Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. In einer Zeit, in der wichtige Wahlen bevorstehen und das „heute-journal“ von einem „außergewöhnlichen Interview“ spricht, wenn ein gewisser Norbert Röttgen (CDU) dort über 8 Minuten ankündigen darf, in die USA reisen zu wollen, um gegen Trump „Allianzen (zu) schmieden….auch (mit) republikanischen Senatoren“. Vielleicht sollte Röttgen Berlins Bürgermeister Müller (SPD) gleich mitnehmen. Denn dieser hat den amerikanischen Präsidenten jüngst angewiesen, den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu unterlassen. Die beiden könnten richtig was bewegen.

Heute erregt sich die rechtschaffene Welt über Trumps Erlaß zum zeitlichen begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch jihadistische Bürgerkriege zerrissen oder unter der Kontrolle feindseliger jihadistischer Regierungen sind. Wenn man genau hinsieht, keine so unvernünftige Regelung. Und vor allem keine, die so sehr von der bisher in den USA gängigen Praxis abweicht. Schauen wir etwas genauer hin:

Hat Trump seine Androhung aus dem Wahlkampf wahrgemacht, einen Einreisestopp für Muslime zu verhängen? Mitnichten. Er ist, zurecht, ganz erheblich zurückgerudert. Die Länder mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil stehen nicht auf der Liste (Indonesien, Pakistan, Indien, Bangladesh, Nigeria).  Berichte von einem angeblichen „muslim ban“ sind mithin lupenreine „fake news“. Ebenso die von einem beginnenden „Religionskrieg“, wie man sie leider auch im sonst lesenwerten „Handelsblatt Morning Briefing“ findet.

Betroffen sind bislang Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen. Also genau die Länder aus dem von der Obama-Regierung erlassenen “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015” und dessen Ergänzung aus 2016. Man könnte allerdings eine sehr lebhafte Debatte darüber führen, ob es nicht geboten gewesen wäre, auch Saudi-Arabien in die Liste der Länder aufzunehmen, hinsichtlich deren Bürger der Einreisestop verhängt wurde. Präsident Carter hat die Einwanderung aus dem Iran untersagt, soweit die Personen nicht beweisen konnten, Feinde des Khomeini-Regimes zu sein, Präsident Obama hat die Einwanderung aus dem Irak weit länger unterbunden, als dies aktuell durch die „Trump-Verordnung“ der Fall wäre. Tatsachen, die bedauerlicherweise keinerlei Erwähnung finden.

Zeitlich auf 90 Tage befristete Regelungen

Die Verordnung enthält eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen insgesamt, sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen. Die Einreise von Bürgern aus diesen Gebieten wird für 90 Tage gestoppt, um den Behörden Gelegenheit zu geben, zuverlässigere Sicherheitsüberprüfungen, als die bisherigen, zu implementieren. Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr wird auf 50.000 begrenzt. Jegliche Aufregung hierüber ist unangemessen.

Präsident Obama hat die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erst in 2016 massiv aufgestockt. Trumps Zahl von 50.000 bewegt sich im Mittel der von den USA zugelassenen Flüchtlinge während der Amtszeiten von George W. Bush und Obama (bis 2015). 2002 kamen 27.131 Flüchtlinge in die USA, weniger als 50.000 in 2003, 2006 und 2007, Obama war etwas großzügiger und zog die Grenze von 2013 bis 2015 bei 70.000, in 2011 und 2012 durften auch bei ihm nur knapp mehr als 50.000 Flüchtlinge einreisen.

Trump will die Sicherheitsüberprüfung von Bürgern aus diesen Ländern verbessern und Flüchtlingszahlen genehmigen, die dem Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2015 entsprechen. Der Einreisestopp soll dem Heimatschutzministerium Gelegenheit geben, die Informationen und Anforderungen an die Herkunftsstaaten zu ermitteln, die es in die Lage versetzen zu prüfen, ob die reisende Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Nicht so abwegig, wenn man nur daran denkt, dass man in Somalia einen Pass für 100 Dollar erwerben kann. Der Zeitraum des Einreisestopps kann verlängert oder verkürzt werden, je nachdem ob die betroffenen Länder die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Verordnung enthält eine wichtige Ausnahme, wonach im Rahmen einer Einzelfallprüfung Einreisen auch jetzt genehmigt werden können (und müssen, zum Beispiel bei Personen, die den USA, beispielsweise im Irak als Übersetzer usw. geholfen haben).

