Nach einer stundenlangen Debatte im Senat wurde das Haushalts- und Steuergesetz von Präsident Donald Trump mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen. Das Gesetz verspricht Steuererleichterungen und Kürzungen, aber auch neue Schulden.
Es war eine dramatische und lange Debatte im Senat. Dort haben die Republikaner gegenüber den Demokraten (einschließlich zweier Unabhängiger) nur eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Drei republikanische Senatoren, die vor allem gegen weitere Schulden sind, stimmten mit den Demokraten, so dass ein Patt von 50 zu 50 entstand. In diesem Fall hat der Vizepräsident die entscheidende Stimme, mit der Amtsinhaber JDVance dafür sorgte, dass das Gesetz durch den Senat kam, meldet cnn.com. Allerdings wird es nochmal im Repräsentantenhaus behandelt, da einige Abgeordnete Änderungswünsche haben. Spätestens am Donnerstag soll dort abgestimmt werden. Auch im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Mehrheit, allerdings gibt es auch hier ein paar Abweichler. Im Mai passierte das Gesetz bereits das Repräsentantenhaus (Achgut hatte berichtet). Präsident Trump möchte das für sein Vermächtnis sehr wichtige Gesetz am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, unterzeichnen.
Das Gesetzespaket sieht starke Steigerungen bei den Ausgaben für Verteidigung, Innere Sicherheit und Grenzschutz vor und spart anderseits bei den Sozialausgaben sowie der Förderung von sogenannter erneuerbarer Energie. Die zusätzlichen Ausgaben und die Steuererleichterungen, die den Republikanern wichtig sind, konnten nicht gänzlich durch Kürzungen finanziert werden, weshalb die ohnehin sehr hohe Schuldenlast der USA weiter steigt. Dies ist ein großer Streitpunkt innerhalb der Republikaner, die eigentlich fiskal-konservativ eingestellt sind. Das ist bekanntklich auch der Hauptgrund für das Zerwürfnis zwischen Trump und Elon Musk, der auf drastischer Verminderung der Ausgaben und des Defizits besteht.
