Wo steht die EU in Hinblick auf die Weltklimakonferenz, die vom 10. bis 21. November im brasilianischen Belém stattfindet? Kurz gesagt: Ein genereller Kurswechsel bei der EU-Klimapolitik ist noch längst nicht in Sicht. Nach einer über 18-stündigen Verhandlung einigten sich die EU-Umweltminister am frühen Mittwochmorgen auf ein lediglich leicht abgeschwächtes Klimaziel für 2040. Demnach bleibt es bei der angestrebten Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber dem Stand von 1990, doch den Ländern soll es erlaubt sein, bis zu fünf Prozent dieser Reduktionen durch ausländische Emissionszertifikate auszugleichen. Im Lauf des Tages begrüßte dann auch die EU-Kommission diesen Kompromiss, der buchstäblich in letzter Sekunde vor der UN-Klimakonferenz geschlossen wurde. Die EU-Staaten müssen ihre Emissionen nun bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent (verglichen mit dem Stand von 1990) senken. Doch bis 2050 will die EU immer noch vollständig klimaneutral werden.
Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung des europäischen Klimagesetzes wurde vom Rat überwiegend übernommen und dahingehend erweitert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und die Bezahlbarkeit von Energie künftig eine stärkere Rolle spielen sollen. Außerdem soll das Inkrafttreten des EU-Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr (ETS2) um ein Jahr von 2027 auf 2028 verschoben werden. Der endgültige Wortlaut des aktualisierten Klimaschutzgesetzes wird nun noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Bei der COP30 wird der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) zunächst der aktualisierte festgelegte Beitrag (NDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten vorgelegt, der den Zeitraum bis 2035 abdeckt.
Die national festgelegten Beiträge (NDC) sind Bestandteil des Pariser Klimaabkommens, das alle Vertragsparteien dazu verpflichtet, ihre Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit ab 2020 alle fünf Jahre mitzuteilen. Die EU legt einen einzigen NDC im Namen aller Mitgliedstaaten vor. Darin bekräftigt sie jetzt noch einmal, bis 2030 eine Nettoverringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent erreichen zu wollen, und bekennt sich zu der bei der COP28 in Dubai vereinbarten Verpflichtung, die Kapazität für erneuerbare Energien weltweit zu verdreifachen und die globale Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln. Darüber hinaus betont der neue NDC die verstärkten Bemühungen der EU, den Energiesektor weit vor 2050 weitgehend von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Zu diesem Zweck will die EU alle verfügbaren Technologien nutzen, um die Emissionen aus schwer zu reduzierenden Sektoren zu senken.
Gates ist Geschäftsmann
Es kommt also zwar leichte Bewegung in die EU-Klimapolitik, aber noch ist eine echte Trendwende in weite Ferne gerückt. Auch die Äußerungen von Bill Gates in seinem Beitrag „Three Tough Truths About Climate” („Drei harte Wahrheiten über das Klima“), die von manchem schon als definitive Kehrtwende gedeutet wurde, sind ambivalent. Gates versucht offenbar lediglich, sich der aktuellen US-Politik anzupassen, will aber das Geschäftsfeld Klimawandel noch nicht endgültig aufgeben. So mäandert er herum mit Formulierungen wie: „Wir müssen die Verbesserung des menschlichen Wohlergehens zur obersten Priorität unserer Energie- und Klimaschutzbemühungen machen.“ Der beste Weg, Menschen bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen, bestehe darin, dafür zu sorgen, dass sie gesund sind und Wohlstand genießen. Daher lenke die Überzeugung, die Begrenzung der globalen Temperatur um jeden Preis erreichen zu müssen, Ressourcen von den wirksamsten Maßnahmen ab, die zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens in armen Ländern nötig seien: nämlich Maßnahmen, die die Beseitigung der Treibhausgasemissionen bezahlbar machen und die extreme Armut durch Verbesserungen in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen verringern.
