Ukraine-Friedensplan: Keiner fragt die Europäer

Offizielle Reaktionen auf den nun auch in seinen 28 Punkten bekannten und in den Medien veröffentlichten Ukraine-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sind immer noch rar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ernsthafte Gespräche mit der US-Regierung angekündigt. Derweil soll ausgerechnet unser Kanzler, der nicht einmal mit seinem eigenen kleinen Koalitionspartner hart verhandeln kann, Selenskyj jetzt den Rücken stärken, damit dieser dem Druck von Trump nicht nachgibt. So zumindest berichtete es Bild gestern Abend:

„Doch das Kanzleramt schaut nicht tatenlos zu. Wie BILD erfuhr, mobilisiert die Bundesregierung die europäischen Partner. Die Ukraine soll ermutigt werden, trotz der Schwächung stark auf den US-Druck zu reagieren, der über ihren Kopf hinweg entwickelt wurde. Zudem will Berlin auf höchster Ebene auf die US-Regierung einwirken, um Washington die Folgen des Plans für Europa klarzumachen.“

Dabei dürfte es den Kanzler und einige EU-Kollegen wohl weniger stören, dass der Friedensplan über die Köpfe der Ukrainer hinweg entwickelt wurde, sondern vielmehr, dass auch solche Möchtegern-Staatsmänner wie Merz und Macron übergangen wurden.

Sollte es wirklich das Problem sein, dass jemand Trump „die Folgen des Plans für Europa“ klar macht? Glauben Merz und Kollegen wirklich, der US-Präsident hätte keinen Gedanken daran verschwendet? Oder ist es eher so, dass ihnen Trumps Gedanken missfallen, wenn er die europäischen Versprechungen der unbedingten Ukraine-Unterstützung auch über den Krieg hinaus ernst nimmt und den Europäern deshalb in seinem Friedensplan die Rolle als Zahlmeister zuweist?

Gewiss lässt sich an diesem Friedensplan und seinen 28 Punkten viel kritisieren. Dem Traum vom gerechten Frieden wird er nicht gerecht. Würde aus diesem Friedensplan ein Friedensvertrag, könnte Putin ihn problemlos als russischen Sieg feiern. Er hat viele seiner formulierten Kriegsziele erreicht.

Die europäischen Staatenlenker, die sich vollmundig zur Ukraine-Unterstützung bekannten - koste es, was es wolle -, hatten sich in den ganzen Kriegsjahren davor gedrückt, ein eigenes Kriegsziel konkret zu formulieren. Ihre diesbezüglichen Floskeln klangen meist so, als ginge es nicht nur um die Verteidigung der Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern irgendwie um mehr. Gemessen daran hätte der Westen den Krieg bei einem solchen Frieden eindeutig verloren. Die Ukraine verliert Teile ihres Landes, und der Aggressor wird für seinen Einmarsch nicht bestraft.

Bitter für die Unterlegenen

Die territorialen Zugeständnisse, die der Friedensplan der Ukraine abverlangt, liest man erst ab Punkt 21:

„Gebiete: a) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. b) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde. c) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert. d) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.

23. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden.“

Ein solcher Friedensplan schmeckt bitter für die Unterlegenen. Doch welche Aussicht hätte es für die Ukraine auf einen weniger bitteren Frieden gegeben? Inzwischen entsprechen die verlangten Gebietsverluste zu einem Großteil der militärischen Wirklichkeit. Wie realistisch ist es, dass es der Ukraine gelingen könnte, bei einer Fortsetzung des Krieges die Frontverläufe wesentlich zu ihren Gunsten zu verschieben? Wenn diese Chance gering, der Blutzoll dafür aber hoch ist, kann auch ein sehr bitterer Frieden die einzig richtige Entscheidung sein.

Der erste Punkt in diesem Friedensplan schreibt etwas fest, auf das in den ersten Tagen des russischen Einmarschs im Februar 2022 kaum jemand eine größere Summe gewettet hätte:

„Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.“

Was in den nächsten Punkten steht, ist natürlich eine nur bedingt belastbare Friedensvertragsprosa:

„- Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.

- Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.

- Es wird einen Dialog zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.

- Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.“

Keine neue „Friedensdividende“

All das ist natürlich, wie in den Tagen des kalten Krieges, nur so viel wert wie das militärische Abschreckungspotenzial des Westens. Nach den Friedensjahrzehnten in Europa könnten die politisch Verantwortlichen jetzt eine Lektion lernen: Niemand kann politische Entwicklungen in den verschiedenen Weltgegenden voraussehen. Deshalb ist eine funktionsfähige und eindrucksvolle Bereitschaft zur Landesverteidigung unerlässlich. Es ist verantwortungslos, die eigene Sicherheitsinfrastruktur in den Zeiten des scheinbar großen Friedens zu demontieren. Das spricht selbstverständlich nicht gegen Abrüstungsvereinbarungen mit anderen Mächten, wohl aber dagegen, eine Armee wie die Bundeswehr derart abzubauen, dass sie zur Erfüllung ihres Kernauftrags im Ernstfall nicht mehr in der Lage wäre.

Egal wie der kommende Ukraine-Friedensvertrag am Ende aussieht: Es wäre fatal, jetzt darauf zu hoffen, wieder eine „Friedensdividende“ verfrühstücken zu können.

Und wie sähen die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach diesem 28-Punkte-Plan aus?

„- Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

- Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der NATO beitreten wird, und die NATO erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.

- Die NATO erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

- Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

- Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen. a) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie. b) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie. c) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben. d) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießt, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

- Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.“

Wäre das ein Anlass, sich jetzt darüber zu mokieren, dass die Amerikaner die EU verplanen, ohne auf eine offizielle Zustimmung in Brüssel zu warten? Nein, denn die Autoren dieses Friedensplans haben nur ernst genommen, was von den EU-Funktionären gebetsmühlenartig immer wieder versprochen wurde. Die EU wird sich das etwas kosten lassen müssen, während sich die USA für ihre Dienste „entschädigen“ lassen. Das kann man unfair finden. Aber die Europäer waren und wären offenbar nicht in der Lage, einen faireren Friedensplan vorzuschlagen, der auch eine Chance der Zustimmung beider Kriegsparteien hat.

Roter Teppich für Russland

In den 28 Punkten heißt es weiter:

„- Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: a) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. b) Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. c) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten. d) Entwicklung der Infrastruktur. e) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen. f) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.“

Russland wird in diesem Friedensplan in vielen Bereichen der rote Teppich ausgerollt: Der Westen soll zeigen, dass er bereit ist, den Kreml-Herrscher wieder in die Arme zu schließen. Ein Kalkül von Trump ist unübersehbar: Jede Annäherung von Russland an den Westen schwächt die Machtposition Chinas.

„- Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. a) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden. b) Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen. c) Rückkehr Russlands in die G8.“

Russland muss allerdings nach diesem Plan auch etwas in die Ukraine investieren:

„- Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.“

Wahlen in 100 Tagen

Was für viele Opfer bzw. Hinterbliebene in diesem Krieg äußerst bitter sein dürfte, ist Punkt 26:

„Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.“

Und für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte auch Punkt 25 äußerst heikel sein:

„Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten.“

Das wäre dann wohl der von Moskau angestrebte Machtwechsel in Kiew über den Umweg von Wahlen. Ob Selenskyj überhaupt Chancen hätte, die nach einem solchen Friedensschluss und der jüngsten Korruptionsaffäre zu gewinnen?

Jetzt wird in den nächsten Tagen sicher intensiv verhandelt, und nicht jeder dieser Punkte wird unverändert bleiben. Aber das Grundprinzip der Grenzverschiebung zugunsten Russlands und das Ende von dessen Sanktionierung wird sicher bleiben.

Sollte der Friedensplan dazu führen, dass die Waffen schweigen, dann rettet das vielen Soldaten auf beiden Seiten das Leben. Das ist ein schwerwiegender Punkt. Der Westen hat nur dann wirklich verloren, wenn er die mit diesem Krieg verbundenen Lektionen nicht lernt. Der Westen muss sich weiter gegen die möglichen Gefahren von außen wappnen und darf nicht versuchen, sie einfach wegzudefinieren. Vor allem aber muss er sich auf seine Stärken besinnen, auf die möglichst freie und wenig reglementierte Entfaltung der Kräfte seiner Bürger setzen und vor allem aufhören, in vermeintlich höherem Interesse seine eigene Wirtschaftskraft und seinen eigenen Wohlstand zu demontieren. Letztere Lehre wäre vor allem für Deutschland wichtig. Im Unterschied zur Ukraine wurden Kraftwerke hierzulande nicht von Putins Schergen zerstört, sondern im Auftrag der eigenen Regierung.