Gastautor / 13.09.2016 / 16:38 / Foto: Agence Role/Vergue / 7 / Seite ausdrucken

UN-Flüchtlings-Tagung: Treffen der Vereinten Ignoranten

Von Susanne Baumstark.

Die Ignoranz politischer Posteninhaber gegenüber den Lebensrealitäten der europäischen Bevölkerung ist inzwischen auch in den Gremien der Vereinten Nationen an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Nachdem es in Europa seit der Zuwanderungswelle vor einem Jahr erheblich unsicherer geworden ist und kein Tag mehr ohne damit zusammenhängender sexueller Überfälle auf Mädchen und Frauen vergeht – wer es wissen will kann sich über entsprechende Worteingabe bei Google News davon überzeugen –, wird es  während der UN-Generalversammlung in New York am 19. September eine „hochrangige Tagung“ über „globale Maßnahmen zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme“ geben, bei der es voraussichtlich ausschließlich um die Rechte von Flüchtlingen und Migrationswilligen geht. 

Wie die „Stiftung Entwicklung und Frieden“ mit ihrem Global Governance Spotlight 5|2016 ankündigt, wird bei der Tagung ein Entwurfspapier des ehemaligen Stellvertretenden Hohen Flüchtlingskommissars T. Alexander Aleinikoff erörtert. Der Entwurf „macht sich die Feststellung zu eigen“, dass „Migranten einen positiven und tiefgreifenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der jeweiligen Gesellschaft und zur weltweiten Schaffung von Wohlstand leisten“, indem sie „neue Qualifikationen und eine neue Dynamik“ in die Wirtschaft der Aufnahmegemeinschaften einbringen. Kein Wort davon, dass nur ein geringer Teil der Zugewanderten überhaupt für den hiesigen Arbeitsmarkt qualifiziert ist und zwei Drittel der jungen Syrer nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten

Die ausgeleierten Penetranz des deutschen Politkartells - jetzt auch auf UN-Ebene

Auch die übrigen Sätze im Entwurfspapier entsprechen der ausgeleierten Penetranz des deutschen Politkartells: „Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei“, etcetera, und die „globale Kampagne zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit“ darf natürlich keinesfalls fehlen. Da gerade „fundamentale Grundsätze des Flüchtlingsschutzes Angriffen ausgesetzt“ seien, stelle sich der Entwurf nachdrücklich hinter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. „Sie enthält einen robusten Katalog von Rechten, zu deren Achtung sich die Staaten verpflichtet haben. Zu den wichtigsten zählt das Recht von Flüchtlingen, nicht in Länder zurückgeschickt zu werden, in denen ihnen Verfolgung droht.“ Kein Wort davon, dass es Verhaltensweisen gibt, nach denen Flüchtlinge auch nach dieser Konvention ihr Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirken: siehe zum Beispiel Artikel 33 der Konvention.

Wenigstens wird festgestellt, „dass Einwanderungskontrolle ein zentrales Attribut staatlicher Souveränität ist“. Die Staaten seien jedoch „nachdrücklich“ aufgefordert, „die mit der Einwanderung verbundenen Vorteile in vollem Umfang zu nutzen“; will heißen: eine geordnete Migration und Mobilität von Menschen zu erleichtern und einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen einzuleiten, der „bis 2018 zur Verabschiedung eines Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration führen soll.“

Arbeitsbeschaffung für UN-Apparatschicks

Ganz unverblümt drückt sich im Entwurf schließlich aus, in welcher Rolle sich die Protagonisten sehen: Die Elemente zum Management der Migration „würden einen wichtigen Dreh- und Angelpunkt des internationalen Flüchtlingsregimes bilden“. Da ein „Flüchtlingsregime“ einer Legitimation bedarf, wird man dafür sorgen, dass die Migration weiter gedeiht, etwa durch Zusprache des Schutzes für Klimaflüchtlinge. Mit der Annahme des Papiers „würden die Mitgliedstaaten darauf verpflichtet, schon in den ersten Tagen eines größeren Notstands auf kollektive Lösungen hinzuarbeiten. Die Umsetzung solcher Maßnahmen könnte echte Fortschritte für Millionen von Flüchtlingen bewirken, die derzeit rund um die Welt in Lagern, Siedlungen und städtischen Randzonen im Ungewissen leben.“

