Manfred Webers Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden, sinken von Stunde zu Stunde. Der tapfere CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat weiß zwar die größte Fraktion im EU-Parlament hinter sich, doch unter den Staats- und Regierungschefs ist er – insbesondere bei Emmanuel Macron – derart deutlich abgeblitzt, dass Weber in dieser Woche endgültig scheitern dürfte. Im EU-Parlament bekommt er, obwohl noch fieberhaft mit Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten verhandelt wird, nur schwerlich eine Mehrheit zusammen, im EU-Rat wohl gar keine mehr. Es braucht aber die doppelte Mehrheit, um Präsident zu werden.
Darum hat bereits der Personalpoker jenseits von Weber begonnen. “Die Bundesregierung spielt nun nicht mehr auf Sieg, sondern auf Plätze”, heißt es aus dem Kanzleramt. Wenn Weber nicht durchzubringen ist und Deutschland eine Französin oder einen Franzosen (Christine Lagarde oder Michel Barnier) oder einen Niederländer (Mark Rutte) als Präsidenten akzeptieren soll, will man im Gegenzug andere Schlüsselposten besetzen. Dabei steht der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als neuer EZB-Präsident schon länger auf der deutschen Wunschliste.
Frisch im Spiel ist nun aber auch Ursula von der Leyen. Sie könnte neue EU-Außenbeauftragte werden und damit die Nachfolge der scheidenden Federica Mogherini antreten. Der Posten würde zur mehrsprachigen, polyglotten Verteidigungsministerin gut passen. Von der Leyen genießt in Europa zudem hohen Respekt, ihr Einsatz für den Aufbau einer Europa-Armee wird allenthalben gewürdigt.
Für Ursula von der Leyen selbst käme der neuen Job gerade zur rechten Zeit, denn in Berlin quält sie sich seit Monaten durch allerlei Berateraffären. Seit 14 Jahren ist sie nun Bundesministerin, ein Wechsel nach Brüssel wäre für sie der perfekte Neubeginn – und hielte ihr die Option offen, eines Tages für das Amt der ersten Bundespräsidentin bereitzustehen. Es wäre zugleich eine Rückkehr zu ihren Wurzeln, denn von der Leyen hat in Brüssel Teile ihrer Kindheit verbracht und ist dort auf die Europäische Schule gegangen.
Für AKK käme der Wechsel einem Befreiungsschlag gleich
Für die CDU böte diese Personalie mehrere Vorteile. Sie nähme eine umstrittene Verteidigungsministerin aus der Schusslinie und bekäme eine EU-Position mit internationaler Reputation und Sichtbarkeit. Zugleich könnte man einen frischen Verteidigungsminister stellen und damit neue Strahlkraft in einem Kernressort der angeschlagenen Bundesregierung entfalten.
In Unionskreisen ist zu hören, dass damit der Weg für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in die Regierung frei wäre. Für AKK käme der Wechsel einem Befreiungsschlag gleich. Nach einem halben Jahr als neue CDU-Vorsitzende zeigt sich, dass das Parteiamt ohne Regierungsmandat für AKK zur tragischen Verliererkonstellation wird. AKK muss ständig für Fehler der Großen Koalition den Kopf hinhalten, kann aber selber keinen Einfluss nehmen und keine Macht ausüben. Zugleich würde ein Ministeramt und damit ein Stück Regierungserfahrung ihre Chancen erhöhen, 2021 als Kanzlerkandidatin anzutreten.
AKK hat – anders als in der Wirtschaftspolitik – durchaus ein sicherheitspolitisches Profil, sie leitete als erste Frau in Deutschland ein Innenministerium und ist in Polizei wie Armee gut verbandelt. Inhaltlich hat sie sich in den vergangenen Wochen bereits deutlich für das Verteidigungsamt positioniert. Einmal fordert sie deutlich höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Bundeswehr. Ein anderes Mal schlägt sie ein europäisches Großprojekt der Verteidigung vor: “Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.” Und soeben erst formuliert sie bei der Atlantik-Brücke eine pro-amerikanische sicherheitspolitische Grundsatzerklärung. AKK wäre also bereit, von der Leyen auch, es ist nun an Angela Merkel, die heiklen Personalien in Brüssel auch durchzubringen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European
Beitragsbild: Reto Klar CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Nach einem verlogenen "Europa"wahlkampf, mit wochenlangem Medienterror gegen die "Machtergreifung rechter Populisten" und anschließendem Wundenlecken der Parteien die sich noch immer erdreisten das "Volk" im Namen zu führen, alles wie gehabt: elitärer Machtpoker in Brüsseler Hinterzimmern, ohne Volk und "Spitzen"-Placebos, dirigiert von Wahlverlierern und Politikversagern ...! Stattdessen meldet sich ein nicht demokratisch legitimierter "europäischer Gerichtshof" mit irren, letztinstanzlichen Urteilen zurück und untergräbt auch den Rest rechtsstaatlichen Vertrauens! Mich widert dieses verlogene Postengeschacher und der Niedergang einer einst völkerverbindenden Idee nur noch an ...!
Auf ACHGUT erlebe ich immer wieder die Bandbreite an Meinungen, so auch jetzt. AKK als Verteidigungsministerin kann ich mir nicht vorstellen, vdL hat in den letzten Jahren derart "viel in den Sand" gesetzt und nun Brüssel? Beide Personen halte ich für unfähig in den im Artikel erwähnten Ämtern.
Hatte man uns nicht seit gut 3 Jahren (AfD-Erfolge bei Wahlen, >10%) gesagt, 'wir haben die Botschaft verstanden!'? Und dass die EU eine 'demokratische Organisation' sei, und es 'kein Postengeschacher in Hinterzimmern' gäbe?
