Trumps Wirtschaftspolitik ist durch und durch sozialdemokratisch

Zum amerikanischen Tag der Arbeit hat Donald Trump den Staat als Mitunternehmer entdeckt und macht sozialdemokratische Wirtschaftspolitik der 1970er – und das mit der Brechstange.

Am heutigen Montag begehen die Amerikaner, wie an jedem ersten Montag im September, ihren Tag der Arbeit. Wie es für Feiertage dieses Namens auch sonst üblich ist, geschieht das dadurch, dass nicht gearbeitet wird. Der 1. Mai als Feiertag dieses Namens hat zwar seine Anfänge in einem Vorfall in Chicago 1886, aber der war hinreichend unrühmlich, dass er sich nur aus der Ferne und mit einiger Verklärung als Fest der Arbeiterbewegung eignet. Daher der Termin im September, der auch den Schulanfang markiert.

Wie zu diesem Anlass üblich, gab Präsident Trump einen Erlass heraus, der den Feiertag förmlich proklamiert. Ich habe Trump wie seinen Amtsvorgänger schon früher als „klassischen Sozialdemokraten“ bezeichnet, und sein Erlass zum Tag der Arbeit passt hervorragend in diese Einordnung. Als Musterbeispiele des „ehrlichen Bürgers“ überhaupt, nicht nur des ehrlichen Arbeiters, nennt Trump „den Schweißer, die Krankenschwester, den Fernfahrer, den Landwirt und den Maschinisten“. Präsident Trump verspricht, „allezeit die Interessen“ dieser mit den Händen arbeitenden Bürger zu „verteidigen“.

Der Kern von Trumps Versprechen an diese Arbeiter ist protektionistisch. „Eine korrupte politische Klasse“ habe „in den letzten Jahrzehnten“ zugelassen, dass „unsere Jobs in ferne Länder verschifft wurden“ und infolgedessen wurden „unsere Industrien dezimiert und unsere Gemeinschaften geschwächt“. Das habe mit seiner Regierung aufgehört: „Jeden Tag stellt meine Regierung die Würde der Arbeit wieder her und setzt den amerikanischen Arbeiter an die erste Stelle“, durch Errichtung von Zollschranken, die „es einfacher machen, amerikanische Produkte zu kaufen und Amerikaner einzustellen.“ „Einfacher machen“ hat dabei natürlich eine ähnliche Bedeutung wie „Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann.“

Proletarier, bleibt in euren Ländern!

Untypisch für mindestens die heutige Sozialdemokratie ist, dass Trumps Antrieb dabei nicht nur protektionistisch, sondern auch offen ausgesprochen nativistisch ist: „Unter meiner Führung bringen wir Stellen zurück nach Amerika – und diese Stellen gehen an Arbeiter, die in Amerika geboren sind.“ Eine Bevorzugung bei Einstellungen nach Geburtsort ist im amerikanischen Arbeitsrecht nicht nur nicht vorgesehen, sondern unter Androhung strengster Strafe untersagt. Allerdings stand solche Feinsinnigkeit natürlich schon immer in einem Spannungsverhältnis damit, dass unqualifizierte Einwanderung Löhne drückt, und es entstanden entsprechende Spannungen zwischen der etablierten Arbeiterschaft und Neuankömmlingen.

Bei der Haymarket-Affäre in Chicago 1886, aus der der 1. Mai als Tag der Arbeit in anderen Ländern werden sollte, war ein wesentlicher Stein des Anstoßes die Ersetzung von etablierten und organisierten Arbeitern, die mehr Geld und weniger Arbeitszeit wollten, durch willige Neuankömmlinge, oft aus Deutschland. Selbst wo keine offenen Ressentiments gegen die Neuen ausgesprochen wurden, war natürlich trotzdem klar, dass Mindestlöhne und Maximalarbeitszeiten Neuankömmlingen ohne Berufserfahrung im Land und ohne Sprachkenntnisse den Marktzugang erschweren würden. Es ist einfach, die Proletarier aller Länder in der Feiertagsrede anzurufen, aber vor dem Fabriktor will man sie als gutverdienender Arbeiter trotzdem nicht haben. Trump ruft ihnen einfach zu, zuhause zu bleiben.

„Null bezahlt!“

Den sozialdemokratischen Ansatz der Politik für die Facharbeiter hat Trump in den vergangenen Tagen auch auf andere Bereiche als die Zoll- und Einwanderungspolitik ausgedehnt, durch direkte Beteiligung des Staates an führenden Industrieunternehmen oder ihren Erlösen und durch erhöhten Druck auf die Geldpolitik.

