Offizielle Reaktionen auf den nun auch in seinen 28 Punkten bekannten und in den Medien veröffentlichten Ukraine-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sind immer noch rar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ernsthafte Gespräche mit der US-Regierung angekündigt. Derweil soll ausgerechnet unser Kanzler, der nicht einmal mit seinem eigenen kleinen Koalitionspartner hart verhandeln kann, Selenskyj jetzt den Rücken stärken, damit dieser dem Druck von Trump nicht nachgibt. So zumindest berichtete es Bild gestern Abend:
„Doch das Kanzleramt schaut nicht tatenlos zu. Wie BILD erfuhr, mobilisiert die Bundesregierung die europäischen Partner. Die Ukraine soll ermutigt werden, trotz der Schwächung stark auf den US-Druck zu reagieren, der über ihren Kopf hinweg entwickelt wurde. Zudem will Berlin auf höchster Ebene auf die US-Regierung einwirken, um Washington die Folgen des Plans für Europa klarzumachen.“
Dabei dürfte es den Kanzler und einige EU-Kollegen wohl weniger stören, dass der Friedensplan über die Köpfe der Ukrainer hinweg entwickelt wurde, sondern vielmehr, dass auch solche Möchtegern-Staatsmänner wie Merz und Macron übergangen wurden.
Sollte es wirklich das Problem sein, dass jemand Trump „die Folgen des Plans für Europa“ klar macht? Glauben Merz und Kollegen wirklich, der US-Präsident hätte keinen Gedanken daran verschwendet? Oder ist es eher so, dass ihnen Trumps Gedanken missfallen, wenn er die europäischen Versprechungen der unbedingten Ukraine-Unterstützung auch über den Krieg hinaus ernst nimmt und den Europäern deshalb in seinem Friedensplan die Rolle als Zahlmeister zuweist?
Gewiss lässt sich an diesem Friedensplan und seinen 28 Punkten viel kritisieren. Dem Traum vom gerechten Frieden wird er nicht gerecht. Würde aus diesem Friedensplan ein Friedensvertrag, könnte Putin ihn problemlos als russischen Sieg feiern. Er hat viele seiner formulierten Kriegsziele erreicht.
Die europäischen Staatenlenker, die sich vollmundig zur Ukraine-Unterstützung bekannten - koste es, was es wolle -, hatten sich in den ganzen Kriegsjahren davor gedrückt, ein eigenes Kriegsziel konkret zu formulieren. Ihre diesbezüglichen Floskeln klangen meist so, als ginge es nicht nur um die Verteidigung der Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern irgendwie um mehr. Gemessen daran hätte der Westen den Krieg bei einem solchen Frieden eindeutig verloren. Die Ukraine verliert Teile ihres Landes, und der Aggressor wird für seinen Einmarsch nicht bestraft.
Bitter für die Unterlegenen
Die territorialen Zugeständnisse, die der Friedensplan der Ukraine abverlangt, liest man erst ab Punkt 21:
„Gebiete: a) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. b) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde. c) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert. d) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.
23. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden.“
Ein solcher Friedensplan schmeckt bitter für die Unterlegenen. Doch welche Aussicht hätte es für die Ukraine auf einen weniger bitteren Frieden gegeben? Inzwischen entsprechen die verlangten Gebietsverluste zu einem Großteil der militärischen Wirklichkeit. Wie realistisch ist es, dass es der Ukraine gelingen könnte, bei einer Fortsetzung des Krieges die Frontverläufe wesentlich zu ihren Gunsten zu verschieben? Wenn diese Chance gering, der Blutzoll dafür aber hoch ist, kann auch ein sehr bitterer Frieden die einzig richtige Entscheidung sein.
Der erste Punkt in diesem Friedensplan schreibt etwas fest, auf das in den ersten Tagen des russischen Einmarschs im Februar 2022 kaum jemand eine größere Summe gewettet hätte:
„Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.“
Was in den nächsten Punkten steht, ist natürlich eine nur bedingt belastbare Friedensvertragsprosa:
„- Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.
- Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.
- Es wird einen Dialog zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
- Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.“
Keine neue „Friedensdividende“
All das ist natürlich, wie in den Tagen des kalten Krieges, nur so viel wert wie das militärische Abschreckungspotenzial des Westens. Nach den Friedensjahrzehnten in Europa könnten die politisch Verantwortlichen jetzt eine Lektion lernen: Niemand kann politische Entwicklungen in den verschiedenen Weltgegenden voraussehen. Deshalb ist eine funktionsfähige und eindrucksvolle Bereitschaft zur Landesverteidigung unerlässlich. Es ist verantwortungslos, die eigene Sicherheitsinfrastruktur in den Zeiten des scheinbar großen Friedens zu demontieren. Das spricht selbstverständlich nicht gegen Abrüstungsvereinbarungen mit anderen Mächten, wohl aber dagegen, eine Armee wie die Bundeswehr derart abzubauen, dass sie zur Erfüllung ihres Kernauftrags im Ernstfall nicht mehr in der Lage wäre.
