Übersteht Selensky auch einen Frieden?

Wolodymyr Selenskyj ist nicht der erste Präsident eines Landes im Krieg, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, Korruption zugelassen zu haben. Neu ist jedoch, dass sich dieser Vorwurf längst nicht mehr auf Gerüchte, Oppositionsrhetorik oder russische Propaganda stützt, sondern auf ein dichtes Geflecht aus Ermittlungen, internen Dokumenten, Aussagen westlicher Regierungsvertreter und umfangreichen Recherchen internationaler Medien.

Wer heute fragt, ob und in welchem Umfang Selenskyj in die Korruptionsaffären der Ukraine verstrickt ist, stellt deshalb nicht mehr die triviale Frage nach persönlicher Bereicherung. Er fragt, ob unter Selenskyjs politischer Verantwortung ein Regierungssystem entstanden oder stabilisiert worden ist, in dem Korruption nicht nur möglich bleibt, sondern funktional wirksam wird – als Mittel politischer Kontrolle, Loyalitätssicherung und Machtstabilisierung.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen existieren keine belastbaren Beweise dafür, dass Selenskyj selbst Gelder veruntreut, Schmiergelder angenommen oder kriminelle Netzwerke gesteuert hat. Diese Feststellung ist notwendig, um Analyse und Unterstellung sauber zu trennen. Doch sie markiert nicht das Ende der Bewertung, sondern ihren Ausgangspunkt. Denn präsidentielle Verantwortung erschöpft sich nicht im Strafrecht. Sie beginnt dort, wo strukturelle Fehlentwicklungen unter politischer Autorität existieren.

Genau solche Muster lassen sich inzwischen belegen. In den vergangenen Jahren, verstärkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges, wurden in zentralen staatlichen Unternehmen der Ukraine Kontrollmechanismen gezielt geschwächt. Aufsichtsräte, die auf Drängen westlicher Geldgeber eingeführt worden waren, um Ausgaben zu überwachen und Korruption einzudämmen, wurden verzögert eingesetzt, bewusst unvollständig gehalten oder politisch neutralisiert. Unternehmenssatzungen wurden geändert, Entscheidungsbefugnisse verlagert, externe Kontrolle zur formalen Kulisse reduziert.

Koordinierte Absprachen eines engen Zirkels 

Betroffen sind dabei nicht periphere Behörden, sondern das institutionelle Zentrum westlicher Finanzhilfen. Konkret geht es um Energoatom, Ukrenergo und die staatliche Verteidigungsbeschaffung – jene Sektoren also, in denen Milliarden fließen und deren Funktionsfähigkeit für Kriegführung, Wiederaufbau und europäische Integration von zentraler Bedeutung ist.

Es wäre naiv, diese Entwicklung als bloßes Verwaltungsversagen einzelner Minister zu deuten. Die Eingriffe folgten einer konsistenten politischen Logik: Kontrolle vor Unabhängigkeit. Minister und Berater aus Selenskyjs Machtumfeld drängten auf Personalentscheidungen, bei denen Loyalität Vorrang vor fachlicher Eignung hatte. Aufsichtsräte verloren ihre Mehrheiten unabhängiger Experten, weil Sitze nicht neu besetzt wurden. In kritischen Momenten wurden Satzungen geändert, um Entscheidungsprozesse wieder in die Ministerien zurückzuholen. 

All dies geschah nicht gegen den erklärten Willen des Präsidenten, sondern innerhalb eines Systems, das er politisch verantwortet. Es vollzog sich in einem Machtgefüge, in dem koordinierte Absprachen eines engen Zirkels möglich waren – getragen von dem gemeinsamen Interesse persönlicher Bereicherung, das erkennbar schwerer wog als die Anforderungen der Landesverteidigung.

Der Vorwurf systemischer Korruption begleitet Kiew seit Jahren. Lange blieb er politisch wirkungslos, nicht zuletzt weil er vor allem aus Moskau kam. Doch dass der Verdacht nun aus westlichen Ermittlungen, Medienrecherchen und institutionellen Befunden gespeist wird, verleiht ihm eine neue Qualität. Geschichte zeigt, dass Kriege Korruption nicht erzeugen, sondern beschleunigen: Wo Kontrolle ausgesetzt und Loyalität über Institutionen gestellt wird, wächst die Versuchung zur Bereicherung – selbst unter existenziellen Bedingungen. Der Krieg erklärt diese Dynamik. Er rechtfertigt sie nicht.

