Die Analogie zwischen dem russischen Überfall auf die Ukraine und den Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan drängen sich auf. Doch worin besteht sachlich der Unterschied zwischen der Ukraine und Taiwan und unserer Reaktion auf die beiden Konfliktherde?

Fast täglich reitet der „Spiegel“ eine Attacke gegen die USA, immer beliebt dafür: Donald Trump, aber auch die Tollpatschigkeiten von Joe Biden, zuletzt jedoch vor allem der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi. Diese Reise sei eine völlig unnötige und damit unsinnige Provokation Chinas. Der „Spiegel“ steht damit beispielhaft und prominent für eine weitverbreitete Haltung der deutschen Medien. Obgleich die Ukraine moralische Unterstützung genießt, werden eifrig Texte gegen Waffenlieferungen und für einen Friedensvertrag abgedruckt. Für Taiwan bleibt selbst die moralische Unterstützung aus. Sogar die einstige Lieblingspolitikerin des „Spiegel“, die Außenministerin Annalena Baerbock, wird mit ihrer China-Politik fallengelassen. 

Worin besteht sachlich der Unterschied zwischen der Ukraine und Taiwan?

1. Die Entfernung von der ukrainischen zur deutschen Grenze beträgt 800 km, die zu Taiwan 9.000 km. Auch die Geographie beeinflusst die Haltung.

2. Die heute als Ukraine bezeichneten Gebiete wechselten mehrmals die Besitzer, zuletzt für 120 Jahre Teil Österreichs und Teil des Russischen Reiches, danach 70 Jahre Teil der Sowjetunion (in der Zwischenkriegszeit auch Teil der polnischen Republik). Taiwan war (als Formosa) 200 Jahre nur wenig mehr als ein formaler Teil des chinesischen Kaiserreichs. 1895 annektierte ein anderer Kaiser die Insel, der japanische, 50 Jahre war Taiwan eine japanische Kolonie, in diesem Zeitraum jedoch mit der nach Japan bedeutendsten wirtschaftlichen Entwicklung Asiens; seit 1949 ein eigenständiger Staat. 

3. Die Wirtschaft der Ukraine wurde in Deutschland erst durch den Ausfall der Getreideexporte bekannt, obwohl auch Rohstoffe sowie Eisen und Stahl den Export bestimmten. Wenngleich die Wirtschaftsleistung geringer ist als die etlicher osteuropäischer Staaten, ist sie kein Entwicklungsland; in der Landwirtschaft, im Bergbau, in der Industrie sowie in der IT verfügt sie über ein einzigartiges Potenzial. Bis 2014, dem Beginn der russischen Aggression, vollzog sich der wirtschaftliche Austausch hauptsächlich mit der Großmacht Russland. Taiwan ist als kleines Land die 17. größte Volkswirtschaft der Welt und eine der führenden Industrienationen. Ihr wichtigster Handelspartner ist jedoch China, wirtschaftlich, geopolitisch und militärisch eine Großmacht.

4. Erst durch den Krieg wurde in der deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass zahlreiche afrikanische und asiatische Länder vom ukrainischen Getreideexport abhängen, hingegen ist der deutsche Import nur bei einigen speziellen Produkten bedeutsam. Deutschland, die EU, die USA und andere westliche Staaten hängen vom Chip-Import aus Taiwan ab (weltweit größter Chip-Auftragsproduzent). China ist für Deutschland der größte Handelspartner, erst dann folgt die USA. Eine militärische Aggression gegen Taiwan würde in Deutschland und weltweit zu einer seit 70 Jahren unbekannten wirtschaftlichen Rezession führen.

5. Aus deutscher Sicht sind die Ukrainer gegenüber Russland tapfer und halten durch die westliche Unterstützung militärisch stand. Bei einem länger anhaltenden Krieg sind die Auswirkungen nicht abschätzbar. Die Taiwanesen sind nach allgemeiner deutscher Ansicht militärisch gegenüber China chancenlos, trotz amerikanischer Militärhilfe. Allerdings kann es am Willen der taiwanesischen Bevölkerung zu militärischem Widerstand keine Zweifel geben, zudem ist über die Hälfte der Insel Bergland, mit fast 200 Bergen über 3.000 m, kein Durchmarschgebiet für chinesische Panzer, aber vorteilhaft für eine langanhaltende Verteidigung. 