Wenn jeder Zugang zu erschwinglicher, zuverlässiger sauberer Energie bekomme, werde die Welt wohlhabender und widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel sein. Über Breakthrough Energy finanziert Gates daher Innovationen, die bei dieser Transformation helfen sollen. Außerdem finanziert er über die Gates Foundation Projekte, die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt vor der angeblichen doppelten Bedrohung durch Armut und Krankheit wegen steigender Temperaturen schützen sollen. Dabei geht es Gates unter anderem um neue Sorten von Nutzpflanzen und Nutztieren, die in einer wärmeren Welt gedeihen können. Vordergründig behauptet Gates also wieder einmal, das Wohlergehen der Menschheit in den Mittelpunkt seines Philantropentums zu stellen. In Wahrheit will er jedoch einfach sein Geschäftsmodell beispielsweise um die „Verbesserung“ der Landwirtschaft erweitern. Und dafür sagt er sich dann eben auch von den totalen Untergangsszenarien los.
O-Ton Gates: „Leider führt die Weltuntergangsstimmung dazu, dass sich ein Großteil der Klimagemeinschaft zu sehr auf kurzfristige Emissionsziele konzentriert und Ressourcen von den wirksamsten Maßnahmen abzieht, die wir zur Verbesserung des Lebens in einer sich erwärmenden Welt ergreifen sollten.“ Die COP30 stelle nun einen hervorragenden Ausgangspunkt dafür dar, die Verbesserung der weltweiten Lebensbedingungen als oberstes Ziel zu definieren. Die größten Probleme seien nach wie vor Armut und Krankheit. Und wörtlich fügt Gates hinzu: „Um es klar zu sagen: Der Klimawandel ist ein sehr wichtiges Problem. Er muss gelöst werden, ebenso wie andere Probleme wie Malaria und Unterernährung. Jedes Zehntel Grad, das wir an Erwärmung verhindern, ist von großem Nutzen, denn ein stabiles Klima erleichtert es, das Leben der Menschen zu verbessern.“ Gates ist Geschäftsmann. Er will sich einfach alle Optionen offen halten. Einen tatsächlichen Richtungswechsel in der globalen Klimapolitik hat er jedoch bei weitem noch nicht eingeläutet.
Beitragsbild: america.gov - https://www.flickr.com/photos/americagov/4179185792. Transferred from da.wikipedia to Commons by Thomas81 using CommonsHelper., CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) - https://www.flickr.com/photos/184802432@N05/51512252348/, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Lieber Herr @Ostrovskty,
Mit Schilda ist es eigentlich komplizierter. Am Anfang war der Legende nach weltmarktführende Expertise, die besten Bauingenieure, Maschinenbauer, Ärzte, Staatstheoretiker, Justiziare, Verwaltungsrechtler etc kamen aus Schilda, also waren die (Männer) irgendwann dauerhaft auf Geschäftsreise und die Frauen mussten ihre Arbeit zuhause tun neben Kindererziehung und Kochen und beste Beraterin/Kritikerin der jeweiligen weltweit führenden Experten sein. Also drohte Schilda zu verfallen: bröckelnde Brücken, Schulen, unpünktlicher ÖNPNV etc. so beorderten die verärgerten Frauen ihre Männer zurück (ich meine, unter Androhung von Sexentzug während des Heimaturlaubes) und schärften ihnen ein, sie müssten sich möglichst dumm stellen, um ihre Expertise und damit ihren Marktwert zu senken. Flugs kehrtwn die reumütigen Männer aus aller Welt zurück, backten, forschten, mauerten, behandelten, entwarfen, unterrichteten wieder zugunsten der eigenen Leute und liebten brav ihre Frauen. Und stellten sich hübsch dumm nach aussen. So lange, bis sie die PR verinnerlichten und tatsächlich aus voller Inbrunst fensterlose Rathäuser bauiten, in die sie das Sonnenlicht mit Eimern hineintrugen. Mir erscheint das als Allegorie auf die Energiewende, allerdings hinkt der Vergleich zu Schilda insofern, dass wir schon ein paar Stufen weiter sind. Aus PR und gesellschaftlicher Minesis ist ein tatsächlicher Bldungsnitstand geworden, bei dem CO2 als Schadgas gilt, während man den Kindern richtigerweise noch beibringt, dass ohne Co2 kein Sauerstoff gebildet werden kann und NettoNull folgerichtig TOD bedeutet. Also die Kinder lernen eine Sache und plappern brav das Gegenteil nach. Sie lernen also Doppldenk und haben daher prinzipiell zwei Antennen, die irgendwelche Lufthoheitüberdiekinderbettenferischisten dann in die jeweils gewünschte Richtung biegen wollen. in Schilda hat man auch noch keine biologischen Tatsachenäusserungen verboten oder Massenmedizinexperimente getrieben.
