Gunter Weißgerber / 12.02.2017 / 13:34 / Foto: Cjp24 / 5 / Seite ausdrucken

Trumps Lernkurve: Warum die USA nur faktisch zu regieren sind

Wolfram Weimer schreibt in seinem Beitrag „Der „deutsche“ Trump-Bändiger“ mit kundiger Hand über durchaus mögliche Machtverschiebungen anhand des Mr. Schweiz im Oval Office. Spätestens nach drei Wochen im Amt traten Handlungsnotwendigkeiten in den Vordergrund, denen sich selbst ein Mr. Trump urgewaltig gegenübersah. 

Mit Steve Bannon setzte er sich bildlich beschrieben nach seinem Amtsantritt in einen Bulldozer, legte keinen Gang ein, löste die Bremse nicht und gab dessen ungeachtet Vollgas. Außer viel Krach, Tumult und einem Motorschaden war nichts gewesen. Das hochkomplexe Gebilde Vereinigte Staaten von Amerika ist per Dekret ohne Abstimmungen innerhalb des Gesetzeswerkes, ohne Abstimmung mit den Institutionen nicht zu steuern, sondern nur an die Wand zu fahren. Mr. Trump scheint diese Lektion gerade zu lernen. Gut so.

Die Vereinigten Staaten sind kein Putinsches Rußland, welches per Dekret scheinzuregieren ist und in dem Widerstände im Lager oder in Kremlnähe ausgelöscht werden.  Die USA sind eine Demokratie und der Präsident ist prominenter Teil der „checks and balances“- ein starkes Präsidentenamt braucht starke Kontrollinstitutionen! Dies war eine wichtige Lehre der damaligen Neuankömmlinge aus der alten feudal-despotischen europäischen Welt. 

Als demokratischer Europäer kommt man nicht umhin, den derzeitigen Lernprozess zwischen dem Weißen Haus und den Vereinigten Staaten mit großem Interesse zu verfolgen. Dort wurde ein neuer Präsident demokratisch gewählt, der zwar eine Abrissagenda, jedoch keinen Plan für das Danach zu haben scheint. Nun wird aber niemand President der USA, der sein Land zerbröseln will. Das läßt das Amt, das läßt die Verantwortung des Amtes nicht zu.

Ein Narziss will nicht der Schuldige am Desaster sein, welches er anrichtet. In diesem Sinne schickte Donald Trump seine Sprecherin Kellyanne Conway zur Abbitte für seine Fakes vor, und in diesem Sinne wird er Steve Bannon zum Schuldigen für übereilte Formulierungen ausmachen. „Wenn der Reiter nichts taugt, schiebt er es aufs Pferd.“ Anders ausgedrückt: Von Bannon zu Pence - faktisch schlägt postfaktisch um Längen. Weil die USA nur faktisch zu regieren sind.

Noch nicht auszumachen ist die kommende Rollenverteilung. Wird Trump der unumschränkte Hausherr im Oval Office sein oder werden Hausmeier wie bei den Merowingern kommen? Einem (Reince Priebus), der das System und das Gesetzeswerk tatsächlich kennt, könnte es nach diesem historischen Vorbild fürderhin egal sein, wer unter ihm republikanischer Präsident ist: „Innen- und Außenpolitik waren nun Sache des Hausmeiers, der jetzt auch den Merowingerkönig nur noch soweit akzeptierte, wie er ihn zu seiner eigenen Legitimation benötigte.“

Das alles ist noch nicht ausgemacht. Ich beobachte das gern.

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Leserpost

netiquette:

Caroline Neufert / 12.02.2017

Gerade aus Dubai zurück - in den Gulf News weekend prominent “Ignore Trump mania and look at long term” ... tune out the noise. ... wär auch was für D PS Aber auch auf erster Seite “US warns Israel on colony expansion” and “UAE offers solutions to combat climate change” ... was eben Journalisten meinen, für jeweilige Regionen wichtig zu sein scheint ;-)

Sepp Kneip / 12.02.2017

In der Situation, in der sich Amerika nach den Wahlen befand, konnte Trump keinen Schmusekurs fahren. Ob er in der Einwanderungspolitik das richtige Maß gefunden hat, sei mal dahin gestellt. Jedenfalls stimmte die Mehrheit für seine Politik. Ich habe schon zum Beitrag von Wolfram Weimar gesagt, dass ich mir vorstellen könnte, dass Trump weit mehr Probleme mit den Mega-Globalisierern und Strippenziehern um Soros und Konsorten haben wird, als mit dem inneren Zirkel seiner Administration. Wenn er diese Probleme löst und das Regieren wieder in die Hände der vom Volk gewählten Politiker legen kann, ist er ein ganz Großer. Schon viele, die Großartiges geleistet haben, mussten bis zu ihrem Ziel holprige Wege gehen und Lernprozesse durchmachen. Wenn Trump auf diesem Weg nicht das Wohl seiner Wähler aus dem Auge verliert, wird er es schaffen.

Dr. Bredereck, Hartmut / 12.02.2017

Sehr geehrter Herr Weißgerber, schauen Sie mal 300 Jahre in die deutsche oder besser preußische Geschichte zurück.  1713 nahm Friedrich Wilhelm I. das preußische Zepter in die Hand. Er war vielleicht ein Vorläufer von Trump. Grob geschnitzt, undiplomatisch und laut krempelte er die preußische Unordnung um. Dekret für Dekret erlies er und stellte das Wohl seines Volkes in den Vordergrung. Zugegeben, die Zeiten haben sich geändert. Aber immer, wenn einer daherkommt und alles umkrempelt sind die etablierten Zeitgenossen konsterniert. Friedrich Wilhelm I. war der Vater von Friedrich II. (genannt auch der Große) und dieser ungehobelte Monarch übergab seinem Sohn einen funktionierenden Staat. Vielleicht können Sie nach Ihren Beobachtungen in 4 Jahren auch feststellen, dass Trump I. seinem Nachfolger Trump II. einen gut funktionierenden Staat übergibt.

Klaus Reichert / 12.02.2017

Wenn Trump nach dem rumpeligen Anfang die Kurve kriegen und eine passable Präsidentschaft hinlegen sollte - wetten dass unsere hiesigen Eliten das in den nächsten vier Jahren nicht auf die Reihe kriegen und ihn weiter als den Teufel in Menschengestalt darstellen? Denke nur, dass hier auf der Achse keiner gegen mich wettet.

K Gehle / 12.02.2017

Herr Weißgerber, ich muss sie in einem Punkt leider korrigieren. Trumps ‘Mr. Schweiz’ ist nicht Vizepräsident Pence sondern Stabschef Riebus.

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