Die Debatte um Hunter Bidens „Laptop from Hell“ von 2020 ist zurück. Elon Musk hat einem US-Journalisten brisante intere Dokumente zu Twitters damaliger Einflussnahme auf den Wahlkampf übergeben. Hier ist die ganze Geschichte.  

Unangenehmen Enthüllungen begegnet man am wirkungsvollsten, indem man sie als Verschwörungstheorie beschimpft und schon dreimal durchs Dorf gejagt hat, bevor sie offenbar werden. Wie angekündigt, hat Twitterboss Musk mit der Veröffentlichung schmutziger Interna bei Twitter begonnen, deren Existenz außer Frage stand. Nur der Zweck der Schweinereien wurde stets sehr verschieden dargestellt, nämlich entweder als wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungshygiene oder als dreiste Zensur im Auftrag politischer Kräfte. Als Musk nun das erste Bündel an einen Journalisten zur Bearbeitung weitergab – es handelte sich um Details der Genesis des sogenannten „Laptop from Hell“ von Hunter Biden – war die Aufregung über den Inhalt der Dokumente gering, und die Medien bemühten sich nach Kräften, das Vorurteil ihrer Voreingenommenheit zu bestätigen, indem sie die Sache laut beschwiegen oder vom Thema ablenkten, indem sie den Überbringer der Nachrichten (Matt Taibbi) tadelten oder den Absender (Elon Musk) ad hominem angriffen. Aber dazu später. Rekapitulieren wir zunächst das Dilemma, in das sich Twitter im Jahr 2020, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, begab.

Die Titelgeschichte in der New York Post kam für die Demokratische Partei zur Unzeit. Die Eskapaden von Bidens Sohn Hunter, sein Drogenkonsum, die endlose Reihe von Prostituierten, verstörende Fotos und die seltsamen Geschäfte waren zwar keine schöne Sache, betrafen Joe Biden jedoch nicht direkt. Anders sah es aus mit den vielen Hinweisen auf die Art und Weise, die die Bidens ihre Familiengeschäfte organisiert hatten. Da waren die „10% for the big guy“, die Flüge Hunters in der Air Force 2 nach China, sein Vorstandsposten bei Burisma in der Ukraine ohne nennenswerte Expertise außer seinem Namen, gemeinsame Konten, Joes Treffen mit Hunters Geschäftsfreunden und vieles mehr. Ein Schlaraffenland sowohl für investigativen Journalismus als auch die Staatsanwaltschaft, sofern beide willens wären, ihren Job zu machen.

Solche Geschichten sind natürlich auch ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner, und die waren sichtlich angefressen, als der Artikel der NYP aus den sozialen Medien verschwand. Kurze Zeit später sperrte Twitter den Account der ältesten Tageszeitung der USA gleich ganz und deaktivierte auch den Account der Pressesprecherin des Weißen Hauses, weil diese es gewagt hatte, den Artikel zu posten. Die Sperre führte zu einem wütenden Schreiben von Trumps Wahlkampfmitarbeiter Mike Hahn an Twitter: „Tun Sie zumindest so, als würden Sie sich um die nächsten 20 Tage kümmern.“

Gemeint waren die verbleibenden 20 Tage bis zur Präsidentschaftswahl. Doch Twitter hatte ein Problem: Was sollte man als Grund für die Nachrichtensperre angeben? Das Beste, was man als Ausschlusskriterium in den Geschäftsbedingungen finden konnte, waren „gehackte Materialien“, doch für diese Regel hätte es einer offiziellen und strafrechtlichen Feststellung eines Hacks bedurft, die es jedoch nicht gab. Als gestohlen konnte man das Ding auch nicht bezeichnen, ohne dadurch dessen Echtheit zu bestätigen.

Demokraten: Meinungsfreiheit „nicht absolut“

Wir erinnern uns, wer das im Reparaturladen vergessene Laptop in die Finger bekam, nachdem es der Ladenbesitzer auch dem FBI empfohlen hatte? Richtig, Rudy Giuliani, der Freund und Anwalt von Trump. Doch auch dazu kommen wir später noch. Erst mal musste Twitter reagieren, denn man bekam Feuer von Carl Szabo von der Firma NetChoice, wo man die Stimmung im Kongress nach Veröffentlichung des Artikels in der NYP bereits abgeklopft hat.

