Gastautor / 09.03.2016 / 15:00 / 1 / Seite ausdrucken

UKK - Unsere kafkaeske Kanzlerin

Von Rainer Grell.

In meiner recht ansehnlichen Bibliothek nehmen die Werke von und vor allem über Franz Kafka den größten Raum ein (fast 30 Bände). Dieser verblüffende Umstand ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass niemand diesen Dichter des Absurden wirklich verstanden hat und versteht. Dabei ist seine Sprache klar und schnörkellos, aber der Inhalt bleibt dunkel. Ähnliches empfinde ich bei Äußerungen der Bundeskanzlerin, namentlich zur Flüchtlingskrise.

Es ist nicht so, dass Angela Merkel keine Ahnung hätte. Auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg/Mecklenburg-Vorpommern erklärte sie vollkommen zutreffend: „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch.“ In der Tat: Nach Mitteilung einer Polizeisprecherin gegenüber der „Welt“ hat die Bundespolizei „im Jahr 2015 insgesamt 1699 Asylsuchende fest[gestellt], die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind.“ Und zwar zum größten Teil auf dem Luftweg und zu einem geringeren Teil auf dem Seeweg, während das Gros der „Flüchtlinge“ ja über die so genannte Balkanroute, also auf dem Landweg, und dabei zwangsläufig über einen EU-Mitgliedstaat gekommen ist, was dem Asylanspruch in Deutschland nach Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz entgegensteht.

Außerdem unterschied die CDU-Vorsitzende auf der besagten Veranstaltung völlig korrekt zwischen dem Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) mit einem auf drei Jahre begrenzten Aufenthaltsrecht und dem „subsidiären Schutz, der noch einmal darunter liegt“.

Wenn trotzdem immer von „Asylantrag“ und „Asylverfahren“ sowie von „Asylpaketen“, Asylbewerberheimen und Ähnlichem die Rede ist, hat das die gleiche Ursache wie die ständige Floskel vom „deutschen Pass“, wenn in aller Regel die deutsche Staatsangehörigkeit gemeint ist: Die Formulierung ist kürzer und griffiger. Wie klänge denn „Heim für GFK-Flüchtlinge“ oder „Heim für subsidiär Schutzbedürftige“.

Wenn Merkel also betont „Asyl kennt keine Obergrenze“, ist das an sich kein Grund zur Aufregung. Denn erstens ist der Satz richtig und zweitens betrifft er nur die wenigen, die auf dem Luft- oder Seeweg zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu suchen.

Deshalb hat der Bundesinnenminister in einer Pressemitteilung vom 13. September 2015 ebenfalls völlig korrekt erklärt: „Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig.“

Das Blöde ist nur, dass sich keiner dran hält. Von den Schutzsuchenden kann man das natürlich nicht erwarten, von denen, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben und nach dieser an Gesetz und Recht gebunden sind, allerdings schon. Oder?

Wir haben also die kafkaeske Situation, dass rein rechtlich gesehen im letzten Jahr nicht einmal 2.000 Asylsuchende gekommen sind, dass aber gut 600 Mal so viele tatsächlich da sind, nämlich 1.200.000 oder 1,2 Millionen und einen „Asylantrag“ stellen.

Auch kein Grund zur Aufregung, sagt Merkel; denn: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr [gemeint sind die Flüchtlinge] auch wieder mit dem Wissen, das Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht." Offenbar weiß die Kanzlerin, wann der Syrienkrieg zu Ende geht, allerdings „nicht genau“. Und deshalb prophezeit sie, dass aus den drei Jahren nach der GFK auch mehr werden könnten: „Viele von ihnen werden nach menschlichem Ermessen sehr lange bei uns bleiben.“ Deshalb brauchen wir ja rund 68.000 neue Kitaplätze, natürlich mit dem entsprechenden Personal, und rund 16.000 zusätzliche Lehrer und viele neue Wohnungen in den Ballungsgebieten. Und wenn dann 70 Prozent wieder zurückgegangen sind wie seinerzeit beim „Jugoslawien-Krieg“, auf den die Kanzlerin Bezug nimmt, was machen wir dann mit den vielen Lehrern und dem sonstigen „Flüchtlings-Personal“. „Wir werden sehen“, sagte der Blinde; denn in der Flüchtlingspolitik fährt Merkel „auf Sicht“.

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ So beginnt „Der Prozess“ von Kafka. Und er endet mit der Hinrichtung von Josef K., ohne dass er je vor einem Richter gestanden hätte. Die Hinrichtung K.s erledigen zwei Herren, von denen der eine ihn an der Gurgel packte, „während der andere das Messer ihm tief ins Herz stieß und zweimal dort drehte.“ Der Inhalt auf den 270 Seiten zwischen diesen beiden Ereignissen, von Alpha bis Omega, ist das, was wir als „kafkaesk“ bezeichnen.

Die Situation vor dem Budapester Hauptbahnhof im August/September letzten Jahres war für Angela Merkel so unerträglich, dass sie sich am 4. September entschloss, die Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen und den Grundstein für die „Willkommenskultur“ und das „Refugee-Sommermärchen“ zu legen. Die Lage der mittlerweile 11.000 oder gar 14.000 Flüchtlinge in dem griechischen Grenzdorf Idomeni lässt sie dagegen kalt: „Ich glaube, die Situation ist nicht vergleichbar.“

Und jetzt tritt ausgerechnet die Türkei als Retter in der Not auf und könnte sich damit nicht nur viel Geld, sondern vor allem die Eintrittskarte für die EU sichern. Und Angela Merkel wird dem Stimmvieh als diejenigen verkauft, die „den europäischen Laden“ zusammen hält.

Zweimal habe ich den Kafka-Roman „Das Schloss“ bis Seite 100 gelesen und dann resigniert zur Seite gelegt. Erst im dritten Anlauf habe ich das Buch bis zu Ende gelesen. Verstanden habe ich es bis heute nicht. Genauso geht es mir mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

 

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Anne Cejp / 09.03.2016

Eine Mischung aus Kafka und Orwell!

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