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Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen.
Trump hat die Situation in der Folge richtig analysiert. Diese Provokation war nicht nur eine skrupellose Verletzung aller internationalen Normen. Sie war auch ein Test der neuen US-Administration. Und die ganze Welt sah zu und nahm Maß. Das Ausbleiben einer angemessenen Antwort würde weitere derartige Vorfälle provozieren. Nicht nur von Assad, sondern auch von Putin, vom Iran, von Nordkorea.
Die umgehende (“The Single Fastest Punishing Strike I Have Ever Seen”), konsequente, wenngleich maßvolle Aktion hat der Welt eins deutlich vor Augen geführt: Die Ära von Obama, in der man die USA nach Lust und Laune herumschubsen konnte, ist vorbei. Und das Timing war ganz großes Kino. Trump saß mit dem chinesischen Präsidenten Xi-Jinping beim zum Nachtisch gereichten Schokoladenkuchen, hatte praktisch die ganze Spitze des chinesischen Politbüros am Tisch, als er die Gäste über den Militärschlag informierte. Ein höfliches Signal an die Chinesen, dass die Supermacht sich die Atom-Spielchen von Nordkorea, auf das China maßgeblichen Einfluß hat, nicht mehr lange anzusehen gewillt ist. Seit heute ist ein US-Flugzeugträger auf dem Weg in die dortigen Gewässer.
Die rote LInie wird nachgezogen
Trump hat auch die angemessene Antwort gewählt. Einen begrenzten Schlag mit Marschflugkörpern auf den Flugplatz, von dem aus nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste der Giftgasanschlag geflogen wurde. Die Aktion stieß in den USA und weltweit auf positive Resonanz, von Australien über Kanadas Justin Trudeau (alles andere als ein Trump-Fan) bis zu Aussenminster Gabriel (SPD).
Obama-Anhänger werden jetzt weniger Gelegenheit haben, ihre abstrusen Theorien über die Fernsteuerung Trumps durch Putin zu verfolgen und mehr Zeit darauf verwenden können, sich noch einmal mit dem angeblich so „brillianten“ Deal Obamas zu befassen, wonach Syrien mit russischer Hilfe sein gesamtes Chemiewaffenprogramm vernichtet habe. Dieser Deal war der Grund, warum Obama 2013 die von ihm gezogene rote Linie hat überschreiten lassen, als Assad erstmals Massenvernichtungswaffen gegen seine Bevölkerung einsetzte. Hier hat sich jemand vorführen lassen oder sein Wissen über Restbestände dieser Waffen verschwiegen, um nicht blamiert da zu stehen.
Der Luftschlag dürfte auch der Türkei, Saudi-Arabien und den Golfstaaten Anlaß geben, ihre passiv-resignative Haltung zur Achse Putin-Assad-Iran zu überdenken, soweit die USA ihre Zurückhaltung in der Region aufgeben.
Der Militärschlag der USA war mithin ein Erfolg. Trump hat seinen ersten großen außenpolitischen Test mit Bravour bestanden. Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben. Das Blutbad im Nahen Osten ist weit davon entfernt, beendet zu sein. Religiöser Fanatismus und Terrorismus dominieren die Region. Der Aktion der USA sollten Maßnahmen folgen, die Russland und dem Iran deutlich machen, dass ihre Unterstützung des Assad-Regimes einen Preis haben, dass Irans Wunsch, seine Einflußzone über den Irak bis zum Mittelmeer auszudehnen, ein Traum bleiben wird. Schutzzonen für die syrische Bevölkerung, wie Trump sie im Wahlkampf versprochen hat, sollten erwogen werden. Zum Beispiel an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei. Gesichert durch Flugverbotszonen, an deren Etablierung auch NATO-Mitglieder und regionale Verbündete mitzuwirken hätten. Das befähigte Personal, das Trump im National Security Council um sich versammelt hat, gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Die freie Welt kann nur darauf hoffen, daß Trump bei seinen folgenden Schritten weiterhin so klug, bedacht und erfolgreich agiert wie jetzt beim Militärschlag gegen Assad.