Egal wie der kommende Ukraine-Friedensvertrag am Ende aussieht: Es wäre fatal, jetzt darauf zu hoffen, wieder eine „Friedensdividende“ verfrühstücken zu können.
Und wie sähen die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach diesem 28-Punkte-Plan aus?
„- Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
- Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der NATO beitreten wird, und die NATO erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.
- Die NATO erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
- Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
- Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen. a) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie. b) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie. c) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben. d) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießt, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
- Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.“
Wäre das ein Anlass, sich jetzt darüber zu mokieren, dass die Amerikaner die EU verplanen, ohne auf eine offizielle Zustimmung in Brüssel zu warten? Nein, denn die Autoren dieses Friedensplans haben nur ernst genommen, was von den EU-Funktionären gebetsmühlenartig immer wieder versprochen wurde. Die EU wird sich das etwas kosten lassen müssen, während sich die USA für ihre Dienste „entschädigen“ lassen. Das kann man unfair finden. Aber die Europäer waren und wären offenbar nicht in der Lage, einen faireren Friedensplan vorzuschlagen, der auch eine Chance der Zustimmung beider Kriegsparteien hat.
Roter Teppich für Russland
In den 28 Punkten heißt es weiter:
„- Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: a) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. b) Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. c) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten. d) Entwicklung der Infrastruktur. e) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen. f) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.“
Russland wird in diesem Friedensplan in vielen Bereichen der rote Teppich ausgerollt: Der Westen soll zeigen, dass er bereit ist, den Kreml-Herrscher wieder in die Arme zu schließen. Ein Kalkül von Trump ist unübersehbar: Jede Annäherung von Russland an den Westen schwächt die Machtposition Chinas.
„- Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. a) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden. b) Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen. c) Rückkehr Russlands in die G8.“
Russland muss allerdings nach diesem Plan auch etwas in die Ukraine investieren:
„- Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.“
Wahlen in 100 Tagen
Was für viele Opfer bzw. Hinterbliebene in diesem Krieg äußerst bitter sein dürfte, ist Punkt 26:
„Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.“
Und für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte auch Punkt 25 äußerst heikel sein:
„Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten.“
Das wäre dann wohl der von Moskau angestrebte Machtwechsel in Kiew über den Umweg von Wahlen. Ob Selenskyj überhaupt Chancen hätte, die nach einem solchen Friedensschluss und der jüngsten Korruptionsaffäre zu gewinnen?
Jetzt wird in den nächsten Tagen sicher intensiv verhandelt, und nicht jeder dieser Punkte wird unverändert bleiben. Aber das Grundprinzip der Grenzverschiebung zugunsten Russlands und das Ende von dessen Sanktionierung wird sicher bleiben.
Sollte der Friedensplan dazu führen, dass die Waffen schweigen, dann rettet das vielen Soldaten auf beiden Seiten das Leben. Das ist ein schwerwiegender Punkt. Der Westen hat nur dann wirklich verloren, wenn er die mit diesem Krieg verbundenen Lektionen nicht lernt. Der Westen muss sich weiter gegen die möglichen Gefahren von außen wappnen und darf nicht versuchen, sie einfach wegzudefinieren. Vor allem aber muss er sich auf seine Stärken besinnen, auf die möglichst freie und wenig reglementierte Entfaltung der Kräfte seiner Bürger setzen und vor allem aufhören, in vermeintlich höherem Interesse seine eigene Wirtschaftskraft und seinen eigenen Wohlstand zu demontieren. Letztere Lehre wäre vor allem für Deutschland wichtig. Im Unterschied zur Ukraine wurden Kraftwerke hierzulande nicht von Putins Schergen zerstört, sondern im Auftrag der eigenen Regierung.
Oh, hier kann ich gleich nochmal mit meinem DVD’chen, Der Untergang-Extended Version, reingrätschen.
Bei dem Bogen, den ich hier ziehen möchte, stelle ich die Frage in den Raum, an welche EU Figurin mich ganz und gar verblüffend die Magda Goebbels Darstellerin C.Harfuch erinnert hat, und, welche weiteren Parallelen uns ggf. noch erwarten…
Sicher, dieser Vorschlag muss noch feinjustiert werden, aber ein Anfang ist gemacht, immerhin! Warum alles über die europäischen Köpfe hinweg entschieden wurde? Weil unsere hiesigen Politiker dazu nicht in der Lage waaren, auch nur einen Gedanken in Richtung Frieden zu fassen.
Im April 2022 gab es schon einmal einen Kompromiss, der in der Türkei ausgehandelt wurde und der deutlich günstiger für die Ukraine ausgefallen war. Da war nämlich nur die Forderung nach einer föderalistischen Organisation der ukrainischen Landesteile, der Wiederzulassung der russischen Sprache und Kultur sowie eine gerechte Aufteilung des Steueraufkommens.
