Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. In einer Zeit, in der wichtige Wahlen bevorstehen und das „heute-journal“ von einem „außergewöhnlichen Interview“ spricht, wenn ein gewisser Norbert Röttgen (CDU) dort über 8 Minuten ankündigen darf, in die USA reisen zu wollen, um gegen Trump „Allianzen (zu) schmieden….auch (mit) republikanischen Senatoren“. Vielleicht sollte Röttgen Berlins Bürgermeister Müller (SPD) gleich mitnehmen. Denn dieser hat den amerikanischen Präsidenten jüngst angewiesen, den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu unterlassen. Die beiden könnten richtig was bewegen.

Heute erregt sich die rechtschaffene Welt über Trumps Erlaß zum zeitlichen begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch jihadistische Bürgerkriege zerrissen oder unter der Kontrolle feindseliger jihadistischer Regierungen sind. Wenn man genau hinsieht, keine so unvernünftige Regelung. Und vor allem keine, die so sehr von der bisher in den USA gängigen Praxis abweicht. Schauen wir etwas genauer hin:

Hat Trump seine Androhung aus dem Wahlkampf wahrgemacht, einen Einreisestopp für Muslime zu verhängen? Mitnichten. Er ist, zurecht, ganz erheblich zurückgerudert. Die Länder mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil stehen nicht auf der Liste (Indonesien, Pakistan, Indien, Bangladesh, Nigeria).  Berichte von einem angeblichen „muslim ban“ sind mithin lupenreine „fake news“. Ebenso die von einem beginnenden „Religionskrieg“, wie man sie leider auch im sonst lesenwerten „Handelsblatt Morning Briefing“ findet.

Betroffen sind bislang Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen. Also genau die Länder aus dem von der Obama-Regierung erlassenen “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015” und dessen Ergänzung aus 2016. Man könnte allerdings eine sehr lebhafte Debatte darüber führen, ob es nicht geboten gewesen wäre, auch Saudi-Arabien in die Liste der Länder aufzunehmen, hinsichtlich deren Bürger der Einreisestop verhängt wurde. Präsident Carter hat die Einwanderung aus dem Iran untersagt, soweit die Personen nicht beweisen konnten, Feinde des Khomeini-Regimes zu sein, Präsident Obama hat die Einwanderung aus dem Irak weit länger unterbunden, als dies aktuell durch die „Trump-Verordnung“ der Fall wäre. Tatsachen, die bedauerlicherweise keinerlei Erwähnung finden.

Zeitlich auf 90 Tage befristete Regelungen

Die Verordnung enthält eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen insgesamt, sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen. Die Einreise von Bürgern aus diesen Gebieten wird für 90 Tage gestoppt, um den Behörden Gelegenheit zu geben, zuverlässigere Sicherheitsüberprüfungen, als die bisherigen, zu implementieren. Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr wird auf 50.000 begrenzt. Jegliche Aufregung hierüber ist unangemessen.

Präsident Obama hat die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erst in 2016 massiv aufgestockt. Trumps Zahl von 50.000 bewegt sich im Mittel der von den USA zugelassenen Flüchtlinge während der Amtszeiten von George W. Bush und Obama (bis 2015). 2002 kamen 27.131 Flüchtlinge in die USA, weniger als 50.000 in 2003, 2006 und 2007, Obama war etwas großzügiger und zog die Grenze von 2013 bis 2015 bei 70.000, in 2011 und 2012 durften auch bei ihm nur knapp mehr als 50.000 Flüchtlinge einreisen.

Trump will die Sicherheitsüberprüfung von Bürgern aus diesen Ländern verbessern und Flüchtlingszahlen genehmigen, die dem Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2015 entsprechen. Der Einreisestopp soll dem Heimatschutzministerium Gelegenheit geben, die Informationen und Anforderungen an die Herkunftsstaaten zu ermitteln, die es in die Lage versetzen zu prüfen, ob die reisende Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Nicht so abwegig, wenn man nur daran denkt, dass man in Somalia einen Pass für 100 Dollar erwerben kann. Der Zeitraum des Einreisestopps kann verlängert oder verkürzt werden, je nachdem ob die betroffenen Länder die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Verordnung enthält eine wichtige Ausnahme, wonach im Rahmen einer Einzelfallprüfung Einreisen auch jetzt genehmigt werden können (und müssen, zum Beispiel bei Personen, die den USA, beispielsweise im Irak als Übersetzer usw. geholfen haben).

Es ist bekannt, übrigens auch in Deutschland und Frankreich, dass sich Terorristen unter die Flüchtlinge mischen. Einwanderer aus Somalia haben Terrorattacken auf amerikanischem Boden verübt und versucht, das Land zu verlassen, um sich IS anzuschließen. Man darf in Europa wie in den USA davon ausgehen, dass die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sind (offenbar auch hierzulande: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen.“)

Eine Anpassung und Verbesserung der bestehenden Sicherheitsgesetze

Die USA sind nicht gewillt, mit „Vergleichgültigung und mürrischer Indifferenz“ versuchte oder vollendete Terroranschläge durch muslimische Immigranten als lästige Alltagsvorfälle hinzunehmen. Woraus sich zwanglos das Erfordernis nach einer Anpassung und Verbesserung der bestehenden Sicherheitsgesetze ergibt.