Twitter moderiere nicht genug „schädliche Inhalte“, und wenn es doch passiert, wie im Fall des NYP-Artikels, wird die Moderation selbst zur Story. Würde mehr „moderiert“, kämen die Konservativen gar nicht auf die Idee, die sozialen Medien für Desinformation, Fehlinformation oder anderes zu nutzen. Die Demokraten unter den Befragten waren sich einig: Die sozialen Medien müssen mehr moderieren, weil sonst die Demokratie korrumpiert und jede „Wahrheit” relativiert werde. Auf die Frage, wie die Regierung dies im Einklang mit dem Ersten Verfassungszusatz durchsetzen könnte, winkten sie ab: „Der erste Verfassungszusatz ist nicht absolut“ – was wirklich gesagt werden darf, bestimmen ab sofort ein Twitterzensor und ein paar nach ihrer Meinung gefragte demokratische Kongressabgeordnete.

Das sahen aber wohl nicht mal alle Abgeordneten der Demokraten so. Eine rühmliche Ausnahme war Ro Khanna, Kongressabgeordneter aus Kalifornien, der das Gespräch mit Twitter wieder auf die im ersten Verfassungszusatz garantierte Rede- und Meinungsfreiheit zurückbringen wollte.

„Aber das scheint ein Verstoß gegen die Grundsätze des 1. [Verfassungszusatzes] zu sein. Wenn es einen Hack von Verschlusssachen oder anderen Informationen gäbe, die ein schweres Kriegsverbrechen aufdecken könnten, und die NYT diese veröffentlichen würde, sollte sie das Recht dazu haben. Ein Journalist sollte nicht für die illegalen Handlungen der Quelle zur Rechenschaft gezogen werden, es sei denn, er hat den Hack aktiv unterstützt. Die Verbreitung dieses Materials einzuschränken, insbesondere in Bezug auf einen Präsidentschaftskandidaten, scheint also nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Urteils NYT/Sullivan zu stehen. Ich sage das als absoluter Biden-Parteigänger und bin überzeugt, dass er nichts falsch gemacht hat. Aber bei der Geschichte geht es jetzt mehr um Zensur als um relativ harmlose E‑Mails, und sie ist zu einer größeren Sache geworden, als sie es gewesen wäre. […] Aber in der Hitze eines Präsidentschaftswahlkampfes scheint die Einschränkung der Verbreitung von Zeitungsartikeln (selbst wenn die NY Post rechtsaußen ist) mehr Gegenreaktionen hervorzurufen als Gutes zu bewirken.“

Ein rechter Zensor ist genauso von Übel wie ein linker

Vijaya Gadde, die damalige Chefjuristin bei Twitter, antwortete schnell und bewies, dass sie das Problem gar nicht verstanden hatte, dass der Abgeordnete bezüglich der Geltung des Verfassungszusatzes sah:

„Hallo Kongressabgeordneter Khanna,
vielen Dank, dass Sie sich gemeldet haben, wir wissen die Vorwarnung zu schätzen. Wir haben heute Abend eine Reihe von Tweets veröffentlicht, um unsere Politik bezüglich der Veröffentlichung privater Informationen und der direkten Verlinkung zu gehacktem Material zu erläutern. Das Konto der Pressesprecherin wurde nicht dauerhaft gesperrt – wir haben sie aufgefordert, den Tweet zu löschen, der Material enthält, das gegen unsere Regeln verstößt, und ihr Konto ist gesperrt, bis sie dem nachkommt. […]“

Aber es gab keine „Hacks“. Nur Twitters “Not”, eine politische Entscheidung als im Einklang mit offiziellen Firmenregeln darzustellen. Yoel Roth, der damalige Chef für „Vertrauen und Sicherheit“ bei Twitter, veranlasste „in Anbetracht der schwerwiegenden Risiken in diesem Fall“ die Meldung, mit welcher Twitter die Weiterverbreitung des Artikels der NYP verhinderte. „Wie lautet die Meldung?“, wollte Gadde wissen. Roth: „Wenn du auf den Link klickst, siehst du die allgemeine Meldung „Unsichere URL“ (mit Hinweisen auf Spam, Malware und Verstößen gegen die Twitter-Regeln) – nicht ideal, aber das ist das Einzige, was wir haben.“ So klingt Panik.