Nur ein gewisser Boris Johnson hatte etwas dagegen und hetzte Koksmeister Selenskijj zur Weiterführung des Krieges auf. Der Westen werde das eigentlich hoffnungslos unterlegene Land militärisch unterstützen, auf dass es einen glorreichen Sieg davon tragen würde…
Jetzt sind die Karten neu gemischt und es sieht nicht gut aus für die ukrainischen Hasardeure…
Daß die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht mitreden und nur zahlen, ist Folge der eigenen Dämlichkeit.
Sie wollen und können auch im Grunde nicht anderes als zahlen. Aber auch das wird von selbst enden.
Der Kontrafunk sendet gerade ein wirres Konvolut über Speicher und Leistungsgradienten. Aus dem wirren Durcheinander nach Zoologen-Art, das mir die verschiedenen Arten in Schubkästen einordnet aber keinen Sinn erklärt, wird mir ein Feuerwerk vorgemacht. Es ist mir egal, sendet was Ihr wollt! Aber lasst die Finger von meinem Speicher, der euch nichts angeht. Sonst werde ich sehr ungemütlich! Dass die Monkeys über die Tische springen, wissen wir. Ihr wollt es so. Ihr habt es so vorbereitet und propagiert. Man kann auf unendlich viele Arten Schwachsinn machen und gerade die Leute, die bisher schon Schwachsinn machen, sind darin absolute Experten. Es käme aber darauf an, denen komplett die Sache aus der Hand zu nehmen, nicht nur heute einer Dummheit hinterher zu hecheln und morgen der nächsten. Weil übermorgen die dritte Dummheit schon am Horizont leuchtet.
Weil die Europäer Lügner sind! // „Durchgesickerte Militärakten haben bestätigt, dass die ukrainischen Streitkräfte seit Ausbruch umfassender Feindseligkeiten zwischen dem Land und Russland im Februar 2022 mehr als 1,7 Millionen Soldaten verloren haben, darunter sowohl Tote als auch Vermisste.“ Quelle: Military Watch / Was Biden, Merkel und der braune Sozensumpf losgetreten hat, ist eine Massaker an den Ukrainern und ein Völkermord. Sucht den Völkermord, da sind die Sozialdemokraten. / Liebe Leser: Ich habe mich aus meinen Russlandstudien vor einem halben Jahrhundert richtig
daran erinnert, dass sowjetische Führer russische Gebiete in die Ukraine eingesteckt hatten, aber ich habe alle Übertragungen fälschlicherweise Chruschtschow zugeschrieben. Die ersten Geschenke russischen Territoriums an die Ukraine wurden von Lenin gemacht. .. Als Lenin 1919 der Ukraine sein Regime aufzwang, gab er ihr mehrere russische Provinzen, um ihre Gefühle zu beruhigen. Diese Provinzen gehörten historisch nie zur Ukraine. Ich spreche von den
östlichen und südlichen Gebieten der heutigen Ukraine. .. Als Folge der plötzlichen und groben Zersplitterung der miteinander vermischten slawischen Völker haben die Grenzen Millionen familiärer und freundschaftlicher Bindungen auseinandergerissen. Ist das akzeptabel? Die jüngsten Wahlen in der Ukraine beispielsweise zeigen deutlich die [russischen] Sympathien der Krim- und Donezbevölkerung. Und eine Demokratie muss dies respektieren. .. 9. Mai 1994, Aleksandr Solschenizyn // Das ist mehr als die Hälfte des Landes, das während des Zusammenbruchs der UDSSR einfach einbehalten worden ist!
Es macht keinen Sinn, den Krieg weiterzuführen. Die Ukraine wird nicht in der Lage sein, den Donbas zurück zu erobern.
Dass der Krieg eine lange Vorgeschichte hat, wird im Mainstream leider ignoriert. Die Russen haben immer wieder auf ihre Sicherheitsinteressen und die Drangsalierung der Bevölkerung im Donbas hingewiesen, was der Westen ignoriert hat. Natürlich rechtfertigt das den Einmarsch nicht, aber es gehört zum ganzen Bild.
Also sollte der Plan umgesetzt werden, denn wenn der Krieg weitergeht, wird es für die Ukraine nicht besser werden.
„Die EU-Staaten dürfen nicht einmal scheinbar mitreden…“ Und das ist bei dem vorhandenen politischen Personal und dessen Integrität und Kompetenz auch die entschieden beste Lösung…
Es ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, einem Aurokraten und einem Kleptokraten, von denen einer den anderen überfallen hat. Korrupte Nichtdemokratien beide. Die Ukraine ist – mit gutem Grund und Recht – weder in der NATO, noch in der EU. Wir haben weder eine Pflicht noch ein Mandat, uns hier militärisch einzumischen. Geld in die Ukraine zu pumpen auf Kosten der Steuerzahler ist eine missbräuchliche Verschwendung von Steuergeldern.
Aber offensichtlich gibt es starke wirtschaftliche oder machtpolitische Interessen in der Ukraine oder einem Krieg allgemein, die hinter den europäischen Politikern stehen und für welche diese Politiker ihre Länder am liebsten in eine militärische Auseinandersetzung mit einer Atommacht hineintreiben würden. Ohne Rücksicht auf Verluste.