News-Redaktion / 19.10.2021 / 05:29 / 0 / Seite ausdrucken

Tschechischem Präsidenten droht Amtsenthebungsverfahren

Der tschechische Präsident Miloš Zeman soll wegen seines Krankheitsfalls möglicherweise seines Amtes enthoben werden, meldet zeit.de. Für die neue Regierung, die in Tschechien derzeit gebildet werden soll, ernenne der Präsident laut Verfassung den Ministerpräsidenten. Doch laut eines Krankenhaus-Berichts könnte Zeman seinen Amtspflichten zur Zeit nicht nachkommen. Es sei auch "wenig wahrscheinlich", dass er in den nächsten Wochen seine Arbeit wieder aufnehmen könne, habe Senatspräsident Miloš Vystrčil gesagt. Nun müsse das Parlament entscheiden, ob die Aufgaben des Präsidenten auf einen anderen Vertreter des Staates übertragen werden sollten. Laut Verfassung könne der Präsident mit einer einfachen Mehrheit in beiden Parlamentskammern vorübergehend seiner Amtspflichten enthoben werden.

Zeman war bekanntlich am 10. Oktober auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht worden – einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der die liberal-konservative Opposition eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus errungen habe. Vor der Wahl hätte der Präsident noch angekündigt, der Regierungsauftrag werde an die stärkste Einzelpartei gehen– also erneut an die populistische ANO-Partei des amtierenden Regierungschef Andrej Babiš. Dieser habe jedoch mittlerweile signalisiert, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung nicht annehmen wolle. Seine Partei sei zwar stärkste Einzelkraft im Parlament geblieben, habe aber die Regierungsmehrheit verloren.

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