to meet my greenhouse-gas intensity reduction goal ... by 2012,” Bush said. “We are effectively confronting the important challenge of global climate change through regulations, public-private partnerships, incentives, and strong economic investment,” Bush said. http://www.earthtimes.org/articles/show/65758.html
Zum Vergleich: Die CO2 Emissionen im grünen Kyoto-Europa sind im gleichen Zeitraum um mehr als 1% gestiegen:
“Brussels lambasted the US and Australia yesterday for their inaction in cutting carbon dioxide emissions and stressed Europe’s leading role in the battle against global warming. “Only EU leadership can break this impasse on a global agreement [post-Kyoto] to overcome climate change,” Stavros Dimas, the EU’s environment commissioner, told scientists from the UN’s intergovernmental panel on climate change. The body is due to publish a report this week in Brussels on the impact of global warming. What Mr Dimas knew - but did not tell the scientists, apparently - is that the EU’s programme for cutting carbon, its two-year-old emissions trading scheme (ETS), remains in disarray. In 2006, industry emitted about 30m tonnes less than permitted. German emissions rose 0.6% while overall EU emissions went up by 1%-1.5% because of resumed growth in the eurozone.” http://business.guardian.co.uk/story/0,,2048733,00.html
Angela Merkel sollte sich schon einmal darauf einstellen, beim gemeinsamen Abendessen mit Freund George einige unangenehme Fragen gestellt zu bekommen.
