Vergangene Woche am 21. Januar gab es einen Anschlag auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Celle. Unbekannte Täter beschmierten die Fassade mit Farbe und schlugen die Fensterscheiben ein. Sie hinterließen in roter Schrift die Aussage „Ihr schweigt”. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Gegenüber der Celleschen Zeitung sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jörn Schepelmann: „Steinwürfe und Sachbeschädigung sind keine Form von Protest. Das ist Gewalt und Einschüchterung – und das tolerieren wir in keiner Weise, unabhängig davon, wer die Täter sind und welche Motive sie behaupten.“ Der erhebliche Sachschaden sei das eine. „Mindestens genauso schwer wiegt, dass so etwas das Sicherheitsgefühl der Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle direkt trifft.“
Angriffe auf Parteien und politische Mandatsträger gibt es jede Woche; oft berichten wie in diesem Fall nur die Lokalzeitungen darüber. Am 4. Januar wurde in Templin (Landkreis Uckermark) ein Brandanschlag auf das Privatgrundstück von Andreas Büttner (Die Linke), dem Beauftragten des Landes Brandenburg zur Bekämpfung des Antisemitismus, verübt
In den frühen Morgenstunden setzten bislang unbekannte Täter einen Schuppen auf Büttners Grundstück in Brand, nur wenige Meter von seinem Wohnhaus entfernt. Die Familie befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls im Haus, verletzt wurde jedoch niemand. Feuerwehr und Polizei waren schnell vor Ort, die Flammen konnten gelöscht werden. Die Täter hinterließen an der Haustür ein rotes Dreieck – ein Symbol, das in Propagandavideos in den sozialen Medien von der Terrororganisation Hamas benutzt wird, um Gegner zu markieren, die sie töten will. Ein Einschüchterungsversuch. Büttner selbst bezeichnete den Anschlag als massive Eskalation und klaren Angriff – nicht nur auf ihn als Person, sondern auch auf die demokratischen Werte, für die er eintritt. Er betonte, dass er sich durch die Tat nicht einschüchtern lassen wolle und seine Arbeit fortsetzen werde. Es war nicht der erste Angriff auf Büttner: Im August 2024 war sein Auto mit Hakenkreuzen beschmiert worden.
Straftaten gegen Parteien: am häufigsten AfD betroffen
Im ersten Halbjahr 2025 waren bundesweit 272 politisch motivierte Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien registriert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drucksachen 21/1171 und 21/985).
Nach Angaben des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden in diesem Zeitraum 98 Gewaltdelikte erfasst. Am häufigsten von Gewalttaten betroffen waren Vertreter der AfD mit 68 Fällen. Es folgten die SPD mit neun und die CDU mit sieben Fällen. Auf die FDP entfielen sechs Gewaltdelikte, auf Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils vier. Viele dieser Gewalttaten sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen – insbesondere der sogenannten „Antifa“-Szene –, die AfD-Politiker als legitime Ziele betrachtet, weil sie deren politische Positionen ablehnt und bekämpft.
Achgut wandte sich an Parteien – CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Die Linke, Freie Wähler, BSW, FDP und Werteunion – mit der Bitte, ihre Erfahrungen mit politisch motivierter Gewalt zu schildern. Eines der interessantesten Ergebnisse vorweg: Nur wenige Pressestellen wollten überhaupt antworten.
SPD: „Angriff auf die Demokratie insgesamt"
Die ausführlichste Stellungnahme kam von den Sozialdemokraten. Ein Sprecher der SPD warnte vor einer zunehmenden Verrohung des politischen Klimas. Zwar erlebe die Partei ihre Präsenz vor Ort weiterhin überwiegend positiv, doch die Zahl der Anfeindungen nehme spürbar zu. Die SPD sei „oft im ganzen Land auf Tour und auf Augenhöhe ansprechbar“. Begegnungen seien meist respektvoll und von echtem Interesse am politischen Austausch geprägt. Gleichzeitig stelle man fest, dass die Stimmung insgesamt rauer werde und immer mehr Mandatsträger sowie ehrenamtlich Engagierte von Bedrohungen und Beschimpfungen berichten.
