Offizielle Reaktionen auf den nun auch in seinen 28 Punkten bekannten und in den Medien veröffentlichten Ukraine-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sind immer noch rar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ernsthafte Gespräche mit der US-Regierung angekündigt. Derweil soll ausgerechnet unser Kanzler, der nicht einmal mit seinem eigenen kleinen Koalitionspartner hart verhandeln kann, Selenskyj jetzt den Rücken stärken, damit dieser dem Druck von Trump nicht nachgibt. So zumindest berichtete es Bild gestern Abend:
„Doch das Kanzleramt schaut nicht tatenlos zu. Wie BILD erfuhr, mobilisiert die Bundesregierung die europäischen Partner. Die Ukraine soll ermutigt werden, trotz der Schwächung stark auf den US-Druck zu reagieren, der über ihren Kopf hinweg entwickelt wurde. Zudem will Berlin auf höchster Ebene auf die US-Regierung einwirken, um Washington die Folgen des Plans für Europa klarzumachen.“
Dabei dürfte es den Kanzler und einige EU-Kollegen wohl weniger stören, dass der Friedensplan über die Köpfe der Ukrainer hinweg entwickelt wurde, sondern vielmehr, dass auch solche Möchtegern-Staatsmänner wie Merz und Macron übergangen wurden.
Sollte es wirklich das Problem sein, dass jemand Trump „die Folgen des Plans für Europa“ klar macht? Glauben Merz und Kollegen wirklich, der US-Präsident hätte keinen Gedanken daran verschwendet? Oder ist es eher so, dass ihnen Trumps Gedanken missfallen, wenn er die europäischen Versprechungen der unbedingten Ukraine-Unterstützung auch über den Krieg hinaus ernst nimmt und den Europäern deshalb in seinem Friedensplan die Rolle als Zahlmeister zuweist?
Gewiss lässt sich an diesem Friedensplan und seinen 28 Punkten viel kritisieren. Dem Traum vom gerechten Frieden wird er nicht gerecht. Würde aus diesem Friedensplan ein Friedensvertrag, könnte Putin ihn problemlos als russischen Sieg feiern. Er hat viele seiner formulierten Kriegsziele erreicht.
Die europäischen Staatenlenker, die sich vollmundig zur Ukraine-Unterstützung bekannten - koste es, was es wolle -, hatten sich in den ganzen Kriegsjahren davor gedrückt, ein eigenes Kriegsziel konkret zu formulieren. Ihre diesbezüglichen Floskeln klangen meist so, als ginge es nicht nur um die Verteidigung der Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern irgendwie um mehr. Gemessen daran hätte der Westen den Krieg bei einem solchen Frieden eindeutig verloren. Die Ukraine verliert Teile ihres Landes, und der Aggressor wird für seinen Einmarsch nicht bestraft.
Bitter für die Unterlegenen
Die territorialen Zugeständnisse, die der Friedensplan der Ukraine abverlangt, liest man erst ab Punkt 21:
„Gebiete: a) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. b) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde. c) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert. d) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.
23. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden.“
Ein solcher Friedensplan schmeckt bitter für die Unterlegenen. Doch welche Aussicht hätte es für die Ukraine auf einen weniger bitteren Frieden gegeben? Inzwischen entsprechen die verlangten Gebietsverluste zu einem Großteil der militärischen Wirklichkeit. Wie realistisch ist es, dass es der Ukraine gelingen könnte, bei einer Fortsetzung des Krieges die Frontverläufe wesentlich zu ihren Gunsten zu verschieben? Wenn diese Chance gering, der Blutzoll dafür aber hoch ist, kann auch ein sehr bitterer Frieden die einzig richtige Entscheidung sein.
Der erste Punkt in diesem Friedensplan schreibt etwas fest, auf das in den ersten Tagen des russischen Einmarschs im Februar 2022 kaum jemand eine größere Summe gewettet hätte:
„Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.“
Was in den nächsten Punkten steht, ist natürlich eine nur bedingt belastbare Friedensvertragsprosa:
„- Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.
- Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.
- Es wird einen Dialog zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
- Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.“
Keine neue „Friedensdividende“
All das ist natürlich, wie in den Tagen des kalten Krieges, nur so viel wert wie das militärische Abschreckungspotenzial des Westens. Nach den Friedensjahrzehnten in Europa könnten die politisch Verantwortlichen jetzt eine Lektion lernen: Niemand kann politische Entwicklungen in den verschiedenen Weltgegenden voraussehen. Deshalb ist eine funktionsfähige und eindrucksvolle Bereitschaft zur Landesverteidigung unerlässlich. Es ist verantwortungslos, die eigene Sicherheitsinfrastruktur in den Zeiten des scheinbar großen Friedens zu demontieren. Das spricht selbstverständlich nicht gegen Abrüstungsvereinbarungen mit anderen Mächten, wohl aber dagegen, eine Armee wie die Bundeswehr derart abzubauen, dass sie zur Erfüllung ihres Kernauftrags im Ernstfall nicht mehr in der Lage wäre.
