News-Redaktion / 04.03.2019 / 17:02 / 0 / Seite ausdrucken

Trump: Unis müssen Meinungsfreiheit schützen

US-Präsident Donald Trump will amerikanische Hochschulen mit Hilfe eines Dekrets dazu zwingen, die Meinungsfreiheit besser zu schützen. „Wir lehnen Sprachcodes, Zensur, politische Korrektheit und andere Bestrebungen von Linksextremen ab, die die Menschen daran hindern sollen, lächerliche und gefährliche Ideen in Frage zu stellen“, zitiert das Internetportal „Frontpage Mag“ eine Rede des Präsidenten auf der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) am 2. März 2019. „Wir glauben an die Meinungsfreiheit, einschließlich online und auf dem Campus. […] Ich bin stolz, heute verkünden zu können, dass ich sehr bald eine Präsidialverfügung unterzeichnen werde, die von Colleges und Universitäten verlangt, die Meinungsfreiheit zu schützen, wenn sie staatliche Forschungsgelder erhalten wollen.“ Ein Regierungsbeamter soll gegenüber dem Magazin „Reason“ bestätigt haben, dass bereits ein Entwurf für ein entsprechendes Dekret existiert.

An amerikanischen Universitäten gewinnen zunehmend linke Aktivisten an Einfluss, die Meinungsäußerungen, die sie ablehnen, als „Gewalt“ betrachten und versuchen, „kontroverse“ Veranstaltungen zu verhindern. Einige Hochschulen werden beschuldigt, Veranstaltungen mit liberalen oder konservativen Rednern nur an ungünstigen Orten oder zu ungünstigen Zeiten zuzulassen oder den veranstaltenden Gruppen hohe Security-Kosten in Rechnung zu stellen. Die Frage, ob dieses Vorgehen das in der amerikanischen Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, führt immer wieder zu aufsehenerregenden Gerichtsverfahren.

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