Benny Peiser / 30.05.2007 / 08:45 / 0 / Seite ausdrucken

Umweltpopulist: Kritik an Gabriels Megaphon-Diplomatie wächst

Neue Zürcher Zeitung (30/5/07): Opposition gegen Merkels Klimapolitik

Merkel hofft, den von ihr präsidierten Gipfel mit dem positiv besetzten Thema Klimaschutz zu einem Erfolg in den Medien zu machen. Nun sieht sie sich mit Widerstand von verschiedenen Seiten konfrontiert. In einer Regierungserklärung zum G-8-Treffen warnte sie deshalb vorbeugend vor übertriebenen Erwartungen. Nach einer Begegnung mit der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Pelosi, ging Merkel am Dienstag auf das Seilziehen mit der Administration Bush nicht ein und plädierte nur vage für multilaterale Abkommen zum Klimaschutz. Sollte die Kanzlerin Rückendeckung von der Demokratin Pelosi erwartet haben, wurde sie enttäuscht. Die Speakerin des Repräsentantenhauses begrüsste zwar die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz, nahm aber keine Stellung zu der aktuellen Kontroverse.

Zu den internationalen Querelen gesellt sich ein innenpolitischer Grabenkampf. Mit ihrem Eintreten für den Klimaschutz in EU und G-8 hat sich die Bundeskanzlerin eines Themas von Umweltminister Gabriel bemächtigt. Der Sozialdemokrat versucht nun, sich auf Kosten Merkels zu profilieren. Er sagte, es sei besser, in Heiligendamm kein Ergebnis als einen halbgaren Kompromiss zu verabschieden. Dabei weiss Gabriel, dass der Gipfel für Merkel zur Niederlage wird, wenn sie nicht wenigstens pro forma ein Resultat vorweisen kann. Während die Bundeskanzlerin zudem auf stille Diplomatie setzt und die deutsch-amerikanischen Differenzen nicht hochspielt, giesst der Minister Öl ins Feuer. In einer Einseitigkeit, die an Antiamerikanismus grenzt, prangerte er ausschliesslich die Abneigung Washingtons gegen weitergehende Vereinbarungen an. Dabei hat auch das Asem-Treffen gezeigt, dass Europa mit seiner augenblicklichen Begeisterung für möglichst strenge Zielvorgaben beim Klimaschutz isoliert zu sein scheint. http://www.nzz.ch/2007/05/29/al/newzzF2ATFA66-12.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung (29/5/07): Umweltpopulist

Wer vor dem Gipfeltreffen von acht großen Industrieländern den Streit schürt, könnte als Gastgeber in Heiligendamm mit leeren Händen zurückbleiben. Daß weiß auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Dennoch wirft er der amerikanischen Regierung vor, Interessensvertreterin der Ölindustrie und am Klimaschutz nicht interessiert zu sein. Die Antwort ist ebenso undiplomatisch. Bei der Behandlung des Themas seien mehrfach rote Linien überschritten, nie sei der Sprachregelung für das Abschlußdokument zugestimmt worden. Damit hat wohl Amerika die Klimaziele der deutschen Präsidentschaft gestrichen. Der Diskussion über den Klimawandel und auch der außenpolitischen Wahrnehmung Deutschlands hat Gabriel einen Bärendienst erwiesen. Aber persönlich könnte der Umweltpopulist durch das Stellen der Amerikaner an den deutschen Klimapranger vorübergehend ein oder zwei Umfragepunkte gut machen. Gabriels Ziele sind so durchsichtigt wie seine Analysen fragwürdig.

 

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