Trumps Lernkurve – und die seiner Gegner

Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen.

Trump hat die Situation in der Folge richtig analysiert. Diese Provokation war nicht nur eine skrupellose Verletzung aller internationalen Normen. Sie war auch ein Test der neuen US-Administration. Und die ganze Welt sah zu und nahm Maß. Das Ausbleiben einer angemessenen Antwort würde weitere derartige Vorfälle provozieren. Nicht nur von Assad, sondern auch von Putin, vom Iran, von Nordkorea.

Die umgehende (“The Single Fastest Punishing Strike I Have Ever Seen”), konsequente, wenngleich maßvolle Aktion hat der Welt eins deutlich vor Augen geführt: Die Ära von Obama, in der man die USA nach Lust und Laune herumschubsen konnte, ist vorbei. Und das Timing war ganz großes Kino. Trump saß mit dem chinesischen Präsidenten Xi-Jinping beim zum Nachtisch gereichten Schokoladenkuchen, hatte praktisch die ganze Spitze des chinesischen Politbüros am Tisch, als er die Gäste über den Militärschlag informierte. Ein höfliches Signal an die Chinesen, dass die Supermacht sich die Atom-Spielchen von Nordkorea, auf das China maßgeblichen Einfluß hat, nicht mehr lange anzusehen gewillt ist. Seit heute ist ein US-Flugzeugträger auf dem Weg in die dortigen Gewässer.

Die rote LInie wird nachgezogen

Trump hat auch die angemessene Antwort gewählt. Einen begrenzten Schlag mit Marschflugkörpern auf den Flugplatz, von dem aus nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste der Giftgasanschlag geflogen wurde. Die Aktion stieß in den USA und weltweit auf positive Resonanz, von Australien über Kanadas Justin Trudeau (alles andere als ein Trump-Fan) bis zu Aussenminster Gabriel (SPD).

Obama-Anhänger werden jetzt weniger Gelegenheit haben, ihre abstrusen Theorien über die Fernsteuerung Trumps durch Putin zu verfolgen und mehr Zeit darauf verwenden können, sich noch einmal mit dem angeblich so „brillianten“ Deal Obamas zu befassen, wonach Syrien mit russischer Hilfe sein gesamtes Chemiewaffenprogramm vernichtet habe. Dieser Deal war der Grund, warum Obama 2013 die von ihm gezogene rote Linie hat überschreiten lassen, als Assad erstmals Massenvernichtungswaffen gegen seine Bevölkerung einsetzte. Hier hat sich jemand vorführen lassen oder sein Wissen über Restbestände dieser Waffen verschwiegen, um nicht blamiert da zu stehen.

Der Luftschlag dürfte auch der Türkei, Saudi-Arabien und den Golfstaaten Anlaß geben, ihre passiv-resignative Haltung zur Achse Putin-Assad-Iran zu überdenken, soweit die USA ihre Zurückhaltung in der Region aufgeben.

Der Militärschlag der USA war mithin ein Erfolg. Trump hat seinen ersten großen außenpolitischen Test mit Bravour bestanden. Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben. Das Blutbad im Nahen Osten ist weit davon entfernt, beendet zu sein. Religiöser Fanatismus und Terrorismus dominieren die Region. Der Aktion der USA sollten Maßnahmen folgen, die Russland und dem Iran deutlich machen, dass ihre Unterstützung des Assad-Regimes einen Preis haben, dass Irans Wunsch, seine Einflußzone über den Irak bis zum Mittelmeer auszudehnen, ein Traum bleiben wird. Schutzzonen für die syrische Bevölkerung, wie Trump sie im Wahlkampf versprochen hat, sollten erwogen werden. Zum Beispiel an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei. Gesichert durch Flugverbotszonen, an deren Etablierung auch NATO-Mitglieder und regionale Verbündete mitzuwirken hätten. Das befähigte Personal, das Trump im National Security Council um sich versammelt hat, gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Die freie Welt kann nur darauf hoffen, daß Trump bei seinen folgenden Schritten weiterhin so klug, bedacht und erfolgreich agiert wie jetzt beim Militärschlag gegen Assad.

