Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden den Einsatz ballistischer ATACMS-Raketen gegen Russland genehmigt. Steht der Ukraine nun ein Befreiungsschlag bevor – oder droht eine gefährliche Eskalation?
„Eine direkte Beteiligung würde die Natur des Konflikts grundlegend verändern und bedeuten, dass die NATO-Staaten – die USA und europäische Länder – Krieg gegen Russland führen. Flugaufträge für diese [westlichen] Raketensysteme könnten im Grunde nur von NATO-Soldaten erteilt werden. Es geht darum, eine Entscheidung zu treffen: Werden die NATO-Staaten direkt in den militärischen Konflikt eingreifen oder nicht? Falls diese Entscheidung fällt, wäre das nicht weniger als die direkte Beteiligung der USA und europäischer Länder am Krieg in der Ukraine.“
Am 12. September 2024 richtete Wladimir Putin diese scharfe Warnung an die USA – nun könnte sie zur Blaupause für einen tiefgreifenden Kurswechsel in der russischen Militärdoktrin werden. Unerwartet hat Joe Biden Kiew die Erlaubnis erteilt, das Raketensystem gegen Ziele in Russland einzusetzen. Laut der New York Times fiel die Entscheidung als Reaktion auf die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland, um die Streitkräfte in Kursk zu unterstützen. Ein US-Regierungsbeamter erklärte, Ziel sei es, Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un von weiteren Truppenentsendungen abzuhalten, da dies eine „teure Fehlentscheidung“ gewesen sei.
Biden hatte sich bisher aus Sorge vor einer Eskalation gescheut, Angriffe auf russisches Kernland zu erlauben. Obwohl das Risiko weiterbestehe, werde der Einsatz der Raketen „sehr begrenzt und gezielt“ sein, so ein US-Beamter. Ein westlicher Diplomat in Kiew bezeichnete die Entscheidung als symbolischen Schritt, um die Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren und Russland unter Druck zu setzen. Experten wie der Militäranalyst Michael Kofman von der Carnegie-Stiftung meinen, dass die Erlaubnis den Ukrainern helfen könnte, ihre Stellungen in Kursk zu verteidigen. Aber ist das wirklich so?
Tatsächlich hat die Entscheidung Bidens weitreichende Folgen, die über die Situation in Kursk hinausgehen. Bisher sind alle Versuche zur Rückeroberung der besetzten Gebiete gescheitert, wobei über 8.000 russische Soldaten ihr Leben verloren. Wladimir Putin hat dem Generalstab daher eine dritte Frist bis zum 20. Januar 2025 gesetzt – Trumps Vereidigungstag. Für diese Operation wurden 50.000 Soldaten mobilisiert, darunter auch 12.000 nordkoreanische Kämpfer. Diese bestehen aus Elitetruppen und Artillerieeinheiten mit schwerem Gerät. Kaum vorstellbar, dass die Ukrainer dieser Streitmacht effektiv widerstehen können.
Der Kreml muss reagieren
Die nun freigegebenen ATACMS-Lieferungen bieten der Ukraine zwar einen taktischen Vorteil, doch die militärische Gesamtlage in der Region Kursk bleibt unverändert kritisch. Analysten sind sich einig: Ein Wendepunkt im Krieg wird ausbleiben. CNN und frühere US-Beamte betonen, dass die Ukraine nur eine begrenzte Anzahl dieser Raketen erhält. Evelyn Farkas, ehemalige Pentagon-Beauftragte für Russland und die Ukraine, erklärt, dass sogar das Weiße Haus die begrenzten Lieferkapazitäten eingeräumt habe. So dürften die politischen Auswirkungen von Bidens Entscheidung größer sein als der militärische Nutzen.
Somit kann die Freigabe der ATACMS-Raketen als gezielter Affront gegen die künftige US-Regierung interpretiert werden. Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden, und sein Team legte kürzlich konkrete Vorschläge vor: Die Frontlinie solle eingefroren und eine demilitarisierte Pufferzone eingerichtet werden. Die Ukraine nun mit einem Mittelstreckensystem auszustatten, das Angriffe auf russisches Territorium ermöglicht, untergräbt diese Pläne und erschwert mögliche Verhandlungen.
