Präsident Trumps theatralischer „Iran-Deal“ stößt in Israel auf wenig Verständnis. Die Reaktionen sind verschieden, aber durchweg negativ. Die linke Tel Aviver Tageszeitung HaAretz sieht darin vor allem eine Niederlage der jetzigen israelischen Regierung und ihrer Politik. Kolumnist Gideon Levy freut sich sichtlich über „Israel’s defeat“, er schreibt: „Der Krieg im Iran hat Israel die Wahrheit vor Augen geführt. Seine sogenannte allmächtige Armee hat nichts Bedeutendes erreicht, außer politischem Ruin.“
Dieses Statement des 73-jährigen Lieblings der schwindenden israelischen Alt-Linken wird bei der Jugend des Landes, die in den Kriegen der letzten Jahre tapfer gekämpft und geblutet hat, auf wenig Sympathie stoßen. Eher der gegen Trump gerichtete Kommentar des Herausgebers der Times of Israel, David Horovitz: „Trumps Abkommen ist eine katastrophale Kapitulation vor dem Aggressor Iran und lässt Israel schutzlos und handlungsunfähig zurück“. Horovitz konzentriert sich vor allem auf die Frage des angereicherten Urans, mit dem das Teheraner Regime seit Jahren seine nahöstlichen Nachbarn erschreckt und erpresst. Es ist aber nur ein Grund von vielen, warum dieses Abkommen, sollte es tatsächlich als Paradigma kommender amerikanischer Nahostpolitik in Funktion treten, eine Katastrophe für die gesamte Region wäre.
Denn falls der dubiose „Deal“ in der jetzt vorgeschlagenen Form in Kraft träte, wäre er nicht nur eine Preisgabe der existenziellen Interessen Israels, des bisherigen treuen Alliierten, sondern zugleich ein Verrat an den arabischen Staaten der Region, an Saudi-Arabien, den Golf-Emiraten um Abu Dhabi, an Kuwait, Oman und Bahrain. Alle diese Länder beherbergen amerikanische Truppenkontingente und militärische High-tech-Einrichtungen. Auch Jordanien, Ägypten, die Türkei, sogar Aserbaidshan können von den ballistischen Raketen der Teheraner Militärführung getroffen werden, auch der Libanon und Syrien, die zudem auf Befreiung vom Terror der Hamas gehofft haben, einer der von Teheran dirigierten Milizen, die inzwischen den gesamten Mittleren Osten an einer friedlichen Entwicklung hindern.
Die „Absichtserklärung“ (Memorandum of Understanding), die von Trump in der üblichen spektakulären Form angepriesen und pompös im strahlenden Ambiente von Schloss Versailles unterschrieben wurde, wäre derart schädlich für alle amerikanischen Verbündeten und Helfer der Region, dass es die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute amerikanische Position de facto zunichte machen würde. Das jetzige Papier wirkt, gerade aus amerikanisch-strategischer Sicht, fast suizidal. Hat Trump den Verstand verloren?, fragt man sich allerorten. Die Gesichter des ägyptischen Präsidenten al-Sisi oder des Emirs von Katar, die Trump, der Erhöhung des Effekts wegen, zur Unterzeichnung auf dem G7-Treffen herbeizitiert hatte, verrieten Zweifel und Misstrauen gegenüber den Verstandeskräften des 80-jährigen Trump. Sie alle hoffen, dass der chaotisch wirkende Kurs der jüngsten amerikanischen Außenpolitik vor allem auf heimische Erwägungen zurückzuführen ist.
Traditioneller republikanischer Isolationismus
Der seit jeher umstrittene Präsident hatte in den vergangenen Monaten mit verstärktem Widerstand in der eigenen Partei zu kämpfen. Mehrmals in letzter Zeit versagten ihm republikanische Senatoren die Unterstützung bei entscheidenden Abstimmungen im Senat, sei es aus grundsätzlichem Dissens mit Trumps offensiver Außenpolitik, sei es aus eigensüchtigen Motiven wie Senator Bill Cassidy von Louisiana, der sich dafür rächte, dass Trump in den republikanischen Vorwahlen nicht ihm, sondern seiner Konkurrentin Julia Letlow seine ausschlaggebende Unterstützung hatte zukommen lassen. Die Republikaner bevorzugen traditionell eine isolationistische Außenpolitik. Ihre damaligen Führer widersetzten sich auch dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, vor allem dem Kriegseintritt in Europa. Zum Segen der europäischen Nationen konnte sich damals der Kurs des Demokraten Roosevelt durchsetzen und das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten gegen Hitler-Deutschland in Bewegung bringen, was den Ausschlag für den Krieg in Europa gab.