Bis 3,6 Milliarden Euro Schaden

Dass es auch in der Ukraine zur Veruntreuung staatlicher Mittel kommt, ist keine überraschende Erkenntnis. Seit Jahren leidet das Land unter tief verwurzelter Korruption. Ihr Ausmaß bemisst sich dabei nicht an einzelnen Skandalen, sondern an ihrer strukturellen Dichte und ihren erheblichen volkswirtschaftlichen Folgen. Schätzungen zufolge summiert sich der durch Korruption verursachte Schaden im vergangenen Jahrzehnt auf 1,8 bis 3,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen jährlich weitere 200 Millionen Euro allein durch systematischen Mehrwertsteuerbetrug, ergänzt um Verluste in zweistelliger Millionen- bis Milliardenhöhe in der Energie- und Verteidigungsbeschaffung.

Infolgedessen zählt die Ukraine gemäß Korruptionswahrnehmungsindex weiterhin zu den Staaten mit hohem Korruptionsniveau. Rund 69 Prozent der Bevölkerung nennen Korruption das zentrale Entwicklungshemmnis, etwa 70 Prozent halten die staatlichen Gegenmaßnahmen für gescheitert. Besonders schwer wiegen Affären um mutmaßlichen Ämterhandel im Umfeld des Präsidialamts, verdeckte Zusatzzahlungen an Abgeordnete in Millionenhöhe sowie systemische Praktiken wie Stimmenkauf und illegale Lobbyverflechtungen. Kennzeichnend ist dabei weniger die bloße Existenz solcher Vorgänge als der politische Umgang mit ihnen: Whistleblower geraten unter Druck, Ermittlungen verzögern sich, strukturelle Konsequenzen bleiben aus. So verfestigt sich der Eindruck, dass die versprochene Zäsur ausgeblieben ist – und neue Eliten alte Mechanismen fortführen.

Da dieses Problem nun erstmals auf Präsident Selenskyj zurückzufallen droht, gerät sein politisches Image in akute Gefahr. „Die Schwierigkeit der gegenwärtigen Lage für Selenskyj besteht darin, dass er zwei Kriege zugleich verliert: den einen auf dem Schlachtfeld gegen Russland, den anderen im Inneren der Ukraine. Diesen verliert er an die Antikorruptionsorgane, auf deren Seite die öffentliche Meinung der Ukrainer steht“, sagt der Rada-Abgeordnete Spiridon Kilinkarow. Nach seiner Einschätzung kann Selenskyj nur noch 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung hinter sich vereinen.

Tatsächlich ist bereits der Zeitpunkt, zu dem die Anschuldigungen ans Tageslicht kommen, problematisch. Nach Beginn der russischen Invasion lockerte Selenskyj bewusst zentrale Antikorruptionsregeln – offiziell, um Beschaffungsprozesse zu beschleunigen und militärische Geheimnisse zu schützen. Diese Entscheidung mag in Teilen nachvollziehbar gewesen sein, hatte jedoch einen klaren Nebeneffekt: Kontrolle galt fortan nicht mehr als Schutz des Staates, sondern als potenzielle Gefährdung operativer Effizienz. Als Ermittlungsbehörden dem inneren Machtzirkel gefährlich nahekamen, versuchte die Regierung zeitweise, ihre institutionelle Unabhängigkeit zu beschneiden. Erst öffentlicher Protest zwang Selenskyj zum Rückzug. Transparenz wurde nicht aus Überzeugung verteidigt, sondern unter Druck.

Systematisch verschleierte Scheinlieferungen

Wie real dieses Risiko ist, zeigen auch aktuelle Ermittlungen im ukrainischen Verteidigungssektor. Anfang 2025 deckten Antikorruptionsbehörden eine millionenschwere Affäre bei der Beschaffung von Ausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge auf. Während der heißen Kriegsphase hatten staatliche Stellen Verträge zu massiv überhöhten Preisen abgeschlossen. Die Ermittler sprechen von systematisch verschleierten Scheinlieferungen, fingierten Zwischenfirmen und wiederholt auftretenden Akteuren, die bereits in früheren Verfahren wegen Veruntreuung von Verteidigungsmitteln auffällig geworden waren. Der Fall illustriert, wie rasch staatliche Kontrolle in sicherheitsrelevanten Bereichen erodiert, wenn der Ausnahmezustand zur dauerhaften Rechtfertigung wird.

