Ansgar Neuhof / 13.11.2018 / 11:00 / 27 / Seite ausdrucken

UN-Migrationspakt ist, wenn … 

Im Dezember 2018 soll in Marokko der Global compact for migration, der UN-Migrationspakt, unterzeichnet werden. Man kann – und sollte durchaus – die 31 Seiten dieses Vertrages lesen und sich weitergehend darüber informieren.  Man muß das aber nicht unbedingt. Es geht auch leichter und kürzer, und man weiß dann dennoch um das Wesen dieses Paktes, siehe nachfolgend: 

1. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Deutschland unter „guten Freunden“ ist und auf der „richtigen“ Seite steht.

Falsche Seite: Die Populisten (Staaten, die den Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen oder dies erwägen). Zum Beispiel: USA, Australien, Israel, Österreich, Schweiz, Ungarn, Polen, Kroatien, Dänemark 

Richtige Seite. Die Tadellosen (Staaten, die den Migrationspakt unterzeichnen wollen). Zum Beispiel: Deutschland, Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Sudan, Türkei, Venezuela, Syrien, Iran

2. UN-Migrationspakt ist, wenn…

die deutsche Bundesregierung erklärt, der Pakt sei nichtverpflichtend, und in dem Pakt auf 31 Seiten 45 mal steht „wir verpflichten uns“ und 23 mal „um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir …“. 

3. UN-Migrationspakt ist, wenn … 

sich die potenziellen Vertragsschließenden schon vor Vertragsunterzeichnung nicht vertragen und aus dem Vertragstext sowohl die eine Interpretation (möglicher Verlust von staatlicher Souveränität, Zunahme von Migration) als auch das Gegenteil herausgelesen wird. 

4. UN-Migrationspakt ist,wenn … 

die Bundesregierung erklärt, Zugeständnisse bei den Verhandlungen gemacht zu haben, und der Öffentlichkeit gegenüber den Inhalt dieser Zugeständnisse verschweigt.

5. UN-Migrationspakt ist, wenn…

wenn Deutschland laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bereits alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe, die Grünen aber dennoch die Bundesregierung auffordern, den Pakt sofort umzusetzen und dabei eine führende Rolle einzunehmen

6. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

57 Staaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit unterschreiben und darin 7 x die Bekämpfung von Rassismus angemahnt wird und 0 x die von Antisemitismus.  

7.UN-Migrationspakt ist, wenn…

es laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Deutschland keine Verschärfung der Gesetzgebung geben werde und die Gesetze bereits verschärft sind und Deutschland schon alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe. 

8. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion „die Vorteile die Nachteile überwiegen“ und laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer der Pakt für Deutschland „eher positiv als negativ“ sei, die Bundesregierung aber bisher über keinerlei negative Aspekte und Nachteile informiert hat und es solche mangels rechtlicher Verpflichtungen auch nicht geben dürfte. 

9. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

eine Bundestagsabgeordnete beim Auswärtigem Amt nach Unterlagen zum Pakt fragt und von dort mit der Gegenfrage konfrontiert wird, „wofür sie das überhaupt brauche“. 

10. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Israel erwägt, den Pakt nicht zu unterschreiben, und die Grünen-Abgeordnete Polat im Deutschen Bundestag Bürgerpetitionen gegen die Unterzeichnung des Paktes als zutiefst antisemitisch bezeichnet. 

 

11. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

die Chefredakteure von ARD-aktuell, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, am 25.10.2018 bei einer Diskussion im früheren „Tal der Ahnungslosen“ gefragt werden, warum bisher keine Berichte über die im Dezember anstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gelaufen seien, und sie sich hinsichtlich des Pakts als ahnungslos erweisen

12. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

darin (in Ziel 17) eine „offene und freie Debatte“ über Migration eingefordert wird und der  Bundestag wegen angeblicher „Belastung des interkulturellen Dialogs“ Petitionen zensiert, die eine Abstimmung des Bundestages über den Pakt fordern. 

13. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

die deutsche Bundeskanzlerin gefragt wird, warum Deutschland den Vertrag unterschreiben soll, und sie mit der denkbar lächerlichsten Begründung antwortet: „Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb (!!!) steht Deutschland dazu.

14. UN-Migrationspakt ist, wenn…

darin eine positive Berichterstattung über Migration gefordert wird, und die Bundesregierung schon vor Unterzeichnung die Berichterstattung in die richtige Richtung lenken und mit aller Entschiedenheit eine angebliche Stimmungsmache gegen den Pakt bekämpfen will. 

15. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

vielerseits die mangelnde Information der Öffentlichkeit durch die Regierung kritisiert wird, und das Auswärtige Amt dieser Kritik mit dem Hinweis begegnet, es habe während der einzelnen Verhandlungsrunden zum Teil mehrere Tweets (!) veröffentlicht und nach Abschluß der Verhandlungen eine Pressemitteilung im Umfang von 11 (!) Sätzen allgemeiner Art herausgegeben und Außenminister Maas habe außerdem auf den Pakt in seiner Eröffnungsrede auf dem Bali Democracy Forum in Berlin am 14.09. besonders hervorgehoben.

16. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

es erklärtes Ziel ist, die Migration zu erleichtern, und laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (und designiertem Richter am Bundesverfassungsgerichts) Harbarth nicht derjenige für mehr Migration nach Europa sorgt, der diese Erleichterung befürwortet, sondern wer das ablehnt

17. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth die Erwartung ausdrückt, andere Staaten (zum Beispiel afrikanische) würden ihre Sozialstandards anheben, um den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, und er dafür im Bundestag nicht von allen ausgelacht wird. 

18. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

es neben dem Migrationspakt auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global compact on refugees) verabschiedet wird und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt von den Verhältnissen in einem Flüchtlings-Lager in Jordanien erzählt.

19. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

etwa 180 Staaten unterschreiben, und nur Deutschland den Pakt umsetzt.

20. Zusammenfassung: UN-Migrationspakt ist, wenn…

wenn der Irrsinn Methode hat und der Bürger von vorne bis hinten veralbert wird. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

j.P.Neumann / 13.11.2018

Nigeria, Haiti, Ägypten und Konsorten können zwanglos unterschreiben, daß Flüchtlinge alle Sozialleistungen kriegen, die den eigenen Staatsbürgern zustehen und überhaupt gleichgestellt werden. Denn sie bekommen keine Flüchtlinge und wenn doch kriegen die halt genauso null Dollar wie alle anderen Staatsbürger.  Auch die sofortige Übernahme aller Regeln in die Verfassung können sie unterschreiben.  Null Problemo.  Nur für die EU sieht der Deal dann anders aus.  Beim Griff in die Kasse kommt es eben immer darauf an, wieviel drin ist.  Das ist es was Frau Merkel und ihre Freunde verschweigen.  Für Afrikaner und Araber ist es eine kostenlose Party, für Steuermichel ist es eine Zusatzrechnung.

Volker Matthes / 13.11.2018

Danke Herr Neuhof für diese Kurzfassung des GCM. Ich habe nicht die Nerven mir die 31 Seiten Vertrags-Gewäsch anzutun. Wahrscheinlich gibt es für Juristen jetzt auch schon Phrasengeneratoren zum Völkerrecht. Kurz und Gut: Sie haben mir eine Arbeit, mit der ich mich überfordert sehe, abgenommen. Ihre Beiträge sind stets kurz und bündig und kommen auf den Punkt. Deswegen lasse ich mir auch keinen Ihrer Beiträge auf der Achse entgehen. Alles Gute für Sie. Viele Grüße aus Dresden.

Michael Läbe / 13.11.2018

Langsam frage ich mich ob eine repräsentative Demokratie überhaupt eine Demokratie ist…..

Achim Gleichmann / 13.11.2018

Vielen Dank, Herr Neuhof! Ich möchte die ausgezeichnete Idee, die „Liebe ist…“-Cartoons adaptieren aufgreifen und zum Mitmachen aufrufen. Lasst uns ein Buch für unsere Volksvertreter daraus machen! Hier mein Beitrag: UN-Migrationspakt ist, wenn man den Bürgern in D weismachen will, dass ja nun alle Länder Herkunfts-, Transit- und Zielländer seien. Wer kommt mit in den Sudan oder nach Somalia? ;o)

