Der Kampf gegen die in der Ukraine weitverbreitete Korruption galt als ein wichtiges Anliegen von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nun will er zwei Behörden, die gegen Korruption vorgehen, unter Kontrolle nehmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAP einschränkt, meldet n-tv.de. Die beiden Behörden werden nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, die ihrerseits vom Präsidenten ernannt wird, was seine Kontrolle über die Institutionen stärkt. Die Entscheidung führte zu Protesten in Kiew, Lemberg und Odessa und wurde von Politikern, Experten und Aktivisten kritisiert, die vor einer Entwicklung hin zu autoritären Strukturen warnten. Der Journalist Illia Ponomarenko sprach auf X von einer „schockierenden Demontage der Antikorruptionsinstitutionen“. Auch die EU, in Form der Erweiterungskommissarin Marta Kos zeigte sich besorgt: "Die Abschaffung der wichtigsten Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit der NABU ist ein ernster Rückschritt. Unabhängige Einrichtungen wie NABU und SAP sind für den Weg in die EU unerlässlich."
Die ukrainische Opposition plant, gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu ziehen, da bei seiner Verabschiedung Regeln verletzt worden seien. Die bisherigen Straßenproteste waren noch keine Massenproteste. Allerdings könnten diese noch entstehen.