Damit rückt Selenskyj politisch näher an den Kern des Skandals heran, als es das formale Fehlen strafrechtlicher Vorwürfe vermuten lässt. Er ist bislang nicht als klassisch korrupter Präsident überführt, der sich persönlich bereichert. Er ist jedoch ein Präsident, der Kontrollmechanismen gelockert, politische Loyalitäten begünstigt und institutionelle Gegengewichte geschwächt hat – und der erst dann korrigierend eingriff, als die politischen Kosten öffentlich nicht mehr tragbar waren.

Die internationale Dimension verschärft das Problem zusätzlich. Die Ukraine ist in existenzieller Weise auf westliche Unterstützung angewiesen – militärisch, finanziell und politisch. Diese Unterstützung beruht nicht allein auf geopolitischem Kalkül, sondern auf dem Vertrauen in die Fähigkeit des ukrainischen Staates, Mittel transparent, effizient und rechtsstaatlich zu verwenden. Korruption in Randbereichen mag in Brüssel oder Washington zähneknirschend hingenommen werden. Systemische Eingriffe in Kontrollmechanismen zentraler Staatsunternehmen sind es nicht. Sie unterminieren nicht nur Selenskyjs Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Partnern, sondern auch die politische Argumentationsgrundlage für EU- und NATO-Beitrittsperspektiven.

Dass die Korruptionsdebatte längst kein elitäres oder rein politisches Thema mehr ist, sondern die gesellschaftliche Stimmung im Land prägt, belegen aktuelle Umfragedaten. Nach einer landesweiten Erhebung im Auftrag von American Political Services, durchgeführt Anfang Oktober 2025 unter 1.200 Befragten, sehen 54,7 Prozent der Ukrainer ihr Land auf dem falschen Weg, während nur 34,9 Prozent von einem richtigen Kurs sprechen. Als drängendstes Problem nennen 42,7 Prozent Korruption und Bestechung – noch vor steigenden Lebensmittelpreisen, hohen Energie- und Nebenkosten sowie den unmittelbaren Folgen des Krieges. Auch Kiews Bürgermeister Witali Klitschko hat Korruption öffentlich verurteilt, zuletzt im deutschen Fernsehen.

Selenskyjs Dominanz nicht mehr alternativlos?

Die wachsende Unzufriedenheit speist sich damit weniger aus geopolitischen Fragen als aus alltäglichen Erfahrungen sozialer Ungleichheit und ökonomischer Unsicherheit. Das verleiht der Debatte über politische Verantwortung und institutionelle Integrität zusätzliche Schärfe.

Vor diesem Hintergrund erscheint Selenskyjs Umgang mit der Wahlfrage weniger als Ausdruck demokratischer Selbstverständlichkeit denn als Bestandteil einer politischen Verteidigungsstrategie. Als Donald Trump öffentlich neue Wahlen forderte, reagierte Selenskyj schnell und offensiv: Wahlen seien möglich – sofern die Sicherheit gewährleistet sei. Formal ist diese Position korrekt, politisch geschickt, inhaltlich jedoch ausweichend. Denn die eigentliche Herausforderung bestünde nicht in einer Wahl unter Raketenbeschuss, sondern in einem politischen Wettbewerb, in dem Korruption, Machtkonzentration und institutionelle Schwächen offen verhandelt würden.

Ob Selenskyj unter den gegenwärtigen Bedingungen noch Favorit bliebe, ist unklar. Zugute dürfte ihm kommen, dass der Krieg die Opposition diszipliniert, Parteien lähmt und Loyalitäten verschiebt. Doch erstmals seit Beginn der Invasion ist denkbar, dass seine Dominanz nicht mehr alternativlos ist. Diese Alternative trägt keinen Parteinamen und kein klassisches politisches Programm. Sie trägt einen militärischen Rang. Hinzu kommt die politische Realität, dass Selenskyjs Karriere mit der Zustimmung zu territorialen Zugeständnissen faktisch beendet wäre – ein Umstand, der das Kalkül begünstigt, eine Wiederwahl möglichst frühzeitig abzusichern.

Der einzige Akteur, der Selenskyj real gefährlich werden könnte

Waleri Saluschnyj, ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, ist bislang der einzige Akteur, der Selenskyj real gefährlich werden könnte. Nicht, weil er laut opponiert, sondern weil er sich dem politischen System entzieht. Saluschnyj, einst hochdekoriert und dann im Februar 2024 von Selenskyj seines Amtes enthoben, steht außerhalb des etablierten Machtzirkels, ist nicht mit staatlichen Unternehmen, Ministerien oder bekannten Korruptionsaffären verknüpft und genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen. Seine öffentlichen Texte zeichnen sich durch strategische Nüchternheit und historische Tiefenschärfe aus – Eigenschaften, die im politischen Betrieb der Ukraine selten geworden sind.

