News-Redaktion / 03.08.2021 / 22:45 / 0 / Seite ausdrucken

Tunesiens Präsident wechselt weitere Minister aus

Nach der Absetzung des Regierungschefs Hichem Mechichi treibt der tunesische Präsident Kais Saied den Umbau der Regierung voran, meldet kleinezeitung.at. Er habe den Wirtschaftsminister sowie den Landwirtschaftsminister ausgeweschselt, wie die Staatsagentur TAP unter Berufung auf den Präsidentenpalast berichtet hätte. Laut lokalen Medienberichten seien die beschlossenen Neubesetzungen aber nur vorläufig. Ein Großteil der Menschen im Land unterstütze laut Umfragen Saieds Schritte.

Viele Tunesier hätten den Abgeordneten des Parlaments - vor allem denen der islamistischen Partei Ennahda - Machtgier vorgeworfen. Sie würden die aktuellen Maßnahmen als Korruptionsbekämpfung betrachten.

Saied hatte bekanntlich vor anderthalb Wochen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Er habe seitdem Dutzende ranghohe Regierungsbeamte entlassen. Der Präsident betone, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprächen dagegen von einem Putsch.

Inzwischen seien auch mehrere Kritiker Saieds festgenommen worden. Saied hatte zuvor die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.

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