US-Waffen gegen ukrainische Rohstoffe: Ein guter Trump-Deal?

Donald Trump könnte für weitere US-Waffenhilfe ukrainische Rohstoffe bekommen. Kanzler Scholz nennt die Idee für „egoistisch und „sehr selbstbezogen“. Dabei wäre es ein Geschäft, das beiden Seiten nützt.

Bundeskanzler Scholz hat die Aussage von US-Präsident Trump zurückgewiesen, die Ukraine solle als Gegenleistung für Militärhilfe Rohstoffe an die USA liefern, meldete heute Morgen der Deutschlandfunk. Der US-Präsident habe zuvor erklärt, seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung sogenannter Seltener Erden an die USA garantiere. Die Ukraine wäre bereit, dies zu tun.

Was in der Meldung fehlt: Die Ukraine ist nicht nur zu dem Geschäft bereit, sondern hat es offenbar sogar vorgeschlagen. Bereits Ende vergangenen Jahres bot der ukrainische Präsident den Vereinigten Staaten, dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem gewählten neuen Präsidenten Donald Trump ein Geschäft auf Gegenseitigkeit an. In den mir zugänglichen Telegram-Kanälen war das jedenfalls mehrfach zu lesen. Präsident Selenski betrat damit historische Pfade. Vor Augen dürfte er vor allem das „Leih- und Pachtgesetz“ der Vereinigten Staaten von 1941 und die Marshallplanhilfen nach 1945 gehabt haben.

Ohne die Hilfen der USA hätte die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg nicht mitgewinnen können. Das Geschäft war beidseitig gut. US-Präsident Roosevelt konnte seinen Amerikanern die Hilfen für die Sowjetunion als Geschäft schmackhaft machen, Stalin konnte sich nicht nur verteidigen, sondern in die Offensiven gehen. Weltkriegssieger waren dann beide, USA und Sowjetunion.

Die Marshallplanhilfen waren ein ebensolches Geschäft auf Beidseitigkeit. Den US-Amerikanern wurde das Gefühl eines guten Geschäfts aus den Marshallplankrediten gegeben, Westdeutschland konnte seinen ungeahnten Aufschwung nehmen. Beide, die Bundesrepublik und die USA, zogen seitdem als Gewinner aus den Marshallplanhilfen gemeinsam am westlichen Freiheitsstrang.

Für die Ukraine sehe ich das ähnlich. Warum soll dieses gebeutelte, um sein Leben und seine Freiheit kämpfende Land immer und immer wieder um Hilfen betteln, wenn es diese Hilfen vertraglich immer einfordern könnte? Die Ukraine kann den Kampf um ihre Souveränität selbst bezahlen.

Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit

Das Land sitzt auf unermesslichen Rohstoffen. Die moderne Infrastruktur würde vor Ort entstehen, die dazugehörigen Arbeitsplätze ebenso. Steuern und Abgaben würden zur Genüge abfallen. Sobald die Schulden samt Zinsen zurückgezahlt sind, stehen nach Jahrzehnten neue Verhandlungen über den Umgang mit den Rohstoffen an. Hilfe zur Selbsthilfe nennt man das.

Die USA hätten in dem Fall in der Ukraine strategische Interessen zu verteidigen. Russland könnte dagegen nicht anstinken. Die Ukraine wäre dauerhaft geschützt und würde dies selbst bezahlen. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Würde man die Ukrainer heute fragen, eine große Mehrheit wäre wohl ohnehin lieber 52. US-Bundesstaat als russisches Schlachtfeld und Blutbad.

Zwischen Israel und den USA ist die Militärhilfe ähnlich geregelt. Israel kauft Waffen in den USA und kann diese immer vertraglich einfordern. Pech hat Israel nur, wenn ein US-Präsident die Lieferungen verzögert oder gar verweigert. Joe Biden handelte, wie inzwischen gut dokumentiert ist, so verwerflich. Der Mann hätte niemals ins US-Präsidentenamt kommen dürfen!

Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955) trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als “Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.