Es ist zweifellos, dass der Kreml auf diese Entscheidung reagieren wird. Dass Washington Angriffe auf russischem Boden nicht nur billigt, sondern aktiv ermöglicht, kann Moskau nach Putins Warnung vom 12. September kaum ignorieren. Mit der Freigabe von ATACMS hat Washington Wladimir Putin unter Zugzwang gesetzt. Der russische Präsident steht mit dem Rücken zur Wand, weil er sich früh festgelegt hatte. „Wir werden angesichts der veränderten Natur dieses Konflikts entsprechende Entscheidungen treffen, basierend auf den Bedrohungen, die sich für uns ergeben“, kündigte Putin an. Welche Schritte Russland auch wählt, eins ist sicher: Putin muss handeln, um keine Schwäche zu zeigen – ein Szenario, das er sich nicht leisten kann.
Obwohl der Kreml noch keine Erklärung abgegeben hat, waren in den russischen Medien am Montagmorgen bereits zahlreiche scharfe Reaktionen zu lesen. Russische Politiker und Experten haben Bidens Entscheidung als neue Eskalationsstufe bezeichnet.
Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Föderationsratskomitees für internationale Angelegenheiten, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS: „Das ist ein beispielloser Schritt, der die Welt näher an den Dritten Weltkrieg bringt. Es ist eine Provokation der scheidenden Demokraten, die Trump einschränken soll. Die Antwort könnte darin bestehen, alle Entscheidungszentren in der Ukraine zu zerstören und sämtliche Dnepr-Brücken zu sprengen.“
Andrei Klischas, Vorsitzender des Verfassungskomitees des Föderationsrats, warnte auf Telegram: „Der Westen hat eine Eskalationsebene erreicht, die zur vollständigen Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit führen könnte.“ Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, erklärte gegenüber TASS: „Angriffe mit US-Raketen auf russisches Territorium werden die Lage verschärfen und könnten ein globales Konfliktrisiko schaffen.“
Eskalation in Korea?
Dmitri Stefanowitsch vom IMEMO RAN wies auf eine Parallele zum Frühjahr hin: „Damals gab es eine ähnliche Entscheidung im Kontext der russischen Offensive in der Region Charkiw. Jetzt geht es um die Abwehr eines russischen Gegenangriffs in Kursk. Kiew hat es strategisch geschafft, die USA und die NATO in den Konflikt zu ziehen, auch wenn es operative Niederlagen bedeutet.“
Das Risiko einer Eskalation könnte sich zudem aus einer weiteren Richtung ergeben: Sollten bei ukrainischen Raketenschlägen nordkoreanische Soldaten getötet werden, könnten die Folgen für die Sicherheitslage in Fernost gravierend sein. Diktator Kim Jong-un könnte dies zum Anlass nehmen, um gegen amerikanische Einrichtungen in Südkorea vorzugehen. Die United States Forces Korea (USFK), ein Großverband der US-Streitkräfte, sind seit dem Koreakrieg dort stationiert und umfassen die 8. US-Armee, die 7. US-Luftwaffe, die US-Marinekräfte Korea sowie das US-Spezialoperationskommando Korea. Ihr Hauptquartier befindet sich in Camp Humphreys in Pyeongtaek.
Wie die USA und Südkorea darauf reagieren würden, bleibt unklar, doch eine Eskalation könnte den eingefrorenen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wieder in eine gefährlich heiße Phase führen – eine Herausforderung, die Trumps Präsidentschaft erheblich belasten könnte. Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in die Destabilisierungsstrategie des Kremls ein, die Dmitri Medwedew im Frühjahr auf Telegram skizzierte. Er hatte angekündigt, Feinde der USA mit Waffen und logistischer Hilfe zu unterstützen – ein Versprechen, das bei den Huthis offenbar bereits eingelöst wurde.
Es ist davon auszugehen, dass die Freigabe von ATACMS im Vorfeld mit Kiew abgesprochen war. Präsident Selenskyj blieb in seiner Reaktion kryptisch und sagte am Sonntag: „Raketen sprechen für sich. Solche Einsätze kündigt man nicht an.“ Ein Indiz könnte sein, dass sich ukrainische Spitzenpolitiker zuletzt kämpferisch gaben, was angesichts der militärischen Lage unrealistisch wirkte. In Oslo bekräftigte Verteidigungsminister Rustem Umerow am Freitag, dass die Ukraine weiterhin für die vollständige Befreiung aller seit zehn Jahren von Russland besetzten Gebiete kämpfen werde: „Die territoriale Integrität ist Teil unserer Werte.“
Berichte über eine Änderung der Kriegsziele wies er als „Lügen und Teil der russischen Propaganda“ zurück. Der Schutz der Bevölkerung und die Befreiung der besetzten Gebiete, einschließlich Krim und Donbass, blieben Priorität. Er unterstrich, dass die Menschen in den besetzten Regionen auf ihre Befreiung warteten.
