Die Social Media Plattform Twitter hat sich geweigert, eine vom französischen Innenministerium finanzierte Kampagne zu verbreiten, die zur Teilnahme an der Europawahl aufruft, berichtet deutschlanfunk.de. Twitter habe sich dabei auf ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten berufen, das die Regierung im Dezember selbst verabschiedet hatte.
Das sogenannte Anti-Fake-News-Gesetz verpflichtet Unternehmen wie Google, Twitter oder Facebook dazu, bezahlte politische Werbung als solche kenntlich machen, inklusive Auftraggeber und Finanzierung. So sollen Manipulationen und Wahleinmischung verhindert werden. Laut deutschlandfunk.de kommen Google und Facebook dieser Aufforderung nach. Twitter sehe sich dazu derzeit nicht in der Lage, weshalb das Unternehmen einfach jegliche politischen Werbekampagnen blockiere.
Die französische Regierung kann das nicht nachvollziehen. Sie betrachtet ihre Kampagne „#Ouijevote“ („#Jaichwähle“) nicht als politische oder parteienbezogene Werbung, sondern als Aufklärungskampagne, die generell zur Beteiligung an der Europawahl aufrufe.
