Ansgar Neuhof / 13.11.2018 / 11:00 / 27 / Seite ausdrucken

UN-Migrationspakt ist, wenn … 

Im Dezember 2018 soll in Marokko der Global compact for migration, der UN-Migrationspakt, unterzeichnet werden. Man kann – und sollte durchaus – die 31 Seiten dieses Vertrages lesen und sich weitergehend darüber informieren.  Man muß das aber nicht unbedingt. Es geht auch leichter und kürzer, und man weiß dann dennoch um das Wesen dieses Paktes, siehe nachfolgend: 

1. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Deutschland unter „guten Freunden“ ist und auf der „richtigen“ Seite steht.

Falsche Seite: Die Populisten (Staaten, die den Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen oder dies erwägen). Zum Beispiel: USA, Australien, Israel, Österreich, Schweiz, Ungarn, Polen, Kroatien, Dänemark 

Richtige Seite. Die Tadellosen (Staaten, die den Migrationspakt unterzeichnen wollen). Zum Beispiel: Deutschland, Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Sudan, Türkei, Venezuela, Syrien, Iran

2. UN-Migrationspakt ist, wenn…

die deutsche Bundesregierung erklärt, der Pakt sei nichtverpflichtend, und in dem Pakt auf 31 Seiten 45 mal steht „wir verpflichten uns“ und 23 mal „um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir …“. 

3. UN-Migrationspakt ist, wenn … 

sich die potenziellen Vertragsschließenden schon vor Vertragsunterzeichnung nicht vertragen und aus dem Vertragstext sowohl die eine Interpretation (möglicher Verlust von staatlicher Souveränität, Zunahme von Migration) als auch das Gegenteil herausgelesen wird. 

4. UN-Migrationspakt ist,wenn … 

die Bundesregierung erklärt, Zugeständnisse bei den Verhandlungen gemacht zu haben, und der Öffentlichkeit gegenüber den Inhalt dieser Zugeständnisse verschweigt.

5. UN-Migrationspakt ist, wenn…

wenn Deutschland laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bereits alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe, die Grünen aber dennoch die Bundesregierung auffordern, den Pakt sofort umzusetzen und dabei eine führende Rolle einzunehmen

6. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

57 Staaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit unterschreiben und darin 7 x die Bekämpfung von Rassismus angemahnt wird und 0 x die von Antisemitismus.  

7.UN-Migrationspakt ist, wenn…

es laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Deutschland keine Verschärfung der Gesetzgebung geben werde und die Gesetze bereits verschärft sind und Deutschland schon alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe. 

8. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion „die Vorteile die Nachteile überwiegen“ und laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer der Pakt für Deutschland „eher positiv als negativ“ sei, die Bundesregierung aber bisher über keinerlei negative Aspekte und Nachteile informiert hat und es solche mangels rechtlicher Verpflichtungen auch nicht geben dürfte. 

9. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

eine Bundestagsabgeordnete beim Auswärtigem Amt nach Unterlagen zum Pakt fragt und von dort mit der Gegenfrage konfrontiert wird, „wofür sie das überhaupt brauche“. 

10. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Israel erwägt, den Pakt nicht zu unterschreiben, und die Grünen-Abgeordnete Polat im Deutschen Bundestag Bürgerpetitionen gegen die Unterzeichnung des Paktes als zutiefst antisemitisch bezeichnet. 

 

11. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

die Chefredakteure von ARD-aktuell, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, am 25.10.2018 bei einer Diskussion im früheren „Tal der Ahnungslosen“ gefragt werden, warum bisher keine Berichte über die im Dezember anstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gelaufen seien, und sie sich hinsichtlich des Pakts als ahnungslos erweisen

12. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

darin (in Ziel 17) eine „offene und freie Debatte“ über Migration eingefordert wird und der  Bundestag wegen angeblicher „Belastung des interkulturellen Dialogs“ Petitionen zensiert, die eine Abstimmung des Bundestages über den Pakt fordern. 

13. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

die deutsche Bundeskanzlerin gefragt wird, warum Deutschland den Vertrag unterschreiben soll, und sie mit der denkbar lächerlichsten Begründung antwortet: „Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb (!!!) steht Deutschland dazu.

14. UN-Migrationspakt ist, wenn…

darin eine positive Berichterstattung über Migration gefordert wird, und die Bundesregierung schon vor Unterzeichnung die Berichterstattung in die richtige Richtung lenken und mit aller Entschiedenheit eine angebliche Stimmungsmache gegen den Pakt bekämpfen will. 

15. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

vielerseits die mangelnde Information der Öffentlichkeit durch die Regierung kritisiert wird, und das Auswärtige Amt dieser Kritik mit dem Hinweis begegnet, es habe während der einzelnen Verhandlungsrunden zum Teil mehrere Tweets (!) veröffentlicht und nach Abschluß der Verhandlungen eine Pressemitteilung im Umfang von 11 (!) Sätzen allgemeiner Art herausgegeben und Außenminister Maas habe außerdem auf den Pakt in seiner Eröffnungsrede auf dem Bali Democracy Forum in Berlin am 14.09. besonders hervorgehoben.

16. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

es erklärtes Ziel ist, die Migration zu erleichtern, und laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (und designiertem Richter am Bundesverfassungsgerichts) Harbarth nicht derjenige für mehr Migration nach Europa sorgt, der diese Erleichterung befürwortet, sondern wer das ablehnt

17. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth die Erwartung ausdrückt, andere Staaten (zum Beispiel afrikanische) würden ihre Sozialstandards anheben, um den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, und er dafür im Bundestag nicht von allen ausgelacht wird. 

18. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

es neben dem Migrationspakt auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global compact on refugees) verabschiedet wird und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt von den Verhältnissen in einem Flüchtlings-Lager in Jordanien erzählt.

19. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

etwa 180 Staaten unterschreiben, und nur Deutschland den Pakt umsetzt.

20. Zusammenfassung: UN-Migrationspakt ist, wenn…

wenn der Irrsinn Methode hat und der Bürger von vorne bis hinten veralbert wird. 

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Michael Stoll / 13.11.2018

Alles richtig, ... nur was nützt es? Und wenn wir in 1-2 Generationen zu Kalkutta geworden sind (Peter Scholl-Latour), werden die Politiker sagen, wir konnten nichts machen, wir mussten uns an die internationalen Abkommen und das Völkerrecht halten. Und was werden die “einfachen” Bürger sagen (wieder mal): “Wir haben das alles nicht gewusst.”

Gerd Koslowski / 13.11.2018

Im Internet kursiert eine “Weltkarte der Dieselfahrverbote”. Mir scheint, sie könnte bald als “Weltkarte der Migrationspakt-Umsetzung” zusätzliche Verwendung finden.

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