Das ukrainische Parlament hat auf internationalen Druck hin ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit von zwei wichtigen Antikorruptionsbehörden wiederherstellt. Präsident Selenskyj wollte sie der Generalstaatsanwaltschaft und damit der Regierung unterstellen.
Diese Maßnahme folgte auf Proteste, insbesondere unter jungen Menschen, gegen ein vorheriges Gesetz, das die Agenturen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte (Achgut hatte berichtet). Zu den Neuerungen gehört, dass Mitarbeiter der Behörden, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben, regelmäßig Lügendetektortests über mögliche Verbindungen zu Russland machen müssen, meldete welt.de. Beide Behörden waren 2015 mit Unterstützung des Westens zur Bekämpfung von Korruption in der Ukraine eingerichtet worden. Trotz ihrer Existenz gilt die Ukraine weiterhin als eines der korruptesten Länder Europas. Das Gesetz wurde einstimmig vom Parlament beschlossen.
