News-Redaktion / 01.02.2019 / 11:30 / 0 / Seite ausdrucken

Umstrittenes Anti-Demo-Gesetz soll Frankreich befrieden

Frankreich kommt wegen der Demonstrationen der „Gelbwesten“ nicht zur Ruhe. Nun könnte die sozialliberale Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu drastischen Mitteln greifen. Wie „Bloomberg Opinion“ berichtet, hat der französische Premierminister Eduard Philippe kürzlich ein neues Anti-Demo-Gesetz angekündigt. Laut der amerikanischen Webseite will sich Philippe an einer Gesetzesvorlage orientieren, über die im Oktober letzten Jahres das von der konservativen Opposition kontrollierte Oberhaus des französischen Parlaments (Senat) abgestimmt hat. Die Hauptaspekte dieses Entwurfs waren weitreichende Polizeibefugnisse bei der Durchsuchung persönlicher Gegenstände von Demonstrationsteilnehmern und ein Demonstrationsverbot für bekannte Gewalttäter. Außerdem sollte die Strafe für Verstöße gegen das Vermummungsverbot verschärft werden: Von einer Geldstrafe zu einer einjährigen Haftstrafe.

Laut thelocal.fr hat das französische Parlament bereits damit begonnen, über die von Philipe angestoßene Gesetzesverschärfung zu beraten. Die Schlussabstimmung soll am kommenden Dienstag stattfinden. Sollten die im Oktober vom Senat geplanten Maßnahmen in das neue Gesetz übernommen werden, könnte Frankreich ein drakonischeres Anti-Demo-Gesetz als Russland haben, warnt der in Berlin lebende Journalist Leonid Bershidsky bei Bloomberg Opinion. Unter dem autokratischen Präsidenten Vladimir Putin gehen russische Sicherheitskräfte immer schärfer gegen Demonstranten vor. Doch selbst in Russland könne der Staat nicht einfach bestimmten Menschen a priori die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Laut Bershidsky übertreffen auch die französischen Pläne für Verstöße gegen das Vermummungsverbot (ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe) die Regelungen in Russland (20 Tage Haft und 4.000 Euro Strafe). Französischen Demonstranten, die ihr Gesicht mit einem Schal verdecken, um sich vor Tränengas zu schützen, könnte in Zukunft das Gefängnis drohen, befürchtet der Journalist.

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