Wer den Text der „executive order“ gelesen hat, weiss, dass das Einreiseverbot sich nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder „green card“ bezieht. Soweit es hier Behördenversagen gibt, wäre dies völlig inakzeptabel und müsste von der Trump-Administration unverzüglich unterbunden werden. Geschähe dies nicht, wäre dies eine groteske Fehlentscheidung und ein Skandal, der jede Kritik verdiente.  Stümperhaft wirkt die Implementierung der Verordnung auch in sofern, als dass es offenbar unterschiedliche Verlautbarungen zur  Behandlung von Inhabern der „green card“ aus der Administration gibt.

Die am wenigsten zwingende und folgerichtige Passage betrifft den unbefristeten Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die allerdings nichts anderes darstellt, als eine Rückkehr zu der von Obama bis 2016 betriebenen Politik. Der Bürgerkrieg in Syrien begann 2011 und die USA unter Obama nahmen syrische Flüchtlinge infolgendem Umfang auf. 2011 – 29/ 2012 – 31/ 2013 – 36/ 2014 – 105 und 2015 – 1682

Die US-Demokraten sollten sich also ihr verlogenes, scheinheiliges Heulen und Zähneklappern, das sie gerade anstimmen, und das twittern von Fotos von leidenden syrischen Kindern sparen. Ganz abgesehen von der eindeutigen Gesamtverantwortung, die Obama durch sein außenpolitisches Versagen für die Krise in Syrien ohnehin trägt. Er hat beim Völkermord und beim Giftgaseinsatz zugeschaut, IS blühen und gedeihen lassen und nur Kleinstmengen an Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die „Huffington Post“ jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten der Regierungszeit Obamas begonnen.

Unter den Flüchtlingen befinden sich Terroristen, die auch die USA treffen wollen und die in Europa mehrfach erfolgreich waren. Wenn eine Regierung vor diesem Hintergrund der Meinung ist, die aktuellen Sicherheitsgesetze seien unzureichend und bedürften der Ergänzung, ist ein befristeter Einreisestopp ebenso klug wie geboten. Und verhältnismäßig.

Trumps Verordnung kommt nicht aus heiterem Himmel. Wer sich diese interaktive Grafik der „Heritage Foundation“ über die geplanten und durchgeführten muslimischen Terroranschläge ansieht, stellt einen deutlichen Anstieg seit 2015 fest. Ein mit rustikaler Rhetorik über Gesetzesverschärfung unterfüttertes „Weiter so“, wie man es offenbar auf dem europäischen Festland für ausreichend hält, ist für einen Staat, der den Schutz seiner Bürger ernst nimmt, kein gangbarer Weg. Trumps Verordnung ist auch mitnichten ein Verrat an amerikanischen Werten, die deutschen Politikern und Journalisten urplötzlich ganz besonders bedeutsam und verteidigungsbedürftig zu sein scheinen. Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbarer Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.

Eine Reihe von Informationen habe ich diesem Text entnommen.

Dieser Text erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Blog hier

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Leserpost

netiquette:

Marlon Heiß / 30.01.2017

Ich bin zutiefst dankbar für Ihre “Richtigstellung”! Es ist inzwischen so schwer sich eine Objektive Meinung zu bilden. Es wird gelogen und betrogen wo es nur geht. Ich finde Medien unglaublich wichtig schränke dies aber bewusst auf finanzielle und politische unabhängige Medien ein. Dieses Mainstream Geschreibsel finde ich vollzogen Betrug. Ich wünsche mir weiter solche Beiträge wie Ihren da er gut recherchiert ist und ich so viel Zeit spare. Meinen herzlichen Dank Marlon Heiß

Wolfgang mayr / 30.01.2017

Herren Steinhöfel sei Dank, er rückt zurecht, was die Mainstream-Medien gezielt vermasseln

Judith Jannach / 30.01.2017

Der einzige Verrat der stattgefunden hat ist der von Merkel an den Europäern und speziell den Deutschen. Mich wundert, dass sie immer noch frei rumläuft.

Dirk Jäckel / 30.01.2017

Über das clowneske Verhalten intellektuell überforderter Journalisten müssen wir nicht reden. Aber es muss doch betont werden, wie absurd es ist, SA vom Verdikt auszunehmen, den Iran, der gegen IS kämpft und dessen wohl ärgster Feind ist, aber nicht. Auch in SA gibt es genügend Geistliche, die die Ausrottung der Schiiten propagieren. Um das zu erkennen, muss man kein Freund der in weiten Teilen weiterhin ultrareaktionären iranischen Führung sein. Gegenüber SA erscheint es aber gerdazu als eine Bastion der Freiheit. Die schiitische Ideologie hält übrigens - wesentlicher Unterschied zu den orthodoxen sunnitischen Rechtsschulen - nur einen DEFENSIVEN dschihad ggf. für geboten.

