Eine Gruppe linker Journalisten griff offenbar durch Tarnen, Tricksen und Täuschen in Berlin Millionen-Subventionen ab. Ein Fall von Wasser predigen und Wein klauen – und Erinnerung an eine Begebenheit im persönlichen Umfeld.
Letzte Woche veröffentlichte der „Spiegel“ die Story einer cleveren Bereicherung. Titel: „Wie eine Gruppe linker Journalisten den großen Deal mit einer Berliner Immobilie machte“. Vorspann: „Sie kassierten Fördergeld in Millionenhöhe für ein Wohnprojekt und gaben an, selbst dort einzuziehen. Stattdessen wurden Wohnungen unter der Hand vermietet. Jetzt wollen die Eigentümer das Haus gewinnbringend verkaufen. Wie aus einer Utopie ein fettes Geschäft wurde.“
Die Geschichte spielt in der Kreuzberger Oranienstraße, die das Magazin so beschreibt: „Wenn Kreuzberg die Herzkammer des wilden Berlins ist, dann ist die Oranienstraße seine Hauptschlagader. Viele möchten da wohnen. So legendär, so lebendig, so bunt, so alternativ.“ Nun, ich persönlich kenne nicht viele, die da wohnen möchten. Niemanden, genau genommen. Und mit weniger verklärtem Blick wäre die Oranienstraße wohl treffender als Zentrum der Berliner Linksextremisten-Szene charakterisiert. Fast alle Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden, die Sie in den letzten Jahrzehnten zum 1. Mai in der „Tagesschau“ bestaunen durften, kamen von dort. Aber egal.
In diesem „Brennpunkt“ im wörtlichen Wortsinn jedenfalls erwerben 1991 sechs Leute eine Schnäppchenimmobilie. Umgerechnet rund 600.000 Euro kostet damals das Mietshaus – trotz Sanierungsbedürftigkeit nicht viel für 1.800 Quadratmeter, verteilt auf 22 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten. Zur Bombeninvestition wird der Altbau durch Abschnitt C, Punkt 17 der damals geltenden „Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinien 1990“. Sagenhafte 85 Prozent Zuschuss zu den Sanierungskosten können sogenannte Selbsthilfegruppen erhalten, die ein ihnen gehörendes Haus aufmöbeln wollen.
Tarnen, Tricksen, Täuschen
Damit beginnt ein Jahrzehnte währendes Tarnen, Tricksen und Täuschen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Subventionen ist, dass mindestens fünf Eigentümer bereits im Haus wohnen und es dauerhaft und nach genossenschaftlichen Grundsätzen nutzen wollen. Die sechs Investoren nennen sich also „Selbsthilfegruppe“, was im Prinzip den Punkt trifft. Sie helfen sich selbst sehr gut – allerdings nicht im Sinne des Gesetzes.
„Nur drei aus der ,Selbsthilfegruppe’ werden Bewohner des Hauses“, so der „Spiegel“. Besser noch: „De facto bewohnen alle Eigentümer, auch die, die formal in der Oranienstraße gelistet sind, noch weitere Wohnungen, und das wissen auch die Behörden. Dieser Widerspruch scheint aber niemanden zu stören.“ Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, heißt es. Beziehungsweise die Berliner Verwaltung. Die gewährt kraft ihrer Güte und Allmacht satte 3,4 Millionen D-Mark Sanierungszuschuss.
Auch im Nachgang verletzen die „Selbsthelfer“ offenbar so ziemlich alles, was es an Bedingungen und Zusagen gab. Die versprochenen Gemeinschaftsräume werden ebenso wenig eingerichtet wie eine Hauswerkstatt. Aus der Kneipe wird statt des in Aussicht gestellten Milchladens ein Edel-Italiener, und „anscheinend bekommt kein soziales Projekt Platz zu günstigen Mieten“, so der „Spiegel“.