Eine Demokratie lebe vom offenen Dialog, nicht von Angst und Einschüchterung, betont die SPD. Diejenigen, die gezielt Druck ausübten, wollten Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren. „Dem dürfen wir keinen Raum geben“, so der SPD-Sprecher. Nach Einschätzung der SPD richten sich Attacken häufig gegen Politiker, „die sich für soziale Gerechtigkeit und eine progressive Politik einsetzen“. Als besonders drastisches Beispiel nennt der Sprecher den brutalen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke im vergangenen Jahr. Dieser Vorfall habe deutlich gemacht, wie real die Gefahr inzwischen sei.
Besonders betroffen seien zudem Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte. „Das erleben wir immer wieder, etwa als im Bundestagswahlkampf Plakate von Reem Alabali-Radovan mit rassistischen Parolen beschmiert wurden.“ Solche Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Personen, sondern auf „ganze Gruppen und deren politische Teilhabe“.
Angriffe auf politisch engagierte Menschen seien nicht allein Angriffe auf Einzelne oder Parteien, sondern Angriffe auf die Demokratie insgesamt, erklärte der Sprecher. Gerade in einem angespannten gesellschaftlichen Klima komme es darauf an, entschlossen gegen Gewalt und Einschüchterung vorzugehen und Solidarität mit allen demokratisch Engagierten zu zeigen.
Als Reaktion hat die SPD mehrere Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen etabliert. So gibt es eine parteiinterne Hotline, über die Vorfälle gemeldet werden können. Darüber hinaus bietet die Parteischule regelmäßig Schulungen zu Deeskalation und Sicherheit im Wahlkampf an. Bei öffentlichen Aktionen rät die SPD zudem ausdrücklich dazu, Plakatierungen und Infostände nicht allein durchzuführen. Eine Mindestzahl an Teilnehmern sowie klare Absprachen mit den örtlichen Sicherheitsbehörden seien entscheidend, um Risiken zu minimieren. Vor größeren Veranstaltungen oder öffentlichen Auftritten würden außerdem frühzeitig die zuständigen Behörden eingebunden, um das Sicherheitsniveau weiter zu erhöhen.
Freie Wähler: „Mehr Schutz für Kommunalpolitiker“
Auch die Freien Wähler berichten gegenüber Achgut von einer deutlichen Zunahme politisch motivierter Angriffe auf ihre Mandatsträger und Mitglieder in den vergangenen 24 Monaten. Besonders im Umfeld der Europa- und Bundestagswahl seien mehrere hundert Delikte polizeilich erfasst worden. Nach Angaben der Partei richteten sich die Vorfälle vor allem gegen Wahlkampfmaterialien, die zerstört oder mit politischen Botschaften beschmiert wurden. Zudem habe es verbale Beleidigungen und Bedrohungen gegeben. Körperliche Angriffe seien jedoch ausgeblieben.
Die Partei erklärt, dass sie ihre Mandatsträger und Wahlkampfhelfer ausdrücklich dazu anhält, jede Sachbeschädigung und jede Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Auf diese Weise habe es in einzelnen Fällen bereits Ermittlungen gegen mögliche Täter gegeben, auch wenn nicht jeder Vorfall aufgeklärt werden könne.
Kritisch äußern sich die Freien Wähler zur medialen Berichterstattung. Die massive Zunahme an Angriffen auf Mandatsträger, insbesondere auf kommunaler Ebene, werde aus ihrer Sicht weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Einschätzung der Partei hätten mehr als 60 Prozent der kommunalen Amtsträger bereits Beleidigungen, Bedrohungen oder tätliche Übergriffe erlebt. Gleichzeitig verfügten sie nicht über denselben Schutz wie Abgeordnete auf Landes- oder Bundesebene. Als kommunal stark verankerte Partei fordern die Freien Wähler deshalb bessere Schutzmechanismen für die kommunale Ebene.
„Als Kommunalpolitiker darf man in diesem Land kein Freiwild sein. Wer ehrenamtlich für unsere Demokratie tätig ist, braucht einen besseren Schutz“, heißt es dazu aus der Parteiführung.
Insgesamt sehen auch die Freien Wähler eine zunehmende Bedrohungslage für politisch aktive Menschen. Diese zeige sich nicht nur in den polizeilichen Statistiken, sondern auch im Alltag. Vor allem in sozialen Netzwerken habe die Zahl feindseliger Kommentare stark zugenommen. Die Partei spricht von einer Entwicklung, die von pauschalen Beleidigungen bis hin zu konkreten Drohungen reiche.