Und zugleich die USA in eine Rolle einer Weltmacht katapultierte, die nicht überall in der amerikanischen Föderation auf Begeisterung stieß. Nicht nur wegen der enormen Kosten, die der weltumspannende militärische Apparat verschlingt. Wenn man die amerikanische Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte überblickt, waren es meist demokratische Präsidenten, die sich für eine offensive Außenpolitik zur Wahrung globaler amerikanischer Interessen einsetzten, auch für kriegerische Aktionen, während die Republikaner, deren Wähler vor allem in den ländlichen, eher „Politik-fernen“ Bundesstaaten im Landesinneren leben, immer wieder zu ihrem traditionellen Isolationismus neigen. Er zeigt sich auch jetzt wieder, wenige Wochen vor den „Midterm Elections“ Anfang November 2026, die über die Mehrheitsverhältnisse im amerikanischen Kongress entscheiden.
Trump konnte sich seine machtvolle, gelegentlich aggressive Außenpolitik nicht zuletzt deshalb leisten, weil er beide Häuser des amerikanischen Parlaments hinter sich hatte: eine solide Mehrheit im Senat (53 republikanische gegen 45 demokratische Senatoren bei zwei Unabhängigen) und eine etwas schwächere im Repräsentantenhaus. Indem die „midterms“ näherrücken, beginnen Senatoren und Abgeordnete an die Stimmung in ihren Wahlkreisen zu denken und an die Stellung ihrer Partei in der kommenden Machtkonstellation. Auch Trump muss daran denken. Generell neigen amerikanische „Swing Voters“, also nicht auf eine Partei festgelegte, schwankende Wähler, die in vielen Wahlbezirken den Ausschlag geben, bei „midterms“ dazu, für die Partei zu stimmen, die nicht den Präsidenten stellt. Dieses Wahlverhalten beruht auf dem zutiefst demokratischen, eigentlich gesunden Impuls, eine gefährliche Einseitigkeit der Macht zu vermeiden und eine vom Parlament nicht mehr kontrollierbare Willkürherrschaft des Präsidenten.
Die Republikaner müssen also ohnehin mit Verlusten bei den „midterms“ am 3. November rechnen. Um zu verhindern, dass womöglich beide Häuser für den Präsidenten verlorengehen, scheint Trump beschlossen zu haben, einige starke Zeichen zu setzen. Er ist über den wachsenden Unmut bestimmter religiös-konservativer Kreise gegenüber dem Iran-Krieg im Bilde und über die Zweifel der republikanischen Basis. Innerhalb der Parteiführung wirken Anhänger des Israel-feindlichen Redners Tucker Carlson und einer Gruppe verärgerter Mitglieder des Repräsentantenhauses wie Marjorie Taylor-Greene, die einen zu starken israelischen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik anprangert, unter Einbeziehung alter antisemitischer Klischees von einer im Verborgenen herrschenden „jüdischen Lobby“. Befürchtungen einer Spaltung der Republikaner in zwei Lager kommen auf, die kurz vor den Zwischenwahlen verheerend wäre.
Republikanische Wähler für die „midterms“ zurückgewinnen
Zudem hat der Iran-Krieg trotz ungeheuren Aufwands bisher nicht zum Sturz des Teheraner Regimes geführt, der so viel Erleichterung und Siegesgefühl ausgelöst hätte, dass die Frage der Kosten in den Hintergrund getreten wäre. Dagegen wird das Sich-Behaupten des Teheraner Regimes, das während des Krieges von der Mullah-Diktatur zur Herrschaft einer Militär-Junta der „Revolutionären Garden“ mutierte, weitgehend als Sieg interpretiert. Unter der militärischen Führung werden oppositionelle Regungen noch brutaler unterdrückt und Militarisierung und Aufrüstung vorangetrieben werden. Von außen ist kaum einzuschätzen, wie schwer der Krieg dennoch die Strukturen des Regimes erschüttert hat, vor allem seinen Zugriff auf das gesamte Territorium des ohnehin zur Fragmentierung neigenden Landes. Welche Wirkungen der Krieg tatsächlich hatte, wird sich erst im Verlauf der kommenden Monate und Jahre zeigen. Dennoch gilt die vereinte amerikanisch-israelische Militäraktion in der westlichen Wahrnehmung als nicht erfolgreich.