Zeichen setzen gegen einen Sinneswandel?
Die Entscheidung Joe Bidens kommt auch in anderer Hinsicht überraschend. Wie die New York Times berichtet, schien sich bei einigen ukrainischen Beamten bereits ein Sinneswandel vollzogen zu haben. Demnach gewann die Bedeutung neuer Sicherheitsgarantien bei Friedensverhandlungen unter Donald Trump mehr Gewicht als die Rückgabe der besetzten Gebiete.
„Die territoriale Frage ist wichtig, aber nachrangig. Sicherheitsgarantien stehen an erster Stelle“, zitierte die New York Times einen anonymen ranghohen ukrainischen Beamten. Auch Roman Kostenko, Vorsitzender des Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses, betonte, dass nichts relevanter sei als diese Garantien. Dieser Wandel reflektiert Trumps Haltung, der auf schnelle Verhandlungen drängt.
Brian Lanza, ein Vertrauter Trumps, erklärte, dass die künftige US-Regierung den Fokus nicht auf die Rückgabe aller von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, legen werde, sondern auf die Beendigung der Kampfhandlungen. Priorität sei Frieden und ein Ende des Blutvergießens. Sollte Selenskyj auf die Rückgabe der Krim bestehen, sei das ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit, sagte Lanza: „Die Krim ist verloren.“
Er stellte klar, dass die USA keine Soldaten für die Rückeroberung der Krim einsetzen würden. „Wenn Ihr Ziel ist, die Krim zurückzuerobern, dann ohne uns“, betonte Lanza und erinnerte daran, dass die USA seit Kriegsbeginn keine eigenen Truppen in der Ukraine stationiert haben. Kiew habe lediglich um militärische Ausrüstung gebeten.
In einem Interview mit Radio Ukrainy betonte Präsident Selenskyj, dass die Grundlage für Verhandlungen eine wehrhafte Ukraine sei – militärisch und diplomatisch. „Eine starke Ukraine ist essenziell. Wie können Verhandlungen mit einem Mörder wie Putin fair sein, wenn wir geschwächt sind? Das wäre aussichtslos.“ Die Haltung Trumps sei entscheidend: „Amerika muss Russland als Aggressor anerkennen.“
Bis Ende letzter Woche galt Trumps Lösungsidee bei Analysten als realistisch: Sie würde die annektierten Gebiete als Teil der Russischen Föderation anerkennen und das Ausbluten der russischen Armee beenden. „Sie haben täglich 1.500 bis 2.000 Verluste, sowohl Verwundete als auch Tote. Mit solchen Verlusten können sie nicht dauerhaft vorrücken“, sagte Wolodymyr Selenskyj am Wochenende. Unklar bleibt, ob der ukrainische Präsident seine Zuversicht auf den künftigen Einsatz von ATACMS stützte.
Tauwetter-Telefonate?
Unbestritten ist hingegen das destruktive Momentum von Bidens Entscheidung. Es zeigt sich daran, dass sie eine Gelegenheit zunichtemachen könnte, die sich durch Trumps Bereitschaft zur Konfliktlösung für Moskau eröffnet hat. Ein erfolgreicher Vorstoß, um die ukrainischen Truppen aus der Oblast Kursk zu vertreiben, hätte eine eingefrorene Front ermöglicht. Der Kreml hätte die „spezielle Militäroperation“ als Erfolg feiern, und die Rückeroberung der annektierten Gebiete als Putins historischen Triumph in die russische Geschichte eingehen können. Trump wiederum hätte sein zentrales Wahlversprechen erfüllt – ein Deal, der beiden Seiten zugutekommt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sendete zuletzt Zeichen politischen Tauwetters. In einem Telefonat mit Putin drängte er auf ein rasches Ende der Kämpfe, forderte den Abzug russischer Truppen und Verhandlungen mit der Ukraine. Putin bestand darauf, dass ein Friedensvertrag die neuen territorialen Realitäten anerkennen müsse – eine Forderung, die genau mit Trumps Vorstellungen übereinstimmt. Kremlsprecher Peskow bezeichnete den Austausch trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten als positiv.