Um Mandatsträger und Wahlkampfhelfer zu schützen, setzen die Freien Wähler auf präventive Maßnahmen. Insbesondere vor Wahlkämpfen würden Verhaltensregeln vermittelt, um Eskalationen möglichst zu vermeiden. Bei Präsenzveranstaltungen wie Parteitagen oder Versammlungen sei zudem die Zahl der Ordner und Sicherheitskräfte erhöht worden. Gleichzeitig fordert die Partei von Behörden und Innenministerium ein konsequenteres Vorgehen. Straftaten gegen Amtsträger müssten verfolgt werden, bei Gewaltdelikten und Drohungen solle das Strafmaß vollständig ausgeschöpft werden. Trotz der angespannten Lage sehen die Freien Wähler bislang keine gravierenden Auswirkungen auf das Engagement ihrer Mitglieder vor Ort. Kandidaturen und politische Arbeit liefen weiter. Vereinzelt beobachte man jedoch veränderte Verhaltensweisen, insbesondere nach Bedrohungen in sozialen Netzen. In solchen Fällen sinke die Bereitschaft, sich öffentlich zu kontroversen Themen zu äußern.
WerteUnion: „Linksradikale Gewalt wird heruntergespielt“
Die WerteUnion sieht sich nicht von politisch motivierter Gewalt betroffen. In den vergangenen 24 Monaten seien der Partei keine Vorfälle bekannt geworden, bei denen Mandatsträger oder Mitglieder Opfer von Angriffen, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen geworden wären. Die WerteUnion führt dies auf ihre politische Positionierung zurück. „Als freiheitlich-konservative Kraft bieten wir offensichtlich Links- und auch Rechtsradikalen keine Angriffsflächen.“
Kritisch äußert sich der Sprecher der WerteUnion jedoch zur medialen Berichterstattung über politische Gewalt. Aus seiner Sicht werde insbesondere über Attacken aus dem linksradikalen Spektrum zu wenig berichtet. Wenn solche Vorfälle thematisiert würden, würden sie häufig relativiert oder heruntergespielt. Eine zunehmende Bedrohungslage für die eigene Partei oder für politisch aktive Menschen nimmt die WerteUnion nach eigenen Angaben nicht wahr. „Wir sehen für uns keine Bedrohungslage, setzen uns jedoch dafür ein, dass der Staat politische Parteien des gesamten Spektrums bei Auftritten in der Öffentlichkeit schützt.“
Stellungnahmen der anderen Parteien: Fehlanzeige. CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW und FDP konnten oder wollten sich auch auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern.
Herzlichen Gruss in die Hinterzimmer in allen Teilen unseres Apparates. Ich renne seit mittlerweile fast 7 Jahren mit aller Kraft gegen eure Ignoranz an. Gebt endlich nach und das Problem ist ratzfatz vom Tisch. Dass ich kein Anfaenger bin, sollte jetzt so langsam auch dem letzten Deppen klar geworden sein. Ich weiss was ich tue. Ich weiss das besser als jeder andere in diesem bornierten Land. Ich bin euch mittlerweile 25 Jahre voraus und werde immer noch behandelt wie ein Volltrottel oder ein pflegebeduerftiger Psycho. Dabei bin ich euch meilenweit voraus, denn ihr seid nur blinde Schafe, die auf ihre Blindheit auch noch Stolz sind. Macht endlich den Weg frei. Sonst werde ich euch im Stich lassen. Selbst meine absoluten Minimalforderungen werden bis heute nicht erfuellt, obwohl die Rechtsgrundlage dafuer damals schon da war. Anstatt dessen wird Creti und Pleti aus aller Welt hier frei laufen gelassen und hat freies Schussfeld. Was wollt ihr sein? Ein freies Volk oder blinde Sklaven bis ans Ende eure Tage? Entscheidet jetzt. Sonst bin ich weg.
„Stellungnahmen der anderen Parteien: Fehlanzeige. CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW und FDP konnten oder wollten sich auch auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern.“
Das mit der AfD ist absurd und passt einfach nicht. Die Partei ist mit Abstand am schlimmsten betroffen und AfD-Politiker thematisieren die Welle der Gewalt und Einschüchterungen beinahe jeden Tag in den freien und/oder alternativen Medien. Weshalb sollten sie irgendein Interesse haben, diesbezüglich nicht mit der Achse zu kommunizieren, die jeder AfDler kennt und von der man weiß, dass sie recht fair mit der Alternative umgeht ???