Es ist bekannt, übrigens auch in Deutschland und Frankreich, dass sich Terorristen unter die Flüchtlinge mischen. Einwanderer aus Somalia haben Terrorattacken auf amerikanischem Boden verübt und versucht, das Land zu verlassen, um sich IS anzuschließen. Man darf in Europa wie in den USA davon ausgehen, dass die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sind (offenbar auch hierzulande: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen.“)

Eine Anpassung und Verbesserung der bestehenden Sicherheitsgesetze

Die USA sind nicht gewillt, mit „Vergleichgültigung und mürrischer Indifferenz“ versuchte oder vollendete Terroranschläge durch muslimische Immigranten als lästige Alltagsvorfälle hinzunehmen. Woraus sich zwanglos das Erfordernis nach einer Anpassung und Verbesserung der bestehenden Sicherheitsgesetze ergibt.

Wer den Text der „executive order“ gelesen hat, weiss, dass das Einreiseverbot sich nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder „green card“ bezieht. Soweit es hier Behördenversagen gibt, wäre dies völlig inakzeptabel und müsste von der Trump-Administration unverzüglich unterbunden werden. Geschähe dies nicht, wäre dies eine groteske Fehlentscheidung und ein Skandal, der jede Kritik verdiente.  Stümperhaft wirkt die Implementierung der Verordnung auch in sofern, als dass es offenbar unterschiedliche Verlautbarungen zur  Behandlung von Inhabern der „green card“ aus der Administration gibt.

Die am wenigsten zwingende und folgerichtige Passage betrifft den unbefristeten Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die allerdings nichts anderes darstellt, als eine Rückkehr zu der von Obama bis 2016 betriebenen Politik. Der Bürgerkrieg in Syrien begann 2011 und die USA unter Obama nahmen syrische Flüchtlinge infolgendem Umfang auf. 2011 – 29/ 2012 – 31/ 2013 – 36/ 2014 – 105 und 2015 – 1682

Die US-Demokraten sollten sich also ihr verlogenes, scheinheiliges Heulen und Zähneklappern, das sie gerade anstimmen, und das twittern von Fotos von leidenden syrischen Kindern sparen. Ganz abgesehen von der eindeutigen Gesamtverantwortung, die Obama durch sein außenpolitisches Versagen für die Krise in Syrien ohnehin trägt. Er hat beim Völkermord und beim Giftgaseinsatz zugeschaut, IS blühen und gedeihen lassen und nur Kleinstmengen an Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die „Huffington Post“ jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten der Regierungszeit Obamas begonnen.

Unter den Flüchtlingen befinden sich Terroristen, die auch die USA treffen wollen und die in Europa mehrfach erfolgreich waren. Wenn eine Regierung vor diesem Hintergrund der Meinung ist, die aktuellen Sicherheitsgesetze seien unzureichend und bedürften der Ergänzung, ist ein befristeter Einreisestopp ebenso klug wie geboten. Und verhältnismäßig.

Trumps Verordnung kommt nicht aus heiterem Himmel. Wer sich diese interaktive Grafik der „Heritage Foundation“ über die geplanten und durchgeführten muslimischen Terroranschläge ansieht, stellt einen deutlichen Anstieg seit 2015 fest. Ein mit rustikaler Rhetorik über Gesetzesverschärfung unterfüttertes „Weiter so“, wie man es offenbar auf dem europäischen Festland für ausreichend hält, ist für einen Staat, der den Schutz seiner Bürger ernst nimmt, kein gangbarer Weg. Trumps Verordnung ist auch mitnichten ein Verrat an amerikanischen Werten, die deutschen Politikern und Journalisten urplötzlich ganz besonders bedeutsam und verteidigungsbedürftig zu sein scheinen. Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbarer Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.

Eine Reihe von Informationen habe ich diesem Text entnommen.

