René Zeyer, Gastautor / 23.02.2020 / 14:00 / Foto: Tim Maxeiner / 17 / Seite ausdrucken

“U” wie unvereinbar und andere tote Buchstaben

Ältere Wähler in Thüringen erinnern sich noch an sozialistische Wahlen. Da gab es eine Einheitspartei, und da gab es tatsächlich auch eine CDU im ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden. Sie hatte sogar Parteizeitungen, so das Thüringer Tagblatt. Und auch sonst alles, was man als Partei so haben muss. Parteitage, Präsidium und Sekretariat.

Ach, und ein Parteiprogramm gab es natürlich auch. Am Anfang rumpelte es da ein wenig, aber nach einigen strengen Zurechtweisungen, Verhaftungen und Schikanen gelangte die Ost-CDU zum "christlichen Realismus", was bedeutete, dass sie sich zur "sozialistischen Gesellschaft" bekannte. Denn diese bessere Gesellschaftsordnung gebe "die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi und zur Ausübung praktischen Christentums". Amen.

Aber Christ sein, heisst auch flexibel sein. Einerseits begrüsste die Ost-CDU, geprägt von christlicher Nächstenliebe, den Bau der Mauer im Jahr 1961 ausdrücklich und beschimpfte ihre Schwesterpartei im Westen als "Kreuzritter des Kapitals". Andererseits bekannte sie sich dann nach 1989 zur deutschen Einheit und zur Marktwirtschaft. Denn steht nicht geschrieben, dass eher ein Kamel durchs Nadelöhr geht als ein Reicher in den Himmel. Oder so.

Bei den nächsten freien Wahlen erzielte die Ost-CDU dann knapp 41 Prozent der Stimmen, in Erfurt zum Beispiel sogar 56,3 Prozent. Bei der Wiedervereinigung der so lange getrennten Schwesterparteien interessierte sich, typisch Kapitalismus, die West-CDU vornehmlich für das Vermögen der ehemaligen Blockflöten-CDU. Nach viel Geeier trennte sie sich zähneknirschend von einigen Teilen, sackte aber doch offiziell über 12 Millionen Euro Parteivermögen ein.

Von da an ging’s bergab mit der CDU in Thüringen. 1999 erzielte sie noch eine absolute Mehrheit mit fast 52 Prozent aller Stimmen. Gut, das konnte die SED noch besser, aber es herrschte ja auch kein Sozialismus mehr in Thüringen. Wobei, bei den ersten "Wahlen" 1946 erzielte die SED hier nur 49,3 Prozent. Ganz bitter wurde es dann bei den letzten Wahlen 2019. Die CDU verzwergte sich auf 21,8 Prozent, eine Riesenklatsche, wie sie zuvor nur die SPD leidvoll gewohnt war.

Nun hat natürlich auch die wiedervereinigte CDU schon lange ein gemeinsames Parteiprogramm. In dem steht, neben viel christlichem Geschwafel, auch ein auf Parteitagen immer wieder bekräftigter sogenannter "Unvereinbarkeitsbeschluss". Der beinhaltet, dass die CDU weder mit dem Teufel, noch mit dem Beelzebub etwas zu tun haben will. Oder weltlich ausgedrückt: "Die Christdemokraten lehnen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Eigentlich kann man alles so oder so sehen 

Das lässt eigentlich keinen Interpretationsspielraum. Könnte man meinen. Aber wie schon die 2000-jährige Bibelauslegung immer wieder unter Beweis stellte: Eigentlich kann man alles so oder so sehen. Parteien haben ein Parteiprogramm. Darin steht, was die Partei will, welche Ziele sie hat und wie sie die erreichen möchte. Damit der Wähler weiss, woran er ist. So sollte es sein. So ist es nicht.. Du sollst nicht töten und das Segnen von Kanonen. Aber diese Flexibilität gilt natürlich auch in Friedenszeiten. Wobei hier ein verschärftes "so oder so" gilt.

Das erste So fand statt, als es sich zutrug und ergab, im Jahr 2020 des Herrn, dass doch tatsächlich CDU-Abgeordnete ihre Stimme einem FDP-Parlamentarier gaben. Wer da "na und?" sagt, beweist, dass es ihm nicht nur an Bibelfestigkeit gebricht. Denn, oh weiche, Satanas, auch die Abgeordneten der AfD hatten dem gleichen FDP-Abgeordneten ihre Stimme gegeben, der damit zu seiner eigenen Überraschung der erste FDP-Ministerpräsident eines Bundeslandes wurde.

Nun könnte man meinen, dass die sozusagen virtuelle Vereinigung von CDU- und AfD-Stimmen auf den gleichen Kandidaten weder als Koalition, noch als "ähnliche Form der Zusammenarbeit" gesehen werden kann. Schliesslich ist Stimmabgabe doch keine Arbeit. Aber, so wie das auch in der katholischen Kirche Brauch ist, die verirrten Schäfchen der CDU in Thüringen ereilte der Bannstrahl der Päpstin. Kniet nieder, geht in euch, bereut und kehrt auf den Pfad der Tugend zurück, donnerte sie. Nun ja, das drückte sie alles etwas weltlicher aus.