Die Biden-Kampagne sprang den Sozialen Medien rasch bei und erfand eine „russische Verschwörung“, wobei man es nicht so deutlich sagte. „50 ehemalige Geheimdienstexperten“, sagen vielmehr die „typical earmarks“ russischer Falschinformationen. Ohrmarken! Wie im Kuhstall. Und das Rindvieh, das hier getäuscht werden sollte, war die Öffentlichkeit. Denn leider war alles gelogen, der Russe war’s nicht. Das musste längst selbst die Washington Post einräumen. Doch da gähnte das Publikum nur noch, denn Aufmerksamkeit und Empörung waren längst weitergezogen. Schau, da oben, ein Vogel…!

Man wird ihn in gewissen politischen Kreisen schmerzlich vermissen, diesen direkten politischen Einfluss auf Twitter. Und hoffentlich kommt er nicht zurück, egal auf welcher Seite. Ein rechter Zensor ist genauso von Übel wie ein linker. Ein Vorteil könnte sein, dass nach Musks Kegelrunde gar nicht mehr genug Personal da ist, das nur auf die Löschbegehren der vermeintlich Richtigen wartet und auf die Nachricht „Mehr zu überprüfen vom Biden-Team“ antwortet: „Erledigt.“

Rückblende zu einer verschluckten Story

Im April 2021 durchsuchte das FBI Büroräume und Wohnung von Rudi Giuliani in New York. Der richterliche Befehl verlangte unter anderem die Sicherstellung aller Computer und Datenträger. Heute, fast zwei Jahre später, steht fest, dass es keine Anklage geben wird. Offenbar war nichts Belastendes zu finden. Interessant ist, was das FBI damals nicht mitnehmen wollte: die Festplatten aus dem Biden-Laptop. „Die wollen sie doch sicher auch haben“ fragte Giuliani mehrfach. „Nein, nein, nein“, beteuerten die Agenten nach Giulianis Darstellung. „Die nicht!“

Es war also nicht nur Twitter wenig daran interessiert, was in den Abgründen von Hunters Eskapaden zu finden war, oder man wusste es nur zu gut und vermied tunlichst, sich die Nachforschung aufzuhalsen. Schließlich hinterlässt so ein Beweisstück Spuren in den Gerichtsakten, und jede vorgetäuschte Ermittlung wäre von denen kommentiert worden, die Kopien der Daten haben. Auch kamen andere Medien außer der New York Post nicht auf die Idee, nun, da die Gefahr für die Präsidentschaftswahl vorbei war, die immer noch heiße Spur zu Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten Regierungskreisen doch noch aufzunehmen. Es war, als hätte sich die Erde aufgetan und die Story verschluckt.

Bis zu dem Tag, an dem Elon Musk Twitter kaufte und beschloss, die Archive der internen Kommunikation zu öffnen. Die Tränen in den Augen von Vijaya Gadde am Tag von Musks Ankunft im Hauptquartier waren rückblickend nur zu verständlich. War denn nicht längst Gras über diese Sache gewachsen? Doch nun kam dieses Kamel namens Matt Taibbi und fraß es wieder ab! Die Tweets von Taibbi bilden mit Sicherheit erst die Spitze eines ganzen Eisberges an Beeinflussung und Manipulation ab, an die man sich bei Twitter nach anfänglichem Zögern schon so gewöhnt hatte, dass man beides für völlig legitim hielt.

Noch muss man vieles davon als Gerücht behandeln und sollte dies auch so lange tun, bis Handfestes in Form weiterer Artikel von Matt Taibbi oder anderen Autoren vorliegt, die Musk ins Vertrauen gezogen hat. Was man hingegen schon jetzt wie in einer Petrischale beobachten kann, sind die wie gleichgeschaltet reagierenden Medien in der woken Mainstreamblase, die sich, wie eingangs beschrieben, sofort auf den Überbringer der Nachricht stürzten. Natürlich via Twitter, weil sie auf Mastodon niemand hören würde! Musk hatte das Material einem freien Journalisten zur Verfügung gestellt und nicht etwa der Washington Post – warum wohl? Taibbi, wohl einer der integersten und fachlich versiertesten Journalisten, die derzeit in den USA arbeiten, musste sich denn auch um inhaltliche Kritik keine Sorgen machen – vielmehr ging die Meute sofort und wie im Gleichschritt auf seine Person los.

