News-Redaktion / 07.10.2024 / 09:30 / 0 / Seite ausdrucken

Umbaupläne für den EU-Haushalt

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, will die Überweisung von EU-Mitteln an die Mitgliedsstaaten noch stärker an die Erfüllung von Brüsseler Vorgaben koppeln.

Wie Ntv berichtet, plant von der Leyen, die bisherigen großen Budgetposten umzustrukturieren, vor allem die Agrarhilfen und die Förderung schwacher Regionen, die jeweils ein Drittel des Budgets ausmachen. Diese Mittel sollen stattdessen als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden, im Austausch für politische „Reformen“ nach den Vorstellungen der EU-Kommission.

Begründet wird das neue Konzept damit, das es die Verwaltung vereinfachen soll, indem die Zahl der Programme stark reduziert wird: Von heute 530 Programmen auf nur noch 27, also eines pro Mitgliedstaat. Allerdings gibt es Bedenken, dass damit die regionale Gleichheit verletzt werden könnte. Kritiker wie der Ausschuss der Regionen und der Europäische Rechnungshof äußern Besorgnis über dieses Vorgehen.

Gleichzeitig soll ein Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit entstehen, in den bestehende Mittel integriert werden. Diese Änderungen sollen im Vorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 berücksichtigt werden. Die genaue Position der Kommission zu diesem Plan steht noch aus.

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