6. Die Stimmung in Deutschland ist mehrheitlich, wenigstens moralisch, gegen die russische Aggression und für den Abwehrkampf der Ukraine. Weit verbreitet ist jedoch auch die Auffassung, die Ukraine soll für einen Friedensvertrag ihre russisch besetzten Teile an Russland abtreten. Ein chinesischer Angriff auf Taiwan wird als unwahrscheinlich angesehen, wie bis zum 24.2. auch der Russlands gegenüber der Ukraine. Militärisch hängen beide Staaten von den USA ab. Allerdings unterstützt Großbritannien militärisch bereits seit 2014 die Ukraine und nach Kriegsbeginn ähnlich massiv wie die USA, im Unterschied zu Deutschland, Frankreich und Italien. So wie bei der Ukraine stehen die Briten auch bei Taiwan ohne Ressentiments an der Seite der USA. Zusammen mit den USA und Australien hat Großbritannien den Anti-China-Pakt „AUKUS“ gegründet. Indessen hängt dies nicht allein mit der US-Partnerschaft zusammen. Die Briten wollen der EU zeigen, dass diese geopolitisch ein Versager ist, in dessen Folgen sie sich nicht hineinziehen lassen wollen.

Deutschland ist geographisch der Ukraine nah und wirtschaftlich weit entfernt, Taiwan ist ihr geographisch weit entfernt und wirtschaftlich nah. 

7. Deutschland und die EU haben Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen; aus Taiwan würden im Kriegsfall keine kommen.

8. Fällt die Ukraine oder muss sie für einen Frieden Teile ihres Staatsgebietes an Russland abtreten, wird ein Aggressor belohnt. Die Folgen daraus werden in Deutschland unterschiedlich bewertet, in den baltischen Staaten, in Polen, in Moldawien und in der Slowakei jedoch einheitlich. Außenpolitisch hat Deutschland große Teile Osteuropas verloren. Eine chinesische Eroberung Taiwans wird in Deutschland und in etlichen EU-Staaten nur als eine ostasiatische Machtverschiebung angesehen. In den USA, in Japan, in Australien, in Großbritannien und in etlichen asiatischen Staaten wird diese Eroberung als eine unmittelbare Bedrohung verstanden. 

9. Deutsche Medien, allen voran der „Spiegel“, legen gegenüber der Ukraine und gegenüber Taiwan bei Selbstbestimmung und Humanität unterschiedliche Maßstäbe an.

10. Diese Medien artikulieren die deutschen Sorgen um die weltwirtschaftlichen Folgen eines chinesischen Angriffs, die Deutschland unvergleichlich umfangreicher als bei der Aggression Russland treffen würden. In den Jahren vor dieser Aggression warnten die Medien nicht vor einer Öl- und Gasabhängigkeit von Russland. Nordstream II bewerteten sie neutral. Die Warnungen der USA, Polens und der Balten kamen in der Berichterstattung nur am Rande vor. Jetzt wollen sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, erneut zu versagen, deshalb warnen sie vor einem Krieg, jedoch ist ihre Haltung zwiespältig. Einerseits heben sie die Demokratie Taiwans als Gegenentwurf zur Autokratie in China hervor, andererseits plädieren sie dafür, alles zu unterlassen, was China verärgern könnte, um eine Weltkrise zu vermeiden. Dabei fährt der „Spiegel“ zweigleisig, Warnungen an die USA und Deutschland, es mit China ja nicht zu weit zu treiben und zugleich Warnung vor der unberechenbaren chinesischen Despotie. Allerdings Vorsicht: Noch vor einem Jahr sah der „Spiegel“ die russische Despotie als berechenbar an.