Das kann nur Satire sein! UvdL hat ihre Inkompetenz im Amt gründlich bewiesen, das wird mit einem EU-Posten sicher nicht besser. Andererseits ist Kompetenz schon lange keine Voraussetzung für politische Ämter mehr, würde also vielleicht doch passen. AKK mag ja schon mal mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und 1-2 vernünftige Bemerkungen zum Thema gemacht haben, aber das qualifiziert sie noch lange nicht zur Verteidigungsministerin. Als Bundeskanzlerin hat sie sich mit mehreren unsäglichen Bemerkungen der letzten Wochen (z.B. zum Rezo-Video und zur AfD) schon längst disqualifiziert. Andererseits wäre AKK wohl auch nicht schlimmer als UvdL, Merkel oder Habeck. Also doch keine Satire? Das deprimiert mich dann aber zutiefst: gibt es im ganzen Land (immerhin über 70 Millionen Pass-Deutsche) denn gar kein wirklich qualifiziertes Personal für Regierungsämter mehr???
Warum sollte Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin werden ? Ach ja , sie wollte ja unbedingt einen Flugzeugträger haben...….
" Von der Leyen genießt in Europa zudem hohen Respekt, ihr Einsatz für den Aufbau einer Europa-Armee wird allenthalben gewürdigt." Ist ihr "Einsatz" genau so "GROß" wie für die Bundeswehr ? Es ist unglaublich !! "Für die CDU böte diese Personalie mehrere Vorteile. Sie nähme eine umstrittene Verteidigungsministerin aus der Schusslinie und bekäme eine EU-Position mit internationaler Reputation und Sichtbarkeit. Zugleich könnte man einen frischen Verteidigungsminister stellen und damit neue Strahlkraft in einem Kernressort der angeschlagenen Bundesregierung entfalten." "NEUE STRAHLKRAFT" Ich schätze Sie als guten Journalisten und bin immer noch im Zweifel, ob Sie mit diesem Artikel nicht einen Testballon gestartet haben, um unsere Reaktionen zu testen.ODER ist etwa das warme Wetter daran schuld ?? Und K. K. soll die neue Verteidigungsministerin werden ?? WAHNSINN !! "AKK hat – anders als in der Wirtschaftspolitik – durchaus ein sicherheitspolitisches Profil, sie leitete als erste Frau in Deutschland ein Innenministerium und ist in Polizei wie Armee gut verbandelt. " WER also "GUT VERBANDELT" ist und ein Innenministerium leitete , muß ZWANGSLÄUFIG eine GUTE "Verteidigungsministerin werden ?? Ich glaube, es ist die HITZE !! ALs Verteidigungsminister sollte bei DIESER ARMEE GENERELL NUR ein altgedienter GENERAL das Ruder übernehmen aber nicht ein GLÜCKLOSE ehemalige MP. GEHTS NOCH ?? Die Frau hat doch gar keine Kompetenz !! Herr Weimer, BITTE malen Sie den Teufel nicht an die Wand !! Der BESTE Verteidigungsminister und der BESTE Kanzler nach dem Krieg BIS HEUTE, WAR HELMUTH SCHMIDT GENAU SO einenMann braucht DEUTSCHLAND wieder als KANZLER und als Verteidigungsminister !! ABER lt. SCHOLZ wird die GROßE KOALITION WEIHNACHTEN NICHT ÜBERLEBEN !! Dann wird Habeck Verteidigungminister, wahrscheinlich mit Wasserpistolen ! Die Panzer fahren mit Batterien ! Und wer meckert bekommt die GRUNDRECHTE entzogen !!
Hallo Herr Weimer. Sie schreiben zu Frau von der Leyen würde der Posten der EU-Aussenbeauftragten gut passen, es käme für sie zur rechten Zeit, sie entkäme so auch ihren Berateraffären. Auch die CDU hätte Vorteile durch das entfernen einer umstrittenen Person und durch eine sichtbare EU-Position mit internationaler Reputation. Weitere Vorteile wären, dass somit der Weg für Annegret Kramp-Karrenbauer in die Regierung frei wäre, sie bräuchte dann nicht mehr ständig für Fehler der Großen Koalition den Kopf hinhalten und hätte bessere Chancen als Kanzlerkandidatin. Und sonst noch? Ich meine, gibt es so ganz rein zufällig auch noch ein paar Vorteile für die Bürger dieses Landes? Und nicht nur persönliche Vorteile für Politikerinnen und Vorteile für deren Partei? Laut Ihren Ausführungen ist also der "Postenpoker" in der EU ein probates Mittel, ins Stocken geratene Politikerkarrieren zu forcieren, in Schwierigkeiten geratene Politiker von denselben zu befreien und der angeschlagenen Bundesregierung neue Strahlkraft zu verpassen. Frau Merkel hätte nun die Aufgabe das auch durchzubringen. Eine wirklich sehr interessante Beschreibung der Dinge! Vor allem legen Sie mit Ihrem Beitrag ganz freimütig offen: Um das Land und um die Bürger geht es hier offensichtlich überhaupt garnicht. Komisch, diesen Eindruck habe ich schon ne ganze Weile. JFK abgewandelt: "Frage nicht was du für dein Land tun kannst, frage danach was die EU für dich tun kann". Den albernen Vorschlag vom EU-eigenen Flugzeugträger "AKK" hätten Sie übrigens nicht unbedingt auch noch ins Sommerloch hieven müssen. Das ist dann wirklich mehr als man ertragen kann.