News-Redaktion / 21.05.2019 / 17:00 / Foto: A.Savin / 0 / Seite ausdrucken

UN-Migrationspakt: Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein

Entgegen offizieller Darstellungen wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das geht aus einem Bescheid des Auswärtigen Amtes zu einem Antrag des „Tagesspiegels“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember 2018 in Marokko mit den Stimmen der Bundesrepublik sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Mehrere EU-Mitglieder enthielten sich, weil sie eine Einschränkung der staatlichen Souveränität durch rechtlich bindende Verpflichtungen befürchteten.

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld die Transparenz des gesamten Verfahrens betont. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, schrieb die Bundesregierung im Februar in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Nähere Informationen zu Ablauf der Sitzungen wollte das Auswärtige Amt jedoch zunächst nicht herausgeben.

Erst nach dem IFG-Antrag des Tagesspiegels legte das Auswärtige Amt die internen Delegationsberichte offen, allerdings nicht vollständig, sondern teilweise geschwärzt. Der Tagesspiegel legte nach eigenen Angaben Widerspruch gegen die Schwärzungen ein. Aus dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid des Auswärtigen Amtes gehe hervor, dass die Verhandlungsrunden in New York City nur „teilweise öffentlich“ waren, weshalb die Passagen weiter unkenntlich bleiben müssten. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben.

Eine unbeschränkte Veröffentlichung könne dazu führen, dass die Bundesrepublik „ihren Ruf als verlässlicher und vertrauensvoller Partner einbüßt“, zitiert der Tagesspiegel den Bescheid des Auswärtigen Amtes. Man habe sich allerdings bemüht, die Dokumente über den Verhandlungsverlauf nur „minimalinvasiv“ zu schwärzen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 17.08.2019 / 08:50 / 0

Die Morgenlage: Piraten und Parteiverfahren

In Hongkong beginnt trotz der Drohungen aus Peking wieder ein Protest-Wochenende, in Kaschmir gab es Zusammenstöße zwischen indischer Polizei und Demonstranten, im Gaza-Streifen griffen Palästinenser…/ mehr

News-Redaktion / 16.08.2019 / 12:00 / 0

Chinesische Wissenschaftler warnen vor globaler Abkühlung

Ein Team chinesischer Wissenschaftler hat zyklische Klimaveränderungen untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass sich die Erde bald abkühlen könnte. Nach Angaben der Hongkonger…/ mehr

News-Redaktion / 16.08.2019 / 10:00 / 0

Nahostkonflikt: Die Politisierung des Einkaufens

Im vergangenen Monat sprach sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Gerard Hogan in einem Rechtsgutachten dafür aus, eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel einzuführen, die…/ mehr

News-Redaktion / 16.08.2019 / 07:51 / 0

Die Morgenlage: Raketen und Rückgang

Es gab Tote bei Schusswechseln zwischen Indien und Pakistan, Nordkorea feuerte wieder Raketen ab, China droht Hongkong, Japan löst China als größter US-Gläubiger ab, die…/ mehr

News-Redaktion / 15.08.2019 / 07:05 / 0

Die Morgenlage: Grenze und Gericht

In Somalia und im Tschad wurden wieder etliche Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet, Israel plant eine weitere Grenzmauer zum Gazastreifen, Moskauer Behörden verbieten wieder einen…/ mehr

News-Redaktion / 14.08.2019 / 07:47 / 0

Die Morgenlage: Tanker und Testgelände

China soll Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegen, während in der früheren britischen Kronkolonie die Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei weitergehen. Großbritannien will…/ mehr

News-Redaktion / 13.08.2019 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Angriff und Abschiebung

Auf den Philippinen wurden drei Menschen bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag getötet, im Jemen sind die Separatisten zu Friedensgesprächen bereit, in Hongkong läuft der Flugverkehr…/ mehr

News-Redaktion / 12.08.2019 / 06:56 / 0

Die Morgenlage: Treffen und Tresor

In Libyen bröckelte die Waffenruhe, die Separatisten in Aden übernehmen Einrichtungen der Regierungs-Armee, in Hongkong gab es wieder Demonstrationen, die Kurden warnen vor der Rückkehr…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com