Aber, oh Sodom und Gomorrha, nun war guter Rat und göttlicher Ratschluss teuer. Und es erhob sich ein geradezu babylonisches Sprachgewirr. Der FDP-Ministerpräsident trat nicht zurück, trat zurück, trat vom Rücktritt zurück, und wenn er nicht nochmal zurückgetreten ist, ist er immer noch Ministerpräsident. Alle Parteien forderten lauthals Neuwahlen, und so manche Parteimitglieder, nicht nur bei der Linken, dachten, dass so ein Schlamassel im Sozialismus niemals passiert wäre.

Der nicht wiedergewählte Ministerpräsident Ramelow nahm sich am FDP-Ministerpräsidenten ein Beispiel und eierte ebenfalls. Nachdem er angeblich von Faschisten abgewählt worden war, obwohl gar keine faschistische Partei im Landtag vertreten ist, forderte er auch Neuwahlen. Dann warnte er vor Neuwahlen. Dann schlug er, ohne jegliches Mandat dafür, seine Vorgängerin als Übergangsministerpräsidentin vor, die Neuwahlen vorbereiten solle.

Nun herrscht Frohlocken und Wohlgefallen

Das fanden aber eigentlich weder die SPD, noch die Grünen, noch die CDU eine gute Idee. Von der FDP ganz zu schweigen. Denn diese Parteien fürchten vielleicht nicht den Zorn Gottes, aber den des Wählers. Der sich darin äussern könnte, dass bei Neuwahlen FDP und Grüne wieder aus dem Parlament fliegen, die SPD gebannt auf die 5-Prozent-Hürde starrt und die CDU sich nochmals halbieren könnte. Das wäre dann zwar der Ausdruck des Wählerwillens, aber weiss nicht auch die Kirche, was das Beste für den Christenmenschen ist, besser als der Christ selbst?

Genau, wenn also zu befürchten steht, dass der Wähler das Falsche wählt, muss man ihm diese Wahl ersparen. Also beschloss die Thüringer CDU in ihrer unendlichen Weisheit und auch mit Gottesfurcht, dass man dann halt doch den Linken Ramelow wählen werde. Da erhob sich natürlich sofort das gleiche Wehklagen und Geschrei wie bei der Wahl des FDP-Abgeordneten? Aber nein, man sieht wieder einmal, dass Gottes Wege unerforschlich sind.

Während alleine schon durch die gemeinsame Stimmabgabe mit der AfD lauthals das Ende der Demokratie, ja eigentlich das Ende der Welt befürchtet wurde, das Jüngste Gericht schon am Horizont mit dunklen Wolken drohte, der Himmel über Thüringen einstürzte, die apokalyptischen Reiter gesichtet wurden, auch Schwefelgeruch in die Nase stieg, die Menschen sich verzweifelt die Kleider zerrissen und Asche aufs Haupt streuten, also zumindest in Parteizentralen und in Medienhäusern, herrscht nun Frohlocken und Wohlgefallen.

Hosianna wird gerufen, es sei, was denn sonst, eine historische Vereinbarung, ein Stabilitätspakt, ein historischer Kompromiss, eine konstruktive Opposition. Staatstragende Verantwortung, nicht mehr, nicht weniger. Wunderbar, und Schwarz ist das neue Weiss, Blau ist Rot, und Menschen sind Kopffüssler, die auch mal vom Erdenrund fallen, denn unser Planet ist bekanntlich eine Scheibe.

Dann geh doch rüber

Aber Christenmenschen, ist man versucht zu rufen, haltet ein. Wisst ihr denn nicht, dass Todsünden unverzeihlich sind und gnadenlos einen Aufenthalt im Fegefeuer nach sich ziehen? Vor allem, wenn man mehrere gleichzeitig begeht? Die da wären: Trägheit. Hochmut. Zorn. Neid. Habgier. Völlerei. Lediglich die Wollust fehlt, aber wer weiss denn, was sich nachts in Amtsstuben der Regierung abspielt.

Ramelow, der vor Kurzem nur noch geheult hat, ist wieder gut gelaunt, alle Wahlverlierer atmen auf, das Seelenheil, die Demokratie, das Bundesland, ja Deutschland, und morgen die ganze Welt, alles ist gerettet. Wie bitte? Neuwahlen? Ach was. Unvereinbarkeit? Schnauze. Wie bitte? Der Thüringer Wähler könnte sich verarscht vorkommen? So ein Blödsinn. Wer sagt da, im Sozialismus waren die Wahlen auch nicht schlechter? Dann geh doch rüber.

Manche CDU-Bonzen mögen bedauern, dass die christliche Partei leider nicht die Mittel der Inquisition zur Verfügung hat, um solch übles und gotteslästerliches Gerede zum Verstummen zu bringen. Ist denn nun wenigstens alles wieder gottgefällig gerichtet? Nun ja, auch der Teufel liebt es, sich zu verkleiden und so zu versuchen. Was passiert eigentlich, wenn es der teuflischen AfD einfallen sollte, das zu tun, was der CDU billig ist? Auch aus staatstragenden Motiven, um Schaden vor dem Land abzuwenden, um seine Regierbarkeit wieder herzustellen, aus demokratischem Verantwortungsbewusstsein Ramelow auch ein paar Stimmen gibt?