Nachdem Präsident Trump Anfang August ziemlich ultimativ die Ersetzung des Vorstandsvorsitzenden des Mikroprozessorherstellers Intel, Lip-Bu Tan, wegen angeblicher Interessenverflechtungen mit China gefordert hatte, konnte Tan seinen Job durch einen Besuch im Weißen Haus retten. Nach Trumps eigener Zusammenfassung: „Ich sagte, ‚Ich denke, Sie sollten uns 10 Prozent ihres Unternehmens zahlen.‘“ Dazu war Tan dann auch bereit, und auf einmal war Trump ein Freund Tans: „Sein Erfolg und Aufstieg ist eine beeindruckende Geschichte.“ Diese zehnprozentige Beteiligung ist formal die Gegenleistung für Hilfsgelder unter dem CHIPS Act, der unter Trumps Vorgänger Biden beschlossen wurde, allerdings eben unter der neuen Modalität eines direkten Einstiegs des Staates als Aktionär.

Trump selbst ist klar, und er ist stolz darauf, dass sein Vorgehen nicht eben der reinen Lehre der Marktwirtschaft entspricht. Auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social schrieb er:

„ICH HABE NULL FÜR INTEL BEZAHLT, ES IST UNGEFÄHR 11 MILLIARDEN DOLLAR WERT. Alles geht an die USA. Warum sind 'dumme' Leute unglücklich darüber? Ich werde jederzeit Geschäfte wie dieses für unser Land eingehen. Ich werde diesen Firmen auch helfen, lukrative Geschäfte mit den Vereinigten Staaten Staaten [sic] abzuschließen. Ich liebe es, ihrem Aktienkurs beim Steigen zuzusehen, wie es die USA REICHER UND REICHER macht. Mehr Arbeitsplätze für Amerika!!! Wer wollte keine Geschäfte wie dieses abschließen?“

Zurück zum Stamokap

Der Staat beteiligt sich also an Unternehmen, fördert sie tätig, gibt damit seine Rolle als neutraler Schiedsrichter auf und wird zum Aktionär, und nimmt dafür eine Gebühr von den Unternehmen. Er tut das auch, seine Regulierungsmacht nutzend, mit Angeboten, die die betreffenden Unternehmen oder ihr Führungspersonal nicht ablehnen können.

Im Grunde ist das eine Weiterentwicklung des Gedankens des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap in marxistischen Seminaren) mit dem Staat, verdichtet in der Person des Abschlüsse machenden Präsidenten, als Antreiber. Den Satz Hans-Ulrich Kloses – in einer Auseinandersetzung mit der Stamokap-These im hart linken Magazin konkret – „dass wir uns ziemlich handfest als Reparaturbetrieb des Kapitalismus betätigen“, würde Trump sicher unterschreiben, und zwar mit Stolz, nur eben mit dem Unterschied, dass er härter verhandle und deswegen der Staat und damit die Arbeiter als Gewinner dastehen.

Damit bekommt Trump nun auch Lob aus ungewohnter Ecke: Der Altsozialist Bernie Sanders erklärte offen seine Unterstützung der Beteiligung. Die kaum weniger Linke Elizabeth Warren erklärte sich zur Urheberin des Gedankens: „Donald Trump scheint über eine Idee gestolpert zu sein, die ich vor Jahren vorangetrieben habe.“

15 Prozent Schutzgeld

Während die Erpressung des Vorstandsvorsitzenden von Intel mit seiner Anstellung als Einzelperson zur Durchsetzung einer Unternehmensbeteiligung im Austausch für eine Finanzspritze schon anrüchig ist, ist der erpresserische Charakter der Gewinnbeteiligung bei einem Geschäft, das die Regierung Trump kürzlich mit Intels Konkurrenten Nvidia abgeschlossen hat, kaum zu übersehen. Im April entzog die Regierung Nvidia die Exporterlaubnis für ihre H20-Prozessoren – eine ältere Generation – nach China, mit der Begründung der nationalen Sicherheit. Nach einem hinreichend demütigen Besuch des Vorstandsvorsitzenden im Weißen Haus will sie die Genehmigung wieder erteilen. Im Gegenzug soll Nvidia 15 Prozent des Erlöses an die amerikanische Regierung zahlen.

Dieses Geschäft hat jenseits seines erpresserischen Charakters gleich zwei Probleme. Einerseits verbietet die amerikanische Verfassung Exportzölle – damals zum Schutz der agrarischen exportorientierten Staaten – und erst recht natürlich deren Erlass in Einzelvereinbarungen durch den Präsidenten statt des Kongresses. Andererseits gibt es, wenn man sich die Entscheidung über Exporterlaubnisse als Sachentscheidung vorstellt, eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder es liegen nach Meinung der Regierung starke Sicherheitsbedenken vor; dann hätte die Regierung die amerikanische Sicherheit für eine Geldeinnahme ausverkauft. Oder aber solche Bedenken liegen nicht vor; dann hätte die Regierung ein Schutzgeld für eine ohnehin auszustellende Exportgenehmigung eingesammelt.

