Von Andreas Schulte.
Achgut.com zeigt Wirkung: Unsere Berichte über skandalöse Machenschaften und Seilschaften hinter dem sogenannten "CO2-Rechner" des Umweltbundesamtes dienen der CDU/CSU als Blaupause für eine kleine Anfrage bei der Bundesregierung.
Drei Videos mit Enthüllungen zum CO2-Rechner des Umweltbundesamtes (UBA) beziehungsweise die von Prof. Dr. Andreas Schulte vorformulierten Fragen dienten der CDU/CSU-Fraktion, vertreten durch Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, nun zur Formulierung einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Damit werden die Machenschaften des UBA bzw. des Bundesumweltministeriums auch bezüglich möglicher presse- und datenschutzrechtlicher Konsequenzen ins Licht der Öffentlichkeit gestellt.
Das bei Achgut veröffentlichte Video „Amtlicher CO₂-Rechner diskriminiert Holzenergie“ zeigte im ersten Schritt die aktuell vorgenommenen Änderungen des UBA am so genannten CO2-Rechner, mit dem man die eigene CO2-Bilanz berechnen kann. Das hört sich wenig spektakulär an, ist aber im Ergebnis von ganz erheblicher Bedeutung, denn dieser Rechner wird zum Beispiel auch in kommunale Wärmestrategien eingebunden und immerhin von vielen Hunderttausend Privatpersonen jährlich genutzt.
Der CO2-Rechner belegt völlig neu Holz aus dem Wald beziehungsweise Holzpellets mit einer Netto-CO2-Emission von über 1,7 Tonnen CO2 pro Tonne Holz – sinnbefreit und selbst für Wissenschaftler nicht transparent nachvollziehbar. Die bilanzielle CO2-Neutralität des heimischen Energieträgers Holz, die wissenschaftlich unstrittig und bisher im EU- und Bundesrecht überall auch so verankert ist, entfällt damit im UBA-CO2-Rechner.
Letzte Konkurrenz zur Wärmepumpe aus dem Weg räumen
Im Video „Die sinnbefreite CO2-Steuer auf Holz“ ging es zwei Wochen später dann nicht um CO2 oder gar den Klimawandel, sondern um Konsequenzen von Lobbyismus, Inkompetenz, völliger Ahnungslosigkeit gepaart mit Arroganz, diesmal am Beispiel einer geplanten, sinnbefreiten Steuer auf Holz zur Wärmeerzeugung. Berechnungen zeigten im Video beispielhaft die Auswirkungen für über 10 Millonen Haushalte in Deutschland, die mit Holz mindestens zeitweise heizen, knapp 2 Millionen Waldbesitzer und die über 1 Million Beschäftigten der Forst- und Holzwirtschaft. Es zeigte auch auf, was für ein neues Bürokratiemonster dafür in Deutschland zwingend erforderlich wäre und wie schamlos die letzte Konkurrenz der Wärmepumpe zu Lasten der Bürger und zugunsten Weniger aus dem Weg geräumt werden soll.
Auf der Basis damit zusammenhängender, umfangreicher Berichterstattung sagte Habeck zwar eine CO2-Steuer auf Holz ab, der CO2-Rechner des UBA bleibt aber unverändert ideologiebasiert.
Im dritten Video der Serie (Vorsicht Falle: CO2-Rechner als Datenkrake und Ablasskasse) wurde gezeigt: Das UBA will Daten der Bürger und zwar in einem Umfang, von dem selbst chinesische Geheimdienste nur träumen können. Diese landen dann ohne hinreichend eindeutige Information offensichtlich und unter anderem bei einem privaten Spenden-Verein eines UBA-Mitarbeiters. Dort will man das Spendengeld der Bürger, mit dem man dann natürlich nur Gutes tut, also das Klima rettet. Ganz nebenbei wird auch noch Werbung für vier Banken gemacht, bei denen man Konten eröffnen soll, grüne Konten natürlich. Das Video eröffnete Einblicke in Hütchenspieler-Tricks einer Bundesbehörde und einen erschreckenden Filz im und um das Umweltbundesamt herum.