In dieser Situation war aus Trumps Sicht offenbar ein starkes Zeichen nötig, um die republikanischen Wähler für die „midterms“ zurückzugewinnen. Trump ist kein Mann des Maßhaltens. Er kommt aus dem Show Business, wo die Inszenierung entscheidender ist als die Substanz. Es musste schnell gehen und die Teheraner Führung durch Zugeständnisse zur Mitwirkung an der Inszenierung bewegt werden. Dass die derzeit herrschenden Hardliner der „Revolutionären Garden“ überhaupt Trump zuliebe eine „Absichtserklärung“ unterschrieben, zeugt in Wahrheit von ihrer Schwäche. Ein Schock wäre die Umsetzung eines solchen Abkommens vor allem für die arabischen Golfstaaten, die der permanenten Aggression durch Teheran und seine überall stationierten Milizen weitaus wehrloser ausgesetzt sind als das mit einer starken Armee ausgerüstete Israel.
In Israel hat Trumps spektakulärer PR-Gag vor allem die Wirkung, dass er die Aussichten des seit 16 Jahren regierenden Benjamin Netanyahu, bei den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen nochmals Premierminister zu werden, erheblich schmälert. Natanyahu ist wegen seiner schwachen Haltung gegenüber den ultraorthodoxen Wehrdienstverweigerern zunehmend unpopulär. Ein deutlicher Sieg im Iran-Krieg hätte die israelischen Wähler vielleicht noch einmal über die Katastrophen seiner letzten Legislaturperiode, sogar über das Regierungsversagen um den 7. Oktober 2023, hinwegsehen lassen. Doch nun wünscht sich eine deutliche Mehrheit, nach Umfragen 65 Prozent, er würde überhaupt nicht mehr zur Wiederwahl antreten.
Welche Nahost-Politik die Trump-Administration nach den Zwischenwahlen im November einschlagen wird, ist völlig offen. Ob es Trump gelingt, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu halten oder nicht, er hat anschließend mehr als zwei Jahre Zeit, alles, was er jetzt angekündigt, versprochen und unterschrieben hat, wieder in sein Gegenteil zu verwandeln.
Der Angriffskrieg gegen den Iran war nicht nur ein Verbrechen, er war etwas weit Schlimmeres – ein Fehler. (frei nach
.. ). Der Iran mag geschwächt sein, aber die sunnitische Umma merkt sich die Völkerrechtsbrüche und die Doppelzüngigkeit ganz genau. Und die ist, wo nicht der Westen selbst als Finanzierer, Ausbilder und Ideengeber dahintersteckt (z.b. Niger), führend am globalen Terror.
Allein der „Fehler passieren“ Mordanschlag auf die Mädchenschule und die öffentlich geäußerten Großisrael Phantasteteien israelischer Regierungsmitglieder haben mehr Schaden angerichtet, als der Iran in den letzten 5 Jahrzehnten.
Dass Trump von einer Invasion absieht, mag den Midterms geschuldet sein, oder dass sich damit keine schnellen Spekulationsgeschäfte machen lassen. Folgerichtig ist dann aber der Versuch den Krieg zu beenden. Die Exiliranische Befreiungsarmee kam ja auch nicht in die Gänge.
@ Th. Gerbert Sie leben in einem faschistischen Staat, sie wollen das nur nicht wahrhaben. Norman Mailer hat in „Heiliger Krieg – Amerikas Kreuzzug“ die Rückkehr des Faschismus prophezeit. Kriege, Krisen, Katastrophen, das geht uns wie den Fröschen im heißen Wasser, wir gewöhnen uns dran.
Kriege, Messermorde, Vergewaltigungen, Überfälle, Terroranschläge, 250.000 minderjährige Mädchen sind in England von pakistanischen Gangs sexuell ausgebeutet worden. Und die Regierung schaut zu.
50 Prozent unseres Lohns greift die Regierung ab. Und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Wie würden sie das nennen, wenn nicht Faschismus?
Peter Scholl-Latour hat sich gewundert, wie schnell sich Menschen an den Krieg gewöhnen. Er meinte, nach 2 Wochen ist das der Normalzustand.