Die Diskussion ist ja ganz schön heiß hier :). Ich finde es – unabhängig vom Inhalt – gut, dass die SPD geantwortet hat; immerhin ist das hier gern mal als „neurechter“ Blog in pauschale Diffamierungen einbezogen, persönliche Angriffe gegen HMB gern eingeschlossen, und gerade von linker Seite. Da muss man der SPD schon echte Dialogbereitschaft attestieren. Warum die anderen Parteien, die z.B. von Seiten der FDP auch schon gelegentlich eine Gastautor hier stellten, nicht antworteten, müssen sie schon selbst wissen. Spekulationen über die Gründe sind damit ausdrücklich erlaubt, und Desinteresse an öffentlicher Diskussion kann dabei vorausgesetzt werden. So steht es also um die allermeisten Bewahrer „Unsererdemokratie“. Pikant und ein signum mali ominis, dass auch AfD und BSW sich da einreihen.
Luschtig, das M..M..M…Müllerli will was zu seinem White-Lives-Matter Thema lesen. Lesen Sie halt den letzten Artikel von Herrn Kloss. Da lernen Sie dann mal etwas über einen tatsächlichen Mordversuch. Aber stimmt schon. Die Themen hier sind heute wirklich gähn, wenn man bedenkt, dass in UK momentan die letzten Schrauben für die 15-Minuten Städte angezogen werden. Jaja, so hat jeder seins.
@ Heinrich Moser: So ist es, das ist absolut irre oder aber famose Satire. So etwas von der Einschüchterungspartei Nummer eins, dicht vor der glorreichen CDU, darf man als fast schon geniale Zuspitzung dessen benennen, was man landläufig als Chuzpe bezeichnet. Unter einer Bundesinnenministerin der SPD wurde mir vor drei Jahren wegen nichts – ich wurde später vor Gericht von den Anschuldigungen freigesprochen – morgens um 6 die Haustür eingetreten, so schnelll wie dies erfolgte, konnte ich nicht mal in die Pantoffeln schlüpfen, nach zwei, drei heftigen Stößen gegen die Tür. Den Versuch zu klingeln, hatte man erst gar nicht unternommen. Ja und Sekunden später standen neun Personen in meiner Wohnung, die ich zunächst nur aus dem Augenwinkel sehen konnte, da mich ein 1,95-Meter-Hühne in Kampfmontur gegen die Wand gedrückt und mir zugleich noch Handschellen angelegt hatte, obwohl ich nicht die geringsten Anstalten gemacht hatte, mich zu wehren, sondern immer nur gefragt hatte: „Wer sind Sie und was wollen Sie von mir?“. Die allererste Frage dieser eigentümlichen Soldateska an mich: „Wo sind Ihre Waffen?“. BTW: Ich habe in meinem ganzen Leben noch keine Waffe besessen mit Ausnahme eines Nussknackers. Kurz darauf las man mir die staatsanwaltschaftliche Verfügung vor, in der mir Politikerbeleidigung via Internet in drei Fällen vorgeworfen wurde, darunter zwei Landesfürsten einer C-Partei, in der ich sogar 30 Jahre Mitglied gewesen war. Alles angeordnet von einer der berüchtigten Sonderstaatsanwaltschaften der „netten“ Frau Faeser. Auch nach meinem Freispruch kann ich jedem versichern, nach einem solchen Vorfall ist das Leben auf den Kopf gestellt, kein Tag ist mehr so wie früher, beim geringsten Geräusch schreckt man hoch, immer wieder auch mitten in der Nacht. Danke Frau Faeser, danke SPD, danke CDU, danke CSU! Aber beruhigend, dass Ihr alle so entschieden gegen die Einschüchterung Andersdenkender seid, die die Regierungsnarrative nicht verinnerlicht haben …….
Das mit dem Schweigen der AfD muss auf einem Irrtum oder Kommunikationsfehler beruhen. Bitte nochmals nachhaken …….
In einer Stadt in Brandenburg, nahe Berlin, wurden im letzten Bundestags-Wahlkampf überwiegend AfD-Plakate beschädigt; oft mit Antifa-Schriftzügen. Ein Nachbar erzählte mir, dass diese Schmierereien wohl nicht als politische Straftat, sondern als „normale“ Sachbeschädigung gewertet wurden.