Trumps Lernkurve – und die seiner Gegner

Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen.

Trump hat die Situation in der Folge richtig analysiert. Diese Provokation war nicht nur eine skrupellose Verletzung aller internationalen Normen. Sie war auch ein Test der neuen US-Administration. Und die ganze Welt sah zu und nahm Maß. Das Ausbleiben einer angemessenen Antwort würde weitere derartige Vorfälle provozieren. Nicht nur von Assad, sondern auch von Putin, vom Iran, von Nordkorea.

Die umgehende (“The Single Fastest Punishing Strike I Have Ever Seen”), konsequente, wenngleich maßvolle Aktion hat der Welt eins deutlich vor Augen geführt: Die Ära von Obama, in der man die USA nach Lust und Laune herumschubsen konnte, ist vorbei. Und das Timing war ganz großes Kino. Trump saß mit dem chinesischen Präsidenten Xi-Jinping beim zum Nachtisch gereichten Schokoladenkuchen, hatte praktisch die ganze Spitze des chinesischen Politbüros am Tisch, als er die Gäste über den Militärschlag informierte. Ein höfliches Signal an die Chinesen, dass die Supermacht sich die Atom-Spielchen von Nordkorea, auf das China maßgeblichen Einfluß hat, nicht mehr lange anzusehen gewillt ist. Seit heute ist ein US-Flugzeugträger auf dem Weg in die dortigen Gewässer.

Die rote LInie wird nachgezogen

Trump hat auch die angemessene Antwort gewählt. Einen begrenzten Schlag mit Marschflugkörpern auf den Flugplatz, von dem aus nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste der Giftgasanschlag geflogen wurde. Die Aktion stieß in den USA und weltweit auf positive Resonanz, von Australien über Kanadas Justin Trudeau (alles andere als ein Trump-Fan) bis zu Aussenminster Gabriel (SPD).

Obama-Anhänger werden jetzt weniger Gelegenheit haben, ihre abstrusen Theorien über die Fernsteuerung Trumps durch Putin zu verfolgen und mehr Zeit darauf verwenden können, sich noch einmal mit dem angeblich so „brillianten“ Deal Obamas zu befassen, wonach Syrien mit russischer Hilfe sein gesamtes Chemiewaffenprogramm vernichtet habe. Dieser Deal war der Grund, warum Obama 2013 die von ihm gezogene rote Linie hat überschreiten lassen, als Assad erstmals Massenvernichtungswaffen gegen seine Bevölkerung einsetzte. Hier hat sich jemand vorführen lassen oder sein Wissen über Restbestände dieser Waffen verschwiegen, um nicht blamiert da zu stehen.

Der Luftschlag dürfte auch der Türkei, Saudi-Arabien und den Golfstaaten Anlaß geben, ihre passiv-resignative Haltung zur Achse Putin-Assad-Iran zu überdenken, soweit die USA ihre Zurückhaltung in der Region aufgeben.

Der Militärschlag der USA war mithin ein Erfolg. Trump hat seinen ersten großen außenpolitischen Test mit Bravour bestanden. Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben. Das Blutbad im Nahen Osten ist weit davon entfernt, beendet zu sein. Religiöser Fanatismus und Terrorismus dominieren die Region. Der Aktion der USA sollten Maßnahmen folgen, die Russland und dem Iran deutlich machen, dass ihre Unterstützung des Assad-Regimes einen Preis haben, dass Irans Wunsch, seine Einflußzone über den Irak bis zum Mittelmeer auszudehnen, ein Traum bleiben wird. Schutzzonen für die syrische Bevölkerung, wie Trump sie im Wahlkampf versprochen hat, sollten erwogen werden. Zum Beispiel an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei. Gesichert durch Flugverbotszonen, an deren Etablierung auch NATO-Mitglieder und regionale Verbündete mitzuwirken hätten. Das befähigte Personal, das Trump im National Security Council um sich versammelt hat, gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Die freie Welt kann nur darauf hoffen, daß Trump bei seinen folgenden Schritten weiterhin so klug, bedacht und erfolgreich agiert wie jetzt beim Militärschlag gegen Assad.

