Manfred Knake, Gastautor / 12.07.2020 / 15:00 / Foto: Pixabay / 19 / Seite ausdrucken

Staat und Windwirtschaft gemeinsam gegen Vogelschutz

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird weiter am Abbau von artenschutzrechtlichen Vorgaben für die Windenergiewirtschaft gearbeitet. Es geht wieder einmal um die Abstände von Windkraftanlagen zu Vogellebensräumen und das damit verbundene Tötungsrisiko für Vögel. Bis 2015 wurde von den Umweltministern der Länder versucht, die Veröffentlichung des mehrfach überarbeiteten „Helgoländer Papiers“ (oder auch „Neues Helgoländer Papier“, Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brut­plätzen ausgewählter Vogelarten, Stand April 2015) der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) zu verhindern.

Die treibende Kräfte der Verhinderungsversuche kamen u.a. auch aus Niedersachsen, vom damaligen Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis90/Die Grünen). Wenzel ist an der „Bürgerwindgesellschaft Windkraft Diemarden GmbH & Co. KG“ im Landkreis Göttingen beteiligt. Erst als die Presse über die Verhinderungsversuche berichtete, gelangte das „Helgoländer Papier“ in die Öffentlichkeit. Der Wattenrat berichtete 2015 hier.

Das „Helgoländer Papier“ als fachliche Arbeitshilfe hatte bereits Auswirkungen auf die Rechtsprechung zugunsten des Artenschutzes, am bekanntesten wurde dadurch die Greifvogelart Rotmilan; erheblich gefährdet durch Windkraftanlagen ist inzwischen sogar der Mäusebussard.

Die Windenergiewirtschaft arbeitet indes beharrlich weiter zusammen mit der Umweltministerkonferenz (UMK) am Abbau der artenschutzrechtlichen Ausnahmevoraussetzungen, um genehmigungshemmende Abstände von Windkraftanlagen zu Vogellebensräumen weiter zu verringern. Die Umweltministerkonferenz hatte im Mai 2020 einen verstärkten Ausbau der Windenergie mit dieser Ausarbeitung beschlossen: „Hinweise zu den rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG bei der Zulassung von Windenergieanlagen“.  

Neubewertung des Vogelschutzes beim Ausbau der Windenergie

Darin legt die UMK die artenschutzrechtlichen Ausnahmevoraussetzungen so aus, dass sie der Windenergiewirtschaft entgegenkommen. Und das ist noch nicht alles: Der Entwurf für einen „Rahmen zur Bemessung von Signifikanzschwellen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf tötungsgefährdete Vogelarten an Windenergieanlagen“ soll bis zum 15. Juli 2020 der „Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz“ (LANA), dem „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ und der „Fachagentur Windenergie“ zur Beratung vorgelegt werden (siehe TOP 4 des Protokolls), 

„...die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss… Hier gilt es umgehend Hemmnisse, die dem Ausbau entgegenstehen, zu beseitigen“

Das Bundesamt für Naturschutz und die Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten wurden durch die UMK nicht beteiligt. Es ist zu befürchten, dass die Weichen für die Neubewertung des Vogelschutzes beim Ausbau der Windenergie in den Ländern neu gestellt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass damit die Abstandsempfehlungen für Windkraftanlagen laut „Helgoländer Papier“ und der Umfang der notwendigen Datenerhebungen zulasten das Artenschutzes verändert werden. Das „Helgoländer“ Papier“ droht damit zu Makulatur zu werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Wattenrat.de

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Leserpost

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Hans Meier / 12.07.2020

@ Dr. Wolf Mengel Sie eröffnen den Blickwinkel für die Schäden die durch die Windrad-Gewerbegebiete in der Landschaft, nicht nur in der Luft, sondern auch im Boden dauerhaft angerichtet werden, um Merkels jährliche Energiewende wie die Judas-EEG-Milliarden einzustreichen, weil sie ein Verrat an jeder ehrlichen Aufrichtigkeit sind. Technisch betrachtet für eine bedarfsgerechte Wechselstromversorgung ein Sabotage-Streich vorsätzlicher Gehässigkeit gegenüber der Bevölkerung, der man politisch, ein Verbrechen antut. Zu jedem Windrad wurden Schwerlast-Wege gebaut, also insgesamt zig tausende Kilometer. Der Unterbau enthält gewaltige Mengen Bauschutt und wird so sicher zur Wasserbelastung beitragen, aber wer von denen die in dieser „Opportunisten-Macht-Pyramide Merkels“ Profite durch politisch organisierte Kriminalität mit abschöpfen kann, sieht die schizophren störenden Fakten, die Merkels Energie-Sabotage-Politik wie schnippische weibliche Rache exerziert? Wer ist da nicht käuflich und widersteht den Investoren der Merkel-Organisation von Berufsgaunern? Sogenannte Umwelt- und Klima-Schützer sind schillernde Funktionäre und nicht in der produktiven Wertschöpfung tätig, wo Ingenieure die Realität am Laufen halten. Jedes Windrad braucht einen 240 Volt-Anschluss zu den nächstgelegenen Stadtwerken, für die Steuerung und das nächtliche Rotlichtmilieu. Ebenso die Lieferkabel, um Stromschübe je nach Wind anzuliefern, um 20 Jahre Festvergütung beim Stromverbraucher abzusahnen. Was da an Kupferkabeln verlegt wurde ist in der Menge ungeheuer enorm. Wenn in Deutschland dieser schizophrener Wahnsinn eine aktuelle politische Inkarnation verkörpert, sind es politische Figuren die sich wie unter Drogen, völlig abgehoben sinnlos in ihrer persönlichen Eitelkeit drehen.

