Ansgar Neuhof / 13.11.2018 / 11:00 / 27 / Seite ausdrucken

UN-Migrationspakt ist, wenn … 

Im Dezember 2018 soll in Marokko der Global compact for migration, der UN-Migrationspakt, unterzeichnet werden. Man kann – und sollte durchaus – die 31 Seiten dieses Vertrages lesen und sich weitergehend darüber informieren.  Man muß das aber nicht unbedingt. Es geht auch leichter und kürzer, und man weiß dann dennoch um das Wesen dieses Paktes, siehe nachfolgend: 

1. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Deutschland unter „guten Freunden“ ist und auf der „richtigen“ Seite steht.

Falsche Seite: Die Populisten (Staaten, die den Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen oder dies erwägen). Zum Beispiel: USA, Australien, Israel, Österreich, Schweiz, Ungarn, Polen, Kroatien, Dänemark 

Richtige Seite. Die Tadellosen (Staaten, die den Migrationspakt unterzeichnen wollen). Zum Beispiel: Deutschland, Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Sudan, Türkei, Venezuela, Syrien, Iran

2. UN-Migrationspakt ist, wenn…

die deutsche Bundesregierung erklärt, der Pakt sei nichtverpflichtend, und in dem Pakt auf 31 Seiten 45 mal steht „wir verpflichten uns“ und 23 mal „um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir …“. 

3. UN-Migrationspakt ist, wenn … 

sich die potenziellen Vertragsschließenden schon vor Vertragsunterzeichnung nicht vertragen und aus dem Vertragstext sowohl die eine Interpretation (möglicher Verlust von staatlicher Souveränität, Zunahme von Migration) als auch das Gegenteil herausgelesen wird. 

4. UN-Migrationspakt ist,wenn … 

die Bundesregierung erklärt, Zugeständnisse bei den Verhandlungen gemacht zu haben, und der Öffentlichkeit gegenüber den Inhalt dieser Zugeständnisse verschweigt.

5. UN-Migrationspakt ist, wenn…

wenn Deutschland laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bereits alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe, die Grünen aber dennoch die Bundesregierung auffordern, den Pakt sofort umzusetzen und dabei eine führende Rolle einzunehmen

6. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

57 Staaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit unterschreiben und darin 7 x die Bekämpfung von Rassismus angemahnt wird und 0 x die von Antisemitismus.  

7.UN-Migrationspakt ist, wenn…

es laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Deutschland keine Verschärfung der Gesetzgebung geben werde und die Gesetze bereits verschärft sind und Deutschland schon alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe. 

8. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion „die Vorteile die Nachteile überwiegen“ und laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer der Pakt für Deutschland „eher positiv als negativ“ sei, die Bundesregierung aber bisher über keinerlei negative Aspekte und Nachteile informiert hat und es solche mangels rechtlicher Verpflichtungen auch nicht geben dürfte. 

9. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

eine Bundestagsabgeordnete beim Auswärtigem Amt nach Unterlagen zum Pakt fragt und von dort mit der Gegenfrage konfrontiert wird, „wofür sie das überhaupt brauche“. 

10. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Israel erwägt, den Pakt nicht zu unterschreiben, und die Grünen-Abgeordnete Polat im Deutschen Bundestag Bürgerpetitionen gegen die Unterzeichnung des Paktes als zutiefst antisemitisch bezeichnet. 

 

11. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

die Chefredakteure von ARD-aktuell, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, am 25.10.2018 bei einer Diskussion im früheren „Tal der Ahnungslosen“ gefragt werden, warum bisher keine Berichte über die im Dezember anstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gelaufen seien, und sie sich hinsichtlich des Pakts als ahnungslos erweisen

12. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

darin (in Ziel 17) eine „offene und freie Debatte“ über Migration eingefordert wird und der  Bundestag wegen angeblicher „Belastung des interkulturellen Dialogs“ Petitionen zensiert, die eine Abstimmung des Bundestages über den Pakt fordern. 

13. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

die deutsche Bundeskanzlerin gefragt wird, warum Deutschland den Vertrag unterschreiben soll, und sie mit der denkbar lächerlichsten Begründung antwortet: „Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb (!!!) steht Deutschland dazu.

14. UN-Migrationspakt ist, wenn…

darin eine positive Berichterstattung über Migration gefordert wird, und die Bundesregierung schon vor Unterzeichnung die Berichterstattung in die richtige Richtung lenken und mit aller Entschiedenheit eine angebliche Stimmungsmache gegen den Pakt bekämpfen will. 

15. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

vielerseits die mangelnde Information der Öffentlichkeit durch die Regierung kritisiert wird, und das Auswärtige Amt dieser Kritik mit dem Hinweis begegnet, es habe während der einzelnen Verhandlungsrunden zum Teil mehrere Tweets (!) veröffentlicht und nach Abschluß der Verhandlungen eine Pressemitteilung im Umfang von 11 (!) Sätzen allgemeiner Art herausgegeben und Außenminister Maas habe außerdem auf den Pakt in seiner Eröffnungsrede auf dem Bali Democracy Forum in Berlin am 14.09. besonders hervorgehoben.

16. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

es erklärtes Ziel ist, die Migration zu erleichtern, und laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (und designiertem Richter am Bundesverfassungsgerichts) Harbarth nicht derjenige für mehr Migration nach Europa sorgt, der diese Erleichterung befürwortet, sondern wer das ablehnt

17. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth die Erwartung ausdrückt, andere Staaten (zum Beispiel afrikanische) würden ihre Sozialstandards anheben, um den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, und er dafür im Bundestag nicht von allen ausgelacht wird. 

18. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

es neben dem Migrationspakt auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global compact on refugees) verabschiedet wird und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt von den Verhältnissen in einem Flüchtlings-Lager in Jordanien erzählt.

19. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

etwa 180 Staaten unterschreiben, und nur Deutschland den Pakt umsetzt.

20. Zusammenfassung: UN-Migrationspakt ist, wenn…

wenn der Irrsinn Methode hat und der Bürger von vorne bis hinten veralbert wird. 

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netiquette:

Andreas Bitz / 13.11.2018

UN-Migrationspakt ist, wenn… bislang keine Informationskampagne, Postwurfsendung, Plakatwerbung etc. mit diesen etwa 20 kritischen Punkten gestartet wurde. Geldgeber / Spender und Multiplikatoren wären doch zuhauf vohanden.

Wilfried Cremer / 13.11.2018

Der UN-Migrationspakt ist wie eine Hausordnung in Gebäuden, aus deren Fenstern regelmäßig Möbel fliegen und an die sich nur diejenigen halten, die jedesmal das neue Mobiliar bezahlen.

Kai Pfeiffer / 13.11.2018

Zitat: “... der Bürger von vorne bis hinten veralbert wird.” Das ginge ja noch, aber hier geht es m.E. nicht um “veralbern” sondern eher um “ausplündern” oder “defacto versklaven”. Wird vom Deutschen Michel doch lediglich verlangt alles Tun der Regierung abzunicken, seine Klappe zu- und seine Brieftasche im Gegenzug weit aufzumachen. Interessant in dem Zusammenhang ist, dass als Ziel eines Angriffs-Krieges definiert wird “alle (nützlichen) Ressourcen des Gegners zuerst / hauptsächlich für sich (den Angreifer) selbst nutzbar zu machen”. Was unmittelbar die Frage aufwirft - da dieser Pakt zuvorderst die Ressourcen der deutschen Steuerzahler für alle “armen” Menschen auf der Welt nutzbar machen soll / wird -  was für eine Art von Dokument das eigentlich ist? Die Begriffe “Kriegserklärung” und “unconditional surrender” drängen sich irgendwie auf.

Magdalena Hofmeister / 13.11.2018

Zu den im Artikel genannten zahlreichen logischen Bocksprüngen in der Argumentation wie hier aufgeführt passen übrigens auch die vielen sprachlichen Meisterleistungen, mit der eine Kanzlerin (das “unsere” bring ich nicht über meine Tasten) ständig brilliert: „Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.” “Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.” “Und wenn wir jetzt anfangen müssen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ (Was in unausgesprochener logischer Konsequenz zum Brechtzitat führt: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues.“) “Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen.“ Meine einzige Bitte an sie und den Großteil unserer Volks-treter wäre, dass sie sich nur noch diesen schönen Dingen im Leben widmen mögen. Und Eintopf geht für die Grünen auch prima vegetarisch.

Magdalena Hofmeister / 13.11.2018

Welch hervorragende Zusammenfassung des Irrsinns in der Diskussionskultur um den Migrationspakt, der aber eigentlich nur trauriger Beleg ist für die allgemeine Diskussionskultur in Deutschland, die gekennzeichnet ist durch systematische und bewusste Zerstörung aller bisher geltenden Regeln für effektiven und zielführenden Dialog. Vernunft, Logik, Realitätssinn und Ehrlichkeit als Basis jeglicher Debatte gelten nicht mehr. Stattdessen wird der Unterschied von Ursache und Wirkung für irrelevant erklärt, bewusst verwischt oder gleich vertauscht. Zusammenhänge werden nach Zweckdienlichkeit der Argumentation gezogen und müssen sich nicht mehr den Gesetzen der Logik beugen. Und erst recht müssen sich Argumente nicht an Realitäten messen lassen. Die Verschleierung von Fakten und Vorgängen, selbst die glatte Lüge ist legitim, sobald sie dem moralisch Gutem dient, als dessen Vertreter (nicht des Volkes) sich die Gewählten sehen. Will das Fußvolk (heißt der Bürger) den Argumenten nicht folgen, darf es zwar seinen Unmut noch äußern, aber nicht auf Änderung der Zustände bestehen. Man lässt sich aber gnädig dazu herab, es den Minderbemittelten, die nicht verstanden haben, nochmals zu erklären – nach der Logik jedes Selbstbetrügers, der seinen Betrug bereits selbst glaubt: es gibt nur ein Problem mit der Kommunikation, nicht die unglaubwürdige Argumentation ist das Problem. Und wollen die geistig Minderbemittelten dann immer noch nicht verstehen, müssen die ohnehin schon für unmündig Gehaltenen einfach gänzlich „entmündigt“ werden durch Kontrolle ihrer Sprachorgane.

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