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Leserpost

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Christian Andresen / 11.04.2017

Ich bin doch etwas schockiert über das unkritische Lob über Trumps Militärschlag, Herr Steinhöfel. Woher wissen wir bzw. Trump so genau, dass es Assad war, der Giftgas eingesetzt haben soll? War es überhaupt Giftgas? Welches Giftgas? Könnte evtl. auch Giftgas am Boden getroffen worden sein, dass dann freigesetzt wurde? Könnte es eine False-Flag Aktion gewesen sein, um damit eine militärische Reaktion des Westens zu provozieren oder Friedensverhandlungen zu verhindern? Nicht nur im Syrien-Krieg ist schon so viel gelogen worden… Warum werden die brutalen und skrupellosen Terroristen als “gemäßigte Rebellen” oder “Widerstandskämpfer” bezeichnet und mit westlichen Waffen ausgestattet? Außerdem hat das gewaltsame Beseitigen von “Despoten” und das “Nationbuilding” ja ganz prima funktioniert in den letzten Jahren - wir haben mehr “Failed States” als je zuvor. Man hat seit Jahrzehnten nichts dazugelernt…

Herbert Otten / 11.04.2017

Wenn ich all die Leserbriefe hier lese, kann ich den Aufschrei der Obama-Fraktion und der Anti-Trumper förmlich hören. Nur Fragen über Fragen. Alternative Vorschläge: Fehlanzeige. Der Ruf nach öffentlichen Beweisen: lächerlich. Es ging um ein politisches Symbol, um knallharte globale politische Interessen und um das reale Aufzeigen einer echten roten Linie, die ihre Wirkung nicht verfehlt hat.

T. Grunwald / 11.04.2017

Ich bin jetzt ein wenig überrascht über die über die Blauäugigkeit, mit der hier Main-Stream-Behauptungen als Realität dargestellt werden. Präsident Assad hat seine Position und Glaubwürdigkeit in letzter Zeit Stück für Stück verbessert. Gerade hatte Trump die Entfernung von Assad als Ziel der USA aufgegeben. Warum sollte Assad jetzt gerade Chemiewaffen gegen ein völlig unwichtiges Ziel einsetzen und somit seine gerade mühsam wiedererlangte Position gefährden? Assad ist der letzte, der von einem solchen Angriff profitieren würde. Es scheint sich auch niemand einmal die Mühe zu machen, den Ort des angeblichen Gasangriffs zu untersuchen. Vielleicht wurden dort ja von “Rebellen” Giftgase gelagert. Auch die “Hardliner” in den USA, die einen weiteren Failed-State erzeugen wollen, kommen sicherlich als Drahtzieher in Frage.

Dr. Bredereck, Hartmut / 11.04.2017

Die vielen unterschiedlichen Lesermeinungen zeigen, dass der geschilderte Sachverhalt nicht einfach zu beurteilen ist. Ich bin schon lange der Meinung, dass der Syrienkonflikt militärisch nicht zu lösen ist. Wie wäre es, wenn sich alle Großmächte und Interessenvertreter aus Syrien zurückziehen und das Feld den regionalen islmischen Stämmen überlassen wird. Sollen sie sich doch die Köpfe einschlagen und eine eigene interne Lösung finden.

Roland Richter / 11.04.2017

Herr Steinhöfel, ich bin entsetzt. Da ist noch gar nicht bewiesen, wer den “Giftgasangriff” flog bzw. ob nicht doch ein Giftgaslager der sogenannten guten Befreiungs-Terroristen getroffen wurde. Ich frage nur, wem nützt es? Sie plärren ungeprüft nach, was Sie den gelenkten Medien entnehmen. Ihr Beitrag nutzt uns überhaupt nichts und er trägt nichts bei zur Wahrheitsfindung. Wobei Sie und alle andern Gutmenschen zur Genüge informiert sind, daß die Amis Ihre Kriege grundsätzlich auf Lügen basierend anfangen. Wir wissen auch ohne Sie, daß der Trump in Obamas Fußtapfen tritt und Ami eben Ami bleibt. Ihr letztes Argument sind immer nur Bomben. Ich kann nur Herrn Caesar beipflichten, der 1.April war schon.

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