Ansgar Neuhof / 13.11.2018 / 11:00 / 27 / Seite ausdrucken

UN-Migrationspakt ist, wenn … 

Im Dezember 2018 soll in Marokko der Global compact for migration, der UN-Migrationspakt, unterzeichnet werden. Man kann – und sollte durchaus – die 31 Seiten dieses Vertrages lesen und sich weitergehend darüber informieren.  Man muß das aber nicht unbedingt. Es geht auch leichter und kürzer, und man weiß dann dennoch um das Wesen dieses Paktes, siehe nachfolgend: 

1. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Deutschland unter „guten Freunden“ ist und auf der „richtigen“ Seite steht.

Falsche Seite: Die Populisten (Staaten, die den Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen oder dies erwägen). Zum Beispiel: USA, Australien, Israel, Österreich, Schweiz, Ungarn, Polen, Kroatien, Dänemark 

Richtige Seite. Die Tadellosen (Staaten, die den Migrationspakt unterzeichnen wollen). Zum Beispiel: Deutschland, Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Sudan, Türkei, Venezuela, Syrien, Iran

2. UN-Migrationspakt ist, wenn…

die deutsche Bundesregierung erklärt, der Pakt sei nichtverpflichtend, und in dem Pakt auf 31 Seiten 45 mal steht „wir verpflichten uns“ und 23 mal „um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir …“. 

3. UN-Migrationspakt ist, wenn … 

sich die potenziellen Vertragsschließenden schon vor Vertragsunterzeichnung nicht vertragen und aus dem Vertragstext sowohl die eine Interpretation (möglicher Verlust von staatlicher Souveränität, Zunahme von Migration) als auch das Gegenteil herausgelesen wird. 

4. UN-Migrationspakt ist,wenn … 

die Bundesregierung erklärt, Zugeständnisse bei den Verhandlungen gemacht zu haben, und der Öffentlichkeit gegenüber den Inhalt dieser Zugeständnisse verschweigt.

5. UN-Migrationspakt ist, wenn…

wenn Deutschland laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bereits alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe, die Grünen aber dennoch die Bundesregierung auffordern, den Pakt sofort umzusetzen und dabei eine führende Rolle einzunehmen

6. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

57 Staaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit unterschreiben und darin 7 x die Bekämpfung von Rassismus angemahnt wird und 0 x die von Antisemitismus.  

7.UN-Migrationspakt ist, wenn…

es laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Deutschland keine Verschärfung der Gesetzgebung geben werde und die Gesetze bereits verschärft sind und Deutschland schon alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe. 

8. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion „die Vorteile die Nachteile überwiegen“ und laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer der Pakt für Deutschland „eher positiv als negativ“ sei, die Bundesregierung aber bisher über keinerlei negative Aspekte und Nachteile informiert hat und es solche mangels rechtlicher Verpflichtungen auch nicht geben dürfte. 

9. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

eine Bundestagsabgeordnete beim Auswärtigem Amt nach Unterlagen zum Pakt fragt und von dort mit der Gegenfrage konfrontiert wird, „wofür sie das überhaupt brauche“. 

10. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Israel erwägt, den Pakt nicht zu unterschreiben, und die Grünen-Abgeordnete Polat im Deutschen Bundestag Bürgerpetitionen gegen die Unterzeichnung des Paktes als zutiefst antisemitisch bezeichnet. 

 

11. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

die Chefredakteure von ARD-aktuell, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, am 25.10.2018 bei einer Diskussion im früheren „Tal der Ahnungslosen“ gefragt werden, warum bisher keine Berichte über die im Dezember anstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gelaufen seien, und sie sich hinsichtlich des Pakts als ahnungslos erweisen

12. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

darin (in Ziel 17) eine „offene und freie Debatte“ über Migration eingefordert wird und der  Bundestag wegen angeblicher „Belastung des interkulturellen Dialogs“ Petitionen zensiert, die eine Abstimmung des Bundestages über den Pakt fordern. 

13. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

die deutsche Bundeskanzlerin gefragt wird, warum Deutschland den Vertrag unterschreiben soll, und sie mit der denkbar lächerlichsten Begründung antwortet: „Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb (!!!) steht Deutschland dazu.

14. UN-Migrationspakt ist, wenn…

darin eine positive Berichterstattung über Migration gefordert wird, und die Bundesregierung schon vor Unterzeichnung die Berichterstattung in die richtige Richtung lenken und mit aller Entschiedenheit eine angebliche Stimmungsmache gegen den Pakt bekämpfen will. 

15. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

vielerseits die mangelnde Information der Öffentlichkeit durch die Regierung kritisiert wird, und das Auswärtige Amt dieser Kritik mit dem Hinweis begegnet, es habe während der einzelnen Verhandlungsrunden zum Teil mehrere Tweets (!) veröffentlicht und nach Abschluß der Verhandlungen eine Pressemitteilung im Umfang von 11 (!) Sätzen allgemeiner Art herausgegeben und Außenminister Maas habe außerdem auf den Pakt in seiner Eröffnungsrede auf dem Bali Democracy Forum in Berlin am 14.09. besonders hervorgehoben.

16. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

es erklärtes Ziel ist, die Migration zu erleichtern, und laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (und designiertem Richter am Bundesverfassungsgerichts) Harbarth nicht derjenige für mehr Migration nach Europa sorgt, der diese Erleichterung befürwortet, sondern wer das ablehnt

17. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth die Erwartung ausdrückt, andere Staaten (zum Beispiel afrikanische) würden ihre Sozialstandards anheben, um den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, und er dafür im Bundestag nicht von allen ausgelacht wird. 

18. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

es neben dem Migrationspakt auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global compact on refugees) verabschiedet wird und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt von den Verhältnissen in einem Flüchtlings-Lager in Jordanien erzählt.

19. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

etwa 180 Staaten unterschreiben, und nur Deutschland den Pakt umsetzt.

20. Zusammenfassung: UN-Migrationspakt ist, wenn…

wenn der Irrsinn Methode hat und der Bürger von vorne bis hinten veralbert wird. 

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Uta Buhr / 13.11.2018

Es gibt immer noch genug Leute in diesem Land, die noch nie etwas von diesem Pakt gehört haben oder gehört haben wollen. Macht man sie - übrigens keine im landesüblichen Sinne ungebildeten Leute (in erster Linie Beamte) - auf die Gefahr aufmerksam, die von diesem Konstrukt ausgehen, das unmissverständlich auch die Handschrift unserer gottähnlichen Kanzlerin trägt, heißt es: “Solange meine Pension sicher ist, ist mir alles recht.” Zitat Ende. Das “nudging” aus Berlin trägt im Juste Milieu goldene Früchte. Mal sehen, wie lange bei massenhafter Einwanderung aus den Ländern der Dritten und Vierten Welt die geheiligten Pensionen denn noch gezahlt werden können - ausgenommen natürlich jene unserer tüchtigen Politikerdarsteller. Wenn es eines Tages hier hart auf hart geht, hat natürlich keiner etwas gewusst oder auch nur ahnen können. Der Michel mit der Schlafmütze ist unausrottbar. Er feiert täglich erneut fröhliche Urständ!

Frank Stricker / 13.11.2018

Am besten hat mir Punkt 15 gefallen. Da ist doch der kleine Heiko aus dem Kinderparadies ausgebüxt und hat klammheimlich eine weltbewegende Rede auf dem Bali Democracy DingsBums gehalten . Und wenn er jetzt noch brav den Teller leer isst , dann darf er nächstes in Australien bei den Aborigines den Räuber Hotzenplotz auf saarländisch vorlesen……….

Paul Braun / 13.11.2018

Herzlichen Dank für diesen Beitrag Herr Neuhof.——Nach meiner Meinung ist schon die Bezeichnung des “Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” oder “GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION” ein Hinweis auf das Produkt, das hier verkauft werden soll. Beim “Warschauer Pakt” oder beim “faustischen Pakt” war das aus den Titeln noch nicht zu erkennen. Ein Fortschritt? —- Im öffentlichen und privaten Recht Deutschlands gibt es den Satz: “Pacta sunt servanda” (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) und führt man sich diese Regel vor Augen, wird der Verpflichtungscharakter des Migrationspaktes klar. Hätte man den verpflichtenden Charakter des globalen Migrationspaktes/-vertrages vermeiden wollen, hätte es auch eine gemeinsame Erklärung getan.

E. Stella Burke / 13.11.2018

zu 6. :  ja super , 57 islamische Staaten , die aufnehmen wollen !  dann können doch alle muslimischen Migranten + Flüchtlinge dorthin migrieren -  wundert mich sowieso, warum so viele Muslime hierher kommen wollen, wo´ s doch in Kasachstan , Saudi Arabien   etc.etc.  so viel Platz gibt . (Es sei denn, der Islam wollte die Welt erobern ???  friedlich ?, “mit unseren ? Bäuchen”? )

Marc Stark / 13.11.2018

Alle Menschen mit denen ich verkehre sind am leichtesten zum Umdenken zu bewegen wenn man ihnen inhärente Widersprüche und absurde Paradoxe nüchtern aufzeigt. Postmodernisten allerdings, dekonstruieren sogar offensichtliche Oxymorone einfach so, widiwidiwid weg! ich hab keinen Schimmer wie diese Hyper-Logiker das hinbekommen, aber ein nicht unbeträchtlicher Bevölkerungsteil besitzt offenbar diese übernatürliche Fähigkeit!

j.P.Neumann / 13.11.2018

Nigeria, Haiti, Ägypten und Konsorten können zwanglos unterschreiben, daß Flüchtlinge alle Sozialleistungen kriegen, die den eigenen Staatsbürgern zustehen und überhaupt gleichgestellt werden. Denn sie bekommen keine Flüchtlinge und wenn doch kriegen die halt genauso null Dollar wie alle anderen Staatsbürger.  Auch die sofortige Übernahme aller Regeln in die Verfassung können sie unterschreiben.  Null Problemo.  Nur für die EU sieht der Deal dann anders aus.  Beim Griff in die Kasse kommt es eben immer darauf an, wieviel drin ist.  Das ist es was Frau Merkel und ihre Freunde verschweigen.  Für Afrikaner und Araber ist es eine kostenlose Party, für Steuermichel ist es eine Zusatzrechnung.

Volker Matthes / 13.11.2018

Danke Herr Neuhof für diese Kurzfassung des GCM. Ich habe nicht die Nerven mir die 31 Seiten Vertrags-Gewäsch anzutun. Wahrscheinlich gibt es für Juristen jetzt auch schon Phrasengeneratoren zum Völkerrecht. Kurz und Gut: Sie haben mir eine Arbeit, mit der ich mich überfordert sehe, abgenommen. Ihre Beiträge sind stets kurz und bündig und kommen auf den Punkt. Deswegen lasse ich mir auch keinen Ihrer Beiträge auf der Achse entgehen. Alles Gute für Sie. Viele Grüße aus Dresden.

Michael Läbe / 13.11.2018

Langsam frage ich mich ob eine repräsentative Demokratie überhaupt eine Demokratie ist…..

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