Horribile dictu, sagt da schreckensbleich der fromme Christ, der Demokrat draussen im Lande und auch in vielen Redaktionsstuben. Und schlägt das Kreuz, betet dafür, dass die AfD nicht auf diese teuflische Idee käme. Der Wähler in Thüringen fragt sich hingegen völlig zu Recht, worin eigentlich der Unterschied zwischen einer sozialistischen und einer demokratischen Wahl besteht. Und kommt zum Schluss, dass eine sozialistische Wahl wenigstens schon im ersten Anlauf das gewünschte Resultat ergibt, und dann ist wenigstens Ruhe.

Foto: Tim Maxeiner

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Gerd Koslowski / 23.02.2020

Deutliches Signal an den Wähler: Das Votum egal für welche Partei außer einer bringt als Ergebnis einen SED-Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch CDU.

Karin Adler / 23.02.2020

Wie wahr. Nun fehlen Ramelow vier Stimmen zu seinem Glück. Wenn die AfD vier findet, die ihn wählen, könnte der CDU daraus Übles erwachsen, weil ja, dank (noch) geheimer Wahlen niemand wissen kann, wer ihn gewählt hat und viele vermuten würden, dass es CDUler waren. Letztendlich hat dieses Theater dann nur Verlierer produziert. Bis auf einen. Einer gewinnt. Die CDU ist es nicht.

Volker Kleinophorst / 23.02.2020

Dieses Land ist auf Lügen aufgebaut. Und das funktioniert. Aber eben nur für eine gewisse Zeit. „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, daß man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Sie erkennen es. Die angeblich gegen Flüchtlinge hetzende Passage von Akif Pirinccis 2015 auf seiner sogenannten Pegida-Rede. Und immer noch wird wahrheitswidrig wiederholt, Princci habe gesagt, er wollen Flüchtlinge in KZs stecken. Lassen wir ihn dazu selbst zu Wort kommen: “Wer das Zitat vollständig liest, weiß ganz genau, was ich gemeint habe. Ich habe überspitzt und satirisch gemeint, daß die Politik am liebsten Asylkritiker ins KZ stecken würde. Das ganze fängt mit einer Analogie zum Nationalsozialismus an, mit der Umvolkung. Dann kommen verschiedene Aussagen, unter anderem die eines CDU-Politikers aus Hessen, der sagt, Asylkritiker sollten Deutschland verlassen, wenn die momentane Situation ihnen nicht passe. Und dann habe ich überspitzt gesagt, es gebe auch andere Alternativen, aber die KZs seien ja leider außer Betrieb. Das ist eine Analogie zur Judenverfolgung. Da hat man auch zuerst gesagt, haut ab, danach kam die Judenbuße, wo sie ihr Vermögen hier lassen mußten, und dann kamen die KZs. Ich habe das in einer sehr überspitzen und sarkastischen Form gesagt. Aber jeder, der das lesen kann, weiß, daß das nicht auf Flüchtlinge oder Politiker bezogen war, sondern auf die Asylkritiker. Daß man die am liebsten noch ins KZ stecken würde.” Finde den Fehler. Ich finde keinen, sondern ein klare Einschätztung der Entwicklung. Heute - fünf Jahre weiter - mehr als deutlich zu sehen. Gutes Indiz: wann tritt Merkel vor die Kamera und wann eben nicht.

Sirius Bellt / 23.02.2020

Pointiert und witzig. Galgenhumor kann man in diesen Zeiten gar nicht genug haben.

Bernhard Freiling / 23.02.2020

Unvereinbarkeitsbeschlüsse dahingehend, mit im Parlament vertretenen Parteien nicht zusammen arbeiten zu wollen, sind m.E. unvereinbar mit dem Grundgesetz. Im Parlament vertretene Parteien sind legal. Als legale Parteien vertreten sie legale Wähler/Bürger, die einen Anspruch darauf besitzen, nicht als Paria behandelt zu werden. Das gilt für Linke wie für Rechte. Sollten irgendwelchen Parlamentariern die Einen oder die Anderen nicht behagen, können sie ja eine Klage hinsichtlich des Verbots der Partei, die ihnen nicht paßt, in die Wege leiten. So lange dies nicht geschieht, so lange eine Partei nicht verboten ist, gehört sie zum demokratischen Spektrum des Landes und ist auch so zu behandeln. M.E. ist das Demokratenpflicht. Mit oder ohne dem hohem C im Parteinamen.

Wilfried Cremer / 23.02.2020

Die Wollust fehlt nur scheinbar, sie ist im Namen Ramelow versteckt. (Tätä!) Und das Kamel geht auch durchs Nadelöhr, man muss es nur genügend lang ziehen. (Tätä tätä tätä!)

Ulla Schneider / 23.02.2020

Dieses Geschachere im ” Tempel”? Glauben Sie mir, der Nazarener war Zimmermann. Und die haben bekanntlich starke Armmuskeln und Fäuste…...

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