Egal wie der kommende Ukraine-Friedensvertrag am Ende aussieht: Es wäre fatal, jetzt darauf zu hoffen, wieder eine „Friedensdividende“ verfrühstücken zu können.
Und wie sähen die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach diesem 28-Punkte-Plan aus?
„- Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
- Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der NATO beitreten wird, und die NATO erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.
- Die NATO erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
- Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
- Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen. a) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie. b) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie. c) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben. d) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießt, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
- Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.“
Wäre das ein Anlass, sich jetzt darüber zu mokieren, dass die Amerikaner die EU verplanen, ohne auf eine offizielle Zustimmung in Brüssel zu warten? Nein, denn die Autoren dieses Friedensplans haben nur ernst genommen, was von den EU-Funktionären gebetsmühlenartig immer wieder versprochen wurde. Die EU wird sich das etwas kosten lassen müssen, während sich die USA für ihre Dienste „entschädigen“ lassen. Das kann man unfair finden. Aber die Europäer waren und wären offenbar nicht in der Lage, einen faireren Friedensplan vorzuschlagen, der auch eine Chance der Zustimmung beider Kriegsparteien hat.
Roter Teppich für Russland
In den 28 Punkten heißt es weiter:
„- Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: a) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. b) Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. c) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten. d) Entwicklung der Infrastruktur. e) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen. f) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.“
Russland wird in diesem Friedensplan in vielen Bereichen der rote Teppich ausgerollt: Der Westen soll zeigen, dass er bereit ist, den Kreml-Herrscher wieder in die Arme zu schließen. Ein Kalkül von Trump ist unübersehbar: Jede Annäherung von Russland an den Westen schwächt die Machtposition Chinas.
„- Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. a) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden. b) Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen. c) Rückkehr Russlands in die G8.“
Russland muss allerdings nach diesem Plan auch etwas in die Ukraine investieren:
„- Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.“
Wahlen in 100 Tagen
Was für viele Opfer bzw. Hinterbliebene in diesem Krieg äußerst bitter sein dürfte, ist Punkt 26:
„Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.“
Und für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte auch Punkt 25 äußerst heikel sein:
„Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten.“
Das wäre dann wohl der von Moskau angestrebte Machtwechsel in Kiew über den Umweg von Wahlen. Ob Selenskyj überhaupt Chancen hätte, die nach einem solchen Friedensschluss und der jüngsten Korruptionsaffäre zu gewinnen?
Jetzt wird in den nächsten Tagen sicher intensiv verhandelt, und nicht jeder dieser Punkte wird unverändert bleiben. Aber das Grundprinzip der Grenzverschiebung zugunsten Russlands und das Ende von dessen Sanktionierung wird sicher bleiben.
Sollte der Friedensplan dazu führen, dass die Waffen schweigen, dann rettet das vielen Soldaten auf beiden Seiten das Leben. Das ist ein schwerwiegender Punkt. Der Westen hat nur dann wirklich verloren, wenn er die mit diesem Krieg verbundenen Lektionen nicht lernt. Der Westen muss sich weiter gegen die möglichen Gefahren von außen wappnen und darf nicht versuchen, sie einfach wegzudefinieren. Vor allem aber muss er sich auf seine Stärken besinnen, auf die möglichst freie und wenig reglementierte Entfaltung der Kräfte seiner Bürger setzen und vor allem aufhören, in vermeintlich höherem Interesse seine eigene Wirtschaftskraft und seinen eigenen Wohlstand zu demontieren. Letztere Lehre wäre vor allem für Deutschland wichtig. Im Unterschied zur Ukraine wurden Kraftwerke hierzulande nicht von Putins Schergen zerstört, sondern im Auftrag der eigenen Regierung.
Europa WIRD weitere 100 Mrd in US-geführte Pojekte einzahlen, von denen 50 % der Gewinn Richtung USA wandern. Echt jetzt? Warum nur so wenig? Sollten wir dem Friedensnobelpreisträger in spe nicht obendrauf einen Airbus 380 mit Gold-Lokus spendieren, für seine Friedensbemühungen? Verdient hätte er’s, auch wenn es etwas länger gedauert hat als 24 Stunden. Wie wäre es, wenn wir anbieten, 2 Billion Euro/Jahr an Tribut an die USA zu überweisen und den Zoll freiwillig auf 500% anzuheben, dafür dass er uns lieb hat? Leider muss man befürchten, dass die Merz-Brothers diese Idee toll finden werden. 27% von 100 Mrd. ist für uns ein Schnäppchen. Da verschenken wir ganz andere Summen an Gott und die Welt.
