Am gestrigen Mittwoch hat der Präsident der USA, Donald Trump, ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Vereinigten Staaten aus insgesamt 66 internationalen Organisationen aussteigen. Diese Organisationen, so ließ das Weiße Haus wissen, dienten nicht mehr den Interessen der der USA. Das hatte dem Dekret zufolge eine Prüfung ergeben, die der Präsident im Februar 2025 beim Außenministerium in Auftrag gegeben hatte.
In der folgenden Zeit hatte Außenminister Marco Rubio in Absprache mit dem US-Vertreter bei den Vereinten Nationen eine Überprüfung aller internationalen zwischenstaatlichen Organisationen vorgenommen, denen die Vereinigten Staaten angehören und jegliche Art von Finanzierung oder sonstiger Unterstützung bereitstellen, sowie aller Konventionen und Verträge, bei denen die Vereinigten Staaten Vertragspartei sind, durchgeführt, um zu bestimmen, welche Organisationen, Konventionen und Verträge den Interessen der Vereinigten Staaten widersprechen. Auf diesen Bericht erfolgte nun das Dekret des Präsidenten zum Austritt.
Bei einer großen Zahl der Organisationen geht es um Anliegen wie Umwelt, Klima oder Geschlechtergerechtigkeit. Ferner sind auch Organisationen darunter, die sich um Bildung kümmern, sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda haben. Es ist nicht die erste groß angelegte Austrittsaktion der Regierung Trump. Bereits in der ersten Amtszeit waren die USA aus der UNO-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO ausgetreten und hatten das Pariser Klimaabkommen gekündigt. Nach dem UNESCO-Wiedereintritt unter Joe Biden hatte Trump bereits im vergangenen Sommer den erneuten Rückzug der USA aus der Organisation angekündigt. Aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die USA bereits in der laufenden Amtszeit von Trump ausgeschieden.
Austritt soll schnell erfolgen
Einer Anordnung des Präsidenten zufolge hat die Regierung festgestellt, dass die nun betroffenen Institutionen entweder „überflüssig“ oder „schlecht verwaltet“ seien. Bei einigen gilt, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, andere sieht die Trump-Administration als Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand ihrer Nation an, so das Dekret. Die Regierung wirft den Organisationen vor, „die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken“. Der Austritt soll laut dem Dekret von Trump so bald wie möglich erfolgen. Für die betroffenen Organisationen hat der Austritt zur Folge, dass die USA ihnen zeitnah die Zahlungen streicht oder sie in anderer Form nicht mehr unterstütze. Das Ende dieser Austrittswelle ist noch nicht erreicht. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen, so Außenminister Rubio auf X, dauere an.
Verfassungsrechtlich steht Experten zufolge der Austritt auf wackeligen Füßen, da es über einen Rückzug der USA keine Angaben in der Verfassung gibt. Abkommen abzuschließen ist dem Präsidenten erlaubt, wenn zwei Drittel der Senatoren dem zustimmen. Praktische Folgen hat die Unsicherheit jedoch nicht, die bezeichneten Organisationen können auf die USA künftig nicht rechnen. Auf der Liste der 66 stehen unter anderem das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, welches sich für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen einsetzt. Aber auch Organisationen wie der Weltklimarat (IPCC), das Internationale Institut für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit (IIJ) und das Globale Forum für Terrorismusbekämpfung gehören dazu. Ferner stehen zahlreiche Organisation der Vereinten Nationen auf der Liste. Darunter finden sich die Völkerrechtskommission (ILC), das Internationale Handelszentrum (ITC) oder der Friedensförderungsfonds. Fachleute sehen in der aktuellen Austrittswelle die praktische Folge der „America first“-Strategie des amtierenden US-Präsidenten.
Ich will hier gar nicht viel über den Wert dieser Organisationen sagen, von denen man viele wahrscheinlich gar nicht braucht.
Aber für mich läuft das unter den Programm „Trump mach Schlagzeilen“. Die braucht er wie andere die Luft zum Atmen. Zudem ist das eine super Ablenkung. Man ist noch gar nicht fertig mit dem Aufregen und Einordnen von dem, was diese Publicity-Maschine produziert, und schon kommt der nächste Schlag.
Und natürlich hält er damit seine Fans bei der Stange, die ganz euphorisch über diesen starken Mann sind, der sich weder um Recht noch um das Ansehen seines Landes schert.
Aber damit nabelt er sich von den 7 Milliarden Menschen ab, die nicht zum Westen gehören. Auf die Dauer wird das den USA auf die Füße fallen.
„Warum sollten die Trumpels weltweit Werte (wie Bildung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) fördern, die sie im eigenen Land ablehnen?“
Sie finden also, dass die genannten supernationalen Organisationen darauf einzahlen? Dann muss man Sie mal beim nächsten WHO Artikel von Frau Binning dran erinnern.
Bin gespannt auf die Hetz und Hass – Orgien der Staatsmedien heute Abend ! Verspüre dann
immer so eine „ Klammheimliche Freude. “
Keine Sorge, ihr Gutmenschen-Organisationen, wenn der Donald den Geldfluss stoppt springen EU und vorneweg Deutschland gerne ein. Wir haben doch gesehen, wie schnell unsere „Regierung“ bei der Hand war, den wahnwitzigen „Pandemie-Vertrag“ mit der WHO nicht nur zu unterzeichnen, sondern auch noch schnell ein paar Milliönchen hinterher geschickt. Oder die in die Millionen gehenden Euronen für die NGOs, die „Seenot-Rettung“. Das kommt von das, wenn man eine traumtänzeri ,… hm traumhafte Regierung hat, bei der Grünlinks mit auf der Regierungsbank sitzt!
Endlich! Vielleicht die wichtigste Entscheidung des amerikanischen Präsidenten überhaupt. Großartig. Wieviel lange Jahre haben wir darauf gewartet! Wenn die meisten dieser Organisationen (wieviel NGO sind eigentlich dabei?) ihre Tätigkeit einstellen würden – Otto Normal-Wähler und andere Klima-Säue würden das gar nicht bemerken. Das in den Schmarotzer-Dschungel dieser Leute – Politik-Berater, Politik-‚Wissenschaftler’, Manager, Berater, Begleiter, Koordinatoren, ‘Experten‚ – und ihren Hofberichterstatterm endlich mal spürbar dreingeschlagen wurde, ist wirklich ein Segen. DANKE. Nehmt diesen Leuten unser Geld weg. (die Amerikaner und ein paar doofe Europäer wie Deutsche und Franzose haben doch vermutlich den Löwenanteil des ganzen Zirkus [schulden-] finanziert.). Man würde gerne ein vollständige Liste dieser Organisationen haben. Kann die Achse diese (oder einen Link) bitte nachliefern) – Selbst bei seinen harten Entscheidungen bewahrt der amerikanischen Präsident Takt und Maß und Mitte. Man stelle sich mal vor, es wären 88 Organisationen gewesen! Oder nur 33. Oder 18.
So geht USA first. Stupid
Warum sollten die Trumpels weltweit Werte (wie Bildung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) fördern, die sie im eigenen Land ablehnen? Die Großfamilienclans hierzuschlande spenden auch nicht für WEISSER RING (Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V).