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Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen.
Trump hat die Situation in der Folge richtig analysiert. Diese Provokation war nicht nur eine skrupellose Verletzung aller internationalen Normen. Sie war auch ein Test der neuen US-Administration. Und die ganze Welt sah zu und nahm Maß. Das Ausbleiben einer angemessenen Antwort würde weitere derartige Vorfälle provozieren. Nicht nur von Assad, sondern auch von Putin, vom Iran, von Nordkorea.
Die umgehende (“The Single Fastest Punishing Strike I Have Ever Seen”), konsequente, wenngleich maßvolle Aktion hat der Welt eins deutlich vor Augen geführt: Die Ära von Obama, in der man die USA nach Lust und Laune herumschubsen konnte, ist vorbei. Und das Timing war ganz großes Kino. Trump saß mit dem chinesischen Präsidenten Xi-Jinping beim zum Nachtisch gereichten Schokoladenkuchen, hatte praktisch die ganze Spitze des chinesischen Politbüros am Tisch, als er die Gäste über den Militärschlag informierte. Ein höfliches Signal an die Chinesen, dass die Supermacht sich die Atom-Spielchen von Nordkorea, auf das China maßgeblichen Einfluß hat, nicht mehr lange anzusehen gewillt ist. Seit heute ist ein US-Flugzeugträger auf dem Weg in die dortigen Gewässer.
Die rote LInie wird nachgezogen
Trump hat auch die angemessene Antwort gewählt. Einen begrenzten Schlag mit Marschflugkörpern auf den Flugplatz, von dem aus nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste der Giftgasanschlag geflogen wurde. Die Aktion stieß in den USA und weltweit auf positive Resonanz, von Australien über Kanadas Justin Trudeau (alles andere als ein Trump-Fan) bis zu Aussenminster Gabriel (SPD).
Obama-Anhänger werden jetzt weniger Gelegenheit haben, ihre abstrusen Theorien über die Fernsteuerung Trumps durch Putin zu verfolgen und mehr Zeit darauf verwenden können, sich noch einmal mit dem angeblich so „brillianten“ Deal Obamas zu befassen, wonach Syrien mit russischer Hilfe sein gesamtes Chemiewaffenprogramm vernichtet habe. Dieser Deal war der Grund, warum Obama 2013 die von ihm gezogene rote Linie hat überschreiten lassen, als Assad erstmals Massenvernichtungswaffen gegen seine Bevölkerung einsetzte. Hier hat sich jemand vorführen lassen oder sein Wissen über Restbestände dieser Waffen verschwiegen, um nicht blamiert da zu stehen.
Der Luftschlag dürfte auch der Türkei, Saudi-Arabien und den Golfstaaten Anlaß geben, ihre passiv-resignative Haltung zur Achse Putin-Assad-Iran zu überdenken, soweit die USA ihre Zurückhaltung in der Region aufgeben.
Der Militärschlag der USA war mithin ein Erfolg. Trump hat seinen ersten großen außenpolitischen Test mit Bravour bestanden. Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben. Das Blutbad im Nahen Osten ist weit davon entfernt, beendet zu sein. Religiöser Fanatismus und Terrorismus dominieren die Region. Der Aktion der USA sollten Maßnahmen folgen, die Russland und dem Iran deutlich machen, dass ihre Unterstützung des Assad-Regimes einen Preis haben, dass Irans Wunsch, seine Einflußzone über den Irak bis zum Mittelmeer auszudehnen, ein Traum bleiben wird. Schutzzonen für die syrische Bevölkerung, wie Trump sie im Wahlkampf versprochen hat, sollten erwogen werden. Zum Beispiel an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei. Gesichert durch Flugverbotszonen, an deren Etablierung auch NATO-Mitglieder und regionale Verbündete mitzuwirken hätten. Das befähigte Personal, das Trump im National Security Council um sich versammelt hat, gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Die freie Welt kann nur darauf hoffen, daß Trump bei seinen folgenden Schritten weiterhin so klug, bedacht und erfolgreich agiert wie jetzt beim Militärschlag gegen Assad.
Beitragsbild: US Air Force Flickr, via Wikimedia
Ich stimme Herrn Steinhöfel zu, es war höchste Zeit, daß die USA nicht mehr Hanswurst mit sich spielen lassen. Aber warum müssen es immer die Amerkaner sein, die Massenmödern und Kriegsverbrechern das Handwerk legen ? Wo ist Europa, das angeblich dazu da sein soll, seinen Bürgern Sicherheit zu garantieren ? Wo ist Europa bei dieser Vernichtung eines Volks in unmittelbarer Nähe seiner Außengrenzen ? "Nachvollziehbar" nannten die Kanzlerin und der Außenminister den amerikanischen Einsatz. Das ist die schwächste Art einer Zustimmung, die mehr oder weniger bedeutet, "man kann es so machen, man kann es aber auch bleiben lassen". Nicht viel kraftvoller klangen Äußerungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ein eindrucksvolles Beispiel für das permanente deutsch-europäische Schwanzeinklemmen, bis das Wasser am Hals steht.