Beitragsbild: US Air Force Flickr, via Wikimedia
Hallo, Herr Steinhöfel, Ich bin entsetzt über Ihre Zeilen und Ihre krude Beurteilung der Situation in Syrien, besonders Ihre Überzeugung, dass der Giftgas-Angriff vom syrischen Präsidenten befohlen wurde. Es ist bisher nicht nachgewiesen, von wem dieses Verbrechen verübt wurde. Es gibt aber eine ernstzunehmende Forschung über die wahren Hintergründe des Konflikts in Syrien, mit der Sie sich vielleicht beschäftigen sollten.
Die in Mitteleuropa bislang geübte Unterschätzung und Beleidigung der Trump-Administration könnte dadurch etwas gedämpft werden; man sieht es bereits am Umschwenken eines Teils der Printmedien, noch nicht bei den Bildflimmerern. Aber es ist ein Anfang. "The Donald" hat in seinen Job gefunden, nach 77 tastenden Tagen. Es gab in der jüngeren Geschichte etliche US-Präsidenten, denen das auch in zwei Amtsperioden nicht gelang.
Der 1.April war schon ,Herr Steinhöfel!
Aber was ist die Alternative zu Assad? Westliche Marionetten, wie sie im Irak und Afghanistan regieren, deren Macht kaum über die Hauptstadt hinausgeht, weil sich draußen Warlords das Land aufgeteilt haben? Oder lassen wir die Syrer frei wählen, was eigentlich das Naheliegende ist? Wen würde ein Land mit 80 % sunnitischen Moslems wählen? Ich tippe mal auf die Muslimbrüder, die von Demokratie auch nicht mehr halten als Assad. Aber ist die halbe Welt in den Krieg gezogen um einen säkularen Diktator durch einen muslimischen Diktator zu ersetzen? Wie werden die Muslimbrüder wohl mit den syrischen Christen umgehen, oder den gemäßigten kurdischen Moslems oder muslimischen Minderheiten wie den Schiiten, Alewiten und Jesiden? Unter Assad gibt es für die Bürger keine demokratischen Rechte. Aber im persönlichen Bereich konnten sich die Syrer unter ihm relativ frei entfalten und im Gegensatz zum IS geht für uns Europäer von Assad überhaupt keine Gefahr aus. Bevor der IS in Syrien aufgekommen ist, gab es nicht mal Flüchtlinge aus Syrien. So schlecht kann es Assad dann früher gar nicht gemacht haben.
Es gibt Länder, wo man nur zwischen 2 Übeln wählen kann. Der Assad-Clan ist keine Ansammlung von Heiligen, aber nach Lage der Dinge neben den Kurden die einzige politische Kraft, die der christlichen und der jüdischen Minderheit in Syrien eine Zukunft bieten kann. Herr Steinhöfel beschwert sich über die angeblich "passiv-resignative Haltung zur Achse Putin-Assad-Iran" bei "Türkei, Saudi-Arabien und den Golfstaaten". Das ist eine klare Parteiname zu Gunsten der offensivsten Förderer des islamistischen Terrors. Wieviele ermordete und vertriebene Christen, Juden und Aleviten dürfen's denn sein, Herr Steinhöfel?
Top Analyse!!!
Was mich am meisten interessiert: Sind diejenigen, die den Chemieangriff Assad zuschreiben, die gleichen Experten, die die fahrenden Chemielabore Saddam Husseins entdeckt haben? Danke für die Antwort! PS 1: Wann findet eigentlich der Gegenschlag für die Ermordung "wunderschöner" jemenitischer Babys statt? PS 2: Wann findet endlich der Gegenschlag statt gegen den Hauptexporteur des wahhabitischen Todeskults statt? Seit 50 Jahren wird weltweit eine Moschee nach der anderen von Saudi-Arabien errichtet und mit Imamen bestückt, die in ihrer Borniertheit jedem Nazi Ehre machen würden. Die "Früchte" dieser Politik können wir überall sehen - und Ihr Deutschen durftet davon im letzten Jahr "kosten". Gibt es dafür einmal eine angemessene Quittung? Oder sind 12 tote Menschen ok, wenn die Rüstungsaufträge stimmen? Nicht vergessen: Frankreich hat einen Monat vor dem "Bataclan"-Anschlag Rüstungsgüter im Werte von über einer Mrd. Euro an Saudi-Arabien verkauft. Da sind 150 Tote für diesen hübschen Auftrag ein Schnäppchen. Wer Kriege führt, sollte zuerst wissen, wer sein Hauptfeind ist. Wann haben zum letzten Mal Schiiten Europäer erstochen, zermalmt, verbrannt oder erschossen? Eben.