Frank Box / 30.01.2017

der NACH der Wahl genau das tut, was er VORHER versprach: Und das ist Trump! Bei deutschen Politikern muss man eher damit rechnen, das sie, sobald sie gewählt sind, das genaue Gegenteil von dem machen, was vorher versprochen wurde. Ich erinnere hier nur mal an Merkel, die seinerzeit mit den CDU-üblichen Steuersenkungs-Versprechen in die Wahl ging und hinterher die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhte. Das hat natürlich die kleinen Leute besonders getroffen. Aber die, “die schon länger hier leben” haben von den etablierten Parteien ja sowieso nix zu erwarten. Das einzige, was die kriegen, sind die Rechnungen…

Arjuna Shiva / 30.01.2017

Grundsätzlich guter Bericht. Bei der Recherche zum Thema Syrien ist der Autor aber möglicherweise den Mainstreammedien auf den Leim gegangen, die dort leider genauso einseitig berichten wie bei Trump. So konnte der Giftgaseinsatz seinerzeit nicht schnell und laut genug Assad in die Schuhe geschoben werden, wohingegen Funkstille herrschte als herauskam, dass es Assad nicht war sondern eher Kräfte, die an einem Regime Change interessiert waren und Obama über seine „Rote Linie“ schubsen wollten. Obama hat eben leider nicht nur „neben“ dem Krieg dort gestanden, sondern mindestens Teile seiner Administration hielten an dem Regime-Change Programm „Sieben Staaten in fünf Jahren“ fest und waren somit, wenn auch verdeckt, Kriegspartei. Nicht die Beendigung des Krieges hatte bis zuletzt Priorität sondern, der Sturz Assads und das Einsetzen einer pro-westlichen Regierung.

Lars Kruse / 30.01.2017

Als selbst in den USA auf E2 Visum lebender Deutscher sehe ich die ganze Diskussion mit grossem Interesse und stimme Ihnen soweit in fast allen Punkten zu. “Wer den Text der „executive order“ gelesen hat, weiss, dass das Einreiseverbot sich nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder „green card“ bezieht. Soweit es hier Behördenversagen gibt, wäre dies völlig inakzeptabel und müsste von der Trump-Administration unverzüglich unterbunden werden.” Leider scheint die US-Administration das anders zu sehen als Sie und es scheint sich dabei nicht um Behoerdenversagen zu handeln. Menschen mit gueltigen Visa, die teilweise jahrelang in den USA gelebt haben, dort ihren Lebensmittelpunkt haben, ein Haus besitzen und zufaellig zum Zeitpunkt der executive order ausser Landes waren, koennen nicht meht einreisen. Das ist ausdruecklich die Interpretation des Weissen Hauses. Gluecklicherweise gibt es genug Kraefte (Bundesrichter, Senatoren), die sich diesem Wahnsinn staatlicher Willkuer widersetzen und die Verfassungsmaessigkeit ueberpruefen. Ich habe Vertrauen in die USA, dass Recht und Gestz schnell wieder Geltung finden werden. Der Trump Administration stellt dieser Vorgang jedoch ein verheerendes Zeugnis aus.

A. Busch / 30.01.2017

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, nun verwirren Sie doch bitte nicht immer die “Qualitätsmedien” (allen voran das mit Milliarden GEZ-Zwangseld gestopfte Staatsfernsehen) mit echten Fakten. Sie bringen denen damit nur ihr schönes ideologisches Erziehungskonzept durcheinander. Mit besten Grüßen A, Busch

Karla Kuhn / 30.01.2017

“Ein mit rustikaler Rhetorik über Gesetzesverschärfung unterfüttertes „Weiter so“, wie man es offenbar auf dem europäischen Festland für ausreichend hält, ist für einen Staat, der den Schutz seiner Bürger ernst nimmt, kein gangbarer Weg. Trumps Verordnung ist auch mitnichten ein Verrat an amerikanischen Werten, die deutschen Politikern und Journalisten urplötzlich ganz besonders bedeutsam und verteidigungsbedürftig zu sein scheinen.“Diese beiden Sätze sagen doch alles aus.  Amerika nimmt den Schutz seiner Bürger ernst und in Europa hält man ihn für ausreichend. Wobei man differenzieren muß, in Deutschland hält man ihn wahrscheinlich für ausreichend. Denn etliche andere europäische Länder haben sich ja gar keine “Gefährder erst ins Land “geholt.” Die müssen nichts schützen, die haben präventiv gehandelt, weil auch sie den Schutz ihrer Bürger ernst nehmen. Deutschland will ja noch nicht mal die Grenze schließen, in Afrika stehen schon wieder Millionen Menschen bereit, werden die jetzt auch alle durchgewunken (umgangssprachlich) nach Germany?

Martin Krieger, Frankfurt am Main / 30.01.2017

Hallo Herr Steinhöfel, rein faktisch haben Sie sicher Recht. Allerdings sollten man auch betrachten, WIE Trump das umsetzt. Mit Getöse und Dilettantismus. Zumindest bei einigen der von Ihnen gemeinten erklärt das sicher die Reaktion. Danke für die Informationen! Viele Grüße

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