Immerhin ist man sich bewusst darüber, dass „sich die Staaten über die Reichweite und die Umsetzung der Menschenrechtsnormen uneinig“ sind. Es handle sich daher nur um ein vage formuliertes, mahnendes Konsensdokument. Staaten, die sich das Dokument beim Gipfel zu eigen machen, gingen keine neuen Verpflichtungen ein, würden aber „angesichts zunehmend strittiger Diskussionen und hasserfüllter Rhetorik“ die positiven Effekte von Migration unterstreichen. Wer strittige Diskussionen abblockt und kritische Stimmen als hasserfüllt diffamiert, dem dürfte klar sein, dass er damit die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel hier

Foto: Agence Rol Vergue via Wikimedia

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 14.09.2016

Und wer immer noch nicht glaubt, in welche Richtung sich die EU und damit zumindest die willfährigen Mitgliedsstaaten entwickeln, der man das EU-Strategiepapier der EU-Kommission vom Juli diesen jahres zur NEU-ANSIEDLUNG von von außerhalb der EU zureisenden Personen lesen. Und wenn die Bewohnerin des Kanzleramtes aktuell fabuliert, “Vielfalt ist die Konsequenz von Freiheit”, dann muß ihr und den ihr Hörigen klar sein, daß dies faktisch das ende des Sozialstaates nach derzeitigem deutschen Standart bedeuten wird, weil dieser nicht mehr bezahlbar sein wird. Es könnte auf ein Modell für dann ALLE hinaus laufen, wie es z. B. das klassische Einwanderungs- land USA hat. Jeder ist zuerst einmal für sich selbst verantwortlich, ggf. über Zweit- und Drittjob. Der Ausbau des “Nanny-Staates”, wie er “unseren” Linksdenkenden u. Intellektuellen vorschwebt gehört eigentlich schon jetzt bei den zunehmenden Zahlen der zu Alimentieren- den in die Welt der “Brüder Grimm”, -Es war einmal…- . Diese Wahrheit kann sich jeder ausrechnen, der die Grundrechenarten beherrscht, auch wenn die Politgestalter und ihre Hofberichterstatter sie nicht verkünden, statt dessen immer noch im Wahlkampf Abnehmer für ihre Röschen finden. Ansonsten würden sie vermutlich direkt vom Hof gejagt zu werden.

JF Lupus / 14.09.2016

Wer schützt die fundamentalen Grundechte der europäischen Völker? Wer schützt uns vor der schleichenden, nein, inzwischen galoppierenden Islamisierung? Wer schützt unsere Frauen und Mädchen vor den Grabschen, Belästigen und Vergewaltigern? Wer schützt uns vor den Parallelgesellschaften in den Ballungszentren , in denen so viele “Einwanderer” wohnen, dass sie es nicht nötig haben, sich zu integrieren. Wer sichert die friedliche Zukunft unserer Kinder? Wer schützt uns vor Merkel und Co?? Ich habe keine Lust mehr, auf irgendwelche Minderheiten Rücksicht zu nehmen. Der Klügere gibt so lange nach bis er der Dumme ist.

Karla Kuhn / 14.09.2016

Klasse Beitrag Frau Baumstark. Sie hätten statt des Fotos dieser Damen, die wahrscheinlich im Himmel nach Lösungen suchen, weil sie zu keinen eigenen ., realistischen fähig sind, die “Drei Affen”. nichts sehen, nichts hören und ja nichts sagen nehmen sollen. Es ist alles so entsetzlich abgehoben, dass einem wirklich das k…...... kommt.  Personen, die am obersten wirtschaftlichen Rand leben, sollen über Menschen, die erstmal für lange Zeit am unteren Rand leben müssen urteilen.  Was da rauskommt ?  Ich denk mir meinen Teil. Eigentlich ist schon der Gedanke daran Zeitverschwendung.