@Ostrovsky --- „Also, die RED (Redio Equipment Directive) der EU in der Fassung seit 1. August 2025 zwingt alle Hersteller, ihre Systeme mit OTA (Over The Air) Updates jederzeit “updaten„ zu können, auch ohne Zustimmer der Eigentümer, Auftraggeber,“ --- Die Chinesen werden schon wissen wie sie dieses automatisierte Updaten nutzen koennen Ein kindischer Australier – Catboykami sein Onlinename hat enorm witzig-rassistische Videos zur wokistischen Ikone Floyd auf Bitchute etc. vor mehreren Jahren veröffentlicht
Keiner fragt die Europäer? !! Welche Europäer? Die Chefs sind sowieso von den USA eingesetzt und ausgesucht: der Rocker Fritz, Macron ausgebildet in den USA und promotet von reichen Amerikanern im Hintergrund (Auch erinnere sich an Strauss Kahn, wie er in eine Honigfalle tapste)- der britische Premier rechtzeitig Ritter von Königins Gnaden, Polen sowieso nach den USA orientiert, Melonie hält sich wacker auf einem Mittelkurs, die Elite Italiens sowieso auch nach den USA orientiert.. wer vertritt den wirklich europäische Interessen, geschweige den Werte?
@Ostrovsky „Bots sind nicht automatisch schädlich …“ --- Das ist wieder einmal sehr witzig
--- --- --- ---
The Bots bestehen von Beginn an aus den Brüdern Mikaiah (Gitarre, Gesang) und Anaiah Lei (Schlagzeug). Ihr erstes Album nahmen sie 2009 im Alter von 15 bzw. 12 Jahren auf.[1]
Es folgten Touren durch Amerika und Europa, u. a. mit Blur, Social Distortion, den Yeah Yeah Yeahs, Tenacious D oder Refused, zwei Teilnahmen an der Vans Warped-Tour und zahlreiche Festivalauftritte. 2014 traten The Bots in Deutschland auf dem Hurricane- und Southside-Festival sowie bei Rock am Ring, im Jahre zuvor, auf.
Die Europäer haben such mit ihren unrealistischen Maximalforderungen als Verhandkungspartner selbst demontiert.
Es ist traurig, dass es eines Trump bedurfte, um vorbei an der hoffnungslosen Selbstüberschätzung dem Gemetzel ein Ende zu setzen. Wieviel Leben und wieviel Wohlstsnd hätte man gerettet, hätte man sich schon – wie von der Ukraine gewünscht – bereits in Istanbul geeinigt, also wenige Monate nach Beginn dieses Krieges. Auch die Waffentechnik hätte sich langsamer entwickelt.
Ein sehr hoher Preis, der auch bezahlt wurde, um den Sonntagspazifismus von SPD und Grünen zu entlarven – und den Bürgern ein weiteres Mal die Desinformationsfähigkeiten von sogenannten ‚Experten‘ und großen Teilen der Hurra-Medien aufzuzeigen. Ob die Lektionen gelernt wurden darf bezweifelt werden. Der Text von Herrn Grimm böte jedenfalls zahlreiche gute Anknüpfungspunkte – wenn die ‚Richtigen‘ ihn lesen würden, und nicht nur die ‚Falschen’, die schon so oft richtig lagen.
Wieviel Jahre haben „Unsere Demokratie“ und die anderen Europäischen Staatsschauspieler , außer Urban , jegliche diplomatische Verhandlungen grundsätzlich mit Russland abgelehnt. Die gesichert staatsnahen Öffentlich Rechtlichen erzählen immer noch einen vom Sieg der Ukraine . Aber jetzt jammern wenn endlich diplomatische Bewegung möglich ist. Und noch nie gab es in der Geschichte eine saubere Kriegbeendigung. Der stärkere ist halt der Sieger. Sonst können unsere Demokraten doch auch mit jedem Kriegsverbrecher verhandeln oder sogar Steuergelder in solche Krisengebiete senden , warum soll das mit Putin nicht gehen. Putin ist zweifellos ein Verbrecher , Aber wann hat Russland jemals ein Europäisches Land in der Vergangenheit angegriffen , geschweige denn ist an die Grenzen der NATO gerückt . Für den geschichtsvergessenen Herr Spalter Steinmeier bezugnehmend auf seine historische Erinnerung zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges reiche ich dem Herrn Präsidenten gerne eine Zahl nach , die er angesichts seines Alters wahrscheinlich vergessen hatte zu erwähnen , die Russen haben in diesem Krieg 2700000 ( in Worten 27 Millionen) Menschen verloren , und Deutschland war da irgendwie dabei , wenn ich mich erinnere.
Also , hoffen wir auf Trump und gutes Gelingen für den baldigen Frieden und das Ende dieses Sterben von Menschen
Ja, bereits Henry Kissinger hat kurz vor seinem Tod diesen Friedensplan skizziert:
1. Das Sterben der jungen Soldaten beenden.
2. Dem Stärkeren (Rußland) Landgewinne zugestehen.
3. Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa und Rußland ins Leben rufen.
Ja, am Ende von Kriegen hat die Geschichte immer wieder gezeigt, daß es einen Gewinner gibt.
Meistens war es der Aggressor. Die Unterlegenen und die Nachbarn der Unterlegenen haben auch immer wieder gelernt, sich gegen den Aggressor zu rüsten.
Hoffen wir das Deutschland und die EU die Lehre aus dem Ukraine-Krieg ziehen .