Dieser Text erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Blog hier

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Leserpost

netiquette:

Dieter Müller / 30.01.2017

Wie ich gestern erfahren habe, sind israelische Staatsbürger sowie alle Menschen, deren Pässe einen israelischen Einreisestempel enthalten, von Reisen in zahlreiche Länder ausgeschlossen, und das seit Jahren. Bislang habe ich noch keinerlei Empörung darüber feststellen können.

Sigrid Schmidt / 30.01.2017

Danke für diesen sehr informativen Bericht. Diese Trump-Hysterie geht einem inzwischen gehörig auf die Nerven. Das ist Kindergartenniveau erster Güte.

Wolfgang Schmid / 30.01.2017

Journalismus statt Aktivismus! In diesem einen Artikel stecken mehr Fakten,  mehr Recherche und mehr journalistische Qualität als in all den hysterischen Anti-Trump-Elaboraten der vergangenen Wochen in der sog. Qualitätspresse. Dafür meinen Dank!

Josef Schaffner / 30.01.2017

Es fehlt Saudi Arabien , Es sollte an erster stelle stehen .

Joachim Kuhlmann / 30.01.2017

Man muss eigentlich kein Trump-Fan sein, um zu diesen recht offensichtlichen Fakten zu gelangen. Da aber offenbar nur noch das Trump-Lager an Fakten prinzipiell interessiert zu sein scheint, ist meine persönliche Haltung zu Trump von Ablehnung (Oktober) über Neugier (November) zu Zustimmung (Januar) gewechselt. Nur bei mir? Also: ganze Arbeit, Ihr Empörungsbeauftragten und Fake-News-Journalisten. Weiter so, dann haben auch wir (hoffentlich) bald einen deutschen Präsident Trump.

Matthias Strickling / 30.01.2017

Das Problem ist nicht Trump, sondern die Darstellung der Medienöffentlichkeit und unserer Politik. Links-grün, wie unsere Politik und die gleichgeschaltete Medienöffentlichkeit sich gibt , hätte man lieber einen Demokraten als Präsidenten gesehen. Statt dessen wurde man sowohl medienseits, als auchg auf Seiten der Politik nicht müde, gegen Trump zu hetzen, ihn zu beleidigen. Man mag von Ihm persönlich oder von seiner Eitelkeit und Frisur halten was man will. Trump ist ein vom amerikanischen Volk demokratisch gewählter Präsident eines der wichtigsten Bündnis- und Handelspartner Deutschlands. Es ist die Pflicht unserer Politiker,und selbstverständlich auch unserer Qualitätsmedien,  im Interesse der Deutschen Bevölkerung, mit diesem Mann respektvoll unter Wahrung aller Höflichkeitsregeln umzugehen. Insbesondere ist verwunderlich, mit welchen Führern bestimmter Schurkenstaaten, Deutschland noch so respektvollen Umgang politisch hat. Oder wie sieht das mit China und Meinungsfreiheit, Todesstrafen, Folter etc. aus? Saudi-Arabien, Iran etc. Wo bleibt da das Geschrei in den Medien?

Heiner Gerlach / 30.01.2017

Herr Steinhöfel sollte seine Quellen gründlicher lesen: NR: However, there are reports that the ban is being applied even to green-card holders. This is madness. Nyt: The Department of Homeland Security said that the order also barred green card holders from those countries from re-entering the United States. Mit dieser Auslegung darf man durchaus sagen, dass die USA den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Weiterhin finde ich die Frage wie doppelte Staatsbürgerschaft behandelt wird, wichtig. Ich erwarte von den USA, dass sie einen Deutschen wie einen Deutschen behandeln unabhängig davon, was er noch für Staatsbürgerschaften hat (für die er z.B. im Fall Iran nichts kann).

Uta Heymann / 30.01.2017

Frage: Haben die Filmstars, die angekündigt haben, das Land bei der Wahl Trumps zu verlassen, ihr Vorhaben inzwischen umgesetzt?  Hat einer von den Großmäulern den Staaten den Rücken gekehrt? Seltsamerweise hört man nichts mehr davon.

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