Billiges Baugeld

Auch im Bereich der Geldpolitik schließt Trump sich an alte Sozialdemokraten an, auch da mit robusterer Herangehensweise. Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte 1972: „Mir scheint, dass das Deutsche Volk – zugespitzt – 5 Prozent Preisanstieg eher vertragen kann, als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.“ Trump sieht es so ähnlich und macht seit Monaten Druck auf die Zentralbank, die Leitzinsen zu senken. Stärker zugespitzt als Schmidt und ohne Verweis auf die Zuspitzung meinte er: „Kann bitte jemand Jerome ‚Zu Spät‘ Powell informieren, dass er die Bauindustrie sehr, sehr schädigt? Die Menschen können wegen ihm keinen Hypothekenkredit bekommen.“

Trumps Druck in Richtung Zinssenkung wurde handfester, als Trump die Fed-Gouverneurin Lisa Cook entließ oder das jedenfalls versucht – angeblich wegen einer Unregelmäßigkeit bei einem privaten Hypothekenkredit, die man sich als Zentralbanker besser nicht zuschulden kommen lässt, aber allgemein als beispielloser Warnschuss an die Zentralbank selbst verstanden. Trump sagte dazu im Kabinett dann auch offen: „Wir werden sehr bald eine Mehrheit [für eine Zinssenkung] haben. Also, das wird großartig. Sobald wir eine Mehrheit haben, schwingt das Pendel für den Wohnungsmarkt in die andere Richtung.“

Eigentlich war man sich in den seriösen Wirtschaftswissenschaften und in der Republikanischen Partei jahrzehntelang recht einig, dass diese Herangehensweise der Phillips-Kurve nicht funktioniert und lediglich zu Inflation plus Arbeitslosigkeit statt der Wahl zwischen ihnen führt. Aber auch hier scheint Trump mit der Brechstange das Programm altgewordener Sozialdemokraten durchsetzen zu wollen.

Sozialismus oder gleich Faschismus?

Amerika wäre nicht Amerika, wenn es gegen diese Entwicklungen keinen konservativen Widerstand gäbe. Der konservative Fernsehkommentator Erick Erikson wies darauf hin, dass man nicht nur gegen Sozialismus sein könne, wenn die andere Partei ihn praktiziert, und schlussfolgerte: „Also, wenn du Sozialismus unterstützt, dann ist Trump offenbar dein Typ.“ Der aus Venezuela eingewanderte Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist Daniel Di Martino warnt, dass der Sozialismus sein Geburtsland zerstört habe und das auch in Amerika die Folge sein werde, wenn der Staat die Produktionsmittel vergesellschaftet. Beim libertären Mises Institute spricht man nicht erst von Stamokap, sondern meint: „Die Einbettung und Allianz der Regierung mit nominal privaten Unternehmen ist die buchstäbliche Definition von ökonomischem Faschismus.“

Bei konservativen oder klassisch-liberalen Politikern kommt Widerspruch vorwiegend von Ehemaligen oder Renegaten, die sich ohnehin keine Hoffnung auf Unterstützung des Partei-Establishments machen. Die Linken dagegen meckern, dass Trump ihnen die Idee gestohlen habe. Republikanische Abgeordnete, die ihren bisherigen Positionierungen nach keine Vergesellschaftung der Produktionsmittel wünschen, aber auch keine von Trump unterstützten Gegenkandidaten in Vorwahlen, halten dagegen großenteils still.

Wir sehen also in Amerika zum Tag der Arbeit eine seltsame Dichotomie zwischen der Härte der kulturellen Auseinandersetzung zwischen woken und nichtwoken Milieux bei gleichzeitiger Verengung der Wirtschaftspolitik auf das Aufwärmen alter sozialdemokratischer Rezepte bis zu dem Punkt, an dem Trump von selbsterklärten Sozialisten entweder Unterstützung findet oder des Politikplagiats bezichtigt wird. Die Gestaltung in Form von firmen- und länderspezifischen „Deals“ ist dabei eine Spezialität Trumps, aber die Tendenz geht über ihn hinaus. Auf einen gesonderten Feiertag als Tag der Freien Märkte wird man in näherer Zukunft nicht hoffen dürfen.

Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder. 2023 wurde er zum Kentucky Colonel ernannt.