B.Kröger / 14.09.2016

Aha, es geht um Migrationsmanagement. Ein ganz neuer Arbeitsbereich, den man bestimmt bald auch studieren kann. Da sollen dann Menschen von “Fachleuten der Migrationsindustrie” rund um den Globus “migriert” werden, je nach Interessenlage. Schöne, neue und so demokratische Welt…

Gabriele Klein / 13.09.2016

Wie wäre es mit dem Völkerrecht? Darunter verstehe ich dass eine Nation die Freiheit und Unabhängigkeit hat ihr eigenes Süppchen zu kochen .auch wenn dieses Süppchen ein bisserl stinkt…....Zur Freiheit gehört allerdings auch die Verantwortung, d.h. dieses Süppchen, um dessentwillen so mancher Unabhängigkeitskrieg geführt wurde, sollte man dann auch selber löffeln und sich nicht woanders, (bis auf gelegentliche Urlaube daheim) in die Schlange stellen…...Die Alternative dazu wäre, dass man sich daheim von jenen regieren und organisieren lässt zu denen man migriert, wie wäre es damit? Ich glaube das Geschrei wäre groß..... Diese Zeilen beziehen sich auf sogenannte “Grenzgänger” die recht zahlreich unterwegs sind, mit dem Ziel das ein amerikanisches Sprichwort so umschreibt: “to have the cake and eat it too….”  Man hätte gerne die Früchte der Freiheit aber ohne letztere…. und das geht halt schlecht, das eine ist ohne das andre leider nicht zu haben….. Das sollte man eigentlich aus der Geschichte mittlerweile gelernt haben. Je mehr man über einer Gesellschaft den Knüppel schwingt, umso ärmer wird sie.  Auch wenn sie an Bodenschätzen reich ist, nutzen kann sie sie nicht, Totalitäre und faschistoide Regime zeitigen gute Gewichtheber aber leider keine Nobelpreise…. Es ist eine nach tausenden von Jahren immer noch nicht erkannte Fügung der Natur, dass sich die Intelligenz dem Knüppel glücklicherweise entzieht und auch immer entziehen wird, ganz egal ob dieser nun von einem religiösen oder atheistischen Fanatiker geschwungen wird.. ..... Knüppel zeitigen allenfalls hervorragende Gewichtheber derer eine fortschrittliche Gesellschaft (bis auf Olympia), nicht mehr bedarf Mit Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention die hier restlos Kopf steht, hat diese “Migration” so gut wie nichts zu tun.  Denn die tatsächlichen Widerstandskämpfer, Menschen die ihr Leben riskiert haben und die man tatsächlich dankbar aufnehmen müsste sind und bleiben Fälle hinter Gitter, allenfalls von Amnesty International betreut. Politiker scheren sich um diesen Personenkreis bis auf ganz wenige Ausnahmen einen feuchten Dreck.

Marcel Seiler / 13.09.2016

Am meisten ärgert mich das Gerede von der “bereichernden Vielfalt”. Denn es kommt doch sehr auf die *Art* der Vielfalt an. Vielfalt *innerhalb* der Regeln einer Gemeinschaft mag bereichernd sein, wenn etwa ein Fußballmannschaft die Vielfalt von Menschen mit Torwarttalenten, Stürmertalenten und Verteidigertalenten hat. Aber eine Vielfalt der Regeln selbst ist eher zerstörerisch: keiner käme auf die Idee, Fußball *bereichern* zu wollen, indem man einigen (aber nicht anderen) erlaubt, den Ball mit der Hand zu führen, einen Doppelnelson anzusetzen oder 10 Minuten Bedenkzeit für den nächsten Zug zu verlangen. Unglücklicherweise kommen zur Zeit Migranten nach Europa, denen erstens die Qualifikation für das Spiel selbst fehlt und die zweitens Verhaltensweisen zeigen, die die Regeln selbst zerstören werden. Dies ist gerade nicht eine Vielfalt, die bereichert, sondern eine, die zerstört.

Dr.Sylvia Metzner / 13.09.2016

Vor drei Jahren, ich erinnere mich an einen Fersehbericht über die Zustände in jordanischen Flüchtlingslagern, beschloss das UN Flüchtlingshilfwerk die finanziellen Mittel um die Hälfte zu kürzen. Es würde nicht genug Geld vorhanden sein. Die Summen, die allein in Deutschland heute für Flüchtlinge ausgegeben werden, dürften die Hilfszahlungen um ein Vielfaches übersteigen. Bin ich die Einzige, die damals die Folgen geahnt hat? Wo waren die Politiker? Wurden sie nicht informiert oder wollten sie es nicht wissen? Die Unfähigkeit der “Vereinten Ignoranten” tarnt jetzt ihr Versagen durch hochmoralische Appelle an die aufnahmebereiten Länder, die allerdings zuvor nicht bereit waren etwas tiefer in die Tasche zu greifen, um Flüchtende vor Ort und ohne lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung zu versorgen. Mir fällt dazu nur noch ein Liebermann-Zitat ein.

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