Saluschnyj spricht aus, was Selenskyj vermeidet: dass Kriege selten mit klaren Siegen enden, dass eingefrorene Konflikte realistische Szenarien sind und dass selbst ein unvollkommener Frieden Chancen für Reformen, Wiederaufbau und institutionelle Erneuerung eröffnen kann. Diese Sprache ist kein Defätismus, sondern Realismus. Sollte Saluschnyj kandidieren, ginge es daher nicht um einen bloßen Machtwechsel, sondern um eine Grundsatzentscheidung – zwischen präsidialer Machtkonzentration im Ausnahmezustand und einer Neuordnung staatlicher Institutionen.

Andere Herausforderer spielen derzeit kaum eine Rolle. Die klassische Opposition ist fragmentiert, diskreditiert oder organisatorisch gelähmt. Technokratische Kandidaten mögen international geschätzt sein, verfügen jedoch weder über Massenloyalität noch über symbolische Autorität. Gerade diese personelle Engführung macht die Korruptionsdebatte zum eigentlichen politischen Schlachtfeld der kommenden Monate.

Denn die häufig vorgebrachte Verteidigung, Selenskyj habe keine Alternative gehabt, greift zu kurz. Sie unterstellt, Machtkonzentration sei im Krieg zwangsläufig und institutionelle Kontrolle notwendigerweise hinderlich. Historisch ist das nicht haltbar. Auch Staaten im Krieg haben Wege gefunden, Kontrolle aufrechtzuerhalten – nicht aus Idealismus, sondern aus nüchternem Selbsterhaltungsinteresse. Korruption ist im Abnutzungskrieg kein Randphänomen, sondern ein strategisches Risiko: Sie schwächt Versorgungsketten, unterminiert Loyalität, zerstört das Vertrauen der Bevölkerung und beschädigt die Glaubwürdigkeit gegenüber jenen Partnern, auf deren Unterstützung das Überleben des Staates angewiesen ist.

Nach dem Krieg als reformierter Rechtsstaat neu beginnen?

Diese Erosion wird sich nicht mit dem Ende des Krieges von selbst zurückbilden. Im Gegenteil: Sie droht sich zu verfestigen. Staaten, die über längere Zeit im Ausnahmezustand regiert werden, neigen dazu, Ausnahmeinstrumente in den Normalbetrieb zu überführen. Genau hier liegt die eigentliche Sprengkraft der aktuellen Debatte. Sie entscheidet darüber, ob die Ukraine nach dem Krieg als reformierter Rechtsstaat neu beginnen kann – oder als Land, das formell demokratisch bleibt, faktisch jedoch durch präsidiale Netzwerke gesteuert wird.

Am Ende bleibt eine unbequeme, aber notwendige Schlussfolgerung: Wolodymyr Selenskyj ist politisch nicht unschuldig, auch wenn er strafrechtlich bislang unbelastet ist. Er ist nicht der Architekt der Korruption, doch er hat ihre institutionellen Bremsen gelockert und ihre Kontrolle relativiert. Ob und in welchem Umfang auch persönliche Verflechtungen eine Rolle spielten, wird sich erst nach seinem politischen Abschied klären lassen.

Aus dieser Erkenntnis erwächst ein politischer Zwang, dem sich europäische Regierungen nur schwer entziehen können. Sollte sich erweisen, dass die Weiterleitung heimischer Steuermilliarden nach Kiew mit Wissen oder Duldung Selenskyjs missbräuchlich verwendet wurde, wäre dies ein politisches Versagen von ruinösem Ausmaß – die Legitimität der Verantwortlichen stünde fundamental infrage.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich das erhebliche Interesse von Berlin, Paris und London an politischer Stabilität an der Spitze der Ukraine. Damit geht es in Europa längst nicht mehr nur um Sicherheit und Freiheit, sondern auch um die politische Haftung jener Eliten, die diese Unterstützung ermöglicht und verantwortet haben.

Selenskyjs politische Zukunft ist gegenwärtig offen. Ob er Teil der Lösung systemischer Korruption sein kann, entscheidet sich nicht an seiner Rhetorik, sondern an seiner Bereitschaft, Macht zurückzugeben, externe Kontrolle zuzulassen und sich einem echten politischen Wettbewerb zu stellen. Ob der ukrainische Präsident ein Interesse daran hat, dürfte sich schon bald zeigen. Der Krieg mag viele seiner Entscheidungen erklären – seine politische Verantwortung hebt er jedoch nicht auf.