Ein Moment, den wir genießen sollten  

Tenor ALLER Anschuldigungen: Taibbi betreibe PR für „the richest man in the world“, ganz so, als sei damit schon der Letztbeweis der Illegitimität erbracht und nicht etwa der des Versagens einer ganzen Branche aus Claqueuren, Drüberwegsehern und Narrativträgern. Man schlage nur die Namen der dümmsten Schwätzer, ihrer Brötchengeber und deren Umfeld nach, die Mediaite.com freundlicherweise zusammengestellt hat: Ben Collins, NBC. Chris Hayes, MSNBC. Mehdi Hasdan, MSNBC und NBC. Elias Cepeda, MMA-Kolumnist. Jason Schreier, Bloomberg. Wajahat Ali, Daily Beast. Jason Wilson, ehemals Guardian. Ross McCafferty, Metro.co.uk., Bassey Etim, ehemals NYT. Sarah Reese Jones, PoliticusUSA. John Knefel, Media Matters. Frank Lesser, ehemals Autor „The Colbert Report“. Carlos, Injusticewatch. Jay Boller, Racketmn. Hannah Gais, SPLC (Southern Poverty Law Center, ein Thinktank der Dems). Tyler Kingkade, NBC. Tom Ley, Defector Media. Eric Newcomer, ehemals Bloomberg – von den Gehässigkeiten des deutschen Kommentariats ganz zu schweigen.

Das ist aber keine Gleichschaltung, wie sie eine Verschwörungstheorie malen würde. Ähnlich wie auch in Deutschland handelt es sich einfach um ein sich selbst reproduzierendes und bestätigendes Millieu, in dem man Narrative, Feinde und die Mittel teilt, seine Ziele zu erreichen. Deshalb klingt das Ganze wie ein Chor aus Ctrl+C und Ctrl+V. Da muss nichts gleichgeschaltet werden, das schwingt wie von selbst auf einer Frequenz, und um Zugang zu dieser dominanten Oberwelle zu erhalten, genügt es schon fast, „irgendwas mit Medien“ zu machen und eine blaue Prüfmarke am Twitternamen vorweisen zu können. Es besteht die leise Hoffnung, dass dies in Zukunft nicht mehr genügen wird, und das Publikum begreift, dass „die Mehrheit“ nicht immer recht hat, nur weil sie sich auf einen laut gebrüllten „Konsens“ beruft und sich aufplustert wie ein Spatz bei Frost. Die Welt der sozialen Medien ist ein klein wenig freier geworden. Zumindest für einen Moment, an den wir uns noch lange erinnern werden und den wir deshalb genießen sollten.

Nachtrag, 5.12.22 um 19:53 Uhr: Man verliert angesichts dieses Sumpfes leicht den Überblick. Ich ja sowieso, aber wohl selbst Matt Taibbi hat einen Akteur zu leicht von der Leine gehen lassen: das FBI. Taibbi meinte, nichts gefunden zu haben, was darauf hinweist, dass es eine direkte Einflussnahme des Staates (in dem Fall der Institution Bundespolizei) auf die Reaktion Twitters in der Causa „Laptop from Hell” gegeben hat.

Doch es gab im Dezember 2021 eine Anhörung der US-Bundeswahlkommission, bei der unter anderem Joel Roth (er kommt oben im Text vor) schriftlich aussagte, dass es regelmäßige Treffen mit dem FBI und dem DOH gegeben habe und dass das FBI im Vorfeld der Wahl 2020 davor gewarnt habe, es gäbe Gerüchte über „hack-and-leak” Operationen, in die Hunter Biden involviert sein könne. Ein Schelm, der da nicht sofort an die Unschuldsvermutung denkt! (Bemerkt hat dieses schon fast vergessene „Missing Link” übrigens Jack Posobiec)

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt. Dort  finden Sie auch viele der Tweets von Matt Taibbi verlinkt.