Abwarten, in dem Konflikt ist noch nicht das letzte Wott gesprochen – bzw. die letzte Bombe geworfen,..,
Trumps Charakter der Rücksichtslsigkeit ist nicht neu. Wenn westeuropäische ehemalige Verbündete getroffen sind, sind deren Politiker nach Achsenarrativ nicht unterwürfig genug und haben Trumps Groll sinnlos und dumm auf sich gezogen. Erst jetzt, als Netanjahu den Bogen scheinbar überspannt, wird Trump als Ursache des Übels betrachtet. Vielleicht hilft dies aber alles auch Netanjahu, sich als furchtlosen Verteidiger Israels zu inszenieren und seine Wiederwahl und Immunität gegen Strafverfolgung zu sichern. Eine solche offene Konfrontation mit Israel gab es meines Wissens nach bisher unter keinem Präsidenten der USA, sondern erst unter dem größten aller Zeiten. Oder: Noch kein israelischer Prämieminister hat die Lebensversicherung Israels so aufs Spiel gesetzt wie der um seine Wiederwahl bemühte Netanjahu. Jeder kann sich seine Rosine picken wie er will.
@Rainer Niersberger: Danke für Ihre Ergänzung – und Sie waren da weitaus mutiger! Auf Herrn Netanjahus – nicht mehr zu verhehlendes – Sündenregister bzw. inwieweit dieses mit seinem totalen, „Alles oder Nichts“-KriegsKurs zu tun haben könnte, traute ich mich hier gar nicht mehr eingehen. Irgendeine Dumpfbacke findet sich schließlich immer, die einem daraus sofort wieder den Antisemitismus-Strick dreht…
Oh, und Trump kommt nicht „aus dem Show Business“, wie der Verfasser meint, er ist primär Immobilienunternehmer und aktuell wird die Verlustsparte ´Middle East´ abgeschrieben, so einfach ist das. Eine wirtschaftlich wie politisch solide Entscheidung, für die die Amerikaner der Trump Republican Party noch sehr, sehr lange dankbar sein werden. Die behauptete Spaltung der Republicans ist eine immer wieder gern vorgetragene Mär, Spinner wie Carlson oder Taylor-Greene, welche schon längst nicht mehr im Congress sitzt, haben dort null Einfluß, am allerwenigsten in der Parteiführung. Deren Spinnereien haben ihre Anhänger inzwischen überwiegend bei den Democrats, deren Nachwuchs selbige gerade zu einer lupenrein revolutionär-sozialistischen Kaderpartei umfunktioniert. Mit den alten Democrats, den Clintons, Biden oder selbst Obama hat dieser Verein nichts mehr zu tun. Die meisten jüdischen Amerikaner werden freilich weiter die crazy Esel-Partei der Hardcore-Antisemiten, al-Qaeda-Versteher, Epsteinologen, Nationalkommunisten oder Nazi-Tattoo-Platners wählen, da kann man nichts machen.
@Harald Hotz „Und warum sollten sie ihre arabischen Konkurrenten auf dem Energiemarkt retten?“ Exakt. Eine Art Komplikationsszenario mit genereller ´geopolitischer´ Abwertung von Nahost-Petrol, weiterer Fragmentierung des OPEC-Kartells und Schwächung von dessen Preisbildungsmacht wären ein für die USA durchaus attraktives und vermutlich auch kostendeckendes Ergebnis dieser ´Exkursion´. Die Sanktionen werden sicher fallen, schon um China die Vorteile verbilligten Sanktionsöls zu nehmen. Selbst im verschlafenen Putinistan wird man da hellhörig. Die Israelis könnten von einem solchen settlement durchaus auch profitieren, wenn sie sich klug verhalten. Eindeutige Verlierer wären die sklerotischen Golfmonarchien. Bisher haben scheinbar nur die Saudis diesen Braten gerochen. Die Situation ist freilich noch sehr fliessend, das MOU entscheidet überhaupt nichts und niemand weiß, wie ausgeprägt Mißtrauen und Zielkonflikte zwischen IRGC-Führung und offizieller Regierung tatsächlich sind. Dabei könnte es ohne Deal auch längerfristig bleiben, mit entsprechenden Reibungsverlusten bei allen regionalen Akteuren und zugunsten der Amerikaner.