Freie Wohnungen werden dem Bezirk unter Verstoß gegen die Förderrichtlinien nicht gemeldet, vermietet wird unter der Hand. An Klingelschildern, Briefkästen und Aufgängen werden Eigentümernamen angebracht. Mieter dürfen sich nicht in ihren Wohnungen anmelden, andere leben offiziell in einer WG mit einzelnen „Selbsthelfern“. Die zulässigen Maximalmieten werden erheblich überschritten, überwiesen werden muss zum Teil (später auch in Gänze) auf gesonderte Privatkonten, wie Mieter berichten. Nebenkosten werden schon mal bar kassiert.
Geschichten von üblem Geschmeiß
„So lebendig, so bunt, so alternativ“ geht es rund 30 Jahre lang zu – bis endlich der Zeitpunkt gekommen ist, richtig Kasse zu machen. Der „Spiegel“: „Im Mai 2022 bewilligte das Land nach einer Prüfung die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld. Damit verwandelte sich das Haus von einem ,besonderen wohnungspolitischen Projekt’ wieder in ein ganz normales Haus, bei dem die Eigentümer freie Hand haben.“ Wie genau die „Prüfung“ aussah, ist nicht bekannt. Behördenunterlagen sind chaotisch, zum Teil verschwunden oder waren gar nicht erst vorhanden. Eine umfassende Kontrolle fand jedenfalls nie statt.
Nun also wollen die „Selbsthelfer“ ihr „soziales Engagement“ versilbern. Seit Monaten laufen Vertreter potenzieller Käufer durchs Haus, die Rede ist von „israelischen Investoren“, auch von einem „internationalen Immobilienunternehmen“. Der „Spiegel“ zum aktuellen Wert des schmucken Altbaus: „Immobilienportale rufen für so etwas Quadratmeterpreise zwischen 5300 und 8000 Euro auf, was einem Mittelwert für das Haus von rund zwölf Millionen Euro entspräche. Nie war es so wertvoll wie heute.“
So weit die Story von der Abzocke skrupelloser Immobilienhaie. Kennt man ja zur Genüge, solche Geschichten von üblem Geschmeiß. Dafür sorgen die Berichte der Guten und Gerechten, die sich unermüdlich für die Bedrängten und Bedürftigen der Gesellschaft einsetzen. Zum Beispiel Brigitte Fehrle. Die ist prominente Journalistin, links sowieso, arbeitete für „taz“, „Frankfurter Rundschau“ und „Zeit“ und stieg bis zur Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“ auf. Freunde der Öffentlich-Rechtlichen kennen sie auch von zahlreichen Auftritten in Funk und Fernsehen, etwa bei Phoenix oder radio1 vom RBB.
„Öffentliches Versagen und private Gier“
„Immer wieder schrieb sie seit Anfang der Neunzigerjahre über den Goldrausch auf dem Berliner Nachwende-Immobilienmarkt und über seine Verlierer. Über Jahre beklagte sie politische Fehler, öffentliches Versagen und private Gier. Sie schrieb über ,die Linken und das Geld‘, die Immobilienfondsanteile eines Gregor Gysi, die ,Mitnahmementalität‘ bei Immobilienförderungen aller Art, die sie als ,legale, vom Staat geschaffene Möglichkeiten‘ bezeichnete, ,die die Bürger mehr oder weniger clever, mehr oder weniger skrupellos ausschöpfen‘“, listet der „Spiegel“ auf.
Beim Hamburger Magazin wurde Frau Fehrle die Ehre zuteil, als Kommissionsmitglied die Relotius-Affäre um gefälschte Reportagen aufzuarbeiten. Ironie der Geschichte: Jetzt arbeitet der „Spiegel“ die Fehrle-Affäre um ergaunerte Staatsknete auf. Ausgerechnet Fehrle ist nämlich nicht nur Teil der „Selbsthilfegruppe“ Oranienstraße 169, sondern anscheinend sogar deren Hauptakteurin. Andere Mitwirkende der Unternehmung „private Gier“ sind Matthias Geis (damals „taz“, heute „Zeit“), ein freier Pressefotograf (zugleich Fehrles Lebensgefährte) und eine weitere Journalistin – alle gut bekannt und im rotgrünen Berlin bestens vernetzt. Oder verfilzt, je nach Geschmack.