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Hugo Reichmuth / 10.04.2017

Was mich am meisten interessiert: Sind diejenigen, die den Chemieangriff Assad zuschreiben, die gleichen Experten, die die fahrenden Chemielabore Saddam Husseins entdeckt haben? Danke für die Antwort! PS 1: Wann findet eigentlich der Gegenschlag für die Ermordung “wunderschöner” jemenitischer Babys statt? PS 2: Wann findet endlich der Gegenschlag statt gegen den Hauptexporteur des wahhabitischen Todeskults statt? Seit 50 Jahren wird weltweit eine Moschee nach der anderen von Saudi-Arabien errichtet und mit Imamen bestückt, die in ihrer Borniertheit jedem Nazi Ehre machen würden.  Die “Früchte” dieser Politik können wir überall sehen - und Ihr Deutschen durftet davon im letzten Jahr “kosten”. Gibt es dafür einmal eine angemessene Quittung? Oder sind 12 tote Menschen ok, wenn die Rüstungsaufträge stimmen? Nicht vergessen: Frankreich hat einen Monat vor dem “Bataclan”-Anschlag Rüstungsgüter im Werte von über einer Mrd. Euro an Saudi-Arabien verkauft. Da sind 150 Tote für diesen hübschen Auftrag ein Schnäppchen. Wer Kriege führt, sollte zuerst wissen, wer sein Hauptfeind ist. Wann haben zum letzten Mal Schiiten Europäer erstochen, zermalmt, verbrannt oder erschossen? Eben.

Wolfgang Richter / 10.04.2017

Ob das angeblich nachgewiesene Giftgas tatsächlich von Assads Truppen eingesetzt wurde, ist aufgrund der Geschichte des Giftgas- einsatzes im syrischen Bürgerkrieg zumindest fraglich. Und ob es sich bei dem US-Raketenangriff ohne UN-Mandat um eine gescheite Aktion handelte, werden die kommenden Wochen und die weitere Entwicklung des Verhältnisses USA zu Rußland / Iran zeigen. Und inwieweit der Raketenschlag nur Symbolik oder Ernst war, mag jeder anhand der von mehr als 50 Marschflugkörpern auf ein relativ kleines Ziel, einen einzelnen Luftwaffenstützpunkt, anhand der danach veröffentlichten Bilder u. der durch weitere Starts der syrischen Luftwaffe von dort belegten zumindest teilweisen Funktionsfähigkeit selbst beurteilen. Zumindest fragwürdig dürfte das Spontan-verhalten der neuen US-Regierung nach zielgerichteter Veröffentlichung interessierter Kreise, z. B. aus der Ecke Erdowahn,  von Bildern malträtierter Kinder zu beurteilen sein, was für die Zukunft nicht unbedingt Sicherheit verspricht, angesichts des imWahlkampf noch die Rolle des Weltpolizisten ablehnenden Herrn Trump,

Anne Cejp / 10.04.2017

100 % Zustimmung zu diesem zutreffenden Artikel.  Warum nur werden nicht Sie, sondern der unsägliche Lüders, von „unseren“ ebenso unsäglichen Medien zu den entsprechenden Politgesprächen eingeladen,  wo L. sein verschwörungtheoretisches Weltbild verbreiten und gleichzeitig sein Buch promoten darf? Die Lernkurve der Gegner wird bedeutend stärker sein als die von Trump selbst, denn wer so einen genialen politischen Schachzug hinbekommt, muss schon vorher sehr viel begriffen haben.

Michael Schindler / 10.04.2017

Ich hatte beim lesen die ganze Zeit gehofft, dass irgendwo ein Hinweis erscheint das dieser Beitrag satirisch gemeint sei. Leider wurde ich enttäuscht. Gibt es mittlerweile Beweise, dass der Angriff von Assads Truppen durchgeführt wurde? Das Trumps absolut völkerrechtswidriger Angriff hier auch noch gelobt wird, lässt mich nur noch den Kopf schütteln. Im Endeffekt ist Trump durch diesen Angriff selbst zum Kriegsverbrecher geworden.

Johann Seibert / 10.04.2017

Herr Steinhöfel, Sie akzeptieren einen völkerrechtswidrigen Militärschlag? Ehrlich gesagt, das hätte ich wirklich nicht gedacht. Außerdem stellen Sie es als Tatsache dar, daß die Giftgasangriffe 2013 und 2017 von Assad ausgeführt wurden. Legen Sie dafür doch bitte Ihre Beweise vor. Sollten Sie das nicht können, muß ich Ihren Artikel als Verschwörungstheorie betrachten, die das Papier nicht wert ist, auf das sie geschrieben wurde.

Klaus Reitz / 10.04.2017

Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung ? Beweise ? Vielleicht kann das Röhrchen von Colin Powelll nochmal helfen ?

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