Daniel Gildenhorn / 13.11.2018

UN-Migrationspakt ist die Vorstufe zu einer verbindlichen Regelung, nach der in Deutschland jeder seine Haustür nicht abschließen darf. Außerden hat man im Kühlschrank genug zu essen zu hinterlassen und mindestens ein Zimmer zur freien Verfügung zu stellen. Wer sich noch mehr öffnen will, kann fakultativ ein Regenbogenabzeichen (Soll käuflich erworben werden. Der Erlös geht den caritativen Zwecken zu Gute.) tragen. Es bedeutet, man darf so einen Gutmenschen jederzeit ansprechen und um Bares bitten. Auf Verlangen soll der Taschenbörseninhalt vorgezeigt werden. Sollte der Gutmensch nicht genur Bares dabei haben, so ist seine Personalie in ein bundesweites Register einzutragen. Weiterhin finden jeden vierten Samstag im Monat Freiwilligendienste statt. Die Teilnahme ist verpflichtend. Der Erlös stärkt unsere Demokratie (Konzerte gegen XYZ). Nicht teilgenommene werden in einem anderen bundeweiten Register erfasst. Danach wird einstimmig ein Steuervereinfachungsgesetz erlassen. Alle Einnahmen gelten als Staatseinnahmen. Aufgrund guter Führung kann man auf Antrag extra Bares bekommen. Es gilt nur in Verbindung mit einem Abzeichen (siehe oben). ...ich kann problemlos weiter schreiben.

Michael Stoll / 13.11.2018

Alles richtig, ... nur was nützt es? Und wenn wir in 1-2 Generationen zu Kalkutta geworden sind (Peter Scholl-Latour), werden die Politiker sagen, wir konnten nichts machen, wir mussten uns an die internationalen Abkommen und das Völkerrecht halten. Und was werden die “einfachen” Bürger sagen (wieder mal): “Wir haben das alles nicht gewusst.”

Gerd Koslowski / 13.11.2018

Im Internet kursiert eine “Weltkarte der Dieselfahrverbote”. Mir scheint, sie könnte bald als “Weltkarte der Migrationspakt-Umsetzung” zusätzliche Verwendung finden.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ansgar Neuhof / 19.05.2020 / 15:00 / 20

Spekulationen vom Statistischen Bundesamt

Wieder eine neue Sonderauswertung zu den Sterbefallzahlen, wieder dieselbe unbelegte Mutmaßung. Das Statistische Bundesamt konstruiert auch in der aktuellen Pressemitteilung zur neuesten Sonderauswertung vom 08.05.2020…/ mehr

Ansgar Neuhof / 04.05.2020 / 11:00 / 65

Keine staatstragende Statistik?

Corona – Pest oder Grippe? Das ist zugespitzt die Frage, über die sich ganz Deutschland und die halbe Welt streitet. Ein Blick in die offizielle…/ mehr

Ansgar Neuhof / 19.01.2020 / 14:00 / 22

Klima-U-Boot: Genossen auf Kreuzfahrt

Bekanntlich (zumindest für Nicht-nur-Mainstream-Konsumenten) ist die SPD ein großer deutscher Immobilien- und Unternehmenskonzern mit angeschlossener Partei. Klimapartei, um genau zu sein, so jedenfalls nennt sie sich…/ mehr

Ansgar Neuhof / 17.01.2020 / 15:00 / 22

Zwischen Verschissmuss und Klimaschismus 

Worte zu Unworten zu erklären, ist eine Unart politkorrekten Zeitvertreibs. Gerade erst ist das Wort Klimahysterie zum Unwort des Jahres 2019 gekürt worden ist. Nun…/ mehr

Ansgar Neuhof / 05.10.2019 / 06:23 / 59

Das Grundgesetz im Visier

„Beste Verfassung der Welt“ – solche und ähnliche Lobeshymnen hörte/las man allüberall, als dieses Jahr die Feiern zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland…/ mehr

Ansgar Neuhof / 03.10.2019 / 06:20 / 24

Wie NGOs die Demokratie untergraben (Teil 2)

Sie sind die fünfte Gewalt im Lande, die sogenannten NGO (Nichtregierungsorganisationen). Vornehmlich aus dem links-grünen Politikmilieu stammend, zumeist als gemeinnützig anerkannt und vielfach vom Staat…/ mehr

Ansgar Neuhof / 02.10.2019 / 06:07 / 102

Wie NGOs die Demokratie untergraben (Teil 1)

Sie sind die fünfte Gewalt im Lande. Sie heißen Deutsche Umwelthilfe oder ATTAC, Bertelsmann-Stiftung oder Greenpeace, Seawatch oder Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder Fridays…/ mehr

Ansgar Neuhof / 17.05.2019 / 06:29 / 94

Lamya Kaddor und die ganz große Klatsche ehrenhalber

Hat sie nun einen an der Klatsche oder nicht? Die Frage der Strafbarkeit dieser Aussage konnte auch das Amtsgericht Duisburg nicht klären. Denn es musste bereits…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com