Zwei „Selbsthelfer“ aus der ursprünglichen Gruppe stiegen vor der Sanierung aus, andere stießen bis 1995 hinzu: die damalige „Spiegel“-Redakteurin Petra Bornhöft und Annette Ramelsberger, die laut „Spiegel“ heute „zu den renommiertesten Journalistinnen Deutschlands gehört, bekannt durch ihre Gerichtsreportagen und ihre NSU-Berichterstattung für die ,Süddeutsche Zeitung‘, preisgekrönt und ausgezeichnet auch mit dem Bayerischen Verdienstorden“.
Aus Besetzern wurden Besitzer
Das bemerkenswerte Wirken der durchgehend linksdrehenden, mutmaßlich kriminellen Vereinigung – im Raum stehen unter anderem gemeinschaftlich verabredeter und begangener Subventionsbetrug (wohl verjährt) und Steuerhinterziehung – erinnert mich an einen Fall aus dem persönlichen Umfeld.
Ein guter Bekannter, nennen wir ihn B., hat in besagter Kreuzberger Oranienstraße eine Eigentumswohnung, nicht weit weg vom Objekt der Abzocker-Journalisten. B. war in den Neunzigern nah an der Antifa und laut Eigenauskunft sogar Mitorganisator von linken, gerne gewalttätigen Protestaufmärschen gegen G7-Gipfel und ähnliche Veranstaltungen. Außerdem war er in der Oranienstraße Hausbesetzer und nebenbei braver sozialversicherungspflichtig Angestellter eines internationalen Großkonzerns. Einen Widerspruch sah er darin nicht.
Irgendwann in den Neunzigern versuchte der Berliner Senat wieder einmal, die Hausbesetzerszene zu „befrieden“. Die „Befriedung“ sah so aus, dass man aus Besetzern Besitzer machte. Präziser: Sie wurden nicht nur Besitzer, sondern Eigentümer. Man offerierte ausgerechnet jenen, die jahrelang rechtswidrig und weitgehend kostenfrei in den besetzten Wohnungen gelebt hatten, die Immobilien für einen Apfel und ein Ei. Bekannter B. nahm das Angebot dankend an und kaufte eine Wohnung für rund 25.000 D-Mark.
Wasser predigen und Wein klauen
Der nötige Bankkredit war schnell gewährt. Schließlich war das Objekt ein noch größeres Schnäppchen als das Haus der Fehrle-Connection. B.s Wohnung ist nicht besonders groß, aber mit einem Quadratmeterpreis von unter 300 DM lag sie nicht einmal bei der Hälfte der Journalistenbude. Heute dürfte B.s Einheit nach gemittelter Schätzung um die 500.000 bis 600.000 Euro wert sein – fast das Fünfzigfache des Einstandspreises. Die Wohnung ist vermietet, selbst wohnt B. dort nicht mehr. Er lebt mit Familie längst auf großzügiger Fläche in gutbürgerlichem Umfeld. „Links“ ist er immer noch, versteht sich.
B.s Immobiliending ist mit dem Fehrle-Coup nur bedingt vergleichbar. Sicher, alle handelten rechtswidrig, unser Bekannter allerdings als Hausbesetzer nur im Vorfeld des Erwerbs und mit weit geringerem Ausmaß an krimineller Energie. Seine Immobilien kaufte er unter politisch fragwürdigen Umständen, aber legal. Soweit bekannt, hielt er sich später auch an die behördlichen Auflagen zur Miethöhe. Anders gesagt: Beides sind Storys von Pharisäertum, von links reden und rechts leben, von Wasser predigen und Wein trinken. Der Unterschied, um im Bild zu bleiben: Die Fehrle-Connection hat den Wein nicht nur gesoffen, sie hat ihn auch noch geklaut.