Grüner Filz und Interessenkonflikte
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU stellt nun vor allem auf die presse- und datenschutzrechtlichen Konsequenzen dieses Verhaltens ab. Denn: Alleine im vergangenen Jahr stellten über 400.000 Personen intimste Daten dem CO2-Rechner zur Verfügung, ohne dass klar wird, wer denn eigentlich diese Daten schlussendlich auch außerhalb der Bundesbehörde erhält und damit arbeitet.
Beispielhaft Frage 10: „Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen des UBA, die Nutzer (des CO2-Rechners) nicht explizit und unmissverständlich vor Eingabe der Daten bei einem Link darauf hingewiesen zu haben, dass sie den geschützten Bereich einer Website einer Bundesbehörde verlassen und zu einem eingetragenen Verein weitergeleitet zu werden?“
Befragt werden auch die im dritten Video dargestellten, massiven Interessenskonflikte des Netzwerks aus einer Bundesbehörde (UBA), einer gGmbH und einem Spenden-Verein, zum Beispiel. durch Frage 20:
„Wie kann die Bundesregierung verhindern, dass diese neue Zuordnung des Energieträgers Holz – basierend auf einer UBA-Auftragsstudie an einen Projektpartner des CO2-Rechners (Ifeu gGmbH) – den CO2-Fußabdruck der Nutzer hochtreibt und ggf. zu höheren Spenden für die Kompensation auf das Konto eines eingetragenen Vereins sorgt, der von einem UBA-Mitarbeiter verantwortlich geleitet wird?“
Die gesamten 25 Fragen der Kleinen Anfrage sowie eine kurze Einleitung zu den Hintergründen findet man unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012867.pdf
Achgut bleibt am Ball. Am Wochenende erscheint ein weiteres Video zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Spannender als die Fragen werden jedoch die Antworten sein. Auch, wenn man auf konkrete Anfragen mit Zahlen und Fakten nicht mit konkreten Antworten der Bundesregierung rechnen sollte, aber der „Grüne Filz“ wird endlich gelüftet. Antworten werden Anfang Oktober erwartet. Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden!
Prof. Dr. Andreas Schulte, geb. 1958, ist ein deutscher Waldökologe und Forstwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Nicht nur auf Holz ist die CO2 Steuer sinnbefreit, sie ist nur eine Steuer zu Geldeintreiben. Eines der besten „wissenschaftlich“ belegten Geschäftsmodelle. Mittelalterlicher Ablaßhandel.
Lieber Herr Professor Schulte – aber, aber, wer die Welt zu retten antritt, kann doch keinen Blick für den Morast der Niederungen haben! (Grüne sitzen nicht in Ohrensesseln, sondern haben Nasensessel. Tiefer als die Nase zwischen ihren Beinen reicht ihr Blick nicht.)
Ein Augsburger Wissenschaftler hat dafür ( in anderen Zusammenhang) einen treffenden Begriff „Überheblichkeitskultur“ geschaffen…..
Auch dies ein Ergebnis des „Marsch durch die Institutionen“, das zeigt, welch zutiefst asoziales und kriminelles Milieu sich dort über Jahrzehnte zusammengerottet hat: Linksgrüne. Das muss unbedingt und schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.
Es ist doch keine Machenschaft, sondern grüne Ideologie die dahinter steckt. Und die besagt, dass Energie so teuer werden muss, dass sie unbezahlbar wird, daher ist natürlich Holz als erstes fällig. Das UBA ist nur ein Machtinstrument, mehr nicht. Wir müssen die grünen ideologen von der Macht entfernen/abwählen, sonst landen wir im Neo-Feudalismus und fressen Brosamen, während in den Palästen die Sektgläser klirren.