News-Redaktion / 10.10.2023 / 10:23 / 0 / Seite ausdrucken

Ulm nimmt keine Asylbewerber mehr auf

Alle Plätze sind belegt, deshalb fordert auch der Oberbürgermeister inzwischen einen „kompletten Richtungswechsel“ in der Migrationspolitik.

Wie viele Kommunen und Landkreise ist die Stadt Ulm einer Mitteilung zufolge inzwischen am Limit, was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht, meldet die Augsburger Allgemeine. Alle Plätze wären belegt. „Es gibt derzeit einfach keinen einzigen freien Platz mehr in den bestehenden Unterkünften“, wird Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) zitiert. Er hätte daher entschieden, dass mindestens in dieser Woche keine weiteren Asylbewerber mehr in Ulm aufgenommen würden.

Ab Mitte Oktober würden erstmals Räume der ehemaligen Technischen Hochschule in Böfingen und möglicherweise auch wieder die alte Kepler-Turnhalle mit Migranten belegt. Darüber hinaus sollen Hotelzimmer angemietet werden, außerdem suche die Stadt weiterhin auf dem privaten Immobilienmarkt nach geeigneten Objekten für die Unterbringung weiterer Asylbewerber. Doch es fehle nicht nur an Unterbringungsplätzen, sondern es mangele auch an Personal bei den Fachabteilungen der Bürgerdienste und im Sozialbereich für Migranten.

Czisch habe daher von Bundes- und Landesregierung ein schnelles Handeln und einen „kompletten Richtungswechsel der bundesdeutschen Politik im Umgang mit Geflüchteten – den wir Kommunen im Übrigen schon seit Monaten fordern“ angemahnt. Dazu gehöre, die irreguläre Zuwanderung bereits an den Grenzen zu stoppen, die Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau anzupassen und die Asylverfahren zu beschleunigen.

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