Albert Martini / 12.07.2020

Na und? Diese Figuren wurden ja nicht von Ausserirdischen eingesetzt, sondern in freien Wahlen an die Schalthebel befördert, mit denen sie jetzt den maximalen Schaden anrichten. Wenn sich eine Mehrheit im Lande freiwillig verarmen, die Kulturlandschaft zerstören und demographisch zur Minderheit machen lassen will, muss man es eben resigniert akzeptieren. Das obige Lamento über die beschriebene, durchwegs infame Geschäftemacherei der Grünen durch Naturzerstörung und Wildtiervernichtung kam in einer anderen Facette vor kurzem im TV, als sich normale Berliner über die Schererein mit der Rigaer Straße echauffierten -  und im Nachklapp dann zugaben, dass sie ja schon links wählen. Populus lo vult.

Dr. Stefan Lehnhoff / 12.07.2020

Und da werden sie es wieder relativieren mit angeblich viel mehr Vögeln, die Dich an Hausfasaden verenden- woher stammen da eigentlich diese Zahlen- jedenfalls habe ich das auch schon zweimal in meinem 55 jährigen Leben mitbekommen- 2 Amseln. Wem schon mal eine Fledermaus oder ein Rotmilan vor die Scheibe geflogen ist, soll sich melden, habe ich noch nie gehört. Dass der Erntefaktor von Windkraft miserabel ist ( also ein großer Teil der Energieerzeugung erst mal in die Errichtung gesteckt werden muss, von der ungeklärten Entsorgung nicht zu reden) und dass der massenhafte Ausbau zu immer höheren Komzentrationen von SF6 in der Atmosphäre führt- zwischen 23000 und 36000 mal klimawirksamer als CO2 und extrem langlebig, welches in den vielen Trafos und Hochvoltanlagen genutzt wird, das ist alles egal. Zwar hat das UBA die EU aufgefordertem bis Anfang dieses Monats über ein Verbot von SF6 in einem kleinen Teilbereich nachzudenken- geschehen ist nichts. Irgendwo auch folgerichtig- der Löwenanteil der Emission stammt aus China.

E. Albert / 12.07.2020

Heuchler allesamt! GRÜN halt…wenn’s an den eigenen Geldbeutel geht - die eigene Beteiligung an entsprechenden Firmen soll sich ja lohnen - nimmt man das mit dem Artenschutz nicht mehr so genau…Insekten, Vögel und Fledermäuse werden ja bereits tonnenweise geschreddert. Aber auf den Plakaten immer schön mit Bienchen und Vögelchen werben…die eigene Klientel scheint’s nicht zu merken. Wahrscheinlich tragen diese monströsen Dinger mehr zum nachhaltigen Artensterben bei, als es je irgendein Spritzmittel in der Landwirtschaft getan hat! (Vielen Dank, Herr Dr. Mengel, für die Info mit dem Wasserschutzgebiet…wie gesagt: alles Scheinheilige! Wie oft wohl schon ein éntsprechender GAU passiert ist?)

Werner Geiselhart / 12.07.2020

Wie sagte KGE so öffentlichkeitswirksam: “Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!” Was für eine verlogene Bande, die Grünen. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man ko… könnte.

Sven-Uwe Urban / 12.07.2020

Die Grünen sind ja schon seit längerer Zeit die schlimmsten Kriegstreiber in unserem Land, nun setzen Sie sich auch gegen die Umwelt für Ihre Lobby-Industrien ein. Man darf gespannt sein, wann endlich bewaffnete Einsätze zur Durchsetzung der Windkraft in Brasilien von Frau Roth vorgeschlagen werden!

Emmanuel Precht / 12.07.2020

Soviel zum ach so wichtigen Tierwohl. Heuchler aller erster Güte. Wohlan…

Jürgen Fischer / 12.07.2020

Tjaaa, wenn’s ums Geld der Grünlinken geht, hört der Umwelt- und Artenschutz schnell auf. Und zu viele von denen haben ihre Moneten in Windkraft- und sonstigen Firlefanzbeteiligungen stecken, da geht es ja überhaupt nicht, wenn einem da Knüppel zwischen die Beine geschmissen werden. Vögel und Bienen retten macht sich gut als Vorwand, um die Technologien durchzusetzen, in die man investiert - alles andere machen wir danach schön passend.

Dirk Jungnickel / 12.07.2020

Frage an den Sender Jerewan: In Absurdistan sollen demnächst Vögel bestraft werden, die in die Nähe der Windquirle fliegen. Wo ist diese Maßnahme gesetzlich festgelegt worden ? Antwort des Senders Jerewan:  Grünlackierte Klimaschützer werden demnächst diesen Gesetzentwurf einbringen; die Strafen sind noch strittig, sollen aber ähnlich wie Geschwindigkeitsübertretungen gestaffelt werden.

Andreas Bitz / 12.07.2020

Der Arten-, Natur- und Landschaftsschutz kommt buchstäblich unter die Räder der Windkraftindustrie.  Am schlimmsten in Bundesländern mit grünen Umweltministern. Und besonders tragisch ist gerade in diesen Ländern die enge personelle und finanzielle Verflechtung mit jenen Verbänden, welche eigentlich Hüter der Anliegen des Artenschutzes sein sollten. Beispiel Rheinland-Pfalz: nirgendwo sonst wie in Eifel, Hunsrück, Soonwald ist der Artenschutz verkauft worden.

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