Präsident Selenskyj reagierte mit Unverständnis auf das Telefonat. Scholz sei dabei, die Büchse der Pandora zu öffnen und Putin als Gesprächspartner zu legitimieren, warnte er. Nur Stärke könne die Russen beeindrucken, und Telefonate würden lediglich Russlands Isolation beenden. Aus ukrainischer Sicht ist diese Perspektive nachvollziehbar. Doch dass die Alternative jetzt Angriffe auf russisches Territorium sind, war bis vor Kurzem kaum vorstellbar. Das Tragische an der Situation: Bidens Entscheidung könnte Trumps Friedenspolitik untergraben, bevor sie überhaupt beginnt.
Eine Eskalation in der aktuellen Lage zu provozieren, ist riskant – die ukrainische Armee stand noch nie so nah am Rand einer Niederlage. Ihre Widerstandsfähigkeit schwindet seit Monaten, während russische Truppen unbeirrt ihre Offensive fortsetzen: Angriffe im Süden des Donbass, bei Kupjansk und in der Oblast Kursk, Beschuss auf Siwersk und Tschassiw Jar – und selbst die bisher ruhige Oblast Saporischschja gerät wieder unter Feuer.
Die verzweifelten Abwehrgefechte der Ukrainer werden immer schwieriger. Chronischer Personalmangel – junge Männer werden mittlerweile von Greifkommandos auf offener Straße für den Militärdienst abgeholt – sowie nur fünf Wochen Ausbildung für neue Rekruten belasten die Einheiten, die oft auf 50 Prozent ihrer Stärke geschrumpft sind. Die Verluste der Ukrainer sind mitunter verheerend.
Nutzlose Eskalation?
Während die Russen im Donbass kurz vor dem Durchbruch auf Lyman stehen, droht in der Oblast Kursk der Verlust des ukrainischen Brückenkopfs: Im Rajon Gluschkow zogen sich die Ukrainer nach russischen Vorstößen im Oktober zurück, wodurch die Angreifer die Staatsgrenze erreichten. Zwischen Korenewo und Sudscha hält sich noch ein ukrainischer Verband, doch der bevorstehende Großangriff könnte bereits in wenigen Tagen beginnen.
Vor diesem Hintergrund hat die Wahl Donald Trumps ein Zeitfenster bis zum 20. Januar 2025 geöffnet. Die dahinterstehende Überlegung ist klar: Gelingt der künftigen US-Regierung bis dahin eine Verständigung mit Moskau, wäre eine diplomatische Lösung des Konflikts in greifbarer Nähe. Eine solche Chance hatte es zuletzt Ende März 2022 gegeben, als in Istanbul Friedensverhandlungen stattfanden. Damals lag ein unterschriftsreifer Konsens vor, der jedoch in letzter Sekunde verworfen wurde. Mit hunderttausenden Toten hat dieser Krieg beiden Seiten einen hohen Preis abverlangt. Falls bis Ende Januar 2025 keine diplomatische Lösung erreicht wird, droht eine noch verheerendere Bilanz in den kommenden Jahren.
Bidens Freigabe von ATACMS wirkt wie eine Fehlentscheidung: Militärisch bringt sie der Ukraine kaum Nutzen, heizt aber die Eskalation weiter an und vertieft politische Gräben. Dass der Kreml scharf reagieren würde, war absehbar. Das Argument, man wolle auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten reagieren, erscheint wenig überzeugend. Vielmehr hat es den Anschein, als wollten die scheidende US-Regierung die bevorstehende Präsidentschaft Donald Trumps boykottieren.
Dass innenpolitische Kämpfe nicht zwangsläufig die außenpolitische Linie bestimmen müssen, verdeutlichte ein Interview von Trumps designiertem Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz am 5. November. Auf die Frage, wie Trump sein Wahlversprechen zur Beendigung des Krieges einlösen wolle, sagte Waltz: „Wir werden Putin an den Verhandlungstisch bringen, indem wir unsere Einflussmöglichkeiten nutzen – etwa, indem wir der Ukraine die Beschränkungen für Langstreckenwaffen aufheben.“
Die Lage bleibt brisant. Stellungnahmen von Trump und Putin werden im Laufe des Tages erwartet.
Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.