Und was ist nun die eigentliche Moral von der Geschicht? Ganz einfach. Zum einen, in jeder ordentlichen Familie bläut man dem Nachwuchs ein, Verbrechen lohne sich nicht. Das ist nachvollziehbar, gesamtgesellschaftlich gesehen. Damit das Sozialgefüge nicht umgehend explodiert, müssen möglichst viele diesen Glaubenssatz beherzigen. Aber er ist natürlich Quatsch. Verbrechen lohnt sich sehr wohl. Man muss es nur richtig anstellen.
Links ist gut. Logisch.
Zum anderen geht es um einen ganz speziellen Aspekt linken Selbstverständnisses. Kaum eine andere Bevölkerungsgruppe ist so unerschütterlich davon überzeugt wie Linke, quasi naturgegeben der wertvollere Teil der Menschheit zu sein. Links ist gut. Deshalb ist zum Beispiel „Gewalt niemals links“, wie etwa Ralf Stegner fern jeder Realität anlässlich der linken Gewaltorgien beim Hamburger G20-Gipfel behauptete. Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat selig, erklärte damals im ZDF ebenfalls, die Horden von Hamburg seien keine Linken. Warum? „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus.“
Nach dieser Logik schließt linke Gesinnung auch Betrug und Abzocke aus. Bei solchem Verhalten ist schließlich ebenfalls deutlich Luft nach oben, vom Moralischen her. Wenn plötzlich Hinweise auftauchen, dass auch Linke nur Menschen sind, die dem eigenen hehren Anspruch mal mehr, mal weniger genügen, dass sich darunter gar so eklige Heuchler wie Brigitte Fehrle und Konsorten befinden, dann wackelt das Weltbild.
Wer diese Darstellung linker Innensicht für übertrieben hält, möge in den Berliner „Tagesspiegel“ schauen. Der stieg am Wochenende in die Story von der linken Tour der Journalistentruppe ein und moderierte sie an mit der Frage: „Mit den Eigentümern steht gleich das linksgrüne Milieu im Verdacht: Ist es doch nicht besser als die beinharten Kapitalisten?“ Ernsthaft? „Doch nicht besser“? Warum nicht gleich „entgegen allen Erwartungen“?
Was könnte da noch schiefgehen?
Aber zurück zur ursprünglichen Geschichte, die ist nämlich noch nicht zu Ende erzählt. Aufgeschreckt von Recherchen diverser Medien, schaltete sich der Grüne Florian Schmidt ein, berühmt-berüchtigter Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Der „Spiegel“ dazu: „Zwar hat er Akten oder Dokumente, die Auskunft darüber geben könnten, was der Bezirk nun eigentlich bekommen hat als Gegenleistung für das Fördergeld, immer noch nicht gefunden und auch keine Hinweise, ob und wie der Bezirk sein Belegungsrecht umgesetzt hat. Aber er hatte Zeit, einen der Mieter des Hauses anzurufen und ihn aufzufordern, nicht mehr mit dem SPIEGEL zu sprechen und seine bisherigen Aussagen zurückzuziehen. Ein Missverständnis nennt er es später. Und lässt per Twitter verbreiten, dass es in der Oranienstraße neue erfreuliche Entwicklungen gebe.“
Dem „Tagesspiegel“ erklärt Schmidt am Sonntag, „dass es keinen Verkauf des Hauses zum Marktwert geben soll. Ziel sei ein präventiver Erwerb durch einen vom Bezirk ausfindig gemachten Käufer.“ Dabei soll es sich wiederum laut „Spiegel“ um Leute handeln, „die erzählen, sie seien Bekannte von Florian Schmidt. Es habe geheißen, sie wollten eventuell eine Genossenschaft gründen. Es gibt auch womöglich ein passendes Förderprogramm.“
Tolle Aussichten – was könnte da noch schiefgehen? Welche neuen Bessermenschen sie künftig beherbergen, sollen die Mieter am heutigen Dienstag erfahren.