11. In den Medien werden die Ursachen des Krieges in der Ukraine umfangreich und in Teilen zugleich gegensätzlich beleuchtet: russisches Großmachstreben, Putins Sinneswandel und Provokationen der NATO. Nur am Rande werden die Bedingungen der Machterhaltung Putins analysiert: weitgehende wirtschaftliche Abhängigkeit vom Rohstoffexport, kein Wohlstandszuwachs, deshalb Unzufriedenheit in der Bevölkerung, Sicherung des Rückhalts im oberen Offiziercorps. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird als Ursache der Reaktion Chinas nur auf Maos Diktum der „Ein-China-Politik“ verwiesen. So wie der Diktator Putin unterliegt auch der Diktator Xi inneren Zwängen der Machterhaltung: drohende wirtschaftliche Stagnation, zunehmende Arbeitslosigkeit, kaum noch wirtschaftliche Ressourcen zum Ausbau der geopolitischen Ansprüche, Gegner im Zentrum der Macht.

Die inneren Bedingungen der Macht eines Diktators werden in Deutschland weitgehend verkannt, demgegenüber wird eifrig über eine Krankheit, die Isolierung und die Großmannssucht Putins fabuliert. In der deutschen Berichterstattung zu China wird indessen ein entscheidendes Momentum völlig ausgeblendet, welches historisch die Entwicklung bis zur Gegenwart bestimmte: die Rolle Henry Kissingers, als die USA ihre Zustimmung zu Maos „Ein-China-Politik“ gaben. Die gegenwärtigen Probleme haben sich die USA bereits damals selber eingehandelt, indem Kissinger meinte, China sei ein Gegner der Sowjetunion und der Gegner meines Gegners könne für die USA hilfreich sein, eine der fundamentalsten und fatalsten außenpolitischen Entscheidungen der USA. Eine andere Frage ist, welche davon abweichende Lösung es gegeben hätte.  

12. Die Überzeugung von Militärs und Politikern in Deutschland, Russland sei eine militärtechnische Großmacht, hat sich im Ukrainekrieg als Fama erwiesen, bis auf die von den Atomwaffen ausgehende Gefahr. Masse stand für Klasse. Die taiwanesische Armee ist technisch rückständig, bis zur westlichen Unterstützung war dies auch die ukrainische, wenngleich in weitaus höherem Ausmaß. Die chinesische Armee ist der taiwanesischen technisch überlegen, der der USA technisch unterlegen. So wie für die russischen Armee die Anzahl der geopferten Soldaten keinen Stellenwert hat (allerdings bei einem Angriffskrieg nur bis zu einer gewissen, nicht bekannten Größe), so für die chinesische Armee bei der reinen Masse der chinesischen Bevölkerung noch weitaus weniger. 

13. Eine Eigenschaft der westlichen Demokratie und Wirtschaft wird im „Spiegel“ nicht ins Kalkül gezogen. Russland hat sich als unfähig erwiesen, eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen. Wie bereits in der Sowjetunion hat auch das selbstständige Russland keine einzige technische Neuerung hervorgebracht, selbst kaum Nachbauten. Dreißig Jahre hat China der Privatinitiative und dem Privateigentum in weiten Teilen der Wirtschaft freie Bahn gelassen. Nur dadurch ist es zu einer wirtschaftlichen Großmacht aufgestiegen.

Um technische Neuerungen hervorzubringen, sind diese Bedingungen jedoch nicht ausreichend. Als Rahmenbedingungen gehören dazu Informationsfreiheit, eine unabhängige Justiz und demokratische Rechte, insbesondere ein Mehrparteiensystem. Erst unter diesen Bedingungen kann sich ein innovativer Geist, Kreativität und Risikofreiheit entfalten. Diese Bedingungen waren in China niemals gegeben. Zwar war in der Wirtschaft stets der Einfluss der Kommunistischen Partei präsent, jetzt jedoch hat ihn Xi auf alle wirtschaftlichen Sphären ausgedehnt. So wie Russland ist auch China unter Xi inzwischen zu einer lupenreinen Diktatur geworden. Die Medien sehen ein Auseinanderfallen der globalisierten Weltwirtschaft in eine chinesisch und in eine westlich dominierten Sphäre voraus, die sich beide voneinander abschotten. Wie könnte eine chinesische Sphäre ohne neue technische Entwicklungen Bestand haben?

Fazit: Den Fortgang der Weltentwicklung entscheiden nicht Diktatoren. Technischen Fortschritt bringen nur Demokratie und Kapitalismus hervor.