„Gates ist Geschäftsmann“. Sowas ist in Deutschland das gesellschaftliche Todesurteil!
Umkehr ? Es geht hier nicht um Wissenschaft, sondern um Überzeugungen. Ideologien. Religionen. Da gibt es keine Umkehr. In Gang gesetzt werden Ideologien, Religionen immer durch Persönlichkeiten, die Absichten verfolgen. Auch die Absicht hinter der Klima- „Überzeugung“ läßt sich sowohl personell, als auch von der Zielsetzung her auf einen Ursprung zurückverfolgen. Dann erahnt man, wie schädlich die Nutzung einer Korrelation zwischen dem Anstieg von CO2, und einer vorübergehenden Erwärmung der Erde sich erweisen könnte bei der Verfolgung des eigentlichen Ziels, den Kapitalismus zu beenden, indem man seine freie Energieversorgung beendet, diese durch zentral kontrollierbare Energie ersetzt. Kommunismus ist Elektrizität plus Sozialismus. Alter Hut.
Wenn Gates philosophiert ist dies so, als wenn der Papst von Eheproblemen berichten würde.
@ Holger Kammel, zum logisch Denken. Schon Johann Wolfgang von Goethe hat gesagt: ‚Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.‘ Daran hat sich seit gut zweihundert Jahren nicht viel geändert.
Wir würden es jederzeit genau so wieder tun. Schönheit vergeht, aber Nachhaltigkeit bleibt für immer. Dieses Wissen ist es, das ist für immer! Wie bei einer Versicherung. Man zahlt immer ein. Ich sag mal so, wenn die nicht Grüne geworden wären, hätten sie vielleicht Versicherungen verkauft. Außer Palmer. Da fällt mir eigentlich keine andere Einsatzmöglichkeit ein. Und der Kretschmann … dem kauft doch keiner eine Versicherung ab, weil er vor Lachen den Bleistift nicht halten kann. Ich meine, wenn z.B. den Schwaben beim Landesopa nicht klar geworden ist, dass es Satire ist, dann wirds auch nicht mehr.
Wahrscheinlich müssen wir doch einmal die Vorgänge in der Kleinstadt Schilda analytisch durchdringen. Als ich es versucht habe, wurde mir klar, dass ich offenbar der Einzige war, der die Frage gestellt hat, was war eigentlich der Fehler? Der Versuch, Licht in Säcken ins Rathaus zu tragen, war kein Fehler. Es war seiner Zeit nur weit voraus. Heute gibt es unzählige Orte in der Welt, die keine Fenster haben. Die Katakomben von Berlin, München und Stuttgart z.B. Es ist also kein Fehler, Licht in Säcken zu transportieren. Oder doch. Das war es vielleicht, weil Licht ja durch Drähte transportiert wird und dann durch eine CO2-freie Leuchtquelle ins Freie, besser ins Gewölbe, entlassen wird. Aber sie hätten ja auch LiFePO4 Akkumulatoren in den Säcken transportieren können, dann wäre es nicht falsch gewesen, zumal es ja dem Konzept der Austauschbatterien beim elektrischen Stadtbus zu etwa 97% entspricht. Es war auch kein Fehler, ein Rathaus ohne Fenster zu bauen, weil die unterirdischen Führungsbunker heute ja auch keine Fenster haben, aus gutem Grund, damit niemand hineinklettert oder der russische Bär sich verirrt. Ich bitte die Achse-Kommentatoren, mir mit ihrem Sachverstand und ihrer Expertise, genau zu erklären, was der Fehler bei den Vorgängen in Schilda gewesen sein soll. Jeder Neu-Maurer, der sicherheitstechnisch gebrieft ist, würde es jederzeit wieder so tun. Arch:iTekten planen schon die neueste Generation4.0 der fensterlosen Bunker. Nur gebaut werden sie nicht mehr, wegen EU-Richtlinien, Kennzeichnungspflichten und Persönlichkeitsrechten.