Was haben Sie genommen, Herr Steinhövel? Setzen Sie es ab! Überall, wo sich die USA, egal unter welchem Präsidenten, eingemischt haben, herrschen heute Terror, islamische Hassregime und Instabilität. Die USA sind in ihrem aelbstgerechten missionarische Eifer Hauptschuldiger für die zahlreichen failed states, für das Aufkommen und Ausbrten des islamischen Terrors. Trump ist nur dann guter Politiker, wenn er seine Ankündigung wahr macht, sich weniger als Missionar zu betätigen. Den ersten Fehler hat er mit sein lächerlichen Luftschlag schon gemacht. Übrigens ist der Betrieb auf dem Flughafen schon Stunden nach dem Schlag mit 59(!) Raketen wieder Aufgenommen worden.
Also, wenn die Beweislage bezüglich des jüngsten Giftgasangriffes in Syrien genauso gesichert ist, wie die seinerzeit im Irak, ist ja alles glasklar. Nicht wahr Hr.Steinhöfel ?
Es macht mich schon sehr stutzig, dass Herr Lüders mit seinen Aussagen in verschiedenen Medien über das Giftgas von 2013 zwar sehr umstritten ist, Obama aber tatsächlich 2013 einen unmittelbar bevorstehenden Angriff gegen Assad kurzfristig gestopt hat. Hintergrund laut Lüders: Der Geheimdiensgt hat Obama gewarnt, weil das Giftgas in den Lagern von Assad chemisch nicht mit dem eingesetzten Gas übereinstimmte. - - - Daraus muss diese Frage erlaubt sein: Kann es sein dass Anti-Assad-Rebellen schon Giftgas eingesetzt haben um zu erreichen dass die US-Luftwaffe Assad in Grund und Boden bombt? Man will das nicht recht glauben, aber wenn es so gewesen wäre wären die Giftgas-Mörder nicht bestraft sondern mit der größt-möglichen Belohnung versehen worden , nämlich dass ihr Feind Assad von der stärksten Armee der Welt bombardiert und möglicherweise noch gestürzt wird. Irgendwie beunruhigend, oder?
Heute Abend konnte ich hören,"der mutmaßliche Giftgasanschlag". Mit anderen Worten, "Nichts Genaues weiß man nicht." Aber anscheinend wurde aus den falschen Beweisen, die zum zweiten !! Irakkrieg geführt haben, nichts gelernt.
Wird hier der Welt, wie auch in vielen anderen Bereichen, ein absurdes Tehater vorgespielt? Gesetzt den Fall, Assad hätte tatsächlich einen Giftgasangriff geflogen, wäre das nach den Möglichkeiten, die man heute hat, nicht zu verhindern gewesen? Oder wollte man das nicht, um einen Grund zum Gegenangrif durch die USA zu haben? Wo bleibt die angekündigte Beweisführung der Russen, dass es kein Giftgasangriff war? Gut, die USA, also Trump, haben sich in Syrien zurück gemeldet. Mit einem doch mehr symbolischen Angriff. Und was nun? Eröffnet das wirklich die Chance, einen Frieden am Verhandlungstisch zu erreichen? Da das Giftgas scheinbar der einzig mögliche Weg ist, Assad aus dem Amt zu bringen, kam dieser Angriff doch sehr gelegen. Nun muss sich zeigen, wer diese Art von Kriegsführung wirklich verurteilt und Konsequenzen fordert. Auf die Beweisführung Russlands bin ich gespannt.
Assad soll also weg, wie im Irak und Libyen soll ein Diktator weg gebombt werden. Libyen ist heute ein failed state, der Eingriff im Irak mit falschen Annahmen, Angaben führte zum IS. Und entgegen allen Meldungen ist der IS noch lange nicht besiegt. Und niemand beschuldigt die Rebellen, die halten aber den Krieg in Gang, wurden von USA unter Obama unterstützt. Und welche Rolle spielt die Türkei bei Lieferungen an die Rebellen? Weder die Rebellen noch die Türkei werden kritisiert. Es wird allein Assad beschuldigt, weil man ihn beseitigen will. Es ist schon auffällig, dass niemand diese Rebellen als Islamistenn bezeichnet, Ko,pfabschneider sind sie aber wie der IS. Ist es wirklich so unwahrscheinlich, dass die Türkei mal Giftgas an die Rebellen geliefert hat? Weder Libyen, Irak oder Afghanistan wurden nach Eingriffen der USA demokratische Länder. Das wird auch in Syrien nicht der Fall sein, wenn Assad von USA beseitigt wird. Islamische Länder wollen keine Demokratie